Ansehen

18. September 2014

Unter dem Segel „Wir machen was gegen Kinderporno“ und „Kindesmissbrauch“ segelt dieses Land gerade in autoritär-undemokratische Gewässer.  Fefe schreibt über das Projekt der Großen Koaltion:

Das Lex Edathy ist draußen.

Künftig soll auch strafbar sein, wer nur „unbefugt“ Fotos eines nackten Kindes „herstellt“ oder „verbreitet“ – ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste.

Und hier ist, was sie gegen „Cybermobbing“ zu tun versuchen:

Künftig soll es strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die „dem Ansehen der Person erheblichen Schaden“ zufügen. Mit anderen Worten: Fotos von Polizisten beim Prügeln sind ab jetzt verboten. Schon das Herstellen.“

Nahezu alle bundesdeutschen Medien warnen heute vor dem populistisch angestrichenen Gesetz (zB). Nur Christof Haverkamp von der Neuen Osnabrück Zeitung kommentiert, die Pläne möchten ungenau und unpraktikabel sein, aber man solle erst mal das Gesetz verabschieden. Ggf müsse „der Justizminister“ (?!) nachbessern.

Ein Journalist plädiert für im Zweifel Zensur. Das soll ihm erst mal jemand nachmachen.

verrannt

21. Februar 2014

„Manche Meldungen rauschen im Moment nur so durch, zumindest wenn es um den Fall Sebastian Edathy geht. Eine davon ist der Bericht von Spiegel online, wonach das Amtsgericht Hannover die Durchsuchung von Edathys früheren Diensträumen im Bundestag angeordnet hat. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert; keiner davon ist erfreulich.

Zunächst zeigt der weitere Durchsuchungsbeschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach wie vor schmerzfrei ist und mit dem Kopf durch die Wand will. So wie man das schon aus dem Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff kennt. Auch dort suchen die Staatsanwälte sogar noch im Gerichtssaal nach Strohhalmen, die eine Wendung des Verfahrens bringen könnten.

Dabei war bei Wulff schon von Anfang an klar, dass an der 700-Euro-Korruptionsanklage kaum was dran ist, sich jedenfalls nichts beweisen lässt. “Im Rausch der Ermittlungen” betitelte die FAZ einen Bericht über den Kampfgeist der niedersächsischen Staatsanwälte. Das war nicht als Kompliment gemeint.

In der Causa Edathy haben sich die Ankläger aus derselben Behörde ebenfalls verrannt. Das zeigt sich gerade…“

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„Nehmen wir mal an, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätte den Kinderporno-Verdacht gegen den begabten SPD-Abgeordneten Edathy für sich behalten. Vielleicht wäre Edathy nach der Koalitionsbildung Staatssekretär geworden. Und im Februar hätte es eine Durchsuchung bei ihm gegeben.

Dann hätte die SPD einen großen Kinderporno-Skandal am Hals gehabt, Edathy wäre in dieser Position noch mehr fertig gemacht worden und alle hätten sich gefragt, warum Friedrich mit seinem Herrschaftswissen die SPD scheinheilig und vermeintlich schadenfroh in den Skandal laufen ließ.“ [mehr…]

Wie taz-Kommentator Christian Rath in seinem klugen Kommentar kann ich nichts Strafwürdiges an dem aufgeregt beanstandeten Verhalten des Innenministers Friedrich  entdecken. Friedrich informierte die SPD-Spitze im letzten Herbst, dass da etwas Skandalöses auf den SPD-Abgeordneten Edathy zukommen könne; der hatte zuvor den NSU-Untersuchungsausschuss vorbildlich geleitet und galt als ministrabel. Die Information war richtig und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen innerhalb des Verfassungsorgans Bundestag auch rechtlich in Ordnung. Auch darin stimme ich Christian Rath zu.

Als gar nicht in Ordnung aber sehe ich die Aktionen der aufgeregt-hektischen hannöverschen Staatsanwälte, die erst die Ermittlungssache Edathy zur Verschlusssache machten, dann aber eine – quasi unter Hinzuziehung der Lokalpresse öffentliche – Hausdurchsuchung veranstalteten, gleich eine weitere hinterher und schließlich und dies vor allem, alle vorliegenden Ermittlungsergebnisse über den Beschuldigten in einer Pressekonferenz hinauströteten, so als ob dies eine rechtliche Notwendigkeit und erlaubt wäre.

EdathyDer Vorwurf: Ex-MdB Edathy soll nicht-pornografische Nackt-Bilder von Kindern und Jugendlichen in Kanada geordert haben. Das ist in Deutschland nicht strafbar. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dem 5. November gegen Sebastian Edathy mit der Begründung, dass wer nicht gegen das Gesetz verstößt, vielleicht doch dagegen verstoßen könnte. Die HAZ hat die Kieler Rechtsprofessorin Dr. Monika Frommel  zu dieser gänzlich verquasten Auffassung jenseits der Strafprozessordnung interviewt. Ich lese ihre klaren Aussagen:

…Wie soll ein juristischer Laie die Formulierung des Staatsanwalts vom „Grenzbereich zur Kinderpornographie“ verstehen? Ist das so wie „sie hat fast geklaut“, sich also eigentlich nicht strafbar gemacht? 

Frommel: So ungefähr. Wenn der Staatsanwalt von einem Grenzbereich spricht, kann man ihm später nicht Rechtsbeugung vorwerfen.

Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft Hannover nur sehr bemüht, keinen Fehler zu machen, weil es sich bei Sebastian Edathy um einen bekannten Politiker handelt. 

Frommel: Ich würde sagen: Das ist eine Promihetze. Edathy war sowieso nicht mehr zu halten, als klar wurde, dass er sich für sehr junge Männer interessiert. Es hätte gereicht, dass er sich von der politischen Bühne zurückzieht. Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung.

Nebenbei: Ich finde auch die öffentliche Unterstellung der Aufrecht-Aufgeregten bemerkenswert, Edathy müsse Kinderpornos besessen und vernichtet haben, weil man nichts Strafbares gefunden hat. Dazu wird behauptet, er habe Festplatten vernichtet. Auch an diesem für den Betroffenen verheerenden Eindruck stricken die Staatsanwälte mit, ohne dafür Beweise zu haben. Udo Vetter hat schon vor Tagen das Notwendige in seinem Lawblog geschrieben.

Mein Fazit: Nahe Cuxhaven an der Unterelbe, liebe Leser, gibt es einen Deich, der dringend einen halben Meter erhöht werden muss. Ich finde, dass dies eine gute, nützliche und vor allem künftige Aufgabe für den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich und seine beseelte Chaostruppe sein könnte. Mit dem Spaten. Die Arbeit wäre auch weniger teuer als das Wulff-Desaster und weniger spektakulär als in der causa Edathy. Vor allem aber wäre sie kein schweres Dienstvergehen (so Prof. Dr. Monika Frommel gestern Abend im ZDF) wie das -mit der vorsätzlichen sozialen Vernichtung eines Beschuldigten einher gehende – Ausbreiten der vertraulichen Ermittlungsergebnisse des Verfahrens gegen den Ex-MdB Sebastian Edathy.

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