Bundesverkehrtminister

17. März 2019

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, wie oft sich Minister Scheuer (CSU) im ersten Jahr seiner Amtszeit mit Vertreter der deutschen Autoindustrie und von Umweltschutzverbänden getroffen hat. Die von Kindler auf Twitter veröffentlichte Antwort verblüfft. Wir erkennen: Der CSU-Mann ist ein Bundesverkehrtminister. Ein Lehrstück:

Man kann es auch satirisch auf den Punkt bringen

 

Nachtrag: Derweil versteht die SPD nicht ansatzweise, dass und warum sie für diese Art der Politik verantwortlich gemacht wird.

Der Wahlkämpfer

7. März 2019

Heute macht die „Neue Osnabrücker Zeitung“ einmal mehr und unverhohlen Wahlkampf. Hervorgehoben auf Seite 3 der NOZ-Gesamtausgabe. Wie immer für die CDU/CSU und die Europäischen Konservativen, die mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahlen im Mai gehen. NOZ-Mann Thomas Ludwig besäuft sich in seinem Personality-Artikel geradezu daran, dass der CSU-Politiker Weber morgens in Passau und abends im westfälischen Recke spricht. Am Aschermittwoch. Man denkt sofort an die 3-Wetter-Taft-Werbung. Ludwig sieht in Weber gar jemand, der „durch Ruhe besticht“.

Kein Wort verliert der Journalist dabei über die Rolle Webers in der Diskussion über das EU-Urheberrechts und die zahlreichen und lauten Proteste deswegen gestern in Recke gegen #LügenManni, wie Spitzenmann Manfred Weber inzwischen im Internet heißt, nachdem er…Ach, lesen Sie einfach selbst, was Blogger Carsten Herkenhoff aus Ibbenbüren über das schreibt, was gestern Abend sonst in Recke geschah:

„Noch nie hatte man wohl in Recke einen Redner zu Aschermittwoch, der aktuell so oft auf Twitter mit Hashtags benannt wurde, dass er es in die aktuellen Top10 schaffte — wenn auch im negativen Sinne. Manfred Weber steht als #LügenManni in der Schusslinie, weil er gestern meinte, die Abstimmung um den Artikel 13 der Urheberrechtsreform der EU im EU-Parlament werde nicht vorgezogen, was die von ihm geführte Fraktion allerdings heute morgen noch angesichts europaweiter Proteste gegen den Artikel versuchte zu erreichen. Das war der Hintergrund (ausführlich), weswegen es beim politischen Aschermittwoch heute zu einer Protestaktion gekommen ist, wie die Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ) tickert:

Weber wird lautstark unterbrochen.#niemmehrcdu prangt auf den Plakaten, Trillerpfeifen tönen und die Sicherheitsleute müssen die Demonstranten hinauskomplimentieren — begleitet von Buh-Rufen der CDU-Gäste im Zelt.

Zudem schreibt die Zeitung:

Demokraten hören einander zu“, bat Weber die Störer, mit dem Pfeifen aufzuhören.

Das scheint ja gerade sein Problem gewesen zu sein, dass ihm zugehört und seine Absicht erkannt wurde….“

Journalist Thomas Ludwig informiert darüber nicht und täuscht stattdessen. Af diese Weise sagt er Dankeschön an Weber & Co, deren Politik in Sachen Urheberrecht (nur) die klassischen Medien gut finden. Über allem steht dann im Printmedium NOZ das Wort „Einblicke“. Die gibt es auf diese Weise heute tatsächlich, allerdings anders als gemeint.

Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Familienbild

2. Juni 2017

Jürgen Becker zum Familienbild der CSU

via kunterbunt8780

Netzsperren

21. Juni 2016

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen. Netzpolitik.org warnt und informiert:

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die EU-Kommission einen Prozess für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Um Aktionismus zu simulieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken wurde dabei die Überholspur innerhalb der EU gewählt und die Richtlinie anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht und das sollte bereits zu denken geben.

Die EU-Staaten nahmen die Einladung für den schnellen Gesetzgebungsprozess dankend an und wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind. Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.

Nun kommt Monika Hohlmeier von der CSU ins Spiel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und wurde zur Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gewählt. Als Berichterstatterin hat man viel Macht und Einfluss, vor allem wenn der Gesetzgebungsprozess wie in diesem Fall durch das Schnellverfahren sehr intransparent ist und das Thema im EU-Parlament alleinig im Innenausschuss debattiert wird.

Heute steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. Und plötzlich liegt ein „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier auf dem Tisch, der die Idee der EU-Staaten zur möglichen Einführung von Netzsperren weiterdenkt und das verbindlicher formuliert….“

weiter bei Netzpolitik.org

Marlenes Momente

10. Oktober 2015

Hier die sieben besten Antworten und Momente der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU). Schaut, wie schlagfertig Mortler auf Argumente eingeht.

ps Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Franken wurde „im Rahmen des CDU-CSU-Postengeschachers als Bundesdrogenbeauftragte eingesetzt und lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland in Sachen Drogenpolitik Bayern werden muss.“ (Schlecky Silberstein)

Geisterfahrt

22. Juni 2015

Sprengsatz„Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.“

[gefunden bei  sprengsatz]

Gestückeltes Herz

7. April 2015

gestueckelte_parteispenden2013

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am vorvergangenen Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Hier den ganzen Beitrag lesen

Diesen Nachtrag aus dem Beitrag von abgeordnetenwatch.de finde ich ausgesprochen notwendig: „Nicht nur Konzerne verschleierten ihre Zuwendungen durch die Aufteilung auf mehrere Geldgeber, sondern auch Privatpersonen. Aus dem Haushalt des Unternehmers Günther Herz, dessen Familie Eigentümer des Tchibo-Konzerns ist, flossen so insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

stueckelung_herz_cdu

 

[Übrigens

wäre es doch sicherlich gleichermaßen aufschluss- wie hilfreich, würden alle Parteispenden veröffentlicht – auch die lokalen und gleichgültig, in welcher Höhe. Da wäre dann was los hierzulande und erst in unserem Städtchen…]

Ministerposten

24. Oktober 2013

NSABei reddit gibt es eine Zeitleiste der NSA-Leaks. Man verliert ja so schnell den Überblick. Die neuesten Merkel-Telefon-Abhör-Vermutungen sind jedoch bisher noch nicht eingetragen.

UPDATE aus den KommentarenDie Timeline von Al Jazeera.

Ich komme mir blöd dabei vor, das Offensichtliche anzumerken, aber ich frage mich natürlich wie viele andere auch, wie weit nach unten das Verhalten der deutschen Politik hinsichtlich der Abhörskandale eigentlich noch sinken kann. Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt”, berichtet Spiegel-online über die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Merkelphone. Ein Satz, der während der letzten Wochen, in denen es um die verdachtsunabhängige Überwachung von Millionen von Menschen ging, nicht ein einziges Mal zu lesen war.

Politische Angriffe auf die CDU und ihren Umgang mit der NSA-Affäre, die erst unter den Teppich gekehrt werden sollte, nun aber plötzlich zur Chefinnensache erklärt wird, sind zumindest von der SPD nicht zu erwarten. Die Ministerposten warten schließlich schon.“

Ja, die SPD lässt sich auf Gespräche für eine Große Koalition ein, bei denen der Bürgerrechtsfeind Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Inneres UND Justiz“ ist. Tatsächlich: UND Justiz. Die Bürger- und Grundrechte als Anhängsel an eine vom CSU-Polizeiminister geleitete Arbeitsgruppe. Man fasst es nicht, die postengeile, prinzipienlose Verkommenheit der Sozis. 

 

(Quelle: Spreeblick.com)