Zum NSU-Urteil

12. Juli 2018

Das gestrige Urteil gegen die fünf Angeklagten im Münchener NSU-Prozess:

Beate Zschäpe erhält lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt. Der OLG-Senat verhängt jedoch keine Sicherungsverwahrung wie von der Bundesanwaltschaft gefordert.

Ralf Wohlleben muss zehn Jahre in Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Carsten Schultze wurde wegen desselben Delikts zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Holger Gerlach hat wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine Strafe von drei Jahren erhalten.

André Eminger muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre und sechs Monate in Haft.

Für die Angehörigen der NSU-Opfer und ihre Anwälte ist dieser Ausgang des NSU-Prozesses frustrierend. Die Strafen gegen Ralf Wohlleben und André Eminger seien „sehr, sehr milde“, sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. Er möchte eine Revision der Urteile prüfen.

Wohlleben wurde für die Beschaffung der Mordwaffen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Eminger erhielt ein Strafmaß von zweieinhalb Jahren, weil er lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nicht aber wegen Beihilfe zur NSU-Mordserie schuldig gesprochen wurde. Der Untersuchungshaftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Für beide Helfer hatte die Anklage zwölf Jahre Haft gefordert.

Elif Kubaşik, Witwe des durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşik, kommentierte das Strafmaß beiden Angeklagten ironisch:Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben.“

Caro Keller vom antifaschistischen Bündnis NSU Watch bezeichnete das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“. Es handele sich dabei um eine „Einladung an die terroristische Neonaziszene“. Sie könnte nun dort weitermachen, wo der NSU im Jahr 2011 aufgehört habe.

Auch auf einer Kundgebung vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München äußerte sich Kritik an den geringen Strafmaßen. „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft“, sagte ein Redner in Anspielung auf das Urteil von André Eminger. Im Nachklang der Hamburger G20-Proteste war ein 30-Jähriger, der einen Stein geworfen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

 

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(Quelle)

Trügerische Sicherheit

11. Februar 2018

Ein Fall für diesen Wintersonntag: Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte in einem gut einstündigem Vortrag auf dem 34C3 die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert, sondern auch ein gewisser Timelag zwischen Terror und dem Ansteigen der Angst liegt, also ein zeitlicher Abstand zwischen Aktion und Reaktion. Diesen erklärt er nicht nur als medial bedingt, sondern auch durch die Gesetze, die oft als Reaktion auf Terror verabschiedet werden. Besteht der Zusammenhang also vielleicht nicht zwischen Terror und Angst, sondern eher zwischen „den Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung beziehungsweise der Berichterstattung darüber“ und der Angst? Bezeichnenderweise, so Schaar, scheinen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen kippten, eher mit einer Entspannung der Lage zu korrelieren.

Die Belastbarkeit der Umfrage als Datenbasis mag man anzweifeln, die Schlussfolgerung Schaars ist im Kern jedoch sicherlich richtig: „Wenn der öffentliche Diskurs nicht ausschließlich von Sicherheit geprägt ist, sondern beispielsweise auch Grundrechte eine Rolle spielen, fühlen die Menschen sich sicherer.“ Darüber hinaus stellte er fest: „Sicherheitsgesetzgebung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt aber auf jeden Fall auch zu Verunsicherung.“

Sicherheit wird auf innere Sicherheit reduziert

Auch am „Supergrundrecht Sicherheit“ des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich arbeitet sich Schaar ab. Streng genommen ist Sicherheit eigentlich gar kein Grundrecht. Darüber hinaus kritisiert er die Reduktion des Sicherheitsbegriffes:

Sicherheit ist nicht auf Registrierung und Repression alleine zu beschränken. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir über soziale Sicherheit reden, über Sicherheit vor Umweltverschmutzung, vor Krieg und vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz. Diese Reduktion auf die innere beziehungsweise öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv!

„Leidet Sigmar Gabriel an Gedächtnisschwund?“

„Was bleibt vom Leviathan, wenn er nicht mehr schützend seine Arme ausbreitet? Der untere Teil: Die Gewaltförmigkeit.“ Titelblatt des Leviathan von Thomas Hobbes

Aber zurück zur Realpolitik. Zum Zeitpunkt von Schaars Vortrag zeichnete sich bereits die neue schwarz-schwarz-rote Koalition ab, die Schaar mit einem Widerspruch konfrontierten will. Im „Spiegel“ zeigte sich Sigmar Gabriel im Dezember 2017 reumütig und anbiedernd: „Wir haben uns […] als Sozialdemokraten […] oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. […] Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit.“ Dem gegenüber stellt Schaar eine Auflistung der Überwachungs- und „Sicherheits“-Maßnahmen der letzten Großen Koalition. Die Frage Schaars, wie es um Sigmar Gabriels Gedächtnis bestellt ist, scheint berechtigt: Allein in ihren zwei letzten Jahren verabschiedete die Koalition 17 der 35 seit 2001 beschlossenen Gesetzespakete dieser Art.

Hier knüpfen auch de Maizières Leitlinien an. Eine erneute Koalition aus Union und Sozialdemokraten, der die quasi nicht-existenten Datenschutzbestrebungen der letzten Jahre noch zu viel sind, rücken de Maizières Wünsche in bedrohliche Nähe: Intelligente Videoüberwachung ist eines seiner Lieblingsprojekte, darüber hinaus forderte er aber auch erweiterte DNA-Analysen als Standardmaßnahme, eine Erfassung wirklich aller Reisebewegungen ins außereuropäische Ausland, Zugang über Hintertüren in Messengern, „Hack Backs“ und einiges mehr. Schaar präsentiert diese bürgerrechtlichen Alptraum unter der zynischen Überschrift „Ideen für die neue GroKo“.

„Der Leviathan ist tot!“

Auch wenn diese Bestrebungen anderes nahelegen, leben wir nicht mehr in der Zeit des Absolutismus, in der sich der Einzelne machtlos der Tyrannei und Willkür eines Herrschers unterwerfen muss. In der „globalisierten Welt gibt es viele Leviathane, die alle einen langen Arm haben“. Der heutige Staat habe „sich delegitimiert“, „sich an Befugnissen überfressen“, wobei „der Schutz der Untertanen unter die Räder gekommen ist“. Schaar resümiert: „Was ist übrig geblieben? Nicht die ausgebreiteten Arme, der Schutz der Untertanen, sondern die Gewaltförmigkeit.“ Die Kanonen auf dem Titelblatt sind obsolet und bewaffneten Drohnen gewichen.

Besonnenheit

31. Juli 2016

Terror, Amok, Massenmord. Würzburg, München, Ansbach. Drei Taten die Angst und Schrecken verbreiten. Alle noch nicht durch ermittelt. Alle mit furchtbaren Folgen für die Opfer und die Hinterbliebenen. Alle von jungen Männern begangen, die damit gleichzeitig ihr Leben beendet haben. Politiker aller Parteien fordern Konsequenzen. Leider die falschen.

In mindestens zwei Fällen gab es deutliche Hinweise auf psychische Erkrankungen der Täter. Und es gab ebenfalls in zwei Fällen deutliche Hinweise auf einen islamistischen Bezug. Ob das eine oder das andere oder auch beides oder auch letztlich etwas ganz anderes die individuellen Tatentschlüsse ausgelöst hat – man weiß es noch nicht genau und womöglich wird man das auch nie erfahren.

Wenn Medien raunend einen Blick in die Psyche der Täter versprechen, dann wird das nur zum Teil gelingen können. Alle drei Täter sind tot und können nichts mehr zu ihren Taten sagen.

Es bleibt, anhand der aufgefundenen Dokumente, der Smartphones und Computer und anhand von Zeugenaussagen, ein notwendigerweise unvollständiges Puzzle zu legen. Da wird der heilige Spekulatius zum Schutzpatron der Kaffeesatzleser werden. Trotz dieser Ungewissheiten kamen schon bei den ersten Stellungnahmen der Innenminister von Bund und Land Forderungen, etwas zu tun, um solche Taten künftig zu verhindern. Ähnlich wie Sultananwärter Erdogan schon kurz…

weiter hier

[Der Beitrag stammt von dem Juristen Heinrich Schmitz und ist auf der Plattform DieKolumnisten zu lesen. Schmitz fordert darin Besonnenheit statt ungenießbarer Politsuppe . Der HeinrichSchmitzRechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger erklärt in seiner Kolumne „Recht klar“ rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, was man nachvollziehen kann aber nicht gut finden muss. Seither schreibt Schmitz jedenfalls keine explizit politischen Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Seine Hauptthemen sind das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen. Der Aufruf, besonnen auf die Amok- und Terroranschläge der letzten Wochen zu reagieren, verdient es, (nicht nur sonntags!) nachgelesen zu werden ]

Der Terror

23. Juli 2016

Der Terror ist endgültig in unserm Land angekommen. Wie er gestern über München kam, berichtet die Süddeutsche…

„Dieser Freitagabend in München ist ein schrecklicher Abend. Die Stadt steht unter Schock, seit klar ist, dass bei einer Schießerei in der Nähe eines Einkaufszentrums mehrere Menschen erschossen wurden. Im Minutentakt trafen neue Nachrichten ein. Protokoll der Nacht in München:…“ Hier gehts weiter.
update:
+++Polizei geht von Einzeltäter aus, der sich getötet hat+++

Demo gegen Nazis

18. Juni 2016

Demo1806

Aus zwei Gründen tue ich mich mit der heutigen Demo etwas schwer. Ein eher formales Argument: Solche Aktionen werden unter und mit den Gruppen abgesprochen und koordiniert, die gemeinsam gegen die neuen und alten Rechten, ihre Gewalt und ihre Menschenverachtung aufstehen; das ist hier leider nicht geschehen.
Vor allem aber dürfen wir die rechte Gewalt, die Flüchtlingen in Lingen zugefügt wurde, nicht mit dem Terror gleichsetzen, der so viel Furcht und Entsetzen unter die Menschen bringt. Auch im Abscheu vor rechter, nicht nur von Nazis kommender Gewlt muss so viel Differenzierung sein. Um der Wahrheit willen.

Die einzige Antwort:

16. November 2015

Es gibt noch eine Wortmeldung zum Terrorismus, auf die ich unbedingt hinweisen will. Sie stammt von Michael Spreng, dessen kluge Beiträge in seinem Blog ich hier schon häufiger zitiert habe. Er schreibt:

Die einzige Antwort: Weiter leben wie bisher

Schmerz, Erschütterung, Mitleid, ohnmächtige Wut. Jeder fühlende Mensch ist heute aufgewühlt. Jeder fühlende Mensch weint mit den Franzosen. Nous sommes unis – wir sind eins.

Die Terroranschläge von Paris senden eine neue, grausame Botschaft: Jeder Mensch, der in einer freien Gesellschaft lebt, ist das Ziel des “Islamischen Staates”(IS) und es kann jeden jederzeit treffen.

Den Tätern geht es nicht mehr um konkrete Ziele ihrer Verbrechen wie die Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” oder einen jüdischen Supermarkt. Es geht um die totale Verunsicherung der freien Gesellschaften.

Jeder einzelne, gleichgültig, wie und wo er lebt und wer er ist, soll in lähmende Angst versetzt werden. Die IS-Mörder hatten nur ein Ziel: wahllos möglichst viele Menschen zu töten – in der Konzerthalle, in Cafés und Restaurants, am Eingang des Fußballstadions.

Die Politiker, wie die Bundeskanzlerin, antworten mit einem Satz, der universelle Gültigkeit hat: “Jedes freie Leben ist stärker als der Terror”. Das stimmt. Das heißt aber auch: Wenn die Demokratien ihre Freiheit bewahren wollen, dann müssen sie damit rechnen, dass es noch mehr Opfer geben wird. Auch wir Deutsche, die kurdische Kämpfer gegen den IS ausbilden, sind in Gefahr.

Und der Satz bedeutet auch, dass wir unser freies Leben nicht durch immer neue Gesetze einschränken dürfen. Gegen Selbstmordattentäter gibt es keinen Schutz. Da können wir Geheimdienste und Polizei noch so sehr aufrüsten.

Freies Leben heißt, die Gefahr zu kennen, aber weiter so zu leben wie bisher. Demokratisch, liberal, menschenfreundlich.

Der Beitrag trifft exakt meine Meinung, wie sie am Samstag in einem Tweet für den Fußballverein ASV Altenlingen so zum Ausdruck gebracht wurde:

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Paris

14. November 2015

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1. September

1. September 2014

niewiederkriegHeute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Jahrestag macht „den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“
(aus dem Aufruf des DGB – Quelle)

Wir wissen: Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg sondern die Verteidigung der hart erkämpften Freiheit. Damit steht es heute, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wahrlich nicht zum Besten:

  • Zu erinnern ist heute an den neuerlichen, im wahrsten Sinne gestrigen fast 5%-Anteil der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen, flankiert jetzt durch die rechtspopulistische AfD und ein unwürdiges Desinteresse der Sachsen an demokratischer Politik, wie es sich an der beschämenden Wahlbeteiligung festmachen lässt. 
  • Zu erinnern ist an Leiden und Sterben der Menschen in der Ostukraine, die mit der ganzen Wucht hegemonialer Interessen angegriffen wird und an die Toten im Nahen Osten, wo die Kämpfe gerade erst zu Ende gegangen sind.
  • Fanatismus und Brutalität sind aktuell wie eh und je.  Auch der notwendige Beschluss der Bundesregierung in Berlin, Waffen in den kurdischen Teil des Iraks zu liefern, zeigt dies.  
  • Umso bloß stellender ist der Beschluss des Kulturausschusses meiner kleinen Stadt, an den Jahrestag des entsetzlichen zweiten Weltkriegs nicht zu erinnern. Man hatte für die Vorbereitung keine Zeit in der Verwaltung, es kämen sowieso immer dieselben zu derartigen Veranstaltungen – war die Begründung.  Schrecklich peinlich, wie ich finde. Es ist notwendig, an diesem Tag auch darauf hinzuweisen.

[Plakatgrafik: Käthe Kollwitz „Nie wieder Krieg!“, 1924]

zuschlagen

5. Januar 2014

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Er macht jetzt übrigens Landwirtschaft, der g’scheite Minister Friedrich, Hans-Peter.

Keine Angst

23. November 2010

Wir haben keine Angst!

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen.

Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht!

Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Und wir sagen das auch laut – bitte hier.