Geheimhaltungsstufen

18. August 2013

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen zu Prism, Überwachung & Co an die Bundesregierung gestellt. Am vergangenen Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann am Donnerstag veröffentlichte.

Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen “Nur für den Dienstgebrauch”, “Vertraulich” oder gar “Geheim” versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:

„Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte, GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.“

In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten den Aktivisten von netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.

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[Quelle: Netzpolitik.org]

Europol?

29. Juli 2013

Europol_Headquarters,_The_Hague,_Netherlands_-_20100609Ist auch Europol in die Massenbespitzelung verstrickt? Profitiert sie davon? Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag (Foto lks.). Eine parlamentarische oder gar juristische Kontrolle für diese Behörde existiert nicht.

Europol soll -heißt es bei wikipedia– die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit).

unwatched.org berichtet jetzt über eine „dringliche Anfrage“ des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission. Der fraktionslose Parlamentarier wollte wissen, „ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares „Nein“ blieb aus.

So erklärt die Kommission reichlich geschwurbelt: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“

„Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus“, stellt Ehrenhauser fest. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben, folgert der Europaabgeordnete: „Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös.“

  • Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten zwischen Europol und der USA ausgetauscht. „Es ist daher davon auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut aber klar gegen die Charta Grundrechte [der EU], im speziellen Artikel 7 und 8, verstoßen,“ erklärt Ehrenhauser.

Der Parlamentarier fordert weiterhin die lückenlose Aufklärung: „Die Antworten, die die Kommission liefert, sind inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramme gehören unverzüglich eingestellt.“

Träfe die Befürchtung zu, gäbe es direkte Geheimdienstinformationen für die Polizei. Das wäre dann eine geheime Staatspolizei.

(Quelle: unwatched.org; Foto Europol-Zentrale CC Pikachu)

Maus

13. Juli 2013

“ Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.“

(Michael Spreng)

wwww

7. Juli 2013

Hal Faber heute früh in seinem sonntäglichen wwww-Rück- und Überblick:

„Ein Gauck ist damit die neue Maßeinheit in diesem Neuland, die die Unkenntnis der Auswirkung digitaler Lebensart zum Ausdruck bringt. Wer Stasi und KGB für schlimm hält, weil Papierakten angelegt wurden und damit die Datenschnüffelei von NSA, GHCQ, DGSE oder BND verharmlost, produziert genau ein Gauck Unsinn.“

Ich bin ja durchaus überzeugt von Bundespräsident Joachim Gauck. Doch seine Analyse des NSA-Überwachungsskandals ist inakzeptabel, angesichts seines Einsatzes für die Freiheit fast schon surreal. Leider. Wenn Sie das anders sehen, erklären Sie mir doch bitte, wie ein Opfer der Stasi-Überwachung und späterer Chef der „Gauck-Behörde“ so daneben liegen kann. Lesenswert dazu ist diese kurze Analyse  von Kommentator angelwing auf heise.de.

ps DER SPIEGEL schließt übrigens gerade locker zur focus-Lebenshilfe auf und gibt nach der Frage WIE KANN MAN SICH WEHREN? diese Anti-Prism und Anti-Tempora-Tipps:

  • Ein erster Schritt könnte sein, womöglich doch lieber auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurückzugreifen.
  • Verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Wie das geht, steht zum Beispiel hier.
  • Wenn Sie Cloud-Speicherdienste wie Dropbox sicher nutzen, online verschlüsselt chatten, Files oder Nachrichten online verschlüsselt weiterreichen wollen, finden Sie hier einige Tipps.
  • Eine Anleitung zum Verschlüsseln von Festplatten finden Sie hier.
  • Wie Sie sich mit Material im Wert von 65 Euro einen Tarnkappen-Router bauen, der Ihre IP-Adresse verschleiern kann, lesen Sie hier.

Und regelmäßig in dieses Blog schauen. Dann erkennt man, dass „deutsche E-Mail-Provider“ nun wirklich nicht die Lösung sind. Aber Unverschlüsseltes ist eben Postkarte an alle.

Geheimdienste

5. Juli 2013

Über einen MONITOR-Beitrag von gestern Abend:

„Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.“