Der Minister, der bayerische
4. Juli 2020
Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.
Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.
Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ, an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.
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Quellen; ADAC, FAZ
Mallorca des Nordens
30. Juli 2019
in kauf
3. August 2017
War der abgelehnte Asylbewerber, der am Freitag in einem Hamburger Supermarkt ein Attentat verübte, psychisch krank oder „instabil“? Das wissen wir zurzeit nicht – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Viele fragen sich aber: „Was passiert eigentlich, wenn Flüchtlinge …psychische Probleme haben?“ fragt auch der NDR und informiertd:
Nach Schätzungen der Bundespsychotherapeutenkammer von 2015 leiden 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland an einer posttraumatischen Belastungsstörung und jeder zweite an einer Depression.
Schon am Beginn der Flüchtlingshilfe vor zwei Jahren haben meine politischen BN-Freunde und ich gefragt, wie psychisch kranke oder belastete Flüchtlingen in unserer Stadt behandelt werden; denn dass Menschen, die Krieg, Flucht und Gewalt erlebt haben, psychisch belastet und oft schwer traumatisiert sind und deshalb Hilfe brauchen, dürfte klar sein. Therapie gab es damals in unserer Stadt (auch mangels Therapeuten!) nur in besonderen, schwersten Einzelfällen und dann auch nur entfernt in Bremen und dafür nicht ausgebildete Verwaltungsbeamte diagnostizierten und entschieden, ob ein Flüchtling psychisch krank sei und eine solche Behandlung brauche.
Daran hat sich wenig geändert. Weiterhin werden von Verwaltungsleuten Traumatisierungen und psychische Probleme bei Flüchtlingen meist nicht erkannt oder als unzutreffend bzw. gar als Täuschung begriffen. Über Suizidversuche, die es noch jüngst in unserer Stadt bei Abschiebungen gab, wird lokal nicht berichtet. Diese Gleichgültigkeit ist inakzeptabel; denn sie lässt nicht nur kranke Menschen unversorgt und allein sondern sie nimmt als Folge schreckliche Taten wie die in Hamburg in kauf.
Rigaer
13. Juli 2016
Die Olympischen Spiele beginnen erst in einem Monat. Doch schon jetzt hat die FAZ eine Medaille errungen: Eine Goldene im kräftigen Zurückrudern. Von besetzten Häusern wie dem in der Rigaer Straße 94 in Berlin gingen Gewalt und Verbrechen aus, berichtete die FAZ und gleich von 7800 (!) Straftaten aus dem besetzten Haus Rigaer Str. 94 in Berlin. Schaut man in die Primärquelle, sieht man, es sind 78.
Das hat sogar die FAZ-Macher erreicht und sie korrigierten mit einem kleinen Sternchen ihre Meldung so:
* Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Mit der kleinen FAZ-Korrektur ist es nicht getan. Abgesehen davon, dass die Berliner Linksautonomen die letzten Jahrzehnte immer schon da waren und sich daher die Frage stellt, warum das Thema gerade jetzt von den konservativen Medien hochgekocht wird: Mit dem fazigen „Kommafehler“ relativieren sich natürlich nicht nur die Fakten, sondern auch die komplette Analyse und Rückschlüsse des FAZ-Artikels. Keine Frage: Auch 78 Straftaten sind 78 zu viel, auch wenn wir hier von einem Zeitraum von 2011 bis 2016 reden, und von den 78 nur 28 Gewalttaten waren und davon 2015 nur 3 und 2016 gar keine Gewalttaten waren. Aber von akuter Bedrohung kann man da nicht reden, findet nicht nur fefe.
Lisa
25. Januar 2016
Sonntag haben selbst in Osnabrück mehrere Hundert Menschen (überwiegend Spätaussiedler, Pegida-Anhänger und andere Rechte) vor dem Rathaus gegen Zuwanderung und Flüchtlinge demonstriert, weil in Berlin ein 13jähriges Mädchen von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. Tatsächlich war die 13jährige Lisa aus Marzahn-Hellersdorf Mitte des Monats zwei Tage verschwunden, ist aber weder entführt noch vergewaltigt worden – sagt die Polizei Berlin. Die Demonstranten glauben das nicht. Sie sind in das verstrickt, was SPIEGELonline so beschreibt:
- Typ 1: Die Vergewaltigungs-„Meldung“
Behauptung: Flüchtlinge überfallen und vergewaltigen deutsche Frauen, oft auch minderjährige Mädchen
Verbreitung: Es ist das häufigste Gerücht, und verbreitet wird es über soziale Medien, über „unabhängige“ Newsseiten und rechte Blogs. Immer wieder ist es auf den Demonstrationen von Pegida und Co. zu hören. Der AfD-Politiker Uwe Wappler verbreitete via Interview die Mär von der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen – nur um kurz darauf dementieren zu müssen.
Wahrheitsgehalt: Die meisten dieser Nachrichten sind pure Erfindungen, wo auch immer man nachfragt, dementieren regionale Polizei und Medien entsprechende Behauptungen. Dokumentiert sind sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Auch innerhalb von Flüchtlingsheimen gibt es bestätigte Fälle. Trotzdem: Das so geschürte Bedrohungsszenario basiert größtenteils auf Fantasien.
Das Perfide am Gerücht: Es bedient uralte Ängste. Jeder echte Fall – siehe Silvester – wird zur Legitimation der gestreuten Gerüchte.
- Typ 2: Deutschland als Selbstbedienungsladen für Fremde
- Typ 3: Die Sache mit den toten Tieren
nicht sicher
4. Dezember 2015
Ich bin mir da nicht sicher. Überhaupt nicht sicher.
Karnickel
21. Januar 2015
…Besonders schön, dass es Erwin Leowsky [„Ich habe auch unmissverständlich erklärt, dass unsere Rassekaninchen nichts mit Karnickeln zu tun haben.„] zum ersten Mal in seinem Leben in die Politikredaktion der FAZ verschlagen hat…
verrannt
21. Februar 2014
„Manche Meldungen rauschen im Moment nur so durch, zumindest wenn es um den Fall Sebastian Edathy geht. Eine davon ist der Bericht von Spiegel online, wonach das Amtsgericht Hannover die Durchsuchung von Edathys früheren Diensträumen im Bundestag angeordnet hat. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert; keiner davon ist erfreulich.
Zunächst zeigt der weitere Durchsuchungsbeschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach wie vor schmerzfrei ist und mit dem Kopf durch die Wand will. So wie man das schon aus dem Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff kennt. Auch dort suchen die Staatsanwälte sogar noch im Gerichtssaal nach Strohhalmen, die eine Wendung des Verfahrens bringen könnten.
Dabei war bei Wulff schon von Anfang an klar, dass an der 700-Euro-Korruptionsanklage kaum was dran ist, sich jedenfalls nichts beweisen lässt. “Im Rausch der Ermittlungen” betitelte die FAZ einen Bericht über den Kampfgeist der niedersächsischen Staatsanwälte. Das war nicht als Kompliment gemeint.
In der Causa Edathy haben sich die Ankläger aus derselben Behörde ebenfalls verrannt. Das zeigt sich gerade…“
Schriftsteller gegen Massenüberwachung
10. Dezember 2013
„562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger.
Laut Menasse begann die Aktion in privatem Rahmen, als nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ein Brief an Angela Merkel verfasst wurde und die Suche nach Unterstützern immer größere Kreise zog. Jetzt sind auf der Liste Menschen aus 82 Ländern. Das Ganze wurde unter anderem von der FAZ dokumentiert und liest sich so:
(mehr…)“
Man kann sich den Forderungen der Autoren übrigens anschließen.
(Quelle)
Hergestellt
5. November 2013
Der Spot ist nur 45 Sekunden lang, die Aufregung groß. Wirtschafts- und Agrarverbände sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ empört über eine Kampagne vom „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND). Der hat ein Video veröffentlicht, in dem Babyköpfe aus einem Ackerboden herausschauen. Plötzlich rauscht ein Flugzeug über das Feld – und schüttet Chemikalien auf die Kinder. „Pestizide. Hergestellt, um zu töten“, lautet die Botschaft am Ende des Clips.
Schauen Sie selbst und diskutieren Sie, ob der hergestellte Spot zulässige Kritik enthält.
Nebenbei: Glyphosat ist das meistgespritzte Unkrautvernichtungsmittel in Deutschland und der Welt. Bekannt ist es vor allem unter dem Handelsnamen „Roundup“. Es steht im Verdacht, Embryonen zu schädigen und Krebs auszulösen. Der BUND setzt sich dafür ein, den Einsatz von Glyphosat kurz vor der Ernte und in Haus- und Kleingärten zu verbieten. Hier bei der BUND-Aktion mitmachen: http://www.bund.net/pestizide
Hintergrund