Berlin Karlsruhe Samstag

6. September 2017


An diesem Samstag demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ rufen die Organisatoren dazu auf, „ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren [zu] setzen“. Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“.

Am Bündnis beteiligen sich neben den „vielen üblichen Verdächtigen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung – etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder Digitalcourage – noch etwa 50 weitere Organisationen. Wir haben einige gefragt, warum sie sich für die Demonstration engagieren. Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) will der Lähmung durch die Große Koalition etwas entgegensetzen:

Wir wollen und müssen uns aus diesem Zustand befreien, um unsere Grundrechte – nach Ausweitung des Staatstrojaners oder der Intensivierung des Biometrieeinsatzes – wieder zu stärken. Und was bietet sich da besser an, als kurz vor der Wahl politisch motiviert im Zentrum Berlins sichtbar gemeinsam zu tanzen, zu denken und festlich zu feiern?!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird es auf der Demo eine Festtafel der Freiheit geben, an der gegessen, nachgedacht und diskutiert werden soll. Zu Beginn der Tafel tragen unter anderem unsere Autoren Constanze Kurz und Arne Semsrott kurze Festreden vor.

Ärzte und Journalisten gegen Überwachung

Zu den Unterstützern der Demonstration gehört ebenso der Verein Freie Ärzteschaft. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder erklärt uns gegenüber: „Bei unserer Kritik an dem „staatlichen Großprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ geht es wesentlich auch um dem Schutz von Privatsphäre, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und informationeller Selbstbestimmung.“ Medizindaten seien die sensibelsten Daten der Menschen, die ärztliche Schweigepflicht nicht verhandelbar.

Neben Ärzten sind auch Journalisten von den erlassenen Überwachungsmaßnahmen der Großen Koalition betroffen. Daher sind mehrere Journalistenverbände im Bündnis vertreten, etwa die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Daneben engagiert sich die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Ihr Vorstandssprecher Michael Rediske zählte für uns einige der Gesetze der letzten Legislatur auf, die ein Problem für Journalisten sind:

Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner im Strafverfahren ohne jeden Schutz für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten – die Liste der Überwachungsgesetze wird immer länger und bedrohlicher für die Pressefreiheit. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Mehr als Überwachung

Björn Schießle, Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE), ordnet die Überwachung in ein großes Bild ein. Die FSFE setze sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik ein, „damit die Menschen uneingeschränkt an der Informationsgesellschaft teilhaben können“. Dafür sei ein Internet notwendig, in dem sich Menschen frei austauschen können. „Dies wäre mit einer übermäßigen Regulierung und Überwachung des Internet sowie dem Ausheben wichtiger Grundpfeiler wie der Netzneutralität nicht mehr möglich.“

Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.

Cloud

15. April 2012

Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist rum und FoeBuD hat in Bielefeld vorgestern die diesjährigen Big Brother Awards (Foto lks.) verliehen. Für die Jüngeren unter meinen Lesern: Nein, das ist keine Aktion zur Erinnerung an eine geschmacksverirrte Fernsehshow sondern im Gedenken an George Orwells grandiosen Roman „1984„; sie sollen die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen anprangern. Alljährlich werden die Negativ-Preise Firmen, Organisationen und Personen zuerkannt, die „in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Unter den sieben Preisträgern dieses Jahres diesmal zwei Innenminister, zwei Softwarefirmen und das sogenannte Cloud Computing. Der Verein zur „Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBuD) vergibt seit dem Jahr 2000 die Anti-Auszeichnungen. Auch dieses Mal gab es übrigens kein Ja auf die schelmenhafte Frage an die Festversammlung, ob einer der Geehrten im Saal sei, um den Preis entgegen zu nehmen; wir sind schließlich nicht in den Niederlanden.

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation ging an „die Cloud“ – als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen.  Beim Cloud Computing werden IT-Dienstleistungen aller Art „in’s Internet verlagert“, wie es so schön wolkig heißt. In Wirklichkeit aber landen sie auf Computern von Dienstleistern. Firmen erhoffen sich davon Kostenvorteile, Cloud-Lösungen gibt es längst auch für private Nutzungen, hierzulande beispielsweise Web.de oder auch flickr. Besonders viele Anbieter von „Cloud-Lösungen“ sind US-Unternehmen; sie alle sich gesetzlich verpflichtet, US-Behörden den Zugriff (!) auf alle (!) Daten (!) in ihren EDV-Systemen zu ermöglichen, auch wenn die Rechner nicht in den USA stehen. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.

Natürlich gab es auch wieder Auszeichnungen für unsere Innenminister, die hinter jedem  erst einmal einen tatsächlichen oder im günstigsten Fall potentiellen Straftäter sehen: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekam den Big Brother Award für die sog. Handy-Daten-Affäre. Nach einer Demonstration von 20.000 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden waren mehr als eine Million Datensätze von Handys ausgewertet worden, nur weil die Mobiltelefone da betrieben wurden, wo demonstriert wurde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bzw. das unter seiner Ägide betriebene „Cyber-Abwehrzentrum“ sowie das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seien „Datenkraken“, so die Datenschützer. Die Jury: Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und getrennt arbeiten müssen.

Preiswürdig war für die Datenschützer auch die Spionagesoftware „FinFisher“ der deutschen Niederlassung der Gamma Group, „namentlich den Prokuristen Stephan Oelkers. Gamma (Screenshot re.) werbe damit, dass Sicherheitslücken im Apple-Shop iTunes und im Kommunikationsdienst Skype genutzt würden, um etwa mit gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen. Die Software werde an Geheimdienste und staatliche Einrichtungen im In- und Ausland verkauft.

Schon zum zweiten Mal wurde das  Onlinespiel-Unternehmen Blizzard Entertainment („World of Warcraft“) wegen massiver Datenschutzverletzungen ausgezeichnet. Bei dem populären World of Warcraft  (Logo re.) ließen sich aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten Persönlichkeitsprofile und

Charakterstudien erstellen. Blizzard Entertainment dokumentiert „so ziemlich jede einzelne Datenspur der Spieler von World of Warcraft – sogar die Art und Weise, wie jemand ein

e bestimmte Aufgabe gelöst hat“. „Psychologen können daraus ablesen, wer eine militärische Laufbahn einschlagen könnte, wer in der Bankbonität herabgestuft werden sollte, wer über Führungsqualitäten verfügt, wer potenziell spielsüchtig oder wahrscheinlich arbeitslos ist,“ so Laudator Frans Valenta vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF).

Die Tiefkühlkost-Firma „Bofrost“ (Firmenlogo re.) erhielt einen „BigBrotherAward“, weil sie heimlich Computer des Betriebsrates ausgespäht hatte. Bofrost verwendete die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf dem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Ebenfalls einen Negativpreis bekam das Projekt „Schoolwater“ der Firma Brita GmbH (Logo re). Das vermarktet Leitungswasser an Schulen: Mittels eines RFID-Schnüffelchips wird kontrolliert, wer Wasser zapfen darf und wer nicht und wie oft. Laudator padeluun monierte besonders, die Vermarktung von Wasser als Lebensmittel, das in Flaschen gekauft werden muss, die mit einer kleingeistigen Übertechnisierung und Gewöhnung von Kindern an Überwachungstechnik einhergeht: Warum können Schülerinnen und Schüler nicht ganz einfach Wasser abzapfen?

Zum ersten Mal gab es auch lobende Erwähnungen, so für den Hessischen Rundfunk, der die Abgabe der ELENA-Daten verweigerte, und für Thilo Weichert, den Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein für seinen Einsatz gegen Facebook.

Alle Preisträger und Laudationes finden sich auf der Website www.bigbrotherawards.de.

(Foto: © FoeBuD, Thorsten Möller)