GB verstößt massiv

11. Februar 2020

Schwere Kost von Netzpolitik.org gestern auf ihrer Internetseite und heute hier im Blog. Es geht um das Recht: Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank nämlich längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist das größte europäische Fahndungs- und Informationssystem und enthält derzeit rund 90 Millionen Einträge. Im Jahr 2015 hat die EU-Kommission Großbritannien den Zugang gewährt. Das Land ist aber nicht Mitglied des Schengener Abkommens, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union regelt, und setzt auch die Freizügigkeit nicht um. Deshalb dürfen britische Behörden keine Daten im SIS II eingeben oder abfragen, die etwa irreguläre Migration betreffen.

Die Europäische Kommission weiß, dass Großbritannien das SIS II in großem Umfang missbräuchlich nutzt. Offen darüber sprechen will sie jedoch nicht. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sowie aus mehreren geleakten Dokumenten zur britischen Umsetzung der Vorschriften zum SIS II. Trotzdem dürfen britische Behörden weiterhin an der Fahndungsdatenbank teilnehmen.

Anschluss eigentlich vorläufig

Der im Jahr 2015 vollzogene Anschluss an das SIS II war vorläufig. Der endgültige Beitritt soll erst erfolgen, nachdem die Kommission die Umsetzung der SIS-Bestimmungen überprüft hat. Ebenfalls 2015 fand deshalb eine erste Evaluierung in Großbritannien statt. Sie stellte laut dem Bewertungsausschuss zahlreiche Mängel fest. Wenige Monate später hat der Rat der Europäischen Union deshalb Schlussfolgerungen veröffentlicht, wonach eine weitere Überprüfung stattfinden sollte.

Ein solcher Besuch erfolgte erst zwei Jahre später. Der Grund für die Verzögerung lag in einem neuen EU-Beschluss zur Schengen-Bewertung. Demnach muss jedes teilnehmende Land zukünftig alle fünf Jahre eine solche Prozedur über sich ergehen lassen. Zuständig sind die Kommission und (in einem rotierenden Verfahren) die Schengen-Mitgliedstaaten. In diesem Jahr wird dieser Bewertungs- und Überwachungsmechanismus selbst evaluiert, dies ist ein übliches Verfahren bei neuen EU-Gesetzesakten.

Die zweite Schengen-Überprüfung in Großbritannien erfolgte gemäß dem neuen Mechanismus. Der daraus folgende Evaluierungsbericht ist als Verschlusssache („RESTREINT“) eingestuft. Nikolaj Nielsen, der auf der Webseite des Online-Magazins „EU Observer“ regelmäßig zu britischen Verletzungen der Schengen-Regeln berichtet, hat das Dokument erhalten und im Dezember vergangenen Jahres auszugsweise online gestellt.

Illegale Kopien

Der Bericht (hier als durchsuchbares PDF) dokumentiert zahlreiche Versäumnisse und Verstöße, von denen „größere Mängel“ auch nach dem ersten Kontrollbesuch nicht abgestellt wurden. Britische Behörden verfügen demnach über „eine beträchtliche Anzahl vollständiger oder teilweiser Kopien“ des SIS II. Das ist nicht ungewöhnlich, denn die nationalen Behörden dürfen in ihren Kontaktstellen Backups oder Spiegelungen der Daten aufbewahren. So argumentiert auch die Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vor einer Woche.

Allerdings liegen einige der britischen Kopien in den Räumen von privaten IT-Dienstleistern, die von der britischen Regierung mit dem Betrieb des SIS II und anderer, angeschlossener Datenbanken beauftragt sind. Dies widerspricht den Schengen-Regeln. Bei den Firmen handelt es sich um ATOS aus Frankreich, IBM aus den USA und CGI aus Kanada.

Die Daten werden außerdem in nationale Datenbanken kopiert. Bekannt ist dies etwa über die Warndatei („Warning Index“). In einigen Fällen sollen sich sogar SIS-Daten auf Laptops befinden.

Keine Gegenseitigkeit

Zu den Prinzipien des SIS II gehört die Gegenseitigkeit und die gegenseitige Anerkennung. Alle teilnehmenden Staaten sollen Einträge aus anderen Ländern wie eigene behandeln. Die EU-Prüfer haben den britischen Behörden 2015 und 2017 eine „begrenzte Reziprozität“ attestiert. So werden etwa von den assoziierten Schengen-Ländern herausgegebene Auslieferungsersuchen nicht umgesetzt. Dies betrifft Fahndungen aus der Schweiz, Island oder Norwegen.

Auch Europäische Haftbefehle aus EU-Mitgliedstaaten werden erst nach einer teils langwierigen Validierung in britische Systeme übernommen. Eine „hohe Zahl“ wird laut dem Prüfbericht gar nicht anerkannt. Besondere Probleme ergeben sich demnach in britischen Häfen, wo die Behörden häufig gar keine ausländischen Ersuchen zur Festnahme umsetzen. Ähnlich nachlässig seien britische BeamtInnen mit der Sachfahndung. Demnach würden beispielsweise Fahrzeuge, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates gestohlen wurden, in Großbritannien nicht beschlagnahmt.

Spitzenplatz bei heimlichen Fahndungen

Im Gegensatz zu den wenigen eigenen Ausschreibungen liegt Großbritannien bei Suchläufen im SIS II deutlich vorn. In 2016 führten britische Behörden rund 500 Millionen Abfragen durch, die zweithöchste Zahl unter den Mitgliedstaaten. Im gleichen Jahr meldete das Königreich aber nicht einmal 10.000 Treffer, nachdem ausländische Behörden in britischen Ausschreibungen gesucht haben. Der Prüfbericht bezeichnet dieses Verhältnis als „nicht angemessen“.

Anders ist dieses Verhältnis bei den fast eine Million Personenfahndungen im SIS II, von denen rund 37.000 aus Großbritannien stammen. Das ist zwar ein eher niedriger Wert. Mehr als die Hälfte dieser Ausschreibungen sind jedoch verdeckte Kontrollen, mit denen die Behörden ein Bewegungsprofil der Betroffenen erstellen. Mit diesen heimlichen Fahndungen liegt Großbritannien im SIS II auf Platz drei nach Frankreich und Italien.

Trotz der hohen Anzahl eigener Ausschreibungen nach Artikel 36 behalten britische Behörden die Treffer nach Fahndungen anderer Länder offenbar zunächst für sich. Erst wenn eigene Geheimdienste eine Überprüfung vorgenommen und die Informationen freigegeben haben, wird die ausschreibende Behörde des anderen Landes benachrichtigt. Dies erfolgt laut der Schengen-Evaluierung sogar bei Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“, die nach den terroristischen Anschlägen 2015 in Frankreich eingerichtet wurden.

Schengen-Regeln verlangen den Ausschluss

Ein Schengen-Staat, der die Regeln des SIS II nicht umsetzt, soll eigentlich aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Nach den Evaluierungen in 2015 und 2017 stand tatsächlich zur Debatte, Großbritannien abzukoppeln. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben jedoch im Sommer 2018 entschieden, das Evaluierungsverfahren trotz der „sehr schweren Mängel“ weiterzuführen. Den nicht öffentlichen Beschluss hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Mit dem Beginn der „Brexit“-Verhandlungen wurde die Evaluierung des SIS II deshalb wenige Monate nach dem Ratsbeschluss gestoppt.

Gemäß dem Austrittsabkommen zum „Brexit“ darf Großbritannien in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin an europäischen Informationssystemen teilnehmen. Das bedeutet jedoch, dass die Überprüfung der britischen Umsetzung des SIS II zwingend wieder aufgenommen werden muss. Die EU-Kommission hat deshalb vor zwei Wochen Empfehlungen ausgesprochen, wie die Mängel behoben werden sollen. Wie der frühere Prüfbericht ist das Dokument als Verschlusssache eingestuft.

EU sucht Möglichkeiten zur weiteren Teilnahme

Wenn der Rat die Empfehlungen annimmt, muss Großbritannien darauf innerhalb von vier Wochen reagieren und mitteilen, wie die Mängel behoben werden sollen. Anderenfalls droht wieder die Abkopplung vom SIS II. Möglich wäre dann, dass britische Behörden die illegal angelegten Kopien behalten und zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nutzen.

Würde Großbritannien nach dem vollzogenen Austritt wieder ordentliches Mitglied des SIS II, müsste sich das Land zur weiteren Evaluierung bereiterklären und unterläge auch den EU-Datenschutzregeln. Nach der derzeitigen Anti-EU-Rhetorik erscheint dies zweifelhaft. Alternativ könnte die EU für die Teilnahme als Drittstaat am SIS II einen neuen Rahmenbeschluss ähnlich der „Schwedischen Initiative“ erlassen. Neben diesen Überlegungen wird auch diskutiert, den SIS II-Informationsaustausch über Europol abzuwickeln.

Mit der neuen SIS II-Verordnung ist es außerdem möglich, Fahndungen aus Drittstaaten einzugeben. Damit würde Großbritannien aber erst mit Zeitverzug von einem anderen Schengen-Mitglied über etwaige Treffer informiert. Vermutlich will die Regierung in London aber den exklusiven Zugriff auf das wertvolle EU-Informationssystem behalten. Einzelheiten werden nun in Verhandlungen über eine „Sicherheitspartnerschaft“ geklärt.


von  CC BY-NC-SA 4.0.

„Interoperabilität“

7. Februar 2019

Noch weiter ade mit dem Datenschutz!

„Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich.

Die Datenbanken aus dem Bereich Justiz und Inneres werden gern als virtuelle Grenzen bezeichnet. Mit der „Interoperabilität“ werden sie aufgerüstet. CC-BY 2.0 jonworth-eu

Die Europäische Union stattet alle Informationssysteme, die biometrische Daten enthalten, mit neuen Funktionen aus. Sie werden teilweise zusammengelegt und mit einem Klick durchsuchbar gemacht. Darauf haben sich gestern die Verhandler aus dem EU-Parlament und dem Ministerrat geeinigt, schreibt die rumänische Ratspräsidentschaft. Damit endet das Ringen um einen biometrischen Datenspeicher, in dem verknüpft mit Personendaten hunderte Millionen von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern lagern werden.

Gespeichert werden die Daten zentral bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) in Tallinn. Die Agentur ist auch für die technische Verwaltung und die sichere Datenübertragung im Betrieb zuständig. 2020 beginnt die technische Umsetzung, bis 2023 sollen die neuen Fähigkeiten nutzbar sein. Der genaue Wortlaut der beiden abgestimmten Verordnungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration“ sowie „Grenzen und Visa“ ist noch nicht veröffentlicht. Der Rat hatte jedoch seine Verhandlungsposition vom Dezember online gestellt. Bevor die Verordnungen rechtskräftig werden, müssen sie vom Rat und dem Parlament formal verabschiedet werden.

Suchmaschine auch für Europol und Interpol

Die neuen Gesetze betreffen vor allem das Schengener Informationssystem (SIS II). Die größte Fahndungsdatenbank Europas enthält Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung und zur Verhaftung oder zur verdeckten Kontrolle von Verdächtigen. An die „Interoperabilität“ werden außerdem das System Eurodac mit Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und Drittstaatsangehörigen sowie das Visa-Informationssystem (VIS) angeschlossen. Dort finden sich Angaben zu AntragstellerInnen von Kurzaufenthaltsvisa sowie deren EinladerInnen, darunter auch biometrische Daten.

Die im SIS, VIS und in Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden jetzt mit den dazugehörigen Personendaten in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt. Jede erfasste Person erhält dort eine „individuelle Datei“, die von Zehntausenden zugangsberechtigten BeamtInnen in der Europäischen Union mit einem ebenfalls neuen „Europäischen Suchportal“ bedient werden kann.

Die Suchmaschine soll nicht nur das SIS, das VIS und Eurodac abfragen, sondern greift bei jeder Überprüfung einer Person auch auf Daten bei der Polizeiagentur Europol und bei Interpol zu. Als Schnittstelle zur „Interoperabilität“ führt die Kommission ein neues „universelles Nachrichtenformat“ (UMF) ein, das federführend vom Bundeskriminalamt entwickelt worden ist und jetzt von allen Beteiligten installiert werden muss. Die Abfragen bei Europol erfolgen ebenfalls über ein neues Protokoll, das dort als „Querying Europol Systems“ (QUEST) firmiert.

Neue „Identitätsbestätigungsdatei“

Zunächst müssen alle vorhandenen biometrischen Daten in den neuen „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ überführt werden. Sie werden dann über einen „Dienst für den Abgleich biometrischer Daten“ auf bereits vorhandene Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder überprüft. Auch jeder neue Eintrag durchläuft diese Prozedur.

Im Hintergrund läuft außerdem…“

weiter bei Netzpolitik.org

(ein Beitrag von netzpolitik.org CC

Fahndungsmethode

27. Februar 2018

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Jetzt berichtet Netzpolitik.org über einen drastischen Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem. Und die EU-Innenministerien diskutieren den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Unter anderem bei der Grenzkontrolle erhält die ausschreibende Behörde nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses eine Meldung über die Reiseroute und Mitreisende. All rights reserved Secunet

Immer mehr Menschen sind in der Europäischen Union zur heimlichen Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Antwort des  Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 129.412 Personen im Schengener Informationssystem (SIS II) verdeckt verfolgt. Im Jahr zuvor waren es noch rund 80.000. Zu den Gründen des starken Anstiegs ist nichts bekannt.

Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die ausgeschriebene Person wird dabei nicht festgenommen oder durchsucht. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen innerhalb des Schengen-Raums angetroffen werden, erfolgt eine Meldung an die interessierte Behörde.

Auch Geheimdienste dürfen verdeckt fahnden

Bei einer „verdeckten Kontrolle“ werden eine Reihe von Daten übermittelt, darunter Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen. Erfasst werden außerdem die genutzten Transportmittel (darunter auch Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container). Während das Antreffen von Personen lediglich unbemerkt protokolliert wird, können die Sachen auch heimlich durchsucht werden.

Ausschreibungen nach Artikel 36 unterscheiden sich nach Absatz 2 und Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses, wonach entweder Polizeibehörden oder Geheimdienste zur heimlichen Fahndung berechtigt sind. In Deutschland nutzen die Polizeibehörden des Bundes und der Länder (über das Bundeskriminalamt als SIS-Zentralstelle) den Artikel 36 Absatz 2 zur Gefahrenabwehr sowie zur Strafverfolgung. Maßgebend sind hierfür die jeweiligen Polizeigesetze und die Strafprozessordnung. Fahndungen der deutschen Geheimdienste basieren auf § 17 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz.

Viele Ausschreibungen aus Frankreich

Früher mussten für eine Ausschreibung im SIS II mehrere schwere Straftaten vorliegen, nach einer Änderung der entsprechenden Artikel genügt nun das Vorliegen einer einzigen solchen Straftat. Als möglicher Erwägungsgrund gilt auch, wenn eine „Gesamtbeurteilung des Betroffenen“ erwarten lasse, dass außergewöhnlich schwere Straftaten begangen würden. Schließlich eröffnet der ebenfalls vorgesehene Einsatz im Falle einer „erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates“ weitere Anlässe für eine heimliche Ausschreibung mithilfe des SIS II.

Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Am 1. Dezember 2015 kamen 44,34 Prozent aller Ausschreibungen aus Frankreich, 14,6 Prozent aus Großbritannien, 12,01 Prozent aus Spanien, 10,09 Prozent aus Italien und 4,63 Prozent von deutschen Behörden.

Weiterer Ausbau geplant

Vor drei Jahren wurde die neue SIS-II-Ausschreibung zur „unverzüglichen Meldung“ eingeführt. Die interessierte Behörde wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Zum 31. Mai 2015 waren von den damals rund 50.000 verdeckten Fahndungen lediglich 319 mit diesem Hinweis versehen, zum 30. November 2015 waren es bereits 880. Im September 2016 waren 6.100 Personen zur „unverzüglichen Meldung“ ausgeschrieben.

Bislang dürfen nur die ausschreibende und die kontrollierende Behörde über einen Treffer kommunizieren. Zur Debatte steht jetzt, eine Artikel-36-Treffermeldung an alle oder wenigstens eine Auswahl von Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Auch die Polizeiagentur Europol soll in den Informationsaustausch eingebunden werden und die eigenen Datenbanken nach Ausschreibungen („pre-hit“) sowie Treffern („post-hit“) durchsuchen. Zudem sollen die Angaben auch mit nationalen und europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, darunter dem Passagierdatensystem (EU PNR) und dem geplanten, biometriebasierten „Ein- und Ausreisesystem“.

——————–
von

Übrigens: Netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze die Arbeit von Netzpolitik.org  mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

 

Ausweg

13. Juni 2012

Die Berlinerin Anne Roth („annalist“) schreibt in ihrem Blog:

„Wer erinnert sich noch an die Einführung des Schengener Abkommens? Gegen Ende meines Studiums habe ich mir die ‘Freude’ gegönnt, es mal zu lesen. (Beschlossen wurde es ’85, dazu kam ’90 das sog. Durchführungsübereinkommen, und ’95 wurde das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt).Im Grunde ist es banal: Ziel des Schengener Abkommens war (und ist), die innereuropäischen Grenzkontrollen abzubauen (Europa hier = EU). Feine Sache, an sich.

Aaaaaaber.. dann können sich ja die gefährlichen Ausländer (je Land andere) völlig frei bewegen, das geht ja nicht. Der Kriminalität wären Tür und Tor geöffnet. Deswegen mussten die Ausgleichsmaßnahmen her, im Durchführungsübereinkommen beschrieben.

Der Teil des Schengener Abkommens, der den Abbau der Kontrollen und mehr Freizügigkeit beschreibt, ist weniger als eine Seite lang. Die Ausgleichsmaßnahmen brauchten, wenn ich mich richtig erinnere, in der damaligen Fassung ca. 30 Seiten.

Die EU-Website fasst es ganz übersichtlich zusammen:

Zu den wesentlichen Maßnahmen, die im Rahmen von Schengen beschlossen wurden, gehören:

  • die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen;
  • ein gemeinsames Regelwerk für Personen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten;
  • die Angleichung der Einreisebedingungen und der Visa-Bestimmungen für Kurzaufenthalte;
  • die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit (einschließlich eines grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungsrechts);
  • die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit durch eine Regelung für eine raschere Auslieferung und durch die Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen;
  • die Einrichtung und Entwicklung des Schengener Informationssystems (SIS).

Allgemeinverständlich bedeutet das, dass zum Ausgleich die Polizeikooperation, Überwachung und Kontrolle massiv ausgebaut wurden, außerdem wurden die Außengrenzen enorm verstärkt. Frontex ist ein Ergebnis davon, genauso wie die zu hunderten im Mittelmehr ertrinkenden Flüchtlinge, für die wir die Verantwortung gern anderen überlassen. Und ganz reale Mauern.

Ende letzter Woche kroch eine kleine Meldung durch die Nachrichten:

Innenminister der EU einigen sich auf Notfall-Grenzkontrollen  Das gab es bisher immer mal an bestimmten Grenzen, etwa wenn große Gipfelproteste zu erwarten waren oder auch bei Sportereignissen. Aber nicht dauerhaft. Jetzt

soll ein “Notfallmechanismus” eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als “letzten Ausweg” ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert. Diese Maßnahme sollen Mitgliedsstaaten maximal zwei Jahren anwenden können. (Süddeutsche)

Entweder wird der Grund für mehr Kontrolle und Überwachung – der Abbau der Grenzkontrollen – nicht mehr gebraucht, weil die Innenminister meinen, das Ausmaß an Überwachung wäre ausreichend – unwahrscheinlich. Oder aber sie denken, dass sich an den ursprünglich vorgeschobenen Grund inzwischen eh niemand mehr erinnert und sie deswegen die polizeilich ausgesprochen nützlichen Kontrollen an jeder Grenze jetzt deswegen wieder einführen können.

Anlass sind übrigens die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Demokratie gern, aber bitte nicht hier!

Bei EU-Themen wird gern vermittelt, dass sie irgendwie in einem undurchschaubaren Dschungel entstehen. In aller Regel, und auch diesmal, spielt Deutschland im EU-Dschungel die entscheidende Rolle:

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen
Ein Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

“Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig”, sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen.

Die Rhetorik kennen wir ja zur Genüge.“ Ja, stimmt!

Quelle: Annalist; Grafik: Wikipedia