Schünemann II

3. April 2011

Einmal mehr blamiert er das ganze Bundesland: Der Big Brother Award 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Mehr…

Big Brother Award? Benannt ist die Auszeichnung nach dem Überwachungsmonstrum „Big Brother“ aus George Orwells Roman  „1984“ , in der der britische Autor bereits Ende der 1940er Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die von Peter Sommer entworfene Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur,  zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt„.

Jedes Jahr zeichnen deutsche  Bürgerrechtler und Datenschützer des Bielefelder „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.“ (FoeBuD) Firmen und Organisationen mit den Big Brother Awards aus. Bevorzugtes und geradezu selbsternanntes Ziel in der „Kategorie Politik“ sind traditionell die Polizei.., pardon Innenminister hierzulande. Schäuble und Schily (2x) sind längst Preisträger des BBA. In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Am vergangenen Freitagabend verlieh der Verein in Bielefeld seine  diesjährigen „Auszeichnungen“ – insgesamt  8 Preise in sechs Kategorien – an Firmen und Personen, „die datenschutz und privatsphäre klein schreiben“ (Heise online). Unter den Preisträgern waren Apple, Facebook, die Daimler AG, das Statistische Bundesamt und eben Uwe Schünemann. Laudator für ihn war der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner. Er bezeichnete Schünemann als Wiederholungstäter, weil der rechte CDU-Mann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhalten hatte. Heise online erinnert: „Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen…“

(Foto: Big Brother Award © Thorsten Möller, FoeBuD eV)

2 Antworten to “Schünemann II”

  1. Lutz Golke said

    .. nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen..
    …endgültig

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