Chippung

„Das Niedersächsische Hundegesetz ist mit den Regelungen zur Haftpflichtversicherung und zur Kennzeichnung (Chippung) des Hundes bereits im Juli 2011 in Kraft getreten, die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde werden jedoch erst zum 1. Juli 2013 verbindlich.

Jeder Hundehalter muss künftig sein Tier beim Zentralen Register melden. Die Registrierung wird durch die Kommunale Systemhaus Niedersachen GmbH (KSN) durchgeführt und ist ab 24. Juni möglich. Für jede Online-Registrierung werden Kosten in Höhe von 14,50 Euro (zuz. MwSt.) anfallen. Eine telefonische bzw. schriftliche Anmeldung kostet 23,50 Euro (zuz. MwSt.). Die Gebühr muss nur einmalig bezahlt werden und deckt alle Änderungen für den gemeldeten Hund ab.

Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden. Auf der Homepage des ML* ist eine Liste der bisher anerkannten Prüfer eingestellt. Die Prüfungsordnung für den theoretischen und den praktischen Teil wird derzeit vom ML an alle Prüfer verschickt. Beide Prüfungen werden jeweils ab 40 Euro kosten, die genauen Beträge legen die jeweiligen Prüfer fest.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer: 
„Mit den umfassenden Regelungen des Hundegesetzes sind wir in Niedersachsen Vorreiter für die effektive Prävention vor Beißattacken und verbessern gleichzeitig den Tierschutz in der Hundehaltung durch die nachzuweisende Sachkunde. Die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen greifen zielgerecht ineinander und tragen so zu einem sicheren Miteinander von Hund und Mensch bei.“

Das Hundegesetz basiert auf einem gemeinsamen Landtagsbeschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2011 und hat viel Lob seitens der Wissenschaft aber auch von Hundehalter- und Tierschutzverbänden bekommen. Denn es setzt vor allem bei der Schulung des Halters an und verzichtet auf pauschale Rasselisten.

Ausführliche Informationen stehen auf der Homepage des ML unter www.ml.niedersachsen.de bereit. Hier finden Interessierte unter anderem einen Fragen-&-Antworten-Katalog, eine Liste mit Literaturvorschlägen zur Vorbereitung für den Sachkundenachweis sowie eine Liste mit den derzeit anerkannten Prüfern.“

[Soweit die PM des ML]

Viel Lob bekommen, lese ich in dieser Pressemitteilung aus Hannover. Nun, ich sehe nur eine unbändige Regelungswut und neue Bürokratien, die entstehen. Chippung, Neuhundehalter, Beißattacken und die Liste mit Literaturvorschläge zur Vorbereitung für den Sachkundenachweis- schon diese Begrifflichkeiten lassen  mich mit der Zunge schnalzen, während ich mir mit dem Zeigefinger der linken Hand an die Stirn tippe.

 

*Falls Sie es nicht wissen: ML ist bürokratendeutsch für Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

 

(Foto: Emsländischer Rauhaardackel, saufarben © privat)

Arbeitsweise

Heute verabschiedete der Oldenburger Oberfinanzpräsident Ernst-Günter Kapitza den bisherigen Vorsteher des Finanzamts Lingen (Foto lks), Leitenden Regierungsdirektor Hubert Großebörger, der das Finanzamt fast sieben Jahre geleitet hatte. OFD-Chef Kapitza dankte  Großebörger für seine geleistete Arbeit und wünschte dem Juristen für seinen Ruhestand alles Gute.

Ein kleiner Blick zurück: „Ich bin mit offenen Armen von den Mitarbeitern des Finanzamtes Lingen empfangen worden“, hatte  Hubert Großebörger nach seinem Amtsantritt im Herbst 2006 in einem Gespräch mit der LT erklärt. Damals hatte Großebörger die Regierungsdirektorin Regina Lasch ersetzt, deren Arbeitsweise  öffentlich heftig kritisiert worden war. Auch innerhalb des Finanzamtes agierte sie auf eine Weise, dass im April 2006 aus Protest der Personalrat des Finanzamtes zurücktrat und sie schließlich vom Ministerium von ihren Aufgaben entbunden wurde [mehr…]. Nachfolger Großebörger brachte die lokale Steuerbehörde, die im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro an Steuern einnahm, sehr schnell aus dem Gerede und den negativen Schlagzeilen. Man darf hoffen, dass sein Nachfolger Jochen Bekker an diese Leistung und an die westfälisch-ruhige Art seines aus Georgsmarienhütte stammenden Vorgängers anknüpft.

Jochen Blekker begann seinen Dienst in der niedersächsischen Finanzverwaltung 1993 beim Finanzamt Delmenhorst. Es folgten die Finanzämter Nordenham und Westerstede, jeweils in der Funktion als ständiger Vertreter des Vorstehers. Ende 2004 ging Herr Bekker als Einkommensteuerreferent an die Steuerabteilung der OFD in Oldenburg, bevor er 2007 Vorsteher des Finanzamts Emden wurde. Seit Mitte Mai diesen Jahres ist Herr Bekker bereits mit der Leitung des „FA Lingen (Ems)“ beauftragt.

(Quelle: PM Foto Finanzamt Lingen © dito )

Dialog

Am morgigen Freitag entscheidet der EUREGIO-Rat über 13 neue INTERREG-Projekte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Alle Projekte sollen den Dialog der Niederlande mit Deutschland stimulieren und vor allem den Bürgern in der Grenzregion zugute kommen. Auch NiederlandeNet ist eines der Projekte über dessen Zukunft entschieden wird.

Mit dem Projekt „EUREGIO wisselt uit!“ (dt. EUREGIO tauscht aus!) sollen bis September 2014 rund 80 gegenseitige Schulbesuche im Grenzgebiet ermöglicht werden. Dabei sollen auch die sozialen Medien eine wichtige Rolle spielen, um einerseits den Kontakt zwischen den Schülern aufrechterhalten zu können und andererseits auch andere Schulen zu ermutigen deutsch-niederländische Schulpartnerschaften ins Leben zu rufen. Die Kosten für das Projekt betragen 50.000 Euro, von denen die Hälfte mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRO) gedeckt wird.

Zwei weitere Projekte haben sich zum Ziel gesetzt die Arbeitsmarktchancen junger Auszubildender im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zu verbessern. Mit einem Zuschuss 25.000 Euro möchten die Stichting Bedrijfstakschool Anton Tijdink in Terborg und das Berufskolleg Bocholt-West das sogenannte „Regioticket“ ins Leben rufen. Damit soll Lehrlingen aus beiden Ländern im jeweiligen Nachbarland Sprachunterricht sowie die Teilnahme am praktischen Unterricht ermöglicht werden. Diese zusätzliche Qualifizierung wird anschließend durch ein offizielles Zeugnis anerkannt.

Mit dem Projekt „Buren in dialoog“ (auf deutsch: Nachbarn im Dialog) will die EUREGIO selbst Fachkenntnisse und Erfahrungen, die in deutschen und niederländischen Gemeinden, Kreisen, Vereinen und Arbeitskreisen vorhanden sind, zusammenzutragen und grenzüberschreitend austauschen. Durch diesen Austausch erhofft man sich, grenzüberschreitende Probleme lösen zu können und vorhandene Erfahrung anderen Gemeinden und Organisationen zur Verfügung stellen zu können.

Neben den genannten Projekten, wurden auch insgesamt neun People-to-People-Anträge im Rahmen des INTERREG-Programms „Deutschland-Nederland“ eingereicht. Eins dieser Projekte ist das Online-Informationsportal NiederlandeNet, das auf eine Projektverlängerung hofft. Auch darüber entscheidet der EUREGIO-Rat am kommenden Freitag. Im Anschluss an die Ratssitzung findet um 19.30 Uhr ein klassisches Konzert in der Barockkirche in Zwillbrock statt, das das Mozer-Musikfestival „Musik ohne Grenzen“ vom 21. bis 22. Juni einläutet.

Die EUREGIO, gegründet 1958, ist ein grenzüberschreitender Arbeitskreis von 129 deutschen und niederländischen Gemeinden und Kreisen. Das Gebiet, in dem die EUREGIO tätig ist, umfasst 13.000 km² und 3,4 Millionen Einwohner. Aufgabe der EUREGIO ist die sozial-kulturelle Zusammenarbeit und die Stärkung der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung im Grenzgebiet. Die Stadt Lingen (Ems) zählt seit längerem nicht mehr dazu. Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO und besteht aus 82 Mitgliedern, je 41 aus Deutschland und den Niederlanden.

(Quelle: NiederlandeNet)

Renaissance

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden. Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, so das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU). Die Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entweder habe sich gezeigt, dass frühere Privatisierungsentscheidungen nicht hinreichend durchdacht waren, oder dass das von privaten Unternehmen gebotene Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt hat.

Andernorts steht ein wirtschaftlicher Strategiewechsel der Kommune hinter der Rekommunalisierung, zum Beispiel wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und neue Gemeinschaftsunternehmen gründen. Oder wenn sich Kommunen in wirtschaftlich schwachen Regionen entschließen, aus eigener Kraft den regionalen Arbeitsmarkt zu stärken – und mit öffentlichen Betrieben etwa Lohndumping-Tendenzen entgegenwirken wollen. Auch geht es dem Wissenschaftler zufolge manchmal ganz grundsätzlich darum, „politischen Einfluss auf die Qualität der Leistungserstellung zurückzugewinnen“. Zudem können Umweltargumente eine Rolle spielen, wenn etwa mehr erneuerbare Energie zum Einsatz kommen soll. Gerade in weitgehend liberalisierten Märkten hätten Kommunen häufig ein Interesse daran, die eigene strategische Position zu stärken, haben DIFU-Experten beobachtet. Und schließlich falle es gerade kleinen Kommunen oft leichter, einen Eigenbetrieb zu führen als sich mit komplizierten Ausschreibungs- und Überwachungsverfahren zu beschäftigen. Privatisierung mache die Kommunen hingegen abhängig von externer Beratung – was die demokratische Kontrolle erschwere.

• Energie: Der größte Teil der Rekommunalisierungen spielt sich in diesem Sektor ab. Die Wissenschaftler machen dafür vor allem zwei Gründe aus: Erstens liefen bei Strom und Gas in jüngster Zeit viele Konzessionsverträge aus, sodass Kommunen über die Zukunft der Energieversorgung neu entscheiden können. Zweitens macht die Energiewende ohnehin eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig. Zwar gibt es keine vollständige Statistik über die Zahl der bereits vollzogenen Rekommunalisierungen; aber ein deutlicher Hinweis auf einen entsprechenden Trend ist die Tatsache, dass seit 2007 rund 60 neue Stadtwerke gegründet wurden.
• Wasser: Die Wasserver- und -entsorgung sind selten ganz in privater Hand. Häufig handelt es sich um Unternehmen, deren Anteile teils in öffentlichem, teils in privatem Besitz sind. Hier gibt es zwar keinen Rekommunalisierungstrend wie im Energiebereich, aber einige Beispiele für den Rückkauf von Anteilen. Bereits beschlossen ist dies in Stuttgart, darüber verhandelt wird in Berlin.
• Abfall: Die Müllentsorgung findet zum größeren Teil durch Privatunternehmen im Auftrag der Gemeinden statt. In der jüngeren Vergangenheit entschieden sich aber immer mehr Städte und Kreise für eine Insourcing-Strategie, etwa Aachen, Bergkamen, der Landkreis Uckermark, der Rhein-Hunsrück- sowie der Rhein-Sieg-Kreis. Angesichts weltweiter Rohstoffknappheit dürfte Recycling wirtschaftlich immer interessanter werden, vermuten die DIFU-Experten. „Dies könnte in den kommenden Jahren durchaus als weiterer Treiber für Rekommunalisierung wirken.“
• ÖPNV: Straßenbahnen und Busse sind meist ohnehin in öffentlicher Hand, wenn auch meist in privater Rechtsform, nämlich als GmbH. Insofern sei die Rückführung in kommunales Eigentum hier ein „untergeordnetes Thema“, so die DIFU-Experten. Dennoch gibt es Beispiele wie die Stadt Kiel, die seit 2010 wieder hundertprozentige Eigentümerin der Verkehrsgesellschaft ist.
• Krankenhäuser: Krankenhäuser befinden sich zu jeweils rund einem Drittel in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Auf diesem Feld rechnet das DIFU-Institut zwar nicht mit „nennenswerten Rekommunalisierungen oder gar Neugründungen“ öffentlicher Kliniken. Aber der Trend zur Privatisierung sei „zumindest verlangsamt, vielleicht sogar gestoppt“.

(Quelle)