Geheimhaltungsstufen

18. August 2013

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen zu Prism, Überwachung & Co an die Bundesregierung gestellt. Am vergangenen Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann am Donnerstag veröffentlichte.

Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen “Nur für den Dienstgebrauch”, “Vertraulich” oder gar “Geheim” versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:

„Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte, GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.“

In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten den Aktivisten von netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.

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[Quelle: Netzpolitik.org]

Gott!

12. März 2013

Bush_and_SchröderEine kleine Geschichte heute bei Spiegel-online. Altkanzler Gerhard Schröder besuchte am Mittwoch die SPD-Bundestagsfraktion und

„…dann erzählt er noch folgende Geschichte: Kurz vor dem Irak-Krieg sei der jordanische König bei ihm gewesen und habe ihm von einem Besuch in Washington erzählt. Der US-Präsident habe mit Gott gesprochen, so der jordanische König. Gott wünsche sich eine Intervention. Schröder erwiderte, das könne nicht sein, Gott habe ihm selbst nämlich das Gegenteil erzählt. Der König solle doch bitte noch mal nach Washington reisen und das dem US-Präsidenten mitteilen. „Das zeigt: Bei politischen Entscheidungen sollte man sich nicht auf höhere Mächte berufen. Egal worum es geht“, sagt Schröder vor der Fraktion. Die Abgeordneten klatschen.“

War schon ein anderes Kaliber, der Schröder. [Und jetzt dürft ihr über ihn schimpfen]

 

(Foto: The White House)

London2012

10. August 2012

Journalist Jens Weinreich (Foto lks.) analysiert (mit Hilfe von Grit Hartmann und Barbara Klimke) in seinem Blog die deutsche Sportförderung und vergleicht sie mit der britischen.  Man liest Spannendes und findet bestätigt, dass Gold nicht wie Manna vom Himmel fällt. Doch eigentlich wusste man dies längst, um so seltsamer ist die staatliche Geheimniskrämerei:

„Wer noch einen Beleg braucht für die Intransparenz der deutschen Sportpolitik, sollte nicht aufgeregten Stimmen lauschen, sondern Dokumente lesen. Oder über die Grenzen blicken:

Im Vereinigten Königreich sind Angaben darüber, mit wie vielen Millionen olympische Sportverbände gefördert werden und wie viele Medaillen dafür geliefert werden sollen, einfach zu bekommen. Sie stehen in einer Broschüre von „UK Sports“, jener Organisation, die staatliche Zuschüsse und Gelder aus der Nationalen Lotterie bündelt und verteilt.

40 bis 70 Medaillen hatten sich die britischen Verbände für diese Sommerspiele als Ziel gestellt, bis Donnerstagmittag standen 48 auf der Habenseite. Derzeit kassiert man dafür rund 66 Millionen Euro jährlich – die Zukunft dieser Förderung ist allerdings ungewiss.

In Deutschland muss man nach derlei Daten lange suchen und bekommt sie dennoch nicht alle. Die Aufschlüsselung der direkten Zahlungen an Sommersportverbände gab es vor einem Jahr erstmals vom Bundesinnenministerium (BMI), versteckt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Rund 33 Millionen Euro werden jährlich verteilt – hinzu kommen Gelder aus anderen Töpfen. Gegen die Veröffentlichung der Medaillenziele, die das BMI den Verbänden abverlangt, zieht das BMI nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem Ministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgetragen, die Daten und die Zielvereinbarungen mit den Fachverbänden unverzüglich zu veröffentlichen. (mehr…)

Das BMI hat nun jene Advokaten verpflichtet, die schon den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt haben. Das kostet viel Geld, das wird am Ende erfolglos sein – doch dem sportpolitischen Komplex Deutschlands geht die Intransparenz über alles. Man will sich einfach nicht in die Karten gucken lassen. So wie sich schon Mitglieder des Sportausschusses im Bundestag nicht beim Kartenspielen beobachten lassen wollten – und die Sitzungen seit zehn Monaten deshalb wieder nichtöffentlich stattfinden.

Einige Zielvereinbarungen kennt man inzwischen auch deshalb, weil etliche Verbände, anders als von BMI und DOSB behauptet, kein Problem damit haben. Sie haben eher ein Problem mit der herrschenden Intransparenz und wollen nicht länger akzeptieren, dass BMI und DOSB ihr Herrschaftswissen ausspielen und die Verbände unter Druck setzen. Der Soziologe Eike Emrich, ehemals Vizepräsident des Leichtathletikverbandes, hat das System einmal wunderbar in einem Aufsatz beschrieben:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen.“

Die Behörden, BMI und DOSB, verlangen von den Fachverbänden …

… in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.”

Für derlei Machtspiele hat ein anderer Sport-Soziologe, Karl-Heinrich Bette, die Vokabel „Hofschranzenkultur des deutschen Sports“ geprägt.

Es sind aber nicht nur die Hofschranzen, es sind die Fürsten, die Transparenz meiden wie der Teufel das Weihwasser: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) und DOSB-Generaldirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen). Solange sich dieses Quartett, assistiert von der Koalitions-Mehrheit im Sportausschuss, demokratischen Grundsätzen verschließen, das Presserecht und das Informationsfreiheitsgesetz missachten, kann keine vernünftige und vor allem nachhaltige Diskussion über die Sportförderung geführt werden. Öffentlichkeit aller Daten und Transparenz aller Entscheidungswege müssen oberste Grundsätze einer solchen Debatte sein. Dies aber würde die Machtverhältnisse, die zu großen Teilen auf Informationsmonopolen und Seilschaften beruhen, ins Wanken bringen.

Daran hat der sportpolitische Komplex kein Interesse.

Die Mutter aller Zielvereinbarungen umfasst übrigens nur sechs Seiten und wurde im November 2007 von BMI und DOSB-General Vesper unterzeichnet. Das BMI, heißt es darin, „trifft sportpolitische Grundsatz- und Einzelentscheidungen“. Ein olympischer Verbandspräsident hat das einmal so beschrieben:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.“

Neun Bundesministerien finanzieren mit rund 240 Millionen Euro pro Jahr Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Der größte Anteil entfällt auf die Spitzensportförderung durch das BMI, mit dem Topf der „Zentralen Maßnahmen“, der über DOSB wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Das BMI stellt 132 Millionen aus Steuermitteln bereit. Aus dem zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, werden die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, in diesem Jahr mit 63 Millionen Euro. Außerdem wurden sechs Millionen aus dem BMI-Einzelplan für die Olympiavorbereitung verwendet. Tatsächlich aber kommt viel mehr zusammen, weil viele Zurechnungen unklar bleiben und ja auf anderer Ebene – lokal, regional, geldwerte Vorteile bei Bundespolizei und Zoll – ebenfalls Steuermittel in den Spitzensport fließen. Eine umfassende, nachprüfbare Auflistung aller Zuwendungen existiert nicht.

In Großbritannien schon – aber eben nicht in Deutschland.

Die Daten aus der parlamentarischen Anfrage der SPD im Sommer 2011 und die von UK Sports habe ich in einer Tabelle zusammen gefasst.

Wobei sich niemand täuschen lassen sollte, denn anders als bei den Briten (deren Transfers sich aus Steuermitteln und Lotterieeinnahmen zusammen setzen, kommen bei den deutschen noch etliche andere Leistungen hinzu, auch Sachleistungen … ich sage ja, eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld wirklich in den Sport fließt, existiert nicht.)“

Inzwischen droht dem CSU-Innenminister übrigens die Vollstreckung des Berliner Gerichtsbeschlusses. Deadline: Jetzt gleich 15.00 Uhr!

Nachtrag:
Und jetzt wissen wir auch, warum die Zielvereinbarung nicht publik werden sollte: Die waren alle ein bisschen Gagga und überdreht, als sie vereinbarten, was sie wollten. Guckst Du hier!

(Quelle und Foto(c): jensweinreich.de)

Wahlrecht

26. März 2010

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legen die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Alle in Deutschland wohnenden Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag das kommunale Wahlrecht erhalten können. Es sei dringend erforderlich, die Integration der Betroffenen ”durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern“, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/1047).

Den Bundesländern soll, so die SPD,  diese Möglichkeit auch eingeräumt werden, um die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern der EU und den übrigen Ausländern zu beseitigen. Laut geltendem Recht haben bereits hier lebende Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht, soweit dies das EU-Recht vorsieht.

Nach dem SPD-Entwurf soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass auch andere Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden ”nach Maßgabe des Landesrechts wahlberechtigt und wählbar“ sind. Bürgerinnen und Bürger ohne eine EU-Staatsbürgerschaft, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Die Vorlage steht am Donnerstagabend zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: „Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Grundgesetz, ist unsere demokratische Grundordnung. Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie entsteht durch die Möglichkeit politischer Teilhabe. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Dafür müssen wir aber auch ein Angebot schaffen, dass alle partizipieren können.  Das Zusammenwachsen einer Gesellschaft erfolgt durch gegenseitigen Respekt und konkrete Teilhabemöglichkeiten. Das sind die Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Schluss mit wohlfeilen Reden zu Integration – es ist Zeit zu handeln und Integration auch zu leben. Diese Grundgesetzänderung ist ein konkretes Angebot dafür.“