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16. Juni 2013

Dank

16. Juni 2013

Eine sonntägliche E-Mail:

„Ich möchte Dir kurz über einen Besuch eines Herren vom Katasteramt bei mir zu Hause berichten und bitten, diese Angelegenheit auf ihre „Bürgerfreundlichkeit“ zu überprüfen.

Am xx.xx.2013 klingelte ein Herr vom Katasteramt  an unserer Tür und teilte uns mit, dass das Katasteramt bauliche Veränderungen auf unserem Grundstück überprüfe. Sein mitgebrachtes Luftbild zeigt an, dass neben dem Wohngebäude eine Garage (massiv) gebaut worden ist. Zusätzlich ist im Laufe der Jahre zwischen den Wohnhaus und der Garage ein überdachter Durchgang sowie am östlichen Teil der Garage ein Fahrrad- und Geräteschuppen (Holz) errstellt worden.

Im hinteren Bereich des Gartens wurde 1951 ein Kohlenschuppen (massiv) gebaut, der etwa 1967 abgebrochen worden ist., Dieser Abbruch wurde vermutlich vom damaligen Eigentümer nicht gemeldet, was heute bemängelt wird.

Der Durchgang ist mit dem Haus und der Garage verbunden und durch ein Flachdach abgedichtet. Der Fahrrad- und Geräteschuppen ist aus Holz und ebenfalls mit einem Flachdach versehen. Der Windfang am Haus (erstellt vor ca. 22 Jahren) soll ebenfalls einmessen werden.

Der Durchgang wurde 1976 errichtet und der Fahrradschuppen Anfang der 1980iger Jahre.

Diese Veränderungen sollen nun neu vermessen werden. Dafür erhebt die Behörde, da der Anschaffungswert unter 10.000 € geschätzt wird, eine Gebühr von über 200,00 €. Eine Kostentabelle liegt mir vor.

Meine Frage: Ist das Katasteramt wohl verpflichtet derartige Maßnahmen in der Presse anzukündigen, die Bürger über Gesetztesänderungen zu informieren und auf die Folgen dieser Überprüfung hinzuweisen.

Möglicherweise gehen diese Daten an weitere Behörden, die dann nachträgliche Baugenehmigungen einfordern, vielleicht sogar Strafgelder verhängen.“

Also diese Sache ist natürlich völlig und so was von  klar und wir sollten tiefen Dank empfinden, dass in diesen Zeiten unsere Behörden Zeit haben, sich um nicht eingemessene oder gar abgerissene Schuppen und Verbindungsdächer zu kümmern. Denn das sieht doch jede/r: Es wurde allerhöchste Zeit, dass sich die Behörde nachdrücklich kümmert. Die Dinge sind ja völlig aus dem Ruder gelaufen. Diese Anarchie zu beseitigen, kostet eben… @-(

Besonders

16. Juni 2013

Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vorvergangenen Freitag haben im Bundesrat alle rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das anstehende Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nur das von der Linkspartei mitregierte Brandenburg hat in der Länderkammer als einziges Bundesland dem Verweisungsantrag nicht zugestimmt.

Kipping, KatjaKatja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses richte sich gegen „Menschen mit geringem Einkommen“. Offenbar seien auch SPD und Grüne bereit, eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats zu opfern, unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können. „Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen“, kritisierte Kipping (Foto lks). „Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern.“

Sollten sich die Länder mit ihren, seit Jahren betriebenen Plänen hinsichtlich des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts durchsetzen, könnten auf die betroffenen Rechtssuchenden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich zukommen. Offenbar sollen die zuvor unter Verantwortung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf zugunsten einkommensschwacher Bürger wie Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Bezieher wieder gestrichen werden. Für hunderttausende Menschen ist aber der Zugang zur Prozess- und Beratungshilfe die einzige Möglichkeit, um ihr Recht durchzusetzen. Im Jahr 2011 wurde bei über 700.000 Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt, von denen mehr als zwei Drittel (483.000 Fälle) vor den Familiengerichten verhandelt wurden. Etwa die Hälfte von ihnen waren Scheidungsverfahren.

Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind übrigens beleibe keine beliebigen Großzügigkeiten. Ihre Grundlage ist die Verfassung selbst: Der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Anwaltschaft beteiligt sich durch deutlich geringere Vergütungssätze für ihre Dienstleistung.

nesko_portraet02.previewDas Thema birgt in jedem Fall Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagte Wolfgang Neskovic (Foto lks) schon zu Jahresbeginn zu tagesschau.de.  Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Bundesrichter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe („PKH“) diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen sind also von den geplanten Verschlechterungen der Prozesskostenhilfe  in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

[Hintergrund]

(Quelle gegen-hartz.de, tagesschau.de)

We regret

16. Juni 2013

dw1_1770fcac76Medien produzieren Meldungen im Voraus und dann ist es besonders peinlich, wenn sie die zu früh aus der Schublade ziehen. So war es am Freitag bei der Deutschen Welle: Der renommierte  Auslandssender meldete nämlich vorgestern den Tod des schwer kranken, ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela. Erst einen Tag später entschuldigte sich der Sender über Twitter:

„Wir bedauern, dass aufgrund eines technischen Fehlers ein Bericht über Nelson Mandelas Tod auf Englisch längere Zeit online verfügbar war“, teilte die Deutsche Welle mit.

Der 94-jährige Friedensnobelpreisträger war vor einigen Tagen erneut wegen einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Pretoria gebracht worden. Am Samstag besuchte ihn seine Tochter Zenani Dlamini. Am Donnerstag hatte der derzeitige Präsident Jacob Zuma erklärt, Mandela erhole sich langsam, doch sei sein Zustand weiter ernst.

(Quelle: Marc Bartl bei Kress)

GOP

16. Juni 2013

GOP.AsiaEin kleiner Hinweis von mir auf ein Sommer-Sonder-Angebot des GOP-Varieté in Münster, direkt gegenüber des Hauptbahnhofs.

Während der Sommerferien in NRW vom 22. Juli bis 3. September 2013 hat ein Kind bis 14 Jahre in Begleitung eines zahlenden Erwachsenen freien Eintritt in die Abendvorstellungen der GOP-Show ASIA. Die Kombination mit weiteren GOP Vorteilen ist dabei nicht möglich. Also: Mama, Papa zahlen den Normalpreis und zwei Kinder bis 14 sind frei.

Die Abendveranstaltungen der 2-stündigen GOP-Show beginnen mittwochs und donnerstags um 20 Uhr, freitags- und samstags um 21 Uhr, sonntags um 19 Uhr.

Die GOP-Eintrittskarten berechtigen übrigens am Veranstaltungstag zur kostenlosen Hin- und Rückfahrt im Netz Münsterland (2. Kl. DB, also ab/bis Rheine. Das gilt allerdings nicht für selbst ausgedruckte Eintrittskarten. Auf Wunsch und für 2,50 Euro sendet GOP aber per Post die Tickets zu, die auch für die Zuganreise gültig sind.

Für Emsländer und Ostfriesen: Der letzte Zug von Münster nach Salzbergen, Emsbüren-Leschede, Lingen, Meppen usw. verlässt den Hauptbahnhof Münster um 22.11 Uhr. Das ist zwar knapp, aber machbar [Übrigens: Bis nach Rheine gelangt man auch noch deutlich später]. Freitags und samstags ist nächtens in Rheine Schluss.

Aus dem Emsland nach Rheine und zurück kostet die Bahnfahrkarte zu den GOP-Terminen für 2 Erwascvhsene und zwei Kinder bis 14 Jahre 28,80 Euro. Ab Rheine fährt man dann mit den GOP-Karten.