Heute

13. Dezember 2016

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Genau heute vor 75 Jahren, am 13. Dezember 1941, fand der erste von acht sog. Bielefelder Transporten statt. Der erste Transport brachte Hunderte Jüdinnen und Juden aus der Regionen Münster und Osnabrück nach Bielefeld. Von dort ging es für insgesamt 1000 unter schrecklichen Bedingungen in ungeheizten Waggons bei minus 20° nach Riga (Lettland), wo die Deutschen jüdischen Glaubens in das Ghetto kamen, dessen lettische Bewohner die Nazis zuvor ermordet hatten: Beinahe 27.000 lettische Juden waren am 30.11.41 und am 8.12.41 erschossen worden, um „Platz für die Juden aus dem Reich“ zu schaffen. Acht Lingener und Lingenerinnen jüdischen Glaubens waren dabei, darunter die 21jährige Ruth Heilbronn, die ihre Eltern nicht allein  lassen wollte. Ruth (Foster-)Heilbronn berichtet:

It was on a Saturday morning, the 10th of December ’41, that the police came, one policeman and a Gestapo man came to us, and the policeman cried like a child, that he had to take us away. The Gestapo man put a seal on the door, and we were taken, it was a town hall where already the family Gruenberg and their daughter were waiting, and an uncle and aunt of mine. We were allowed to take a hundred pounds of luggage and hand luggage with us; we had to make a list of the inventory of our – we only had two rooms, what we left behind. And we were the eight deported at that time. We were taken by train to Osnabruck; this policeman, Brand [phon.], was his name, he accompanied us, and he cried all the way. And my mother was only upset, not because we were deported, but this was the first time in her life that she was on a train or that she rode on a shabbat.

fullsizeoutput_2334Genau heute, 75 Jahre später, haben die Stadt Lingen (Ems), das Forum Juden Christen Altkreis Lingen eV und das Kinder- und Jugendparlament aus diesem Anlass in der Lindenstraße 45 zwei neue Stolpersteine verlegt, die an die in die Niederlande emigrierten, später in Auschitz-Birkenau ermordeten Lingener Ihmo und Riekchen ten Brink erinnern. Imo wurde nur 12 Jahre alt, seine Mutter starb mit 48 Jahren im Gas.

Vorgestern Abend war ich am Hauptbahnhof Dortmund. Nach wenigen Minuten hörte ich das Geschrei des neonazistischen Pöbels: „Deutschland den Deutschen!“ und „Sieg Heil!“ Mir wurde kalt.

Es ist hohe Zeit, jede/n daran zu erinnern, was u.a. genau heute vor 75 Jahren bei uns in Deutschland geschah.

Big Brother Awards

22. April 2016

Heute, 18 Uhr werden in der Hechelei in Bielefeld die BigBrotherAwards 2016 verliehen, mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Gastrednerin.

Seit 16 Jahren werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

 

update:
Hier die Preisträger der BigBrotherAwards 2016

traumatisiert

4. Februar 2016

safe_place_oL-300x300Deutlich mehr Geld als bisher soll in diesem Jahr Refugio Bremen bekommen: Für den Betrieb des therapeutischen Behandlungszentrums für Flüchtlinge will die Bremer Landesregierung 178.000 Euro statt wie im Vorjahr 128.000 Euro ausgeben. Die Bremische Bürgerschaft muss noch zustimmen. 2014 lag die Fördersumme bei 74.000 Euro.

Damit reagiert Bremen auf den steigenden Bedarf an psychotherapeutischen Angeboten. Es sei „möglich, dass bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung aufweisen“, heißt es im kürzlich vorgestellten Integrationskonzept der Hansestadt. Viele ExpertInnen gehen davon aus, dass weit mehr als die Hälfte belastet sind. Die Anzeichen dafür sind nicht immer zu erkennen, weil die Betroffenen in der von vielen Unsicherheiten geprägten Ankunftszeit die Erlebnisse verdrängen müssen…. [weiter bei der taz]

Ähnliche Einrichtungen für traumatisierte Flüchtlinge im Emsland und der Grafschaft Bentheim sucht man hier vergebens. „Wir schicken sie nach Bremen“, hieß es auf meine entsprechende Frage vor einem Jahr. Dort aber ist man längst an der Kapazitätsgrenze angekommen. Danach müssen laut Refugio Bremen die meisten Hilfesuchenden drei bis sechs Monate warten, bis sie eine Therapie beginnen können. Im schlimmsten Fall beträgt die Wartezeit ein Jahr. Voll finanziert sei das Behandlungszentrum noch lange nicht, sagt  Marc Millies, Sprecher von Refugio: „Bisher haben die Zuschüsse 20 Prozent unserer Kosten abgedeckt, jetzt sind es etwas mehr.“ Weitere Behandlungszentren gibt es in Oldenburg, Münster und Bielefeld – doch alle sind überlaufen. Dasselbe gilt für die MediBüros; Anlaufstellen dieses Netzwerkes für Menschen, die sonst keinen Zugang zum Gesundheitswesen finden, finden sich -ausgenommen Oldenburg und Bremen-  ebenfalls nicht in Weser-Ems (Grafik lks).

Bildschirmfoto 2016-02-03 um 21.43.49Gleichzeitig schränken die im „Asylpaket II“ von der Großen Koalition geplanten Maßnahmen die Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung geflohenen Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren. Dies betrifft vor allem neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und das Bagatellisieren von Traumatisierungen sowie die Abschiebung schwer erkrankter Menschen.

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kritisiert denn auch den neuen Gesetzesentwurf deutlich: „Über die Asylanträge für bestimmte Gruppen von Geflüchteten soll innerhalb von einer Woche entschieden werden. Darunter fallen alle Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, im Folgeverfahren sind oder ihre Papiere vernichtet haben sollen. „Insbesondere Asylsuchende, die durch Gewalterlebnisse in ihrem Herkunftsland psychisch schwer belastet sind, werden in Eilverfahren Probleme haben, ihre Bedarfe entsprechend vorzubringen“, sagt Elise Bittenbinder, Vorsitzende der BAfF e.V. 

„Es ist zynisch, davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge so schnell Termine und Atteste vom Facharzt beschaffen können, wenn selbst langjährige Patient*innen wochenlang warten“ stellt Dr. Vera Bergmeyer vom MediNetz Bremen fest. Zudem sollen lebensbedrohlich erkrankte Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn es in einem Landesteil des Herkunftslandes Behandlungsmöglichkeiten gibt, unabhängig davon, ob diese den Menschen auch zugänglich sind. „Psychische Störungen werden als unbedeutend hingestellt“ erklärt Björn Steuernagel, vom Refugio-Vorstand Bremen. Elise Bittenbinder: „Gerade traumatisierte Geflüchtete können erlittene Menschenrechtsverletzungen oftmals nicht sofort so zusammenhängend und ohne Zeitsprünge vorbringen, wie das der Gesetzgeber von ihnen erwartet. Das braucht Schutz und Zeit, die in dem beschleunigten Verfahren nicht gegeben ist.“

Bielefeld

15. Mai 2014

140px-Wappen_Bielefeld.svgDie SPON-Erfindung einestages interviewt Achim Held. Der Informatiker aus Kiel ließ vor 20 Jahren Bielefeld verschwinden. Hier ein Auszug über die Bielefeldverschwörung:

„…einestages: Klingt beängstigend. Gab es auch Momente, in denen Sie auf Ihre Erfindung stolz waren?

Held: Besonders gefreut habe ich mich natürlich, als sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zweifel an der Existenz Bielefelds geäußert hat.

einestages: Immerhin – Sie haben der Stadt, die außer für „Dr. Oetker“ und vielleicht noch ihre Universität kaum bekannt war, offenbar zu ungeheurer Popularität verholfen. Sollte Bielefeld Ihnen dankbar sein?

Held: Ja, ich denke in gewisser Weise schon. Welche Stadt in Deutschland hat schon ihre eigene Verschwörungstheorie? Das geht mittlerweile so weit, dass das 800-jährige Stadtjubiläum unter dem Motto „Das gibt’s doch gar nicht“ stattfindet.“

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Ansporn

17. Januar 2014

Man durfte es schon vermuten: Der Landkreis Emsland hat eine neue Spitzenposition erklommen. Die Tierschutzorganisation PETA hat unseren Lieblingslandkreis ganz vorn eingestuft. Im alljährlichen PETA-Ranking der deutschen Veterinärämter belegt der Meppener Beamtentross den Spitzenplatz 2 – bei den „schlimmsten Veterinärämter Deutschlands“.

Veterinärämter sind bekanntlich für die Überwachung und den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig. PETA meldet diesen Behörden zahlreiche Fälle von Tierquälerei und kontrolliert anschließend, ob und wie die Behörden im Sinne des Tierschutzgesetzes daraufhin tätig werden. PETA: „Während wir in vielen Fällen in kooperativer Zusammenarbeit mit Amtstierärzten sehr gute Erfolge für die Tiere erzielen konnten, gibt es noch immer viel zu viele Behörden, die das Tierschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien nicht umsetzen. Ein Grundproblem ist das Fehlen einer neutralen Aufsichtsbehörde, welche schlecht arbeitende Amtstierärzte kontrolliert und maßregelt. Wir nennen dann die gesamte Behörde, auch wenn oftmals einzelne Amtstierärzte positiv oder negativ hervorstechen.“

Das schlimmste deutsche Veterinäramt 2013 ist laut PETA die Behörde im Landkreis Cuxhaven. Direkt dahinter dann der zweifelhafte Vizetitel für unser Veterinäramt des Landkreises Emsland und folgende Begründung:

„Im Emsland sorgte 2013 ein Fall von abgemagerten Pferden und in kleine Käfige (sogenannte Fangwagen) eingesperrte Galloway-Rinder für großes Aufsehen. Die Rinder schrien Zeugen zufolge stundenlang vor Durst, so dass sich auch Nachbarn bei den Behörden beschwerten. Trotz Strafanzeige von PETA gegen den Tierhalter bei der Ortschaft Klein Hesepe sowie zahlreicher Meldungen an das Veterinäramt änderte sich an den tierquälerischen Zuständen monatelang nichts. Daher wurde seitens PETA auch Strafanzeige gegen das Veterinäramt im Landkreis Emsland erstattet. Eines der Pferde wurde im Dezember 2013 nach Hinweis eines örtlichen Tierschutzvereins von der Polizei tot auf dem Gelände des Tierhalters aufgefunden. Weitere Informationen hier.“

Die besten Veterinärämter fand PETA im vergangenen Jahr übrigens im Landkreis Segeberg, den Städten Lübeck,  Bielefeld und Halle sowie dem Landkreis Aichach-Friedberg.

„Ausgezeichnet“ hat PETA solche Behörden, „die bei ihrer Arbeit besonders positiv oder negativ aufgefallen waren, nachdem sie von PETA über einen Missstand informiert wurden. Die Organisation fordert alle Veterinärbehörden dazu auf, jede Missstandsmeldung ernst zu nehmen und dem Tierschutz insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen.“

„Diese Negativ-Auszeichnung ist auch als Ansporn zu verstehen, damit sich das Veterinäramt im Landkreis Emsland künftig engagierter für die Tiere einsetzt“, so Peter Höffken, Kampagnenleiter bei PETA.

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PETAPETA-Tipps, „wie Sie persönlich Tierquälerei stoppen können:
Bitte melden Sie Missstände und Tierquälerei konsequent der zuständigen Veterinärbehörde in Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis. Fassen Sie Ihre Beobachtungen detailliert und sachlich zusammen. Fertigen Sie möglichst Bild- und Videomaterial an. Unbedingt sollten Sie nach Ihrer Meldung beim Veterinäramt so lange nachfassen, bis der Missstand beseitigt ist (Fallbericht). Das kann ermüdend sein, ist aber für das jeweilige Tier die einzige Chance! In dieser Übersicht finden Sie ausführliche Tipps, wie Sie vorgehen sollten.“

Abenteuerroman

3. Oktober 2012

Vor einigen Tagen hat die Hamburger Autorenvereinigung  Gerhard Henschel den „Hannelore-Greve-Literaturpreis“ überreichen. Der heute 50-Jährige Schriftsteller hat seine Jugend in Meppen verbracht und ist, nach Siegfried Lenz, Hans Pleschinski, Arno Surminski und Lea Singer, der fünfte Preisträger des mit 25.000 Euro dotierten Literaturpreises. Seinen Durchbruch feierte Henschel mit dem Briefroman «Die Liebenden». 2004 erschien mit «Kindheitsroman» die erste autobiografische Abenteuergeschichte um den Protagonisten Martin Schlosser, die Henschel mit «Jugendroman» (2009, mehr) und «Liebesroman» (2010) fortsetzte. Mit «Abenteuerroman» ist jetzt der vierte Teil der emsländischen Chronik erschienen:

Martin Schlosser wird darin erwachsen und bricht in die weite Welt zu seinen Abenteuern auf. Endlich hat er eine Freundin gefunden, und schon beginnen die zermürbenden Beziehungsdiskussionen. Es sind die frühen achtziger Jahre, Kohl wird Kanzler und Martin möchte nichts dringender, als dem emsländischen Meppen entfliehen. Dafür muss er aber erst einmal sein Abitur bestehen. Wird ihm das gelingen? Wird er sich danach wie geplant als Spülkraft in einem Hotel auf Norderney bewähren? Wird er Soldat oder doch Zivildienstleistender? Wie bekommen ihm seine Drogenexperimente? Wie wird ihm das Wohngemeinschaftsleben schmecken? Und kann er seine Beziehung durch die Zeiten retten? Martins Lebensweg führt ihn diesmal nach Brokdorf, Hamburg, Amsterdam, Osnabrück, Bielefeld, München, Venedig, Wien und Göttingen – und immer wieder zurück nach Meppen, die ihm so verhasste Kleinstadt. Hier eine winzige Kostprobe:

Gerhard Henschel
Abenteuerroman
Verlag: Hoffmann Und Campe
572 Seiten, 24,99 Euro
ISBN-13: 9783455403619
ISBN-10: 3455403611

Ich hab mein Abenteuerroman-Exemplar in der Buchhandlung Holzberg, Clubstraße 2, Lingen (Ems) erworben. (Öffnungszeiten Montag – Freitag: 9.00 – 18.30, Samstag: 9.00 – 16.00)

(Quelle)

Cloud

15. April 2012

Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist rum und FoeBuD hat in Bielefeld vorgestern die diesjährigen Big Brother Awards (Foto lks.) verliehen. Für die Jüngeren unter meinen Lesern: Nein, das ist keine Aktion zur Erinnerung an eine geschmacksverirrte Fernsehshow sondern im Gedenken an George Orwells grandiosen Roman „1984„; sie sollen die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen anprangern. Alljährlich werden die Negativ-Preise Firmen, Organisationen und Personen zuerkannt, die „in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Unter den sieben Preisträgern dieses Jahres diesmal zwei Innenminister, zwei Softwarefirmen und das sogenannte Cloud Computing. Der Verein zur „Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBuD) vergibt seit dem Jahr 2000 die Anti-Auszeichnungen. Auch dieses Mal gab es übrigens kein Ja auf die schelmenhafte Frage an die Festversammlung, ob einer der Geehrten im Saal sei, um den Preis entgegen zu nehmen; wir sind schließlich nicht in den Niederlanden.

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation ging an „die Cloud“ – als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen.  Beim Cloud Computing werden IT-Dienstleistungen aller Art „in’s Internet verlagert“, wie es so schön wolkig heißt. In Wirklichkeit aber landen sie auf Computern von Dienstleistern. Firmen erhoffen sich davon Kostenvorteile, Cloud-Lösungen gibt es längst auch für private Nutzungen, hierzulande beispielsweise Web.de oder auch flickr. Besonders viele Anbieter von „Cloud-Lösungen“ sind US-Unternehmen; sie alle sich gesetzlich verpflichtet, US-Behörden den Zugriff (!) auf alle (!) Daten (!) in ihren EDV-Systemen zu ermöglichen, auch wenn die Rechner nicht in den USA stehen. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.

Natürlich gab es auch wieder Auszeichnungen für unsere Innenminister, die hinter jedem  erst einmal einen tatsächlichen oder im günstigsten Fall potentiellen Straftäter sehen: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekam den Big Brother Award für die sog. Handy-Daten-Affäre. Nach einer Demonstration von 20.000 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden waren mehr als eine Million Datensätze von Handys ausgewertet worden, nur weil die Mobiltelefone da betrieben wurden, wo demonstriert wurde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bzw. das unter seiner Ägide betriebene „Cyber-Abwehrzentrum“ sowie das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seien „Datenkraken“, so die Datenschützer. Die Jury: Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und getrennt arbeiten müssen.

Preiswürdig war für die Datenschützer auch die Spionagesoftware „FinFisher“ der deutschen Niederlassung der Gamma Group, „namentlich den Prokuristen Stephan Oelkers. Gamma (Screenshot re.) werbe damit, dass Sicherheitslücken im Apple-Shop iTunes und im Kommunikationsdienst Skype genutzt würden, um etwa mit gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen. Die Software werde an Geheimdienste und staatliche Einrichtungen im In- und Ausland verkauft.

Schon zum zweiten Mal wurde das  Onlinespiel-Unternehmen Blizzard Entertainment („World of Warcraft“) wegen massiver Datenschutzverletzungen ausgezeichnet. Bei dem populären World of Warcraft  (Logo re.) ließen sich aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten Persönlichkeitsprofile und

Charakterstudien erstellen. Blizzard Entertainment dokumentiert „so ziemlich jede einzelne Datenspur der Spieler von World of Warcraft – sogar die Art und Weise, wie jemand ein

e bestimmte Aufgabe gelöst hat“. „Psychologen können daraus ablesen, wer eine militärische Laufbahn einschlagen könnte, wer in der Bankbonität herabgestuft werden sollte, wer über Führungsqualitäten verfügt, wer potenziell spielsüchtig oder wahrscheinlich arbeitslos ist,“ so Laudator Frans Valenta vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF).

Die Tiefkühlkost-Firma „Bofrost“ (Firmenlogo re.) erhielt einen „BigBrotherAward“, weil sie heimlich Computer des Betriebsrates ausgespäht hatte. Bofrost verwendete die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf dem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Ebenfalls einen Negativpreis bekam das Projekt „Schoolwater“ der Firma Brita GmbH (Logo re). Das vermarktet Leitungswasser an Schulen: Mittels eines RFID-Schnüffelchips wird kontrolliert, wer Wasser zapfen darf und wer nicht und wie oft. Laudator padeluun monierte besonders, die Vermarktung von Wasser als Lebensmittel, das in Flaschen gekauft werden muss, die mit einer kleingeistigen Übertechnisierung und Gewöhnung von Kindern an Überwachungstechnik einhergeht: Warum können Schülerinnen und Schüler nicht ganz einfach Wasser abzapfen?

Zum ersten Mal gab es auch lobende Erwähnungen, so für den Hessischen Rundfunk, der die Abgabe der ELENA-Daten verweigerte, und für Thilo Weichert, den Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein für seinen Einsatz gegen Facebook.

Alle Preisträger und Laudationes finden sich auf der Website www.bigbrotherawards.de.

(Foto: © FoeBuD, Thorsten Möller)

Genau

2. Februar 2011

Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV-Bezieher jeden Lotteriegewinn wieder abgeben, auch wenn der Gewinn eigentlich nicht sehr hoch ist. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem vor einigen Tagen veröffentlichten Urteil und bestätigte damit ein im Herbst 2009 gefälltes Urteil des Sozialgerichts Detmold.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitslosengeld II-Bezieher aus dem nordrhein-westfälischen Bielefeld mit einem Los der „Aktion Mensch“ nach langer Zeit  500 Euro gewonnen und dieses frohe Ereignis pflichtgemäß dem“Jobcenter“ mitgeteilt. Daraufhin kürzte die Behörde den SGBII-Regelsatz sofort um eben diesen Betrag und zog ihn in zwei Monatsraten zu je 250 Euro wieder ab. Gegen den Bescheid der Behörde legte der Kläger zunächst vergeblich Widerspruch ein. Auch die anschließende Klage brachte ihm keinen Erfolg. Sein Argument, er habe in der Vergangenheit einen weitaus höheren Betrag investiert, als den ausgeschütteten Gewinn: Seit 2001 habe er insgesamt 945 Euro für die „Aktion Mensch“ ausgegeben. Nach seiner Berechnung sei das gewonnenen Geld kein Gewinn, sondern „unterm Strich“ ein Verlust, so der Kläger. Die Richter teilten seine Ansicht aber nur für die Anschaffung des allerletzten Loses. Von den 500 Euro zogen sie folglich lediglich 15 Euro wieder ab. Somit ergebe sich ein anzurechnender Betrag von 485 Euro. Die Verrechnung aller Lose lehnte das Gericht ab. Es bestehe kein Zusammenhang mit der Ausschüttung des Gewinns. Das Urteil ist -lt. LSG NRW- noch nicht rechtskräftig.

Also: Hartz IV-Bezieher müssen folglich jeden im Lotto gewonnenen Betrag beim zuständigen Jobcenter oder einer anderen Hartz IV-Behörde melden. Danach wird ihr Gewinn vom darauffolgenden Hartz-IV Regelsatz wieder abgezogen. Das gilt nicht nur für Lotto sondern für alle Gewinne, die durch eine Teilnahme am Glücksspiel erzielt wurden. Jeder Betrag mindert den Bezug von Sozialleistungen.

Es geht schon sehr genau zu in unserem Lande. Jedenfalls, wenn es um Hartz IV geht. Aktion Mensch eben.

(Aktenzeichen: LSG NRW: Urt. v. 13.12.2010 –  L 19 AS 77/09 / Sozialgericht Detmold, Urt. v.  23.10.2009 – S 13 AS 3/09)

Trittin

23. September 2010

Ein maskierter Unbekannter hat den Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin (Foto) am Mittwochabend auf einer Bühne in Hannover mit weißer Farbe überschüttet. Dem Politiker geht es gut, die Polizei Hannover ermittelt wegen versuchter Körperverletzung. Die Beamten suchen nach Zeugen, die Hinweise zu dem in weiß gekleideten Täter geben können. Die Farbattacke ereignete sich während einer Podiumsdiskussion auf der zentralen Bühne der Theaterinszenierung „Republik Freies Wendland -Reaktiviert“ auf dem Ballhofplatz in Hannover. In einzelnen Medien war anschließend zunächst „nur“ von einem Tortenwurf die Rede. Tatsächlich erinnert der Vorgang aber an den Farbbeutel-Anschlag auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer beim Parteitag von Bündnis’90/Die Grünen 1999 in Bielefeld.

Kurze Zeit später kam es zu einem weiteren Eklat: Als es Trittins Diskussionspartnerin, die Hamburger „Umweltaktivistin“ Hanna Poddig, ablehnte, sich von der Attacke zu distanzieren, brach der Grünen-Politiker die Diskussion ab und verließ die Bühne. „Körperliche Gewalt kann keine Basis einer Diskussion sein und ich kann mit niemandem diskutieren, der körperliche Gewalt gegen mich gut findet“, sagte Trittin.

Mit dem zehntägigen Projekt „Freie Republik Wendland- Reaktiviert“ will das Schauspiel Hannover an die gleichnamige Protestaktion aus dem Jahr 1980 bei Gorleben erinnern. Dazu wurde ein Hüttendorf aus Holz, Pappe und Stroh errichtet. Dabei soll vor allem der Austausch zwischen der Jugend und der Generation der Gorleben-Gegner im Vordergrund stehen.

Die Theateraktion war im Vorfeld durch lokale CDU-Politiker kritisiert worden. Dabei war ausdrücklich auch der Auftritt des Grünen-Politikers Trittin Anlass zu einer verbalen Attacke auf die Hannoveraner Theatermacher. Der dafür verantwortliche CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer äußerte sich bisher auf seiner Internetseite nicht zu dem Angriff auf Trittin.

(Foto: © dirk@vorderstrasse.de, creative commons)

Vorbilder

19. November 2007

Die nordrhein-westfälischen Kommunen Bielefeld, Castrop-Rauxel, Düsseldorf, Hemer und Remscheid sind jetzt mit dem European Energy Award® ausgezeichnet worden. Sie setzen Zeichen in Sachen Klimaschutz. Für Bielefeld und Remscheid war es bereits die zweite Zertifizierung ihrer Aktivitäten. Das europäische Zertifikat erhalten Städte und Gemeinden, die überdurchschnittliches Engagement und eine Vielzahl von Maßnahmen zu Energieeffizienz und Klimaschutz verbuchen konnten. Die Auszeichnung erfolgte im Rahmen der Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“. Das Ziel: die Energieeffizienz in Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten sollen aktiviert werden, um den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. Das kommunale Energiehandeln wird für die sparsame Haushaltsführung der Städte immer wichtiger. Höhere Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit erreichen Kommunen, indem sie zum Beispiel ihre Straßenbeleuchtung optimieren oder die Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden dort an den Stand modernster Technik anpassen.

Bei der Zertifizierung wird aber nicht nur der finanzielle Effekt der Maßnahmen bewertet, sondern gleichzeitig auch der Modellcharakter der kommunalen Projekte zur Energieeinsparung. „Wichtig ist, dass die ausgezeichneten Kommunen Vorbilder für andere sein können“, so NRW-Staatssekretär Dr. Jens Baganz. Bislang wurden landesweit 16 Kommunen ausgezeichnet (Bielefeld, Blomberg, Bocholt, Bochum, Bonn, Bottrop, Brakel, Münster, Nottuln, Oberhausen, Ostbevern, Recke, Remscheid, Senden, Solingen und Wuppertal, wobei Münster und Ostbevern sogar mit den „eea gold“ ausgezeichnet wurden). Insgesamt 42 Kommunen in NRW nehmen derzeit am effektiven Verfahren zur Minimierung kommunaler Energiekosten teil. Der European Energy Award ist dabei ein Preis, den der Preisträger auch wieder verlieren kann. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich nicht nur einmalig, mit ihrem Energiehaushalt nachhaltig umzugehen, sondern langfristig.

Die Stadt Bielefeld untermauerte daher mit der zweiten Zertifizierung die Notwendigkeit, Energieeffizienz als feste Größe im kommunalen Handlungsrahmen zu installieren. Mit Gründung der Bielefelder Initiative für Zukunftsenergien und Energieeffizienz (BIZE) im März dieses Jahres entwickelt die Stadt ein Gesamtkonzept für die energetische Gebäudesanierung für private Haus-/Wohnungseigentümer unter Einbeziehung der Kammern, Banken, des Handwerks und der städtischen Tochtergesellschaften. Neben Beratungs- und Informationsangeboten werden Förderprogramme durch die Stadtwerke zu Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biogas, Biomasse und Wärmedämmung und ein Sonderkreditprogramm der örtlichen Sparkasse bereitgestellt. Zusätzlich werden zur Zeit Konzepte erarbeitet zur Nutzung städtischer Dach- und Freiflächen für Fotovoltaikanlagen, zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und zum Einsatz von KWK Anlagen in öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus soll das bisherige Heizkraftwerk der Stadtwerke nicht durch ein neues Kohlekraftwerk ersetzt werden, sondern die Stadtwerke Bielefeld GmbH erarbeiten ein zukunftsfähiges Energieversorgungskonzept, das sich insbesondere den Zielen der Bundesregierung (Reduktion der CO2-Emissionen; Nutzung erneuerbarer Energien), aber auch einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit sowie den Anforderungen an Versorgungssicherheit für Bielefeld verpflichtet sieht.

Die Stadt Remscheid wurde ebenfalls zum zweiten Mal erfolgreich zertifiziert. Zu dem Maßnahmenpaket gehörte u. a. die Sanierung eines Bürogebäudes der 60er-Jahre zum Niedrigenergiegebäude inkl. der ökologischen und ökonomischen Bewertung verschiedener Fassadenkonzepte und des anschließenden Energiemonitorings durch die Bergische Universität Wuppertal sowie die bereits seit 1997 die in Zusammenarbeit von Gebäudemanagement und Umweltamt durchgeführten Energiesparprogramme an Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dadurch wurden bis heute mehr als 14.000.000 kWh Heizenergie, 1.400.000 kWh Strom und 35.000 m³ Wasser weniger verbraucht. Die Umwelt wurde um 5.500 t CO2 entlastet. Die Einsparungen von 688.500 € kamen zu über 60% den Einrichtungen zu Gute.

Die Stadt Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet hat u. a. durch einen extra eingerichteten Energiefonds Förderungen von Energieprojekten bzw. Energiesparmaßnahmen angestoßen, wie etwa die Sanierung der Europaschule mit 4.200 m² Bruttogeschossfläche und die Ausstattung von insgesamt 5 städt. Schulen mit Fotovoltaikanlagen, die insgesamt eine Leistung von 18 kW Pik erbringen. Vor allem mit der ortsansässigen Verbraucherzentrale NRW wurden viele Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt wie Thermographieaktionen das Projekt „Runder Tisch Schimmel“ und die Suche nach „Energiesparfamilien“: Mehr als 30 Mehrpersonenhaushalte haben sich gemeldet, die an mehreren Veranstaltungsabenden umfangreiche Informationen über den bewussten Umgang mit Wasser und Energie im Haushalt erhielten. Mit dem neuen Wissen können sie selbst einen kleinen Beitrag zur Umwelt leisten und etwas für die Entlastung der Haushaltskasse tun.

Die Stadt Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen durchgeführt, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs geführt haben: die Einführung eines Energiecontrollings, die Festschreibung von Baustandards für die städtischen Gebäude, die Schulung der Hausmeister, der breite Einsatz erneuerbarer Energien, die Ausweitung des Energiesparprojektes an Schulen und Kindergärten auf Sportvereine und Verwaltungsgebäude, eine sparsamere Ampelsteuerung und Straßenbeleuchtung, die Einführung und der Ausbau des Parkleitsystems. Auch die Wohnumfeldverbesserung im Stadtteil Flingern gehört zu den energierelevanten Aktivitäten, da der Fuß- und Radverkehr durch verkehrsberuhigende Maßnahmen sicherer und somit attraktiver werden. Hinzu kommen noch die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes und die Steigerung der Qualität des ÖPNV. So konnte beispielsweise laut CO2- Bilanz für 2005 der Ausstoß von CO2 seit 1987 von 8,1 Millionen Tonnen auf 6,1 Millionen Tonnen reduziert werden. Eingebettet in den eea® wird ganz aktuell ein „Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz in Düsseldorf“, das die Aktivitäten in Sachen Klimaschutz fortschreibt.

Die Stadt Hemer im Norden des Märkischen Kreises hat bereits 1984 mit der konsequenten Energiebewirtschaftung ihrer öffentlichen Gebäude begonnen. Viele energetische Projekte haben Eingang in den eea gefunden: Die Erneuerung von Heizungs- und Regelanlagen in städtischen Gebäuden, die Einrichtung einer Gebäudeleittechnik sowie die Gründung des Zentralen Immobilienmanagements – ZIM. Aber Hemer denkt auch schon an die Zukunft: Wenn die Stadt im Jahre 2010 die Landesgartenschau ausrichten wird, hat das auch mit Klimaschutz zu tun – auf dem Gelände sollen möglichst viele Solar- und Passivhäuser entstehen und durch die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen sollen die Besucher möglichst „CO2-neutral“ anreisen.

Weitere Informationen zum European Energy Award und zum Thema „Energiesparen in Kommunen“ gibt es auf den Internetseiten www.nrw-spart-energie.de und www.energieagentur.nrw.de.

Meine Meinung:
Land und Kommunen in NRW sind Vorbilder. Was machen wir also in Sachen Klimaschutz in Lingen vor unserer eigenen Haustür, und was kann die Kommune leisten – über den eigenen Bereich hinaus? Welche Aufgaben übernehmen die kommunalen Stadtwerke? Diese Fragen stehen auf der Tagesordnung.

In Niedersachsen, das unter der früheren Landesregierung von Gerhard Schröder (SPD) einmal Vorreiter in Sachen Energiepolitik war (guckst Du hier…) gibt es längst nichts mehr, was an die Aktivitäten in NRW heranreicht. Die (Klima-)Zeichen der Zeit hat die amtierende Landesregierung eben nicht erkannt, oder wie anders kann man das „Wort zum Sonntag“ von Ministerpräsident Christian Wulf jüngst auf dem CDU-Regionalparteitag in Meppen für ein Kohlekraftwerk in Dörpen verstehen?