Der Minister, der bayerische

Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit  an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht  hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat  mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.

Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ,  an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.

In NRW soll der umstrittene, neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen fürs zu schnelles Fahren erstmal nicht mehr gelten. Er sieht u.a. den Führerscheinentzug bei 21 km/h zu viel im Ort vor. Neue und laufende Verfahren sollen nach der alten Straßenverkehrsordnung behandelt werden.

— WDR aktuell (@WDRaktuell) July 3, 2020

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Quellen; ADAC, FAZ

Mallorca des Nordens

Manchmal will ich wirklich nichts mehr sagen oder schreiben. Dann reicht es kaum mehr zum Fremdschämen.

Aber es gibt noch Twitterkollegen, die die Dinge auf den Punkt bringen:

in kauf

War der abgelehnte Asylbewerber, der am Freitag in einem Hamburger Supermarkt ein Attentat verübte, psychisch krank oder „instabil“? Das wissen wir zurzeit nicht – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Viele fragen sich aber: „Was passiert eigentlich, wenn Flüchtlinge …psychische Probleme haben?“ fragt auch der NDR und informiertd:

Nach Schätzungen der Bundespsychotherapeutenkammer von 2015 leiden 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland an einer posttraumatischen Belastungsstörung und jeder zweite an einer Depression.

Schon am Beginn der Flüchtlingshilfe vor zwei Jahren haben meine politischen BN-Freunde und ich gefragt, wie psychisch kranke oder belastete Flüchtlingen in unserer Stadt behandelt werden; denn dass Menschen, die Krieg, Flucht und Gewalt erlebt haben, psychisch belastet und oft schwer traumatisiert sind und deshalb Hilfe brauchen, dürfte klar sein. Therapie gab es damals in unserer Stadt (auch mangels Therapeuten!) nur in besonderen, schwersten Einzelfällen und dann auch nur entfernt in Bremen und dafür nicht ausgebildete Verwaltungsbeamte diagnostizierten und entschieden, ob ein Flüchtling psychisch krank sei und eine solche Behandlung brauche.

Daran hat sich wenig geändert. Weiterhin werden von Verwaltungsleuten Traumatisierungen und psychische Probleme bei Flüchtlingen meist nicht erkannt oder als unzutreffend bzw. gar als Täuschung begriffen. Über Suizidversuche, die es noch jüngst in unserer Stadt bei Abschiebungen gab, wird lokal nicht berichtet. Diese Gleichgültigkeit ist inakzeptabel; denn sie lässt nicht nur kranke Menschen unversorgt und allein sondern sie nimmt als Folge schreckliche Taten wie die in Hamburg in kauf.

[mehr beim NDR, mehr in der FAZ]

Rigaer

Die Olympischen Spiele beginnen erst in einem Monat. Doch schon jetzt hat die FAZ eine Medaille errungen: Eine Goldene im kräftigen Zurückrudern. Von besetzten Häusern wie dem in der Rigaer Straße 94 in Berlin gingen Gewalt und Verbrechen aus, berichtete die FAZ und gleich von 7800 (!) Straftaten aus dem besetzten Haus Rigaer Str. 94 in Berlin. Schaut man in die Primärquelle, sieht man, es sind 78.

Das hat sogar die FAZ-Macher erreicht und sie korrigierten mit einem kleinen Sternchen ihre Meldung so:

* Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Mit der kleinen FAZ-Korrektur ist es nicht getan. Abgesehen davon, dass die Berliner Linksautonomen die letzten Jahrzehnte immer schon da waren und sich daher die Frage stellt, warum das Thema gerade jetzt von den konservativen Medien hochgekocht wird: Mit dem fazigen „Kommafehler“ relativieren sich natürlich nicht nur die Fakten, sondern auch die komplette Analyse und Rückschlüsse des FAZ-Artikels. Keine Frage: Auch 78 Straftaten sind 78 zu viel, auch wenn wir hier von einem Zeitraum von 2011 bis 2016 reden, und von den 78 nur 28 Gewalttaten waren und davon 2015 nur 3 und 2016 gar keine Gewalttaten waren. Aber von akuter Bedrohung kann man da nicht reden, findet nicht nur fefe.

Lisa

Sonntag haben selbst in Osnabrück mehrere Hundert Menschen (überwiegend Spätaussiedler, Pegida-Anhänger und andere Rechte) vor dem Rathaus gegen Zuwanderung und Flüchtlinge demonstriert, weil in Berlin ein 13jähriges Mädchen von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. Tatsächlich war die 13jährige Lisa aus Marzahn-Hellersdorf Mitte des Monats zwei Tage verschwunden, ist aber weder entführt noch vergewaltigt worden – sagt die Polizei Berlin. Die Demonstranten glauben das nicht. Sie sind in das verstrickt, was SPIEGELonline so beschreibt:

 

• Typ 1: Die Vergewaltigungs-„Meldung“

Behauptung: Flüchtlinge überfallen und vergewaltigen deutsche Frauen, oft auch minderjährige Mädchen

Verbreitung: Es ist das häufigste Gerücht, und verbreitet wird es über soziale Medien, über „unabhängige“ Newsseiten und rechte Blogs. Immer wieder ist es auf den Demonstrationen von Pegida und Co. zu hören. Der AfD-Politiker Uwe Wappler verbreitete via Interview die Mär von der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen – nur um kurz darauf dementieren zu müssen.

Wahrheitsgehalt: Die meisten dieser Nachrichten sind pure Erfindungen, wo auch immer man nachfragt, dementieren regionale Polizei und Medien entsprechende Behauptungen. Dokumentiert sind sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Auch innerhalb von Flüchtlingsheimen gibt es bestätigte Fälle. Trotzdem: Das so geschürte Bedrohungsszenario basiert größtenteils auf Fantasien.

Das Perfide am Gerücht: Es bedient uralte Ängste. Jeder echte Fall – siehe Silvester – wird zur Legitimation der gestreuten Gerüchte.

 

• Typ 2: Deutschland als Selbstbedienungsladen für Fremde

Behauptung: Flüchtlinge fallen in Massen in Supermärkte und Kaufhäuser ein und nehmen alles ungehindert mit, ohne belangt zu werden

Verbreitung: Zunehmend häufig. Mitte September kursierten Gerüchte über Kaufhausüberfälle unter anderem in Leipzig, Freital und Halberstadt. In Seehausen wurde angeblich ein Globusmarkt ausgeplündert. Die kleine, bundesweit verbreitete Variante: Asylbewerber füllten sich einfach Taschen mit Lebensmitteln, ohne dass Supermarktbetreiber eingriffen.

Wahrheitsgehalt: In den meisten Gemeinden ist durch den Zuzug von Flüchtlingen kein Effekt nachzuweisen, doch in einigen Kleingemeinden mit vielen Flüchtlingsunterbringungen sind die Ladendiebstahlsquoten gestiegen – meist proportional zur neuen Bevölkerungszahl. Bei den Gerüchten über Überfälle ist das Bild hingegen völlig eindeutig: Nicht nur die regionalen Polizeibehörden, mit Stand Januar 2016 dementierten auch ausnahmslos alle Betreiber von Märkten, über die so etwas verbreitet wurde, jedes einzelne der Gerüchte.

Das Perfide am Gerücht: Ähnlich wie die Behauptung, Flüchtlinge bekämen mehr Hilfen als Hartz-IV-Empfänger (eindeutig unwahr), appelliert dieses Gerücht auch an den Sozialneid der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es erklärt das Land zum „Selbstbedienungsladen“ für Fremde. Die zahlreichen Dementis in der Lokalpresse werden mit weiteren steilen Behauptungen gekontert: Die deutsche Presse sei staatlich gelenkt und dürfe nicht berichten, die Kaufleute seien von Polizei/Politik eingeschüchtert und dürften die Wahrheit nicht sagen.

 

• Typ 3: Die Sache mit den toten Tieren

Behauptung: Flüchtlinge stehlen Tiere und schlachten sie in archaischen Ritualen

Verbreitung: Überraschend häufig. Meist sind es Ziegen, die gestohlen, getötet und gegessen werden. In einem Fall sollen Flüchtlinge einen Streichelzoo überfallen haben (der Betreiber dementierte das lachend: Seinen Tieren gehe es prächtig). Auf einem Gestüt von Paul Schockemöhle sollen Flüchtlinge sich Fleisch in 700-Kilogramm-Portionen abgeholt haben – das Gerücht vom angeblichen Pferdediebstahl wurde umgehend (und erfolglos) dementiert.

Das Perfide am Gerücht: Die Legende lebt vom Spiel mit abschreckenden, anti-islamischen Ressentiments. So schürt die vermeintlich „bunte Meldung“ den Alltagsrassismus, stellt Flüchtlinge als Primitive dar, von denen man seine Tiere in Sicherheit bringen muss. Ein Körnchen Wahrheit sorgt für die Glaubhaftigkeit der überzogenen Gerüchte: 2013 stahl ein deshalb verurteilter und ausgewiesener Flüchtling im rheinischen Lindlar eine Ziege. Es gibt keinen weiteren bekannten Fall dieser Art. Doch auch der Fall von „Schockemöhles Pferd“ enthält ein Körnchen Wahrheit: Ebenfalls 2013 wurde ein Pferd, an dem Schockemöhle Anteile hielt, zeitweilig gestohlen gemeldet. Das Tier hatte sich in den Putzmittelraum des Gestüts verirrt, wurde dort gefunden und gerettet.

 

• Typ 4: Bevorzugung von Flüchtlingen

Behauptung: Flüchtlinge würden Privilegien eingeräumt, die Deutsche nicht gewährt würden. Oder Deutschen würde etwas genommen, um es Flüchtlingen zu geben

Verbreitung: Häufig, in vielen Varianten. Legenden über die Finanzierung von Handykarten, überhöhte Geldzuwendungen, Versorgung mit Designermode gehören dazu. Fast ein Klassiker ist aber dieses Muster, das im Juli 2015 im rheinischen Euskirchen umging: Da wurde angeblich eine Kindertagesstätte geräumt, um Platz für Asylbewerber zu machen. Ein perfides Spiel mit dem Körnchen Wahrheit: Die Kindertagesstätte war übergangsweise in einer leerstehenden Schule untergebracht worden. Die Kitaleitung selbst empfand die Unterbringung dort als nicht geeignet und begrüßte die Auslagerung in moderne Container, als die Stadt Raum für rund 300 Flüchtlinge suchte – es war die preiswertere und bessere Möglichkeit für alle Beteiligten. Im Sommer 2016 zieht die Kita wieder um, in einen eigens erbauten Neubau. Ähnliche Gerüchte gibt es über Hotels (angeblicher Luxus) und Obdachlosenunterkünfte (fiktiv), wo sozial schwache Deutsche Flüchtlingen weichen müssten.

Wahrheitsgehalt: Minimal. Hotelunterbringungen gibt es, aber mit Luxus hat das sehr selten etwas zu tun – für die Besitzer schwach frequentierter, einfacher Hotels ist es eine willkommene Einkommensquelle. Die meisten Gerüchte sind frei erfunden.

 

• Typ 5: Warum wir von all dem nichts erfahren

Behauptung: Polizei und Medien lügen, wenn es um Verbrechen von Flüchtlingen geht

Verbreitung: Auf jeder Pegida-Demonstration, im Kontext jeder Desinformation.

Das Perfide daran: Widerspruch ist zwecklos. Behauptet wird, die Politik lenke Polizei und Medien. Die berichteten nicht, weil sie nicht dürften. Und wenn sie etwas dementierten, dann wohl weil sie müssten. Selbst wenn sie wollten, könnten sie nicht. Und wenn sie doch berichteten, dann sei das gelogen. Außer, es nützt den Demagogen, dann stimmt es. Als hochgradig kontraproduktiv erwies sich das Verhalten von Polizei und Medien im Fall der Kölner Silvesternacht: Dass hier so spät und zögerlich berichtet wurde, befeuerte solche Verschwörungstheorien.

Wahrheitsgehalt: Es gibt sowohl bei Polizei als auch den Medien eine Zurückhaltung, wenn es um die Nennung von Ethnien und Nationalitäten geht, wenn diese mit dem Fall oder Geschehen nichts zu tun haben. Es soll Vorverurteilungen vermeiden. Ein „Schweigekartell“ von Polizei und Medien gibt es so wenig wie eine wie auch immer geartete Lenkung. Wer so etwas glaubt, will es glauben.

Quelle: SPON

Zu Lisa-Geschichte mehr in der FAZ und in der WELT

Die Lisa-Geschichte lancieren offenbar russischen Medien. Und die Leute glauben es. „Die Nähe zwischen russischen Medien und rechtsextremen Aktivisten fällt im Fall der 13-Jährigen  auf. Der Sender Ren-TV, im Besitz des Putin-Vertrauten Jurij Kowaltschuk, zeigte Bilder von einer NPD-Kundgebung in Berlin, auf der am vorigen Samstag den Behörden Vertuschung vorgeworfen wurde.

Zu Wort kommt in dem Beitrag eine junge Frau, die als Schwester der 13-Jährigen vorgestellt wird. „Sie haben sie ausgelacht, gesagt, niemand werde ihr glauben, dass sie lüge und es selbst gewollt habe“, ruft die junge Frau. „Denkt selbst nach, das Mädchen ist 13 Jahre, und sie soll das selbst gewollt haben.“ Neben der Rednerin flattert ein Banner der rechtsextremistischen NPD….“ (SPON)

nicht sicher

Ich bin mir da nicht sicher. Überhaupt nicht sicher.

Karnickel

…Besonders schön, dass es Erwin Leowsky [„Ich habe auch unmissverständlich erklärt, dass unsere Rassekaninchen nichts mit Karnickeln zu tun haben.„] zum ersten Mal in seinem Leben in die Politikredaktion der FAZ verschlagen hat…

(Quelle: Schlecky Silberstein)

verrannt

„Manche Meldungen rauschen im Moment nur so durch, zumindest wenn es um den Fall Sebastian Edathy geht. Eine davon ist der Bericht von Spiegel online, wonach das Amtsgericht Hannover die Durchsuchung von Edathys früheren Diensträumen im Bundestag angeordnet hat. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert; keiner davon ist erfreulich.

Zunächst zeigt der weitere Durchsuchungsbeschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach wie vor schmerzfrei ist und mit dem Kopf durch die Wand will. So wie man das schon aus dem Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff kennt. Auch dort suchen die Staatsanwälte sogar noch im Gerichtssaal nach Strohhalmen, die eine Wendung des Verfahrens bringen könnten.

Dabei war bei Wulff schon von Anfang an klar, dass an der 700-Euro-Korruptionsanklage kaum was dran ist, sich jedenfalls nichts beweisen lässt. “Im Rausch der Ermittlungen” betitelte die FAZ einen Bericht über den Kampfgeist der niedersächsischen Staatsanwälte. Das war nicht als Kompliment gemeint.

In der Causa Edathy haben sich die Ankläger aus derselben Behörde ebenfalls verrannt. Das zeigt sich gerade…“

[weiter bei lawblog.de]

Schriftsteller gegen Massenüberwachung

„562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger.

Laut Menasse begann die Aktion in privatem Rahmen, als nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ein Brief an Angela Merkel verfasst wurde und die Suche nach Unterstützern immer größere Kreise zog. Jetzt sind auf der Liste Menschen aus 82 Ländern. Das Ganze wurde unter anderem von der FAZ dokumentiert und liest sich so:
(mehr…)“

Man kann sich den Forderungen der Autoren übrigens anschließen.

(Quelle)

Hergestellt

Der Spot ist nur 45 Sekunden lang, die Aufregung groß. Wirtschafts- und Agrarverbände sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ empört über eine Kampagne vom „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND). Der hat ein Video veröffentlicht, in dem Babyköpfe aus einem Ackerboden herausschauen. Plötzlich rauscht ein Flugzeug über das Feld – und schüttet Chemikalien auf die Kinder. „Pestizide. Hergestellt, um zu töten“, lautet die Botschaft am Ende des Clips.

Schauen Sie selbst und diskutieren Sie, ob der hergestellte Spot zulässige Kritik enthält.

Nebenbei: Glyphosat ist das meistgespritzte Unkrautvernichtungsmittel in Deutschland und der Welt. Bekannt ist es vor allem unter dem Handelsnamen „Roundup“. Es steht im Verdacht, Embryonen zu schädigen und Krebs auszulösen. Der BUND setzt sich dafür ein, den Einsatz von Glyphosat kurz vor der Ernte und in Haus- und Kleingärten zu verbieten. Hier bei der BUND-Aktion mitmachen: http://www.bund.net/pestizide
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