Grenzen für Frontex

20. April 2021

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Grenzpolizei Frontex gegenüber Aktivist:innen von FragDenStaat deutlich weniger Gebühren abrechnen darf als sie gefordert hatte. Die skandalumwitterte Behörde war im Dezember 2020 vor Gericht gezogen, nachdem sich FragDenStaat geweigert hatte, ihr Auslagen in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen.

FragDenStaat hatte zuvor eine Klage auf Offenlegung von Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren. Anders als eigentlich auf EU-Ebene üblich forderte Frontex daraufhin die Kosten seiner Privatanwälte sowie Reisekosten und Spesen seiner Beamten von FragDenStaat zurück.

Das Europäische Gericht schiebt diesem Vorgehen nun teilweise einen Riegel vor. Statt der geforderten 23.700 Euro muss FragDenStaat Anwaltskosten in Höhe von 10.520 Euro zahlen. In seiner Entscheidung schreibt das Gericht, Frontex habe unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht. Die Reisekosten von Frontex seien eingefordert worden, „ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde“. Auch die Anwaltskosten seien deutlich zu hoch angesetzt worden.

Einschüchterung von Klägern

Trotz des Urteils bleibt bei künftigen Transparenzklagen gegen EU-Behörden ein großes finanzielles Risiko für Kläger:innen. Anders als etwa in Deutschland gibt es vor EU-Gerichten kein Gesetz, das mögliche Kosten begrenzen würde. FragDenStaat sieht im Verhalten von Frontex eine Einschüchterungstaktik, die Bürger:innen davon abhalten soll, gegen die Behörde zu klagen.

In den vergangenen Monaten steht Frontex in der öffentlichen Kritik, weil ihr unter anderem Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen, intransparente Treffen mit Rüstungslobbyisten, Lügen gegenüber dem EU-Parlament sowie Belästigungen von Mitarbeitern vorgeworfen wird.

Ein Finanzproblem dürfte die Grenzpolizei allerdings auch trotz der teilweise verlorenen Klage nicht haben: Sie verfügt seit wenigen Jahren über ein Milliardenbudget. Allein für die Ausrichtung eines Abendessens für Lobbyisten gab Frontex im Jahr 2015 insgesamt 94.000 Euro aus.

Aktz. T‑31/18 DEP


Ein Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitk.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

„Frontex-Files“

6. Februar 2021

Der längst vermutete, militärisch-grenzpolizeiliche Komplex der „Grenzagentur“ genannten, praktisch nicht parlamentarisch kontrollierten EU-Behörde Frontex ist jetzt belegt. Nach Anfragen auf der Grundlage der Informationsfreiheitsregeln der EU hat Frontex über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.

Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen.

Mit „Industrietagen“ will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen, die Agentur gibt dafür in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro aus. – Alle Rechte vorbehalten Airborne Technologies

Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte gestern Abend diese „Frontex Files“: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten „Industrietagen“, bei denen sich die Firmen mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Vonseiten der Behörden nimmt daran aus Deutschland meist die Bundespolizei teil, manchmal aber auch das Bundesverwaltungsamt, das für den technischen Betrieb von migrationsbezogenen Informationssystemen zuständig ist.

Die Dokumente stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, zutage gefördert haben sie Luisa Izuzquiza, die unter anderem bei Corporate Europe Observatory in Brüssel arbeitet, sowie die beiden Rechercheurinnen Margarida Silva und Myriam Douo. Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist*innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“.

Das Budget von Frontex ist…

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#Wärmefüralle

11. Dezember 2020

In der vergangenen Woche hat Deutschland 13 (in Worten: dreizehn) Kinder, die ohne ihre Eltern fliehen mussten, aus Griechenland aufgenommen. Damit sei die „Aufnahme dieser Gruppe abgeschlossen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach davon, dass ein „erstes Etappenziel“ erreicht sei.

Nach Zahlen von UNHCR werden weiterhin rund 19.500 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln festgehalten. Unter ihnen sind auch 5.460 Kinder, von denen 330 unbegleitet sind. Sie müssen noch immer ungeschützt in katastrophalen Lagern wie Karatepe2 (auch Moria2 genannt) ausharren. Mehrere Tausend weitere unbegleitete Minderjährige sitzen in anderen Teilen Griechenlands fest. Bereits vor dem Brand war die Situation in Moria, aber auch anderen Teilen des Landes katastrophal, wie der BumF in dem Bericht „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland“ ausführlich darlegt. Damit wird deutlich: Nichts ist abgeschlossen!

Derweil zeigt der Spiegel in einer neuen Recherche, wie Griechenland selbst Geflüchtete, die bereits Lesbos erreicht haben, in illegalen Pushacks zurück in die Türkei drängt. Schutzsuchende, unter ihnen auch Minderjährige und Schwangere, werden von der griechischen Grenzpolizei auf Lesbos aufgegriffen und in der Nacht wieder auf das Meer verbracht und dort ausgesetzt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist an zahlreichen dieser Pushbacks an Europas Grenzen direkt oder indirekt beteiligt.

Die Brutalität der europäischen Politik an den Außengrenzen macht deutlich: Es geht europäischen Behörden nicht um Aufnahme und die Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden, sondern um Abschottung und Abschreckung. Die Aufnahmen einzelner Gruppen werden so immer mehr zu Alibihandlungen, um Humanität vorzutäuschen.

Im gesamten Jahr 2020 hat Deutschland lediglich 204 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufgenommen, davon 151 seit dem Brand von Moria. Insgesamt aufgenommen hat Deutschland in diesem Jahr lediglich 1.291 Schutzsuchende aus den griechischen Elendslagern. Versprochen hatte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele (rund 2.750). Schon das war nicht viel, aber noch immer deutlich mehr, als tatsächlich aufgenommen wurden.

Konkret aufgenommen hat Deutschland seit dem ersten Flug am 18. April 2020 aus Griechenland:

204 unbegleitete Minderjährige
938 Menschen aus der Gruppe schwer erkrankte Kinder und ihre Angehörigen
149 Menschen, die bereits in Griechenland als Schutzsuchende anerkannt wurden. Zugesagt hatte die Bundesregierung nach dem Brand von Moria die Aufnahme von 1.553 Personen aus dieser Gruppe.

Niedersachsen hat hiervon 120 Menschen aufgenommen.

Diese Aufnahmezahlen sind beschämend. Es muss Schluss sein mit der symbolischen Aufnahme kleiner Gruppen, während Zehntausende weiterhin in elenden Bedingungen festgehalten werden. Vielmehr muss endlich die vollständige Evakuierung aller Schutzsuchenden von den griechischen Inseln umgesetzt werden. Seit Monaten sagen Zivilgesellschaft, unzählige Kommunen und mehrere Bundesländer immer wieder: Wir haben Platz!

Allein seit April 2020 haben deutschlandweit 3.742 geflüchtete junge Menschen die Jugendhilfe verlassen. Angesichts dieser Zahlen und der großen Aufnahmebereitschaft von Ländern, Kommunen und Jugendhilfeträgern ist die bisherige wie auch die geplante Aufnahme völlig unzureichend. Hochgerechnet könnten mit kurzem Vorlauf und unter Wahrung des Infektionsschutzes allein für die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen 4.000 Plätze bereitgestellt werden, wie auch die Auswertung einer Befragung von Mitgliedern des BumF bestätigt.

Um der Forderung nach sofortiger Aufnahme der Schutzsuchenden Nachdruck zu verleihen (mehr…), ruft die Seebrücke zu ihrer Winterkampagne unter dem Motto #Wärmefüralle auf. Am Mittwoch, den 9. Dezember, gibt es ab 18 Uhr eine Online-Demo in den Sozialen Medien (hier der YouTube-Link) und am 13. Dezember einen bundesweiten Aktionstag. In Weser-Ems gibt es allerdings nur Demonstrationen in Jever, Oldenburg und Osnabrück. (Quelle: PM Nds. Fluechtlingsrat)

 

Tausende

1. November 2020

Nach Polizei, Zoll und Ausländerämtern werden künftig zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden werden im Laufe des kommenden Jahres allein in Deutschland an das Schengener Informationssystem (SIS II) angeschlossen. Das schrieb das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im August dieses Jahres. Damals hieß es, zur Zahl der neuen Zugriffsberechtigten könne man „keine verlässliche Schätzung vornehmen“. In einer neuerlichen Antwort wird das Ministerium nun konkreter.

Das SIS II ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Derzeit sind dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung ausgeschrieben, die meisten Einträge stammen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Dort können vor allem Polizeibehörden Fahndungen im SIS II einstellen und abfragen, außerdem der Zoll, Migrationsbehörden oder Zulassungsstellen.

Indirekter Anschluss für Freizeitsportverbände

Dieser Kreis wird nun deutlich ausgeweitet. Hintergrund ist die Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen zum Rechtsrahmen des SIS II. In Deutschland sollen etwa Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder Schifffahrtsämter auf Bundes- und Landesebene, das Luftfahrtbundesamt mit seinen Dienststellen oder die deutschen Botschaften in den SIS-Verbund aufgenommen werden. Letztere dürfen beispielsweise künftig Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende eigenständig in das SIS II eintragen.

Am Ende des mehrjährigen Verfahrens werden zudem die Waffenbehörden an den SIS-Verbund angebunden, sie sollen dort etwa zur Fahndung ausgeschriebene Schusswaffen abfragen können. Auch der Anschluss von Einbürgerungs- und Justizbehörden soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ebenfalls verbunden werden private Zulassungsstellen für den Freizeitsport, darunter Verbände für Flug und Modellflug oder den Fallschirmsport sowie der Allgemeine Deutscher Automobil-Club. Sie dürfen das SIS aber nicht direkt, sondern nur mit einem Umweg über Polizeibehörden nutzen.

Die neuen Verordnungen sehen nicht nur neue NutzerInnen vor, sondern auch erweiterte Rechte für die bestehenden TeilnehmerInnen. Die Polizeiagentur Europol erhält beispielsweise Zugriff auf weitere Ausschreibungskategorien, auch die Justizbehörde Eurojust und die Grenzagentur Frontex können jetzt Fahndungen nutzen.

Umsetzen muss die Bundesregierung die SIS-Neufassung bis Ende 2021. Hierfür haben mehrere Behörden unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe „SchweizSchweizSchweiz“ mit 94 MitarbeiterInnen eingerichtet, die sich zu zwei Dritteln aus privaten Dienstleistern zusammensetzt. Seitens der Behörden sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die Gruppe ist für technische Schnittstellen zuständig, entwirft Schulungsprogramme für die Neuzugänge und führt diese auch durch.

Für die Arbeitsgruppe erhält das BKA vom Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2024 68,5 Mio. Euro, einen Teil davon finanziert die EU-Kommission aus dem Fonds für die Innere Sicherheit. Das BKA will darüber Studien zur Umsetzung von Anforderungen der neuen Verordnungen finanzieren.

Neben den meisten EU-Mitgliedstaaten (außer Irland und Zypern) nehmen auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz am SIS II teil. Als Schengen-Staaten können sie das neue EU-Recht nicht mitbestimmen, sondern nur im Komplettpaket übernehmen oder ablehnen. Erst Mitte September hat sich der Nationalrat in der Schweiz mit der Umsetzung der neuen Verordnungen befasst und knapp dagegen votiert. Das Zünglein an der Waage war die Sozialdemokratische Partei, die sich durchgehend enthielt und so den Grünen und der Volkspartei zur ablehnenden Mehrheit verhalf.

Bislang hat die Schweiz sämtliche Änderungen in Schengen-Angelegenheiten übernommen, zum ersten Mal seit dem Beitritt vor 16 Jahren erfolgt nun eine Ablehnung. Jedoch ist der Abstimmungsprozess noch nicht zu Ende. So könnte der Ständerat, der mit dem Nationalrat die Bundesversammlung bildet, den Verordnungen zustimmen. Anschließend wird der Nationalrat im Zuge der „Differenzbereinigung“ beider Kammern abermals um Zustimmung gebeten. Bleiben die SozialdemokratInnen bei ihrer Enthaltung, müsste die Schweiz den Schengen-Verbund verlassen.


Ein Text von , Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Frontex

2. März 2020

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Das berichtet Netzpolitik.org.

Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen Alle Rechte vorbehalten Screenshot Frontex-Video

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei ihre Rechnung zurückzieht.


ein Netzpolitk.org-Beitrag von reative Commons BY-NC-SA 4.0.

Hotspot

1. November 2015

Ich kann die Bilder toter und um ihr Leben kömpfender Flüchtlinge an den Küsten der Inseln der Ägäis nicht mehr ertragen. Und dann finden sch die Menschen, die überlebt haben, in katastrophalen Zuständen wieder. In dem CSU-artig, also durch Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge dort vorfinden, sind menschenverachtend und entwürdigend. Hunderte warten etliche Stunden bis tagelang unter katastrophalen Bedingungen im Lager auf ihre Dokumente. PRO ASYL berichtet:

proAsyl1Die Situation ist außer Kontrolle, nicht einmal für Grundversorgung ist im Flüchtlingslager Moria gesorgt. Sturmartige Böen fegen über das Gelände, es gibt weder eine geregelte Essensversorgung noch ausreichend medizinische Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind den immer raueren Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert.

Mitarbeitende des PRO ASYL-Projektes RSPA (Refugee Support Program Aegean) sind vor Ort unermüdlich im Einsatz. Aufgrund der dramatischen Lage sind Dolmetscher und AnwältInnen vor allem im Krankenhaus von Mytilini präsent und stehen besonders Schutzbedürftigen zur Seite. Auch PRO ASYL-MitarbeiterInnen waren vor Ort und haben sich ein Bild gemacht von der dramatischen Situation auf der griechischen Insel.

Letzte Woche hatte sich die Situation mit dem einsetzenden Regen dramatisch zugespitzt: Hunderte Flüchtlinge harren tagelang im Schlamm vor den Zäunen Morias aus. Bis auf die Haut durchnässte Kinder, Schwangere, Kranke stehen im Regen. Wer Glück hat, findet zumindest zeitweise Platz unter behelfsmäßig aufgespannten Planen, die durch den Wind immer wieder heruntergerissen werden. Freiwillige verteilen Müllsäcke, die sich Kinder und Erwachsene gegen den Regen überstülpen, es fehlt am Notwendigsten.

proAsyl2Ein Team von Ärzte ohne Grenzen versucht einzelnen medizinisch Hilfe zu leisten, die Patienten liegen in dem notdürftig eingerichteten Zelt am Boden. Viele sind unterkühlt, krank vom Warten in der Kälte, viele Schwangere stehen im Eingangsbereich. In Kara Tepe, dem Lager für syrische Flüchtlingsfamilien, ist die Situation etwas besser – zumindest haben die Ankommenden durch Container-Unterkünfte von UNHCR ein Dach über dem Kopf, auch die Registrierungsprozedur verläuft hier schneller.

Jeder fünfte Flüchtling, der in diesem Jahr Europa erreichte, ist auf der Insel Lesbos angelandet. Allein über die Ägäis flohen bis zum 26. Oktober 2015 insgesamt 562.355 Schutzsuchende – die meisten vor Krieg und Gewalt in Syrien, Afghanistan und Irak. Das Haftzentrum Moria wurde Mitte Oktober zum neuen Registrierungsort für die meisten der neuankommenden Flüchtlinge auf der Insel umfunktioniert.

In dem als „Hotspot“ fungierenden Lager sollen Flüchtlinge mit der Unterstützung von Frontex-Beamten identifiziert, registriert und gescreent werden. Mitte Oktober wurden für die Registrierung 12 zusätzliche Geräte zur Fingerabdrucknahme aus Deutschland geliefert.

Seit Frontex vor Ort ist, haben sich die Verfahren verlangsamt und das zermürbende Warten verlängert. Einige wenige mit „guter Schutzperspektive“ – Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea – sollen die Möglichkeit haben, über den europäischen Umverteilungs­mechanismus (Relocation) in andere EU-Länder verteilt zu werden. Vor allem afghanische Schutzsuchende sind von dieser Prozedur ausgeschlossen.

Das geplante Verfahren ist nicht nur diskriminierend und führt zu einer vollkommen inakzeptablen humanitären Katastrophe vor Ort. Es ist auch realitätsfern: Aufnahmeplätze stehen kaum zur Verfügung – die allermeisten Schutzsuchenden sind weiterhin gezwungen, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter über die Balkanroute durch Europa durchzuschlagen.

Statt Menschen an Europas Rändern unter entwürdigenden Umständen festzusetzen, muss ihnen die legale Weiterreise in Europa, Aufnahme und Schutz gewährt werden. Während das Elend entlang der innereuropäischen Fluchtrouten mit dem bevorstehenden Winter immer unerträglicher wird, führt der fehlende legale Zugang nach Europa zu weiteren dramatischen Todesfällen an den Außengrenzen.

Hunderte sterben in der Ägäis bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Bei Bootskatastrophen sind in der vergangenen Woche erneut mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen, rund 40 Menschen werden noch vermisst. [mehr…] Vor allem Kinder sterben bei der gefährlichen Überfahrt. Mitarbeiter des PRO ASYL-Projektes RSPA auf Lesbos betreuen Überlebende von Bootsunglücken und sind bis zur völligen Erschöpfung im Einsatz.

Viele der Schutzsuchenden haben Verwandte in Deutschland. Bis 2014 gab es zumindest für einen Teil der Syrer mit Angehörigen in Deutschland noch die Möglichkeit, über die Aufnahmeprogramme legal einzureisen. Die Beendigung des Aufnahmeprogrammes, die fehlende Möglichkeit so oder auf andere Weise Visa zu erhalten, verursacht die chaotischen Verhältnisse mit Todesfolge.

(Foto oben: Die Schutzsuchenden sind gezwungen, Tage und Nächte in Regen und Kälte auszuharren – weitgehend ohne jede Versorgung. @ PRO ASYL

Foto unten: Vor dem von der EU zum „Hot-Spot“ erklärten Flüchtlingsgefängnis Moria auf Lesbos campieren Flüchtlinge und warten auf ihre Registrierung. @ PRO ASYL)

Ausweg

13. Juni 2012

Die Berlinerin Anne Roth („annalist“) schreibt in ihrem Blog:

„Wer erinnert sich noch an die Einführung des Schengener Abkommens? Gegen Ende meines Studiums habe ich mir die ‘Freude’ gegönnt, es mal zu lesen. (Beschlossen wurde es ’85, dazu kam ’90 das sog. Durchführungsübereinkommen, und ’95 wurde das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt).Im Grunde ist es banal: Ziel des Schengener Abkommens war (und ist), die innereuropäischen Grenzkontrollen abzubauen (Europa hier = EU). Feine Sache, an sich.

Aaaaaaber.. dann können sich ja die gefährlichen Ausländer (je Land andere) völlig frei bewegen, das geht ja nicht. Der Kriminalität wären Tür und Tor geöffnet. Deswegen mussten die Ausgleichsmaßnahmen her, im Durchführungsübereinkommen beschrieben.

Der Teil des Schengener Abkommens, der den Abbau der Kontrollen und mehr Freizügigkeit beschreibt, ist weniger als eine Seite lang. Die Ausgleichsmaßnahmen brauchten, wenn ich mich richtig erinnere, in der damaligen Fassung ca. 30 Seiten.

Die EU-Website fasst es ganz übersichtlich zusammen:

Zu den wesentlichen Maßnahmen, die im Rahmen von Schengen beschlossen wurden, gehören:

  • die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen;
  • ein gemeinsames Regelwerk für Personen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten;
  • die Angleichung der Einreisebedingungen und der Visa-Bestimmungen für Kurzaufenthalte;
  • die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit (einschließlich eines grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungsrechts);
  • die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit durch eine Regelung für eine raschere Auslieferung und durch die Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen;
  • die Einrichtung und Entwicklung des Schengener Informationssystems (SIS).

Allgemeinverständlich bedeutet das, dass zum Ausgleich die Polizeikooperation, Überwachung und Kontrolle massiv ausgebaut wurden, außerdem wurden die Außengrenzen enorm verstärkt. Frontex ist ein Ergebnis davon, genauso wie die zu hunderten im Mittelmehr ertrinkenden Flüchtlinge, für die wir die Verantwortung gern anderen überlassen. Und ganz reale Mauern.

Ende letzter Woche kroch eine kleine Meldung durch die Nachrichten:

Innenminister der EU einigen sich auf Notfall-Grenzkontrollen  Das gab es bisher immer mal an bestimmten Grenzen, etwa wenn große Gipfelproteste zu erwarten waren oder auch bei Sportereignissen. Aber nicht dauerhaft. Jetzt

soll ein “Notfallmechanismus” eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als “letzten Ausweg” ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert. Diese Maßnahme sollen Mitgliedsstaaten maximal zwei Jahren anwenden können. (Süddeutsche)

Entweder wird der Grund für mehr Kontrolle und Überwachung – der Abbau der Grenzkontrollen – nicht mehr gebraucht, weil die Innenminister meinen, das Ausmaß an Überwachung wäre ausreichend – unwahrscheinlich. Oder aber sie denken, dass sich an den ursprünglich vorgeschobenen Grund inzwischen eh niemand mehr erinnert und sie deswegen die polizeilich ausgesprochen nützlichen Kontrollen an jeder Grenze jetzt deswegen wieder einführen können.

Anlass sind übrigens die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Demokratie gern, aber bitte nicht hier!

Bei EU-Themen wird gern vermittelt, dass sie irgendwie in einem undurchschaubaren Dschungel entstehen. In aller Regel, und auch diesmal, spielt Deutschland im EU-Dschungel die entscheidende Rolle:

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen
Ein Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

“Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig”, sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen.

Die Rhetorik kennen wir ja zur Genüge.“ Ja, stimmt!

Quelle: Annalist; Grafik: Wikipedia