Greta-Bashing

5. September 2019

Die CSU-Landesgruppe versucht jetzt mit einem eigenen Youtube-Kanal eine Antwort auf Rezo zu finden und so junge Wähler/innen zu erreichen. Ich blogge das reichlich seltsame Video hier nicht. Ihr findet es ggf. selbst über Frau Google und Herrn Youtube. Ich möchte dieses Kunstprodukt nur kurz beschreiben; denn in der ersten Folge arbeitet sich ein blondgefärbter Social-Media-Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, an allerlei ab

Die Reaktionen fallen ausgesprochen zurückhaltend aus -so sagt man wohl . Kai Biermann hat das Video seziert. Seine Headline: Die CSU-Landesgruppe hat eine YouTube-Show gestartet, um junge Menschen zu erreichen. Sie versucht es mit Populismus, Halbwahrheiten und indem sie Greta Thunberg basht.

Viel aufschlussreicher ist dies Vor gar nicht so langer Zeit sah der 30-jährige Moderator Armin Petschner, noch ganz anders aus. In einem CSU-Video vom 3. Januar zeigte sich Petschner noch mit brav gescheiteltem dunkelbraunem Haar und Brille. Im Anzug mit Krawatte interviewte er den CSU-Politiker Stefan Müller und sprach dabei auch völlig anders als in dem aktuellen „CSYOU“-Video.

Also: Himmel, wie peinlich!

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Frank Mckenna @frankiefoto

Seit einer Änderung im bayerischen Polizeigesetz im August 2017 genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Mit der Regelung verschob die CSU die Grenzen des Denkbaren. Es folgten weitere Verschärfungen im Mai 2018. Seither laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Polizeigesetz.

Am Freitag wurde der Abschlussbericht der Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Daraus geht hervor, dass fast ausschließlich Personen ohne deutschen Pass vom mehrwöchigen Präventivgewahrsam betroffen sind. Einige wurden anschließend abgeschoben.

Wegen „Trunksucht“ und „Aggressivität“ ins Gefängnis

Seit der Änderung des Gesetzes gilt: Um eine Person einzusperren, genügen bereits geringfügige Verstöße gegen die Rechtsordnung. Das sind beispielsweise „Trunksucht“ verbunden mit „Aggressivität“ und „Zechbetrügereien“.

In dieser Zeit wurde durchschnittlich eine Person im Monat in Bayern für zwei Wochen und länger in Präventivgewahrsam genommen, das geht aus den Schriftlichen Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD) hervor. Insgesamt sind es 23 Fälle, wobei einige Personen mehrfach betroffen waren.

Aus dem Abschlussbericht der vom Innenministerium beauftragten Prüfkommission erfahren wir nun mehr über die Betroffenen und die Umstände der Anwendung. Dort steht, dass der Präventivgewahrsam „nicht nur als Ultima Ratio zur Anwendung gebracht wurde“. Vielmehr wurden Personen eingesperrt und wochenlang festgehalten, bis organisatorische Fragen geklärt waren, etwa eine „Änderung der Unterbringung“.

Betroffen waren zuerst Ausländer

Aus dem Bericht erfährt man zudem: Die meisten Personen, die von der bayerischen Polizei in Präventivgewahrsam genommen wurden, haben keinen europäischen Pass und folglich keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, sind nur drei Deutsche. Viele der Betroffenen leben in Wohnheimen und Erstaufnahmelagern, sie stehen von Beginn an unter ständiger Beobachtung.

Wenn man die Beschreibungen der Fälle durchschaut, muss man sich fragen, was sich die Polizei davon erhofft, jemanden wochenlang einzusperren. Dort wird etwa dieser Fall beschrieben: Ein Mann kündigt an, dass er sich bei einem negativen Asylbescheid das Leben nehmen will. Auch seine Familie wolle er umbringen, falls es keine Zukunft für sie in Deutschland gäbe. Die bayerische Polizei sperrt ihn für 27 Tage ein. Begründet wird der Präventivgewahrsam etwa mit der „Hoffnung auf Besinnung“.

In einem weiteren Fall wird die Polizei auf zwei Männer aufmerksam, die mehrfach unter Alkoholeinfluss Gewalt angewendet haben. Beide leben in einer Wohneinrichtung mit Sicherheitsdienst. Die Polizei stellt fest: Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Männer betrunken erneut gewalttätig würden. Also sperrt man sie präventiv ein. Das Ziel sei die „langfristige Besserung“, so steht es im Bericht der Prüfkommission. Die Männer bleiben einen Monat in Gewahrsam. Was danach passiert, ist nicht bekannt. Hätten sie in ihrem Eigenheim gewohnt statt in einem Wohnheim, wären sie vermutlich nicht im Gefängnis gelandet.

Der „Komplex Schweinfurt“

An einem Tag im Juni 2018 werden acht Personen auf einmal in Präventivgewahrsam genommen, der Fall wird später als „Komplex Schweinfurt“ gehandelt. Einer der Männer bleibt zwei Monate eingesperrt, die anderen zwischen 15 und 18 Tagen. Sie haben keine Straftat begangen oder geplant, es handelt sich laut den Beamten um eine Vorsichtsmaßnahme, „um Schlimmeres zu verhindern“. Zuvor hatten sich die Männer auf dem Hof ihres Wohnheims in Schweinfurt versammelt, um sich gegen die Polizei zu stellen, als die einen ihrer Mitbewohner festnehmen wollte.

Für die Polizei war der Einsatz nach einigen Stunden vorbei, doch die acht Männer blieben wochenlang in Gewahrsam. Während ihrer Zeit im Gefängnis bekamen sie keine Anwältin zur Seite gestellt, die sie hätte unterstützen und Akten einsehen können. Am Ende werden sie abgeschoben, die Männer haben keinen europäischen Pass. Der Grund für ihre Ausweisung und ihr heutiger Aufenthaltsort sind unbekannt.

Zeitliche Begrenzung im Gesetz nötig

Die sechs Mitglieder der Prüfkommission empfehlen nun eine zeitliche Begrenzung des Präventivgewahrsams auf unter drei Monate. Stand heute ist der bayerische Präventivgewahrsam zeitlich unbegrenzt möglich. Das gibt es in keinem anderen deutschen Bundesland. Heribert Prantl kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes in der Süddeutschen Zeitung:

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. […] Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Auch ein Anwaltsbeistand soll zukünftig im Polizeigesetz geregelt werden. Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat bereits angekündigt, an dieser Stelle einzulenken. Von den insgesamt 19 Personen, die wochenlang inhaftiert waren, haben nur zwei einen Anwalt bekommen. In drei weiteren Fällen wurde ein Verfahrenspfleger eingesetzt.

„Wir sind alle Gefährder“

Der Abschlussbericht belegt, dass vor allem Personen ohne deutschen Pass von der neuen Befugnis im Polizeigesetz betroffen sind. Womöglich wird nun ein verpflichtender Anwaltsbeistand eingeführt und die Höchstdauer des Präventivgewahrsams reduziert.

Dass von dem Präventivgewahrsam vor allem Ausländer:innen betroffen sind, ist jedoch keine Überraschung. Zwar ist die Formulierung offen gehalten, doch viele der weiteren neu eingeführten Regelungen im Polizeigesetz richten sich ganz explizit gegen Personen ohne europäischen Pass, etwa die Durchsuchung von Wohnheimen. Die bayerische Polizei führte im Jahr 2018 einhundert Razzien in Wohnheimen für Asylsuchende durch. Dabei kontrollierte sie die Dokumente von 9.880 Personen. Wer hier die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zieht, ist schnell mit weiteren Maßnahmen belegt.

Am härtesten betroffen sind zweifelsohne jene, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus in der EU haben. Sie werden zunächst in Präventivgewahrsam genommen und anschließend abgeschoben. Auf den Demonstrationen in München und Düsseldorf wurde skandiert „Wir sind alle Gefährder“. Es ist ein Akt der Solidarität, der jedoch nichts daran ändert, dass viele der Demonstrant:innen einen europäischen Pass haben und nicht abgeschoben werden können. Der Bericht der Prüfkommission macht nun klar, wer in erster Linie betroffen ist. Er liefert allerdings keine Antwort auf diese Ungleichheit.


Ein Beitrag von auf Netzpolitik.org unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Bundesverkehrtminister

17. März 2019

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, wie oft sich Minister Scheuer (CSU) im ersten Jahr seiner Amtszeit mit Vertreter der deutschen Autoindustrie und von Umweltschutzverbänden getroffen hat. Die von Kindler auf Twitter veröffentlichte Antwort verblüfft. Wir erkennen: Der CSU-Mann ist ein Bundesverkehrtminister. Ein Lehrstück:

Man kann es auch satirisch auf den Punkt bringen

 

Nachtrag: Derweil versteht die SPD nicht ansatzweise, dass und warum sie für diese Art der Politik verantwortlich gemacht wird.

Der Wahlkämpfer

7. März 2019

Heute macht die „Neue Osnabrücker Zeitung“ einmal mehr und unverhohlen Wahlkampf. Hervorgehoben auf Seite 3 der NOZ-Gesamtausgabe. Wie immer für die CDU/CSU und die Europäischen Konservativen, die mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahlen im Mai gehen. NOZ-Mann Thomas Ludwig besäuft sich in seinem Personality-Artikel geradezu daran, dass der CSU-Politiker Weber morgens in Passau und abends im westfälischen Recke spricht. Am Aschermittwoch. Man denkt sofort an die 3-Wetter-Taft-Werbung. Ludwig sieht in Weber gar jemand, der „durch Ruhe besticht“.

Kein Wort verliert der Journalist dabei über die Rolle Webers in der Diskussion über das EU-Urheberrechts und die zahlreichen und lauten Proteste deswegen gestern in Recke gegen #LügenManni, wie Spitzenmann Manfred Weber inzwischen im Internet heißt, nachdem er…Ach, lesen Sie einfach selbst, was Blogger Carsten Herkenhoff aus Ibbenbüren über das schreibt, was gestern Abend sonst in Recke geschah:

„Noch nie hatte man wohl in Recke einen Redner zu Aschermittwoch, der aktuell so oft auf Twitter mit Hashtags benannt wurde, dass er es in die aktuellen Top10 schaffte — wenn auch im negativen Sinne. Manfred Weber steht als #LügenManni in der Schusslinie, weil er gestern meinte, die Abstimmung um den Artikel 13 der Urheberrechtsreform der EU im EU-Parlament werde nicht vorgezogen, was die von ihm geführte Fraktion allerdings heute morgen noch angesichts europaweiter Proteste gegen den Artikel versuchte zu erreichen. Das war der Hintergrund (ausführlich), weswegen es beim politischen Aschermittwoch heute zu einer Protestaktion gekommen ist, wie die Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ) tickert:

Weber wird lautstark unterbrochen.#niemmehrcdu prangt auf den Plakaten, Trillerpfeifen tönen und die Sicherheitsleute müssen die Demonstranten hinauskomplimentieren — begleitet von Buh-Rufen der CDU-Gäste im Zelt.

Zudem schreibt die Zeitung:

Demokraten hören einander zu“, bat Weber die Störer, mit dem Pfeifen aufzuhören.

Das scheint ja gerade sein Problem gewesen zu sein, dass ihm zugehört und seine Absicht erkannt wurde….“

Journalist Thomas Ludwig informiert darüber nicht und täuscht stattdessen. Af diese Weise sagt er Dankeschön an Weber & Co, deren Politik in Sachen Urheberrecht (nur) die klassischen Medien gut finden. Über allem steht dann im Printmedium NOZ das Wort „Einblicke“. Die gibt es auf diese Weise heute tatsächlich, allerdings anders als gemeint.

Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Familienbild

2. Juni 2017

Jürgen Becker zum Familienbild der CSU

via kunterbunt8780

Netzsperren

21. Juni 2016

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen. Netzpolitik.org warnt und informiert:

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die EU-Kommission einen Prozess für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Um Aktionismus zu simulieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken wurde dabei die Überholspur innerhalb der EU gewählt und die Richtlinie anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht und das sollte bereits zu denken geben.

Die EU-Staaten nahmen die Einladung für den schnellen Gesetzgebungsprozess dankend an und wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind. Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.

Nun kommt Monika Hohlmeier von der CSU ins Spiel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und wurde zur Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gewählt. Als Berichterstatterin hat man viel Macht und Einfluss, vor allem wenn der Gesetzgebungsprozess wie in diesem Fall durch das Schnellverfahren sehr intransparent ist und das Thema im EU-Parlament alleinig im Innenausschuss debattiert wird.

Heute steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. Und plötzlich liegt ein „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier auf dem Tisch, der die Idee der EU-Staaten zur möglichen Einführung von Netzsperren weiterdenkt und das verbindlicher formuliert….“

weiter bei Netzpolitik.org

Marlenes Momente

10. Oktober 2015

Hier die sieben besten Antworten und Momente der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU). Schaut, wie schlagfertig Mortler auf Argumente eingeht.

ps Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Franken wurde „im Rahmen des CDU-CSU-Postengeschachers als Bundesdrogenbeauftragte eingesetzt und lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland in Sachen Drogenpolitik Bayern werden muss.“ (Schlecky Silberstein)

Geisterfahrt

22. Juni 2015

Sprengsatz„Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.“

[gefunden bei  sprengsatz]