Abschaffen

23. November 2011

Gestern in der Faz: Der Aufruf, den Verfassungsschutz abzuschaffen!

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
Von NILS MINKMAR

Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.

Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.

Die Verfassungsschützer wiegelten in ihren Berichten Jahr um Jahr ab. Und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Dienstherren der zuständigen Polizei? Schweigen.

Man hätte es wissen können…“

(weiter bei der FAZ)

2 Antworten zu “Abschaffen”

  1. Michael Sänger said

    Dieser Vorgang ist nicht mehr eigentlich „erschreckend“ – wenn man mal die unschuldigen Opfer für einen Augenblick beiseite läßt -, dieser Vorgang ist geradezu „republikerschütternd“! Er erinnert – für die älteren dieser Blogleser – fast an die SPIEGEL-affäre von 1961 oder an die Kießling-Affäre von1984. Da gibt es hochbezahlte Geheimdienste in der BRD und davon auch noch in jedem Bundesland welche, und die nehmen nicht wahr, was sich an „naziorientiertem“ Mordverhalten in unserem Land abspielt?? Was soll man dazu sagen? Jetzt sage ich mal zynisch: Das wäre bei Mielke in seiner Stasi nicht passiert! Mir leuchtet ein, dass ein Staat „Informationsdienste“ braucht, aber die dürfen nicht auf dem linken Auge sehen und auf dem rechten Auge blind sein. Wer hat das politisch zu verantworten?

    Frau Merkel oder ihr Vorgänger Her Schröder? Beileibe nicht, beide haben die „Verselbstständigung „der Geheimdienste zugelassen und nicht abgestellt. Deswegen wirkt die seit heute staatlich angeordnete Betroffenheit in Form von Gedenksekunden auf mich unehrlich. Aber die Geheimdienste werden morgen wieder voll in Aktion sein, wenn es darum geht vielleicht 150 gewaltbereite Demonstranten in Gorleben auszumachen, gegenüber tausenden von friedlichen Bürgern, die ihr demokratisch verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Im Gegensatz zu den hochbezahlten Sicherheitsdiensten sind die Lingener Damen des Ordnungsamtes zu loben: Ihnen entgeht kein Falschparker. Aber mein Blogbeitrag wird ganz bestimmt von einem Sicherheitsdienst registriert, wetten!?

    • ulrike said

      Falschparker? Oh je , aber jede Menge! Besonders auf Behinderten – oder Frauenpakplätzen oder im absoluten Halteverbot. Die Damen können nach eigenen Aussagen nicht überall sein und haben auch sehr geregelte Arbeitszeiten.

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