Klima der Angst

14. Dezember 2016

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

taz„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.

Staatsvertrag

28. August 2016

taz„Verfahren, ja festgefahren – anders lässt sich die Diskussion um die Verträge, die Niedersachsens rot-grüne Landesregierung mit den Muslimen schließen will, nicht mehr beschreiben. 2006 angeregt durch Niedersachsens ehemaligen CDU-Regierungschef Christian Wulff, verhandeln Kultusministerium und Staatskanzlei nun schon seit zehn Jahren mit dem Schura-Landesverband der Muslime, dem türkischen Moscheeverband Ditib und den alevitischen Gemeinden.

„Die zweitgrößte Glaubensrichtung in Niedersachsen“ sei der Islam heute, hält der rot-grüne Koalitionsvertrag trocken fest: „Daher wollen wir einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen.“

Zwar enthalten die mittlerweile öffentlichen Vertragsentwürfe viele Regelungen, die CDU-geführte Vorgängerregierungen längst festgeschrieben haben – etwa zum islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder zur Schaffung eines Instituts für islamische Theologie an der Uni Osnabrück –, andere, wie die Anerkennung islamischer Feiertage etwa zum Ramadan, haben aber eher symbolischen Charakter: Muslime sollen lediglich das Recht bekommen, bei…“

[weiter bei der taz[

privatisiert

16. August 2016

Der Psychiatrie-Ausschuss des Landes Niedersachsen hat in seinem jetzt bekannt gewordenen 31. Tätigkeitsbericht den Umgang mit psychisch Kranken im Lande kritisiert. Darin beklagt das Expertengremium des Landtags eine „kritische Versorgungssituation“ in jeder vierten Einrichtung. Demnach spitzt sich die Personalnot in Niedersachsens Psychiatrien weiter zu. Gründe sind sowohl Sparmaßnahmen der Kliniken als auch der Mangel an geeignetem Personal.

Der Psychiatrie-Ausschuss – ein unabhängiges Gremium von Fachleuten und niedersächsischen Landtagsabgeordneten – soll für die Belange psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen eintreten. Der Ausschuss berichtet jährlich dem Niedersächsischen Landtag und dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, das ihn einberufen hat, über seine Tätigkeit, seine Feststellungen und Vorschläge. Zudem schickt er Besuchskommissionen regelmäßig in Einrichtungen zur Versorgung psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen.

Was das Gremium jetzt für 2015 ermittelt hat, ist die Folge von jahrelangen Sparmaßnahmen. Sie treffen inzwischen mit großer Wucht chronisch kranke Patienten in der Psychiatrie. Der aktuelle Zustand in den Kliniken in Niedersachsen ist auch eine Folge der rigiden Privatisierungspolitik der letzten CDU/FDP-Landesregierung unter Christian Wulff und seinem Finanzminister Hartmut Möllring. Damals wurden die Landeskrankenhäuser privatisiert – gegen alle Empfehlungen der psychiatrischen Experten. Auch das 2006 in letzter Stunde vom Bistum Osnabrück unterbreitete Übernahmeangebot war nicht erfolgreich.

Mit der Psychiatrie will die Landespolitik nicht viel zu tun haben, und für die Profitorientierung wie bei der AMEOS-AG in Zürich, die vor rund 10 Jahren u.a. das ehem. Landeskrankenhaus in Osnabrück übernahm und seither betreibt, ist sie schon gar nicht geeignet. Entsprechend gibt es zum Beispiel hier vor allem negative Berichte Betroffener über die Zustände in der Osnabrücker Knollstraße. Auch der Psychiatrie-Ausschuss kritisiert das gerontopsychiatrische Zentrum im Osnabrücker AMEOS-Klinikum. Rund ein Drittel des Pflegepersonals sei dort über eine Servicegesellschaft beschäftigt, heißt es in dem Jahresbericht – zu einem niedrigeren Lohn. Außerdem bestünden erhebliche bauliche Mängel, was bereits seit Jahren gerügt wird.

Wir erkennen:
Die Zeit der reformorientierten Psychiatrie ist lange vorbei; heute können die dort Tätigen nur noch versuchen, mit hohem Engagement Schlimmeres zu verhüten. Aber das geht zu ihren Lasten. Die wehrten sich zuletzt mit einem 11wöchigen Streik gegen die Arbeitsbedingungen in der Osnabrücker AMEOS-Klinik…

(Quelle NDR)

Korrigiert

5. November 2015

Rotgrün korrigiert in Niedersachsen ein weiteres ideologisches Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierun. Die hatte 2004 die Landeszentrale für politische Bildung unter Führung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies NLPBführte zu erheblichen Protesten, unter anderem auch durch diese Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung wurde seither in Niedersachsen immer wieder beklagt; immerhin ist Niedersachsen das einzige Bundeland ohne eine derartige Einrichtung. Angesichts des aufkeimendem Extremismus auch wegen des Flüchtlingszuzugs gibt es jetzt den im rotgrünen Koalitionsvertrag versprochenen Neustart der Zentrale.

Heute kam aus Hannover dazu diese Pressemitteilung:

„Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen.

„Wir wollen eine moderne Landeszentrale, die den gegenwärtigen Herausforderungen und Bedarfen gerecht wird. Politische Bildung zu vermitteln, muss im Zeitalter der neuen Medien und der schnellen Entwicklungen neuen Voraussetzungen genügen“, betonen Piel und Modder. Ziel soll es sein, über die Entwicklung von spannenden Formaten und guten Ideen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens Strukturen und Angebote wieder zu stärken und aufzubauen. Die neue Landeszentrale soll beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesiedelt werden.

Anja Piel macht deutlich: „Hierbei soll auch die Medienkompetenz eine zentrale Rolle spielen, denn diese ist in der heutigen Zeit von großer Bedeutung. Die Landeszentrale soll Bedarfe ermitteln und die politische Bildung in Niedersachsen endlich wieder aufwerten.“

„Mit der Stärkung der politischen Bildung reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Islamophobie, permanent sinkende Wahlbeteiligungen und abnehmende Teilhabe an Prozessen politischer Partizipation. Es bedarf einer Einrichtung, die in Niedersachsen politische Bildung unterstützt, koordiniert und Impulse gibt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Vor 14 Jahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst und damit bestehende Strukturen zerschlagen. Die Akteure der politischen Bildung haben unter großer Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren versucht, die politische Bildung in Niedersachsen dennoch am Leben zu erhalten.

„Wichtige Strukturen sind dadurch weggebrochen oder geschwächt worden. Auf gesellschaftliche Entwicklungen durch politische Bildung zu reagieren, wurde massiv erschwert. Niedersachsen ist das einzige Land, das keine landespolitischen Strukturen zur Entwicklung von Impulsen und zum Aufspüren von Bedarfen in der politischen Bildung hat. Gerade vor dem Hintergrund von Flüchtlingsarbeit, einem hohen ehrenamtlichen Engagement und Wissensdurst in der Bevölkerung, Pegida und Salafismus ist es wichtig, eine solche Struktur in Niedersachsen zu schaffen“, machen die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition deutlich.

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verrannt

21. Februar 2014

„Manche Meldungen rauschen im Moment nur so durch, zumindest wenn es um den Fall Sebastian Edathy geht. Eine davon ist der Bericht von Spiegel online, wonach das Amtsgericht Hannover die Durchsuchung von Edathys früheren Diensträumen im Bundestag angeordnet hat. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert; keiner davon ist erfreulich.

Zunächst zeigt der weitere Durchsuchungsbeschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach wie vor schmerzfrei ist und mit dem Kopf durch die Wand will. So wie man das schon aus dem Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff kennt. Auch dort suchen die Staatsanwälte sogar noch im Gerichtssaal nach Strohhalmen, die eine Wendung des Verfahrens bringen könnten.

Dabei war bei Wulff schon von Anfang an klar, dass an der 700-Euro-Korruptionsanklage kaum was dran ist, sich jedenfalls nichts beweisen lässt. “Im Rausch der Ermittlungen” betitelte die FAZ einen Bericht über den Kampfgeist der niedersächsischen Staatsanwälte. Das war nicht als Kompliment gemeint.

In der Causa Edathy haben sich die Ankläger aus derselben Behörde ebenfalls verrannt. Das zeigt sich gerade…“

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Stichwort: Oktoberfestbesuch

12. November 2013

Landgericht Hannover Monatsvorschau November 2013

„Strafsache gegen
David G., geb. 1973,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Dr. Schneider und Dr. Schultehenrichs, Frankfurt a. M.)
Christian W., geb. 1959,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Prof. Dr. Müssig, Bonn, und Prof. Dr. Nagel, Hannover)
wegen Vorteilsgewährung u. a.
Prozessauftakt:
Donnerstag, 14.11.2013, 10:00 Uhr, Saal 127
Fortsetzungstermine:
21.11.2013,
27.11.2013,
28.11.2013,
05.12.2013,
11.12.2013.
12.12.2013,
19.12.2013,
02.01.2014,
09.01.2014,
22.01.2014,
06.02.2014,
20.02.2014,
27.02.2014,
05.03.2014,
06.03.2014,
12.03.2014,
13.03.2014,
19.03.2014,
20.03.2014,
27.03.2014,
02.04.2014, jeweils 09:00 Uhr, Saal 127,
Gegenstand:
Der Angeklagte G. soll im Rahmen eines Oktoberfestbesuches in München im September 2008 angefallene Kosten des Angeklagten W übernommen haben, was der Angeklagte W. als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident angenommen haben soll.
(Az.: 40 KLs 6/13)
(Stichwort: „Oktoberfestbesuch“)“

Längst!

2. Oktober 2013

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes cdu_banner_56.gifMaren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst! 

79 Seiten

12. April 2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute diese Presseerklärung verschickt:

„Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs“ in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,– € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,– € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“ einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch“ den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch“ abgegeben zu haben.

Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube“ hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.

In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.“

79 Seiten! Nun, hinreichende Wahrscheinlichkeit ist kein Begriff aus der Strafprozessordnung. Was Groenewold in Köln eidesstattlich erklärt hat, will ich nicht beurteilen. Doch was nur hinreichend wahrscheinlich ist, reicht nicht für eine Verurteilung, werte Staatsanwälte. Ich sage sogar voraus, dass die Oktoberfest-Anklage nicht zugelassen wird. 

 

Stoiber on drums

2. Februar 2013

Ich finde, das ist wirklich einzig; das macht richtig was her. Wulff oder McAllister hätten den Transrapid so nie… oder?

Schirmherr

12. August 2012

Es gibt Neues in der „Affäre Wulff“ und es lohnt ein wenig Suchen im Internet :

Bekanntlich verdächtigt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Ende des 2011 den ehem. Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker der Bestechung. Glaeseker soll nämlich den „Event-Manager“ Manfred Schmidt organisatorisch und finanziell bei dem privaten „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben, eine Party von Prominenten und Regierungsvertretern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, die  zwischen 2007 und 2009 stattfanden und bei denen Christian Wulff  (Foto lks.) als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident „Schirmherr „war. Für diese Veranstaltungen habe der Mitarbeiter der Staatskanzlei Olaf Glaeseker mehr als eine halbe Million Sponsorengelder eingeworben und niedersächsische Staatsbetriebe eingesetzt.  Die Staatsanwaltschaft verdächtigt  Glaeseker, Schmidt auf diese Weise organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben, unter anderem 2008 mit Gattin Vera und anderen (s.u.) einen kostenlosen Urlaub in Schmidts spanischer Finca; die Süddeutsche berichtet, dass die mehrfach durchgeführte Veranstaltung vor allem für Schmidt ein großer wirtschaftlicher Erfolg war…

Manfred Schmidt? Er ist der „Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite“ des Landes. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Er sei ein „Sozialarbeiter auf anderem Level“, hat er mal über sich selbst gesagt. So berichtete Anfang des Jahres die „Süddeutsche„. eines der Schmidt-Projekte während der schwarz-gelben Regierungszeit: Der Nord-Süd-Dialog.

Olaf Glaeseker? Kurz vor Weihnachten 2011 hatte der noch als Bundespräsident amtierende Christian Wulff seinen Sprecher Glaeseker ohne Angabe von Gründen und völlig überraschend entlassen. Es war nicht irgendein Sprecher. Der Mann aus Oldenburg war der engste Vertraute von Wulff.  Angenommen wird, dass Journalisten-Anfragen im Bundespräsidialamt zur Rolle Glaesekers bei der Organisation eben des „Nord-Süd-Dialogs“ den Pressesprecher so unter Druck gesetzt hatten, dass er für Wulff  nicht länger haltbar war.

Zu den staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Vertrauten ist nun Ex-Bundes- und Ministerpräsident Christian Wulff am 29. Juni von der Staatsanwaltschaft Hannover  vernommen worden. Jetzt sind Informationen aus der Vernehmung durchgesickert, zu der sich die Anklagebehörde nicht äußern werde, so gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Magazin „Focus“ weiß aber offenbar dass die Vernehmung fast drei Stunden dauerte und Wulff vor allem zu den drei Partys („Nord-Süd-Dialoge“) befragt worden ist.  In seiner Aussage sei Wulff, so der focus, auf Distanz zum Beschuldigten Glaeseker gegangen. Wie  das? Der Zeuge Wulff soll den vernehmenden Beamten gesagt haben, er habe nichts gewusst – also weder von der Party-Sponsorensuche durch Glaeseker noch von den anschließenden Gratisreisen.

Laut „Bild am Sonntag“  (BamS) soll Glaeseker  seinem Chef Wulff aber keineswegs verschwiegen haben, von Manfred Schmidt eingeladen worden zu sein. BamS-Schwester BILD, längst eine Intimfeindin Wulffs, legt nach:

„Augen- und Ohrenzeugen aus der Wulff-Zeit in der Staatskanzlei von Hannover erinnern sich, wie Wulff nach der Rückkehr von einem Spanien-Urlaub Glaeseker gefragt haben soll: „Na, wie war es bei Manfred?“ Glaeseker habe damals auch nicht verschwiegen, als langjähriger Freund von Schmidt eingeladen worden zu sein, also nichts bezahlt zu haben.

Als unwahrscheinlich gilt zudem, dass Wulff vom gemeinsamen (und kostenlosen) Urlaub des Ehepaars Glaeseker mit Wulffs Tochter Annalena und Ex-Frau Christiane auf der Schmidt-Finca im Jahr 2008 nichts gewusst haben soll.

Entgangen kann dem damaligen Ministerpräsidenten auch nicht sein, welche Rolle Glaeseker bei den Nord-Süd-Dialogen spielte. Wulff selbst trat als Schirmherr der Veranstaltungen auf und erschien mit Ehefrau Bettina bei einem Abendessen mit potenziellen Sponsoren am 14. Oktober 2009 in Hannover. In der Staatskanzlei war es auch kein Geheimnis, dass Glaeseker Wulffs Beauftragter für den Nord-Süd-Dialog war.“

Auch Olaf Glaeseker (mehr…) hat jetzt öffentlich empört reagieren lassen, obwohl er noch vor kurzem mit Wulff lecker essen gewesen sein soll (Quelle). In der BamS heute jedenfalls kommentiert sein Anwalt Guido Frings die Berichte über die Aussage von Wulff deutlich:

„Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind.“

Olaf Glaeseker selbst schweigt bisher zu den Beschuldigungen. Der gebürtige Oldenburger hat noch nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Erst wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind, wollen ihn die Staatsanwälte befragen. Und wenn sie Anklage gegen Olaf Glaeseker erhebt? Dann wohl „naht ein spannendes Duell zwischen Ex-Präsident Wulff und seinem Ex-Vertrauten“ (BILD) – vor dem Landgericht Hannover.

(Foto: Christian Wulff 2009.  von Martina Nolte, / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de)