Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

mehr…

Bielawa (Polen)

24. Juli 2017

In dieser Woche fährt der Rat unserer Stadt Lingen (Ems) in die polnische Partnerstadt Bielawa. Es wird noch darüber zu sprechen und zu schreiben sein, warum die amtierende polnische Regierung gerade die Gewaltenteilung untergräbt, und dass diese Politik ein Anschlag auf die Europäischen Prinzipien, also völlig inakzeptabel ist. Daher muss ihr klug, nachhaltig und entschlossen Widerstand entgegengesetzt werden, um unsere Europäischen Ideale zu verteidigen. Auch durch die Ratsmitglieder, die nach Polen fahren.

Wegen der Abschiebung einer tschetschenischen Frau mit ihren beiden minderjährigen Kindern (sh. die Presseinformation des Nieders. Flüchtlingsrates vom 10.12.2015) in die Russische Föderation weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erklärung des Landkreises Gifhorn vom 10.12.2015 zurück. „Das Schreiben des Landkreises stellt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Geschäftsführer Kai Weber. Eine Abschiebung nach Russland war nach Aktenlage zu jedem Zeitpunkt des jetzigen Verfahrensstandes rechtswidrig. Sie erfolgte im laufenden Asylverfahren. Das Behördenhandeln erfolgte ohne jede rechtliche Grundlage und spielte sich bereits am 2. Dezember so ab:

Am Morgen dieses Tages dringen 10 Polizisten gegen 7:15 Uhr ohne Vorankündigung in die Wohnung der im Oktober 2013 nach Deutschland geflüchteten tschetschenischen Familie O. ein und nötigen sie, ihre Sachen zu packen. Vorliegende Atteste über die 11-jährige, psychisch schwerkranke Tochter, die bereits mehrere Suizidversuche aufgrund schwerwiegender Gewalterfahrungen hinter sich hat und sich aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung befindet, beeindrucken die Beamten nicht. Sie zwingen die Familie ins Flugzeug und verweigern eine Prüfung des Gesundheitszustands vor dem Abflug auch der Mutter, die über Schwindel und hohen Blutdruck klagt.  Anwältin Inken Stern informiert das BAMF, das vergeblich bei der Ausländerbehörde um eine Aussetzung der Abschiebung nachsucht. Auch die Anwältin wird von der Ausländerbehörde hingehalten. Schließlich stellt Rechtanwältin Stern um 9:40 Uhr – eine Stunde vor dem Abheben der Maschine – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das die offenkundige Rechtswidrigkeit der Abschiebung feststellt. Dennoch wird die Abschiebung durchgeführt: Die Bundespolizei habe, so heißt es, die Familie nicht mehr aus dem Fieger herausholen können.

Das Vorgehen des Landkreis Gifhorn stellt eine flagrante Verletzung des internationalen Völkerrechts und der nationalen Vorschriften dar.  Daher fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Enthebung der verantwortlichen Beamten im Landkreis Gifhorn von ihren Posten und die umgehende Organisation einer Rückkehr der Familie nach Deutschland. 

Eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Rückkehr der Familie in die Russische Föderation hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Insofern stellen sich auch alle Handlungen der Kreisverwaltung zur Vorbereitung der Abschiebung als Handeln ohne jegliche Rechtsgrundlage dar. „Es ist empörend, wenn Landrat Ebel öffentlich behauptet, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung nach Russland rechtmäßig erfolgt sei. In meiner 30-jährigen beruflichen Laufbahn ist mir kein vergleichbarer Fall eines solch groben Rechtsbruchs bekannt“, so Weber.

Das bisherige Verwaltungsverfahren behandelte lediglich die Frage der Prüfung des für das Asylverfahren der Familie zuständigen europäischen Staates. Eine zunächst seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassene Abschiebungsanordnung betreffend eine Rückkehr der Familie nach Polen im Rahmen des europäischen Dublin-Verfahrens ist durch Fristablauf gegenstandslos geworden. Das BAMF hatte die Kreisverwaltung Gifhorn mit Schreiben vom 18.09.2015 darüber informiert. Nach Ablauf der Frist geht die Zuständigkeit des Asylverfahrens auf Deutschland über. Ein Anhörungstermin zur Darlegung der Fluchtgründe im nationalen Asylverfahren hatte bisher noch nicht stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat fordert umgehend Maßnahmen einzuleiten, damit die tschetschenische Familie wieder einreisen kann. Der Familie steht ein faires nationales Asylverfahren in andreas-ebelDeutschland zu, in dem die Schutzgründe geprüft werden müssen. Rechtsanwältin Stern, die die Familie begleitet, hat einen entsprechenden Antrag auf Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Abschiebung beim Landkreis Gifhorn gestellt. Ein entsprechender Eilantrag wurde ebenfalls beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt.

Zuständiger Landrat ist der CDU-Mann Dr. Andreas Ebel (Foto via Xing). Ob die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung gegen den 44jährigen und die für die rechtswidrige Abschiebung verantwortlichen Beamten ermitteln wird? 

Material:

– 2015-12-10 PI LK Gifhorn nsmail-428

– Unterlagen Familie O.

Gedenkstätte Esterwegen
Hinterm Busch 1  –  26897 Esterwegen

Heute
11:00 – 13:00 Uhr

Konspirantinnen – Polnische Frauen im Widerstand 1939 – 1945
Filmvorführung (mit Einführung)

Vor 70 Jahren, am 12. April 1945, befreiten polnische Soldaten 1.728 kriegsgefangene polnische Soldatinnen der Untergrundarmee Armia Krajowa im Lager Oberlangen. Der Film von Paul Meyer dokumentiert anhand von Zeitzeuginnenberichten den Widerstand von Frauen im besetzten Polen 1939-1945.
Aus Anlass der Befreiung des Lagers Oberlangen vor 70 Jahren ist an diesem Tag eine Gruppe aus Polen und England zu Gast in der Gedenkstätte, darunter mehrere der 1945 im Lager Oberlangen befreiten Frauen. Zu Beginn der Veranstaltung wird Eugenia Maria Cegielska, Vorsitzende der Gruppe der Oberlangen-Frauen aus Warschau, kurz über ihre Erinnerungen berichten.
Eintritt: 3,00 €

15:00 – 17.30 Uhr

April 1945: Befreiung, Räumung und Massenmord – Das Ende der Emslandlager
Bebilderter Vortrag mit Kurt Buck und Film

Am 12. April 1945 befreiten alliierte Truppen als letztes der Kriegsgefangenenlager im Emsland das Lager Oberlangen. Am selben Tag übernahm der Gefreite Willi Herold das Kommando im Lager Aschendorfermoor , in dem die Gefangenen der Strafgefangenenlager im nördlichen Emsland zusammengezogen waren, und verübte vor dem Eintreffen der Alliierten ein Massaker. Nach einem bebilderten Vortrag über die Befreiung der Lager wird der Film “Der Hauptmann von Muffrika“ von Paul Meyer gezeigt.
Eintritt: 5,00 €

Uwaga!

16. April 2014

Die Afrikanische Schweinepest ist in der EU angekommen. Eine Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland brächte neben den Auswirkungen für die Tiere auch schwere wirtschaftliche Folgen. Jetzt warnt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft („BMEL“) auch in Niedersachsen vor einer Ausbreitung. An Raststätten und Parkplätzen der Autobahn 30 sind Infoplakate aufgestellt, auf denen das Ministerium über Ansteckungswege der Krankheit informiert. So müssen Essensabfälle nur in speziellen, geschlossenen Mülleimern entsorgt werden, damit Wildtiere nicht eventuell belastete Wurst- und Fleischwaren fressen. Nach Litauen ist die für den Menschen ungefährliche Krankheit über diesen Ansteckungsweg jetzt auch bei Wildschweinen in Polen aufgetreten. Befallene Tiere leiden an unterschiedlichen Symptomen wie hohem Fieber oder Atemproblemen und verenden in der Regel innerhalb weniger Tage.

Bildschirmfoto 2014-04-15 um 22.48.31

Nachts

21. März 2014

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet klare Worte. Gegen die aktuelle Polizeipraxis in Niedersachsen, die immer noch brutal und menschenverachtend ist.

„Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass “Reisefähigkeit” von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die “Reisefähigkeit” auch von Schwerkranken herbei geführt werden.

Auslöser unserer Kritik war die gestrige Abschiebung von Motasem N., der trotz bestehender Suizidalität aus der Psychiatrie abgeholt und von seiner Frau getrennt wurde, die wegen mehrfacher Suizidversuche ebenfalls in der Psychiatrie aufgenommen worden ist und sich dort in therapeutischer Behandlung befindet (siehe hier). Vor dem Hintergrund dieser Eskalation hätten wir erwartet, dass das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung abgebrochen und ausgesetzt hätte. Selbst das Bundesinnenministerium hat Anweisungen herausgegeben, Abschiebungen “nicht um jeden Preis” zu vollziehen (siehe hier). Auch unter Bezugnahme auf die Wahrung der Familieneinheit hätte die Abschiebung aus unserer Sicht abgebrochen werden müssen.“

 

Aflatoxin

25. März 2013

Mit dem krebserregenden Schimmelgift Aflatoxin B1 belasteter Mais ist an einen Mischfuttermittelhersteller in den Landkreis Emsland geliefert worden. Dies teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Samstagabend mit. Der Mais mit dem Schimmelgift stamme aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien. Über die Niederlande sei er ins Emsland gelangt. Die Warnung habe das Ministerium aus den Niederlanden erhalten, hieß es.

Ein niederländischer Betrieb habe den aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien stammenden Mais in die Bundesrepublik ausgeliefert. Nach derzeitiger Kenntnis hat der emsländische Betrieb dann zumindest vier Milchviehhalter im Landkreis Emsland mit dem möglicherweise belasteten Tierfutter beliefert.

Es dürfe nicht verfüttert und die Milch so lange nicht verarbeitet werden, bis eindeutig feststehe, dass sie unbelastet sei, warnte ein Sprecher in Hannover. In allen Betrieben wurden inzwischen bereits Milchproben genommen, die jetzt auf Schadstoffrückstände untersucht werden.

Nach einer aktuellen Allgemeinverfügung des Ministeriums müssen jetzt alle Futtermittel-Produzenten in Niedersachsen und Bremen anzeigen, wenn sie bestimmte Maissorten besitzen, sofern diese im letzten Jahr in Bulgarien, Rumänien und Polen geerntet wurden. Dies galt bereits für Mais aus Serbien. Ab heute muss Mais auch aus den drei anderen osteuropäischen Ländern angezeigt und untersucht werden.

update vom 25. März

bei der Arbeit

9. Juni 2012

Rote Karte

8. Juni 2012

Ab heute „fiebern wieder Millionen Fußballfans in den Stadien und vor den Fernsehern mit ihrer Mannschaft und hoffen auf einen Sieg bei der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine.

Auch viele Ukrainer hoffen auf einen Sieg – allerdings nicht nur im Fußballstadion, sondern auch in Sachen Menschenrechte im eigenen Land. Denn:Folter und andere Misshandlungen sind in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam an der Tagesordnung. Menschen werden willkürlich verhaftet, ohne Grund in Untersuchungshaft gehalten und dort teils schwer misshandelt. Im Jahr 2010 sind nach  Angaben der NGOUkrainian Helsinki Union“ 51 Menschen in ukrainischen Haftanstalten gestorben.

Die Verantwortlichen werden oft nicht zur Rechenschaft gezogen, da Folterverdachtsfälle und Beschwerden über Polizeigewalt nicht untersucht werden. Aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der Polizei zeigen die Opfer die meisten Fälle gar nicht erst an.

Auch für Fußballfans, die zur EM reisen, stellen die ukrainischen Sicherheitskräfte eine Gefahr dar. Max Tucker, Ukraine-Experte von Amnesty International, hat das Land kurz vor dem Turnier besucht: „Schauen wir auf die jüngsten Vorfälle, so haben Polizeibeamte Fußballfans angegriffen, zusammengeschlagen oder mit Elektroschocks eingeschüchtert.“

Setzen Sie sich gemeinsam mit Amnesty International dafür ein, dass die Menschenrechte in der Ukraine nicht länger im Abseits stehen.

Schreiben Sie eine E-Mail an den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und fordern Sie ihn auf, Folter und Misshandlungen durch die Polizei zu beenden:http://amnesty.de/ukraine!“

Eine Aktion von amnesty international, die ich unterstütze. Mitmachen dauert nur eine Minute.

ACTA

4. Februar 2012

Still, klamm und heimlich haben „Experten“  ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ausgehandelt, das zunehmend nicht nur die Netzgemeinde empört. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA, wollen die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde  internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Tatsächlich schaffen sie aber ein gigantisches Zensurmonster.   Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. In der letzten Woche traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich in Tokio, Japan bei, wo das Abkommen völkerrechtlich hinterlegt ist.

In der EU winkte  am 16. Dezember 2011 der europäische Agrar- und Fischereirat (!) das Abkommen durch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurz darauf sprachen sich Abgeordnete der Grünen und der Liberalen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Straßburger EU-Parlament  selbst muss dem Abkommen für die EU zustimmen. Schon im März 2010 hatten die Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen der EU-Kommission offen zulegen; nebenbei: Dazu ist die Kommission laut Lissaboner Vertrag über die Europäische Union bei internationalen Abkommen verpflichtet. Außerdem sollten strafrechtliche Aspekte aus ACTA gestrichen werden. In diesem Punkt blieb das Parlament zwar erfolglos. Da Strafrecht aber Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist, muss der Vertrag nun in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Das wird dauern und das kann schwierig werden…

Auf netzpolitik.org lese ich nämlich heute zu den jüngsten Entwicklungen:
„Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man (nach massivsten Protesten) in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR!“ Bisher gibt es keinen Protest im deutschen Nordwesten. Emden, Lingen, Nordhorn – nichts. Bei uns in der Nähe sind Demonstrationen geplant in

Hier alle deutschen Städte, in denen am kommenden Samstag demonstriert wird.

(Quelle: Freitag, wikipedia, netzpolitik.org, Grafik)