fällt zurück

9. Juni 2018

Egentlich wollte ich den folgenden netzpolitik-Beitrag schon am Donnerstag lesen. Das ging aber nicht, weil ich im Zug saß und da gilt im Emsland bekannt- und peinlich „Zwischen Rheine und Leer empfängt er nicht mehr“ Bei „Kein Netz“ hört die Kreativität auf, was dem Landkreis Emsland egal ist, weil er seine Aktivitäten lieber in eine ökologisch unsinige  Autobahn invstiert. Also erst jetzt und damit für die werte samstägliche Leserschaft:

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Deutschlands digitale Infrastruktur fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht. Noch liegt der Wirtschaftsmotor Europas aufgrund seiner weitflächig verfügbaren Kupferleitungen im europäischen Mittelfeld. Doch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung, der Fokus auf die Vectoring-Technologie und damit verbundene Wettbewerbsprobleme werden dazu führen, dass Deutschland nicht mehr lange wird mithalten können, so der EuRH.
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Neben einem allgemeinen Vergleich haben die Prüfer fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, näher unter die Lupe genommen und untersucht, ob sie bestimmte Zielvorgaben der EU-Kommission erreichen. Das Ergebnis fällt ernüchternder aus als erwartet: So könnte Deutschland – vielleicht – bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s versorgen, schätzt der EuRH. Die letzte Bundesregierung hatte noch eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 versprochen. Diesen angepeilten Meilenstein hat die aktuelle Regierung mittlerweile fallengelassen, bislang aber noch keine schlüssige Nachfolgestrategie präsentiert.

Alles für die Telekom

Noch düsterer sieht es aus, wenn es um den weiteren Schritt in die oftmals beschworene Gigabit-Gesellschaft geht. Denn um das ziel von 50 MBit/s zu erreichen, hatten die in Deutschland Verantwortlichen – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem geschassten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Bundesnetzagentur – die Rahmenbedingungen so umgestaltet, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht aus der Umklammerung des Ex-Monopolisten Telekom Deutschland und der auf Kupfer aufsetzenden Vectoring-Technologie wird lösen können. [von Rückständigen auch hier in unserem Städtchen installiert und  beubelt]

„Vectoring mag zwar ausreichen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, doch die Zielsetzungen der Gigabit-Gesellschaft für 2025, mit den geforderten Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s, werden mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein“, heißt es im Bericht. Zukunftssicherer seien Glasfaser oder Kabelnetze, so der EuRH. Zudem befürchten die Prüfer einen eingeschränkten Wettbewerb, denn technikbedingt hat immer nur ein Anbieter physischen Zugriff auf eine mit Vectoring aufgebohrte „letzte Meile“, die Strecke zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss beim Kunden. Und das ist hierzulande meist die Telekom, die mit der ihr gehörenden Infrastruktur direkt oder indirekt gut drei Viertel des Marktes kontrolliert.

Deutschland liegt bei der Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s knapp über dem EU-Schnitt, wird wohl aber bald zurückfallen. All rights reserved Europäischer Rechnungshof
Kritik üben die Prüfer am „Rosinenpicken“ des Marktführers, also dem Überbau bestehender oder geplanter Infrastruktur. Zumindest in einem Fall habe sich die Telekom entschlossen, in unterversorgte Gebiete zu investieren, nachdem die öffentliche Investition geplant oder bereits angelaufen war. Der Anschluss der profitabelsten Standorte hatte zur Folge, „dass die Standorte, deren Anschluss am schwierigsten und kostspieligsten war, vom öffentlich finanzierten Projekt übernommen werden mussten, wodurch sich die Kosten der öffentlichen Förderung erhöhten“, bemängelt der EuRH.

Rahmenbedingungen nicht angemessen

Insgesamt herrschten hierzulande, im Unterschied zu Ungarn, Italien oder Polen, keine angemessenen ordnungspolitischen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen für Breitbanddienste. Konkrete Probleme für Verbraucher würden sich daraus etwa beim Anbieterwechsel ergeben oder bei den notorisch nicht eingehaltenen Geschwindigkeitsversprechen der Netzbetreiber.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrechnungshof lassen die europäischen Kollegen kaum ein gutes Haar an der Planung. So seien die Ausbaukarten unvollständig, weshalb sich schwer ermitteln ließe, wo sich überhaupt unterversorgte Gebiete befänden. Zwar habe sich die Qualität der Daten seit 2010 erheblich verbessert, sie sei jedoch nicht immer zufriedenstellend, „da die Aktualisierung der Karten durch größere Breitbandanbieter nicht mit der Geschwindigkeit mithält, in der der Netzausbau erfolgt“. Auch habe der Bund die Finanzierungslücke nicht ausreichend ermittelt und weiß deshalb nicht, wie viel Geld eigentlich für einen umfassenden Ausbau notwendig ist.

Nicht förderlich sei zudem die mangelnde Koordinierung in Deutschland, um die verschiedenen Finanzierungsquellen effizient einzusetzen. Zur Folge hätte dies eine fragmentierte Breitbandinfrastruktur, weil die Verantwortung für die Umsetzung des Breitbandausbaus bei den Ländern und Kommunen liege, die finanzielle Förderung jedoch auf Bundes- und Landesebene erfolge. Hinzu kämen noch Mittel aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und der staatseigenen KfW-Bank. Das Ergebnis: „Ende Dezember 2017 waren noch keine Projekte abgeschlossen, obwohl den Landesregierungen mehr als 3 Milliarden Euro zugewiesen worden waren.“

Funkstille aus dem Infrastrukturministerium

Derweil bleibt unklar, wie es mit der deutschen digitalen Infrastrukturpolitik genau weitergehen wird. An Geld mangelt es jedenfalls nicht, sondern an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Bundesförderprogramms. Immerhin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass in Zukunft nur mehr echte Glasfaserleitungen gefördert werden sollen.

Das allein ändert aber nichts an den weiterhin komplizierten Förderbedingungen, mitverursacht durch die föderale Struktur Deutschlands und der daraus folgenden Zersplitterung der Kompetenzen. Zwar wird auf Arbeitsebene derzeit eine Zentralisierung der Bundesförderung erwogen, was aber Lokalpolitiker und den Deutschen Landkreistag auf die Barrikaden steigen lässt.

Unterdessen schafft der Markt neue Tatsachen: Winken die deutschen Behörden, wie erwartet, den Kauf des Kabelbetreibers Unitymedia durch Vodafone durch, dann würde neben der Telekom ein weiterer, zumindest regional marktbeherrschender Akteur entstehen. Das könnte allerdings auch sein Gutes haben, nämlich Vorabregulierung und Zugangsverpflichtungen für Wettbewerber, wie sie derzeit der Telekom auferlegt sind.

„Wir werden genau hinschauen, ob es irgendwo Regionen oder Lokalitäten gibt, wo das Kabel dann dominant und marktmächtig ist“, sagte jüngst der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. „Und dann müsste gegebenenfalls natürlich auch das Kabel in diesen Fällen reguliert werden. Da würden wir Vodafone nicht anders behandeln als die Telekom.“

(Ein Beitrag von Tomas Rudl auf  netzpolitik.org.
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(Foto Glasfaser, von Christoph Scholz via flickr CC BY-SA 2.0)

 

update 17.10.2018:
Mich hat eine anwaltliche Abmahnung mit Schadensersatzforderung usw. des Fotografen Christoph Scholz (Hamburg) erreicht, dessen Glasfaser-Aufnahme ich im Beitrag verwendet habe. Er lässt mich abmahnen, weil der CC-Hinweis am Ende dieses Beitrags nicht unterhalb des von mir verwendeten Bildes platziert sei. Ich halte diese Abmahnung für ungerechtfertigt.

Ich habe bei neuerlicher Prüfung jetzt zusätzlich auf Scholz‘ flickr-Acount und auf CC BY-SA 2.0 verlinkt.

In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)

Bilanz

11. Dezember 2013

„Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.

Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.

Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war…“

(mehr…)

(Quelle)

Europol?

29. Juli 2013

Europol_Headquarters,_The_Hague,_Netherlands_-_20100609Ist auch Europol in die Massenbespitzelung verstrickt? Profitiert sie davon? Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag (Foto lks.). Eine parlamentarische oder gar juristische Kontrolle für diese Behörde existiert nicht.

Europol soll -heißt es bei wikipedia– die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit).

unwatched.org berichtet jetzt über eine „dringliche Anfrage“ des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission. Der fraktionslose Parlamentarier wollte wissen, „ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares „Nein“ blieb aus.

So erklärt die Kommission reichlich geschwurbelt: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“

„Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus“, stellt Ehrenhauser fest. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben, folgert der Europaabgeordnete: „Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös.“

  • Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten zwischen Europol und der USA ausgetauscht. „Es ist daher davon auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut aber klar gegen die Charta Grundrechte [der EU], im speziellen Artikel 7 und 8, verstoßen,“ erklärt Ehrenhauser.

Der Parlamentarier fordert weiterhin die lückenlose Aufklärung: „Die Antworten, die die Kommission liefert, sind inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramme gehören unverzüglich eingestellt.“

Träfe die Befürchtung zu, gäbe es direkte Geheimdienstinformationen für die Polizei. Das wäre dann eine geheime Staatspolizei.

(Quelle: unwatched.org; Foto Europol-Zentrale CC Pikachu)

Bienensterben

11. Januar 2013

BienenkampagneDie erfolgreiche Nichtregierungsorganisation („NGO“) Campact hat eine neue Kampagne entwickelt, bei der ich an die Vermaisung Niedersachsens denke, und appelliert:

„Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.

Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarministerin Aigner (CSU)!

Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirte mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirte unterstützen, die ökologische Standards einhalten.

Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.

campact_logoBisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen. 

Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!


Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Ausweg

13. Juni 2012

Die Berlinerin Anne Roth („annalist“) schreibt in ihrem Blog:

„Wer erinnert sich noch an die Einführung des Schengener Abkommens? Gegen Ende meines Studiums habe ich mir die ‘Freude’ gegönnt, es mal zu lesen. (Beschlossen wurde es ’85, dazu kam ’90 das sog. Durchführungsübereinkommen, und ’95 wurde das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt).Im Grunde ist es banal: Ziel des Schengener Abkommens war (und ist), die innereuropäischen Grenzkontrollen abzubauen (Europa hier = EU). Feine Sache, an sich.

Aaaaaaber.. dann können sich ja die gefährlichen Ausländer (je Land andere) völlig frei bewegen, das geht ja nicht. Der Kriminalität wären Tür und Tor geöffnet. Deswegen mussten die Ausgleichsmaßnahmen her, im Durchführungsübereinkommen beschrieben.

Der Teil des Schengener Abkommens, der den Abbau der Kontrollen und mehr Freizügigkeit beschreibt, ist weniger als eine Seite lang. Die Ausgleichsmaßnahmen brauchten, wenn ich mich richtig erinnere, in der damaligen Fassung ca. 30 Seiten.

Die EU-Website fasst es ganz übersichtlich zusammen:

Zu den wesentlichen Maßnahmen, die im Rahmen von Schengen beschlossen wurden, gehören:

  • die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen;
  • ein gemeinsames Regelwerk für Personen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten;
  • die Angleichung der Einreisebedingungen und der Visa-Bestimmungen für Kurzaufenthalte;
  • die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit (einschließlich eines grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungsrechts);
  • die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit durch eine Regelung für eine raschere Auslieferung und durch die Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen;
  • die Einrichtung und Entwicklung des Schengener Informationssystems (SIS).

Allgemeinverständlich bedeutet das, dass zum Ausgleich die Polizeikooperation, Überwachung und Kontrolle massiv ausgebaut wurden, außerdem wurden die Außengrenzen enorm verstärkt. Frontex ist ein Ergebnis davon, genauso wie die zu hunderten im Mittelmehr ertrinkenden Flüchtlinge, für die wir die Verantwortung gern anderen überlassen. Und ganz reale Mauern.

Ende letzter Woche kroch eine kleine Meldung durch die Nachrichten:

Innenminister der EU einigen sich auf Notfall-Grenzkontrollen  Das gab es bisher immer mal an bestimmten Grenzen, etwa wenn große Gipfelproteste zu erwarten waren oder auch bei Sportereignissen. Aber nicht dauerhaft. Jetzt

soll ein “Notfallmechanismus” eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als “letzten Ausweg” ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert. Diese Maßnahme sollen Mitgliedsstaaten maximal zwei Jahren anwenden können. (Süddeutsche)

Entweder wird der Grund für mehr Kontrolle und Überwachung – der Abbau der Grenzkontrollen – nicht mehr gebraucht, weil die Innenminister meinen, das Ausmaß an Überwachung wäre ausreichend – unwahrscheinlich. Oder aber sie denken, dass sich an den ursprünglich vorgeschobenen Grund inzwischen eh niemand mehr erinnert und sie deswegen die polizeilich ausgesprochen nützlichen Kontrollen an jeder Grenze jetzt deswegen wieder einführen können.

Anlass sind übrigens die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Demokratie gern, aber bitte nicht hier!

Bei EU-Themen wird gern vermittelt, dass sie irgendwie in einem undurchschaubaren Dschungel entstehen. In aller Regel, und auch diesmal, spielt Deutschland im EU-Dschungel die entscheidende Rolle:

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen
Ein Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

“Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig”, sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen.

Die Rhetorik kennen wir ja zur Genüge.“ Ja, stimmt!

Quelle: Annalist; Grafik: Wikipedia

Fiskalvertrag

18. Januar 2012

Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.

Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon [PDF – 901 KB] zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue „fiskalpolitischen Pakt“ außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein. Anne Karras, die am Graduiertenkolleg “Die Zukunft des europäischen Sozialmodells” in Göttingen promoviert, hat sich mit dem Entwurf dieses neuen zwischenstaatlichen Fiskal-Vertrages auseinandergesetzt.
Mehr…

 

Quelle: Nachdenkseiten)

Eurokrise

17. Dezember 2010

Das Europäische Attac-Netzwerk hat Vorschläge für Bewältigung der Euro-Krise vorgelegt. Die NachDenkSeiten fassen zusammen:

Obwohl die die gegenwärtige Krise dringend echte Veränderungen der europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge haben muss, halten die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union am bestehenden untauglichen und ungerechten Paradigma fest, das auf einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und einer Dämpfung der Löhne beruht. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs auf eine mögliche Änderung der Lissabon-Kriterien drängen, um einen permanenten Krisen-Mechanismus einzurichten, wie er in Irland und Griechenland genutzt wurde. Dieser Mechanismus würde eine Intensivierung der Austeritätspolitik bedeuten, wohingegen die Beiträge des Finanz- und Bankensektors minimal ausfallen würden.
Statt einer engen Begrenzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa schlägt das europäische Attac-Netzwerk folgende Maßnahmen vor, um die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise zu bewältigen:

  • Die EZB vergibt in Zeiten systemischer Krisen-Risiken direkt Kredite zu sehr niedrigen Zinsen durch die EZB an die Mitgliedsländer.
  • Gemeinschaftliche Eurobonds, um die finanziellen Kosten für alle Mitgliedstaaten der Eurozone zu reduzieren.
  • Umschuldungsverfahren mit Gläubigerbeteiligung (im Rahmen ihrer Sicherheiten) werden ermöglicht. Öffentliche Schulden, die größtenteils auf Steuerbefreiungen und die Finanzkrise zurückzuführen sind, müssen in Frage gestellt werden.
  • Einer Finanztransaktionssteuer in der EU (oder wenigstens in der Euro-Zone), um Spekulation einzudämmen.
  • Schließung aller Steueroasen.
  • EU-Gesetze, die das Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen. Banken sollte es nicht länger gestattet sein, sich im Investmentbanking zu betätigen. Alle Banken und Investment-Institutionen müssen klein genug bleiben, um zusammenbrechen zu können. Alternativ sollte eine öffentliche Übernahme der Banken erwogen werden.
  • Eine adäquatere Besteuerung von Konzernen und reichen Personen in allen EU-Mitgliedsstaaten – bspw. durch einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent bei der Unternehmenssteuer und die Einführung einer europaweiten Reichensteuer.
  • Eine stärkere politische Koordination, die unter anderem Mindestlöhne (bei 60 Prozent des Medianeinkommens) und Mindeststandards bei den sozialen Sicherungssystemen umfasst.
  • Projekt-Bonds, die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft zu finanzieren (zum Beispiel für ein europäisches, öffentliches Eisenbahnsystem, ökologisch nachhaltige Energie-Formen usw.).
  • Die Entwicklung makroökonomischer Indikatoren, die ökonomische, soziale und ökologische Ungleichgewichte in beide Richtungen (sowohl Defizite, als auch Überschüsse) überwachen. Insbesondere sollen soziale Kriterien mit einbezogen und Außenhandelsungleichgewichte effektiv bekämpft werden.
  • Eine demokratische Kontrolle der EZB und eine Geldpolitik, die soziale und ökologische Bedürfnisse berücksichtigt.

(Quellen: Saarländische Online Zeitung zitiert bei NachDenkSeiten)

Österreich

1. August 2010

An diesem schön-schlappen Sonntag, an dem ich meinen gestrigen körperlichen Stresstest „Weinlaube“ aufgearbeitet und bisher vergeblich über eine Gabi-Wagner-Lösung nachgedacht habe, bin ich über diesen Beitrag bei netzpolitik.org gestolpert – Deutschlands Top-Internetblog.  „Unsere“ Österreicher – sieh mal an:

„Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

‚Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.‘

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.
Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.“

(Quelle: http://www.netzpolitik.org)