Frontex

2. März 2020

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Das berichtet Netzpolitik.org.

Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen Alle Rechte vorbehalten Screenshot Frontex-Video

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei ihre Rechnung zurückzieht.


ein Netzpolitk.org-Beitrag von reative Commons BY-NC-SA 4.0.

Hotspot

1. November 2015

Ich kann die Bilder toter und um ihr Leben kömpfender Flüchtlinge an den Küsten der Inseln der Ägäis nicht mehr ertragen. Und dann finden sch die Menschen, die überlebt haben, in katastrophalen Zuständen wieder. In dem CSU-artig, also durch Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge dort vorfinden, sind menschenverachtend und entwürdigend. Hunderte warten etliche Stunden bis tagelang unter katastrophalen Bedingungen im Lager auf ihre Dokumente. PRO ASYL berichtet:

proAsyl1Die Situation ist außer Kontrolle, nicht einmal für Grundversorgung ist im Flüchtlingslager Moria gesorgt. Sturmartige Böen fegen über das Gelände, es gibt weder eine geregelte Essensversorgung noch ausreichend medizinische Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind den immer raueren Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert.

Mitarbeitende des PRO ASYL-Projektes RSPA (Refugee Support Program Aegean) sind vor Ort unermüdlich im Einsatz. Aufgrund der dramatischen Lage sind Dolmetscher und AnwältInnen vor allem im Krankenhaus von Mytilini präsent und stehen besonders Schutzbedürftigen zur Seite. Auch PRO ASYL-MitarbeiterInnen waren vor Ort und haben sich ein Bild gemacht von der dramatischen Situation auf der griechischen Insel.

Letzte Woche hatte sich die Situation mit dem einsetzenden Regen dramatisch zugespitzt: Hunderte Flüchtlinge harren tagelang im Schlamm vor den Zäunen Morias aus. Bis auf die Haut durchnässte Kinder, Schwangere, Kranke stehen im Regen. Wer Glück hat, findet zumindest zeitweise Platz unter behelfsmäßig aufgespannten Planen, die durch den Wind immer wieder heruntergerissen werden. Freiwillige verteilen Müllsäcke, die sich Kinder und Erwachsene gegen den Regen überstülpen, es fehlt am Notwendigsten.

proAsyl2Ein Team von Ärzte ohne Grenzen versucht einzelnen medizinisch Hilfe zu leisten, die Patienten liegen in dem notdürftig eingerichteten Zelt am Boden. Viele sind unterkühlt, krank vom Warten in der Kälte, viele Schwangere stehen im Eingangsbereich. In Kara Tepe, dem Lager für syrische Flüchtlingsfamilien, ist die Situation etwas besser – zumindest haben die Ankommenden durch Container-Unterkünfte von UNHCR ein Dach über dem Kopf, auch die Registrierungsprozedur verläuft hier schneller.

Jeder fünfte Flüchtling, der in diesem Jahr Europa erreichte, ist auf der Insel Lesbos angelandet. Allein über die Ägäis flohen bis zum 26. Oktober 2015 insgesamt 562.355 Schutzsuchende – die meisten vor Krieg und Gewalt in Syrien, Afghanistan und Irak. Das Haftzentrum Moria wurde Mitte Oktober zum neuen Registrierungsort für die meisten der neuankommenden Flüchtlinge auf der Insel umfunktioniert.

In dem als „Hotspot“ fungierenden Lager sollen Flüchtlinge mit der Unterstützung von Frontex-Beamten identifiziert, registriert und gescreent werden. Mitte Oktober wurden für die Registrierung 12 zusätzliche Geräte zur Fingerabdrucknahme aus Deutschland geliefert.

Seit Frontex vor Ort ist, haben sich die Verfahren verlangsamt und das zermürbende Warten verlängert. Einige wenige mit „guter Schutzperspektive“ – Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea – sollen die Möglichkeit haben, über den europäischen Umverteilungs­mechanismus (Relocation) in andere EU-Länder verteilt zu werden. Vor allem afghanische Schutzsuchende sind von dieser Prozedur ausgeschlossen.

Das geplante Verfahren ist nicht nur diskriminierend und führt zu einer vollkommen inakzeptablen humanitären Katastrophe vor Ort. Es ist auch realitätsfern: Aufnahmeplätze stehen kaum zur Verfügung – die allermeisten Schutzsuchenden sind weiterhin gezwungen, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter über die Balkanroute durch Europa durchzuschlagen.

Statt Menschen an Europas Rändern unter entwürdigenden Umständen festzusetzen, muss ihnen die legale Weiterreise in Europa, Aufnahme und Schutz gewährt werden. Während das Elend entlang der innereuropäischen Fluchtrouten mit dem bevorstehenden Winter immer unerträglicher wird, führt der fehlende legale Zugang nach Europa zu weiteren dramatischen Todesfällen an den Außengrenzen.

Hunderte sterben in der Ägäis bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Bei Bootskatastrophen sind in der vergangenen Woche erneut mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen, rund 40 Menschen werden noch vermisst. [mehr…] Vor allem Kinder sterben bei der gefährlichen Überfahrt. Mitarbeiter des PRO ASYL-Projektes RSPA auf Lesbos betreuen Überlebende von Bootsunglücken und sind bis zur völligen Erschöpfung im Einsatz.

Viele der Schutzsuchenden haben Verwandte in Deutschland. Bis 2014 gab es zumindest für einen Teil der Syrer mit Angehörigen in Deutschland noch die Möglichkeit, über die Aufnahmeprogramme legal einzureisen. Die Beendigung des Aufnahmeprogrammes, die fehlende Möglichkeit so oder auf andere Weise Visa zu erhalten, verursacht die chaotischen Verhältnisse mit Todesfolge.

(Foto oben: Die Schutzsuchenden sind gezwungen, Tage und Nächte in Regen und Kälte auszuharren – weitgehend ohne jede Versorgung. @ PRO ASYL

Foto unten: Vor dem von der EU zum „Hot-Spot“ erklärten Flüchtlingsgefängnis Moria auf Lesbos campieren Flüchtlinge und warten auf ihre Registrierung. @ PRO ASYL)

Ausweg

13. Juni 2012

Die Berlinerin Anne Roth („annalist“) schreibt in ihrem Blog:

„Wer erinnert sich noch an die Einführung des Schengener Abkommens? Gegen Ende meines Studiums habe ich mir die ‘Freude’ gegönnt, es mal zu lesen. (Beschlossen wurde es ’85, dazu kam ’90 das sog. Durchführungsübereinkommen, und ’95 wurde das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt).Im Grunde ist es banal: Ziel des Schengener Abkommens war (und ist), die innereuropäischen Grenzkontrollen abzubauen (Europa hier = EU). Feine Sache, an sich.

Aaaaaaber.. dann können sich ja die gefährlichen Ausländer (je Land andere) völlig frei bewegen, das geht ja nicht. Der Kriminalität wären Tür und Tor geöffnet. Deswegen mussten die Ausgleichsmaßnahmen her, im Durchführungsübereinkommen beschrieben.

Der Teil des Schengener Abkommens, der den Abbau der Kontrollen und mehr Freizügigkeit beschreibt, ist weniger als eine Seite lang. Die Ausgleichsmaßnahmen brauchten, wenn ich mich richtig erinnere, in der damaligen Fassung ca. 30 Seiten.

Die EU-Website fasst es ganz übersichtlich zusammen:

Zu den wesentlichen Maßnahmen, die im Rahmen von Schengen beschlossen wurden, gehören:

  • die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen;
  • ein gemeinsames Regelwerk für Personen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten;
  • die Angleichung der Einreisebedingungen und der Visa-Bestimmungen für Kurzaufenthalte;
  • die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit (einschließlich eines grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungsrechts);
  • die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit durch eine Regelung für eine raschere Auslieferung und durch die Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen;
  • die Einrichtung und Entwicklung des Schengener Informationssystems (SIS).

Allgemeinverständlich bedeutet das, dass zum Ausgleich die Polizeikooperation, Überwachung und Kontrolle massiv ausgebaut wurden, außerdem wurden die Außengrenzen enorm verstärkt. Frontex ist ein Ergebnis davon, genauso wie die zu hunderten im Mittelmehr ertrinkenden Flüchtlinge, für die wir die Verantwortung gern anderen überlassen. Und ganz reale Mauern.

Ende letzter Woche kroch eine kleine Meldung durch die Nachrichten:

Innenminister der EU einigen sich auf Notfall-Grenzkontrollen  Das gab es bisher immer mal an bestimmten Grenzen, etwa wenn große Gipfelproteste zu erwarten waren oder auch bei Sportereignissen. Aber nicht dauerhaft. Jetzt

soll ein “Notfallmechanismus” eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als “letzten Ausweg” ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert. Diese Maßnahme sollen Mitgliedsstaaten maximal zwei Jahren anwenden können. (Süddeutsche)

Entweder wird der Grund für mehr Kontrolle und Überwachung – der Abbau der Grenzkontrollen – nicht mehr gebraucht, weil die Innenminister meinen, das Ausmaß an Überwachung wäre ausreichend – unwahrscheinlich. Oder aber sie denken, dass sich an den ursprünglich vorgeschobenen Grund inzwischen eh niemand mehr erinnert und sie deswegen die polizeilich ausgesprochen nützlichen Kontrollen an jeder Grenze jetzt deswegen wieder einführen können.

Anlass sind übrigens die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Demokratie gern, aber bitte nicht hier!

Bei EU-Themen wird gern vermittelt, dass sie irgendwie in einem undurchschaubaren Dschungel entstehen. In aller Regel, und auch diesmal, spielt Deutschland im EU-Dschungel die entscheidende Rolle:

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen
Ein Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

“Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig”, sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen.

Die Rhetorik kennen wir ja zur Genüge.“ Ja, stimmt!

Quelle: Annalist; Grafik: Wikipedia