Uploadfilter

17. Februar 2019

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.

Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.

Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden

Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.

„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.

Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.

Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]

Koalitionsvertrag

24. Oktober 2009

IMG_1291-wespeDen heute vereinbarten schwarz-gelben (Foto lks.) Koalitionsvertrag erst einmal im Wortlaut und zum Nachlesen hier.

Meine erste Feststellung zu dem etwas verschroben formulierten Papier: Dramatische Konsequenzen  könnten die Gedankenspiele auf den Zeilen 269 bis 273 des Koalitionsvertrages zur Gewerbesteuer gleichermaßen für die Stadt Lingen wie ihre Bürger  haben:

„Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“

Weg mit der Gewerbesteuer? Dies soll wohl untersucht werden. Soll die Gewerbesteuer, die faktisch längst eine am Ertrag orientierte Steuer für Großbetriebe ist, durch eine Steuer für alle Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahler ersetzt werden? Um diese Ideen auf den Punkt zu bringen: Lingener Großbetriebe wie z.B. Gaz de France, Benteler-Stahlwerk, Atomkraft-RWE, und andere müssen zwar mit einer etwas höheren Körperschaftsteuer rechnen, sollen aber die Gewerbesteuer komplett sparen.
Nehmen wir an, dass die Großbetriebe keine Gewerbesteuer mehr zahlen, dürfte der verbleibende und auszugleichende Steuerausfall für Lingen bei rund 40 Mio Euro liegen (Einnahmeschätzung 2009). Der gesamte erwartete städtischeAnteil an der Einkommensteuer beträgt 2009 nur 15 Mio Euro. Die Einnahme aus der Einkommensteuer müsste also auf 55 Mio, d.h. fast auf das Vierffache steigen, um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen. Einen solchen Ausgleich wird es von Bund und Land nicht geben. Und die Stadt kann keinen eigenen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen, um diese 40 Mio zu kompensieren. Das Gegenteil ist undenkbar!

Und jetzt? Nun, für Lingen (Ems) wie alle deutschen Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Sie steht daher unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Sollte man auch bei schwarz-geldb immer dran denken!

(Foto: © JPW Peters, pixelio.de