belogen

26. Oktober 2013

Netzpolitik.org titelt
Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
und schreibt:

„Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfirt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Wie war das jetzt nochmal bei Ronald Pofalla, dass auf “deutschem Boden” niemand abgehört werde?

Unser Innenminister Friedrich erklärte im Sommer:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom “deutschen Boden” und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, “Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen”. Und nun?

Das Handy von Angela Merkel wurde bereits seit 2002 abgehört. Da war sie nicht einmal Kanzlerkandidatin. Und jetzt die Preisfrage an alle Politiker: Wessen Smartphones werden dann wohl noch abgehört?

Entweder ist unsere Bundesregierung so naiv und lässt sich von der US-Regierung belügen und glaubt das. Oder wir werden belogen.“

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