„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

LingenPass, Ludwig-Windthorst-Hau
Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“


Ein Crosspost-Beitrag auf dem Blog der Bürgernahen

 

Nachtrag:

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des (nicht öffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses der Stadt -nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium unseres Gemeinwesens – steht übrigens der Antrag, „wegen Corona“ einen Zuschuss von 75.000 Euro zu bewilligen. Bei dieser Zielgruppe der Ratsmehrheit klappt es eben…

Die Inkompetenz der Behörden im Lande Niedersachsen wie im Landkreis Emsland bedrückt mich. Sie handeln inkompetent wie beim Bau von Flughäfen, Bahnhöfen, Konzertsälen oder einer Emsbrücke. Das Paradebeispiel: Sie sind nicht imstande, die notwendigen Impfstoffe und Impfungen zu organisieren. Im Emsland bspw. wird es noch mehr als drei Wochen dauern, bis für alle 6.000 Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen in Pflege- und Seniorenheimen genug Impfstoff vorhanden ist, also noch nicht einmal verimpft ist. Dabei überbieten sich die Verwaltungen im Weiterreichen von Kritik: Die Stadt verweist auf den Landkreis, der Landkreis reicht die Kritik an das Land, das Land an den Bund und der Bund an die EU weiter. Eine gleichermaßen peinliche wie – ja, das muss man so sagen- im Zweifel tödliche Stafette behördlichen Versagens.

Alle Behörden zeigen sich außerstande, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Sie glänzen bloß darin, sich wieder einmal nur selbst zu reproduzieren.

Lingen (Ems) ist als kreisangehörige Kommune nicht Trägerin des Gesundheitsamtes. Doch auch unsere Stadt kann handeln. Ich habe mich deshalb gefragt: Was kann, was muss unsere Kommune tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren?

Hier sind meine Vorschläge, was in unserer Stadt geschehen muss. Meine 20-Punkte-Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht wirklich strukturiert. Daher bitte ich darum, sie sehr gern zu ergänzen und zu verbessern. Meine 20 Punkte:

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

Enttäuschend könnte wohl das richtige Wort sein, wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Lingen geht. Zwar gibt es inzwischen die Lingener Wohnungsbaugesellschaft; doch sie kommt nicht recht vom Fleck. Gut 70 Wohnungen entstehen zwar zur Zeit am Brockhauser Weg. Anschlussprojekte aber sind Mangelware. Dabei hatte OB Krone verkündet, es sollten rund 30 öffentliche geförderte Wohnungen entstehen und zwar jährlich.

Stattdessen werden weitere Baugebiete für Einfamilienhaus-Bebauung entwickelt, und mit ihnen wird rund um die Stadt Landschaft zersiedelt und versiegelt. Das ist in Zeiten der Klimakrise schlecht. Die aktuell geplanten Baugebiete liegen rund 5 km vom Stadtzentrum entfernt. Busse und Räder sind angesichts schlechter Rahmenbedingungen hintendran. Auf diese Weise produziert unsere Stadt also weiter Pkw-Individualverkehr. Auch überhaupt nicht gut  fürs Klima. Im Stadtzentrum und den alten Wohngebieten gibt es kein Gegensteuern dieses OB gegen die Spekulation mit Grund und Boden.

Längst sind neue, kommunale Baugrundstücke in Lingen nicht mehr preiswert sondern ausgesprochen teuer. In Altenlingen versteigerte die städtische GEG schon vor drei Jahren städtische Grundstücke meistbietend für 270€/qm an Bauträgergesellschaften, in Darme forderte die städtische GEG-Gesellschaft unlängst Preise von 170€/qm. Dann wird wieder erklärt, wieviel-fach die Bewerberlisten überzeichnet seien. Doch immer kommt es zu Nachrückerrunden, nicht selten auch mehr als ein Mal, und zu Neuausschreibungen. Denn die kommunal entwickelten Grundstücke sind für viele unbezahlbar! Alles an Planungs- und Personalkosten rechnet die Kommune bzw. ihre Gesellschaft in die Kalkulation ein. Während Unternehmen städtische Grundstücke häufig fast für umme erhalten, sieht es für Familien ganz anders aus: Die Preise dieser kommunal entwickelten Grundstücke sind daher schon längst alles andere als familienfreundlich. Trotzdem aber wird mit Inbrunst das Narrativ bemüht, man plane und brauche  „Baugebiete“ für „junge Familien“. Dabei sind die neuen Baugebiete auch noch oft so gelegen, dass „junge Familien“ regelmäßig zwei Kfz benötigen (oder das jedenfalls meinen). Das ist teuer und vor allem klimapolitisch falsch.

Gleichzeitig überbieten sich aktuell die im Rat der Stadt vertretenen Parteien mit Vorschlägen, wie künftig die Grundstücke in den neuen Baugebieten vergeben werden sollen, also die  CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Dazu haben CDU & SPD ganze Paragrafenwerke entworfen. Wir erleben staunend den Versuch, alles und jedes fein kompliziert-abgestimmt zu fördern, was man  -ich vermute- weniger für Familien mit Kindern als vielmehr vor allem für die eigene Ortsteilklientel möchte. In Wahrheit entsteht so bloß ein dickes Regelungspaket, das niemand mehr durchschaut. Um die erdachten zahlreichen Normen umzusetzen, werden auch noch zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus benötigt, die jede Bewerbung sichten, prüfen und empfehlen müssen; das war früher schon personalaufwändig, und jetzt gibt es noch mehr Personalaufwand. Und dann will die CDU auch noch die Menschen bestrafen, die falsche Angaben machen. Die sollen 30.000 Euro Vertragsstrafe zahlen – rechtlich unwirksamer geht’s kaum! Mit großer Begeisterung entwickeln CDU und SPD also bloß eine bürokratische Sackgasse.

Die Lingener BürgerNahen fordern: Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil dieser ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Oder wer glaubt, es werde immer gerechter, wenn es nur immer detaillierter wird?

  • Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:
  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.
  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interessent/in eintragen kann. Ein Knopfdruck zeigt den Gremien, wer vorn ist.
  • Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich nur Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Verständlich ist das BN-Modell auch, oder hat jemand einen besseren Vorschlag?


Noch etwas Material als Longread für Ihre Diskussion:

Erst einmal ein Arbeitspapier unserer BN-Wohnungsbauexperten mit Anmerkungen zu den CDU-Vorschlägen:

„…Kritik und Fragen zum gewählten [CDU-]Ansatz, der kompliziert und ungerecht ist:

  • Es bleibt völlig unklar, ob pro Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder pauschal pro Haushaltgemeinschaft Punkte vergeben werden, oder wer überhaupt „der Bewerber“ ist. Wie wird es berücksichtigt, wenn bspw. ein Mitglied der Haushaltgemeinschaft sich ehrenamtlich nach den Vorgaben engagiert, aber ein anderes Mitglied ein Emsland-Rückkehrer ist? Wie wird berücksichtigt, wenn Kinder sich eherenamtlich einbringen?
  • Die Übernahme/Nachfolge von (insbesondere Handwerks-)Betrieben findet keine Berücksichtigung. Stichwort Abwanderung von Betrieben aus Lingen.
  • Die Pflege von Angehörigen wird offenbar gar nicht berücksichtig; das Handicap eines Bewerbers hingegen sehr stark. Beides sollte Berücksichtigung finden.
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit sollte dann (stärker) ins Gewicht fallen, wenn sie in der Nähe des angestrebten Baugrunds stattfindet.
  • Eine zentrale geführte Liste ist unabdingbar.
  • Ehrenamtliche Tätigkeit sollte auch berücksichtigt werden, wenn sie nicht direkt im Vorstand stattfindet. Wer 10 Jahr Kassenwart im Schützenverein war, sollte nicht besser gestellt werden, als jmd der 10 Jahre eine Arbeitsgruppe im Heimatverein geleitet hat.
  • Wie soll jemand, der sich mit Anfang-Mitte Zwanzig auf ein Grundstück bewirbt, bspw. seit 10 Jahre 40h/Monat Ehrenamt leisten? Wenn er aber nun schon seit 4,5 Jahren bei einer Hilfsorganisation ehrenamtlich tätig ist, geht er trotzdem leer aus? Was ein Unfug! Punkte sollten dort besser „pro Jahr“ vergeben werden.
  • Jüngere Haushaltsgemeinschaften sollten generell bevorteiligt werden, solche mit niedrigem Einkommen ebenso.
  • Der unmittelbare Zugriff einer Haushaltsgemeinschaft auf Bauland im Altkreis oder Landkreis sollte zum Ausschluss einer Haushaltgemeinschaft führen; Eigentum einer einzigen (!) 1-bis-3-Zimmer-Eigentumswohnung hingegen zeugt von guter Lebensplanung und sollte einmalig pro Haushaltsgemeinschaft nicht zum Ausschluss führen.
  • Für den Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeiten ist es allemal sinnvoll, einfach die Teilnahme an der „Ehrenamtskarte Niedersachsen“ oder der „Lingener Ehrenamtskarte“ als Grundlage zu nehmen.  Wer eine der beiden Karten hat, bekommt Punkte. Ein doppelter Prüfaufwand ist aber mehr als überflüssig…“

Anmerkung: Die Bürgernahen haben nicht jeden dieser Expertenpunkte aufgegriffen, wie sich aus unserem 5-Punkte-Papier ergibt. Doch die Fragen und Anregungen haben uns in der Entscheidungsfindung weitergeholfen.


Hier die Stellungnahme der FDP im Wortlaut:

„…die FDP-Fraktion stellt zum o. g. Antrag folgenden Änderungsantrag.

1. Den Ort des Arbeitsplatzes des Bewerbers als Kriterium zu streichen.
Begründung: Der eventuelle Gedanke, die heimischen Gewerbebetriebe durch dieses Kriterium zu stärken, ist löblich, verstößt aus der Sicht der FDP-Fraktion gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und steht dem Grundgedanken der freien Arbeitsplatzwahl entgegen. Gerade in den Ortsteilen, die weiter von der Kernstadt entfernt sind, ist ein Arbeitsplatz in der näher liegenden Nachbargemeinde nicht ungewöhnlich. Diese Bürger würden durch dieses Kriterium benachteiligt. Durch ihren Wohnsitz in Lingen tragen die in den Nachbargemeinden Tätigen über den Anteil an der Einkommensteuer zur Finanzierung der Stadt Lingen, in einer verlässlichen Größenordnung, bei. Eine Schlechterstellung ist daher aus unserer Sicht nicht angebracht.

2. Beim Verfahrensschritt 2 sind Bewerber mit Wohneigentum im Ortsteil bei der Vergabe, unabhängig von den erzielten Punkten, nachrangig zu behandeln, um jungen Paaren ohne Eigentum und Kindern die Gründung einer Existenz zu ermöglichen. Die Anwendung des ursprünglichen Vorschlages der CDU auf eine der letzten Vergaben im Ortsteil Holthausen zeigt, dass Immobilienbesitzer mit Kindern, in den letzten Jahren des Kindergeldbezuges, Vorteile gegenüber jungen Paaren besitzen, die eine Familie nach Errichtung des Eigenheimes gründen möchten.“


Hier die Stellungnahme von Bündnis ’90/Die Grünen im Wortlaut, die gestern vom Rathaus verschickt wurde:

„…Grund und Boden ist bekanntlich eine begrenzte Ressource; auch in der Stadt Lingen sind die öffentlich geförderten Baugrundstücke begrenzt und daher sehr beliebt.

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen „Soziale Kriterien“ in den Vordergrund gestellt; und das war richtig so. Der vorliegende Entwurf der CDU will diese zur Hälfte aufheben, wir Grüne sprechen uns dagegen aus.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit eines Losverfahrens sowie der 40% für „Ortsansässige“ widersprechen diese z. B. völlig der großen Aufgabe der Stadt, auswärtige Fachkräfte (z. B. Ingenieurinnen und Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter) nach Lingen zu holen. Diese Personengruppe fällt bei dem CDU-Vorschlag völlig durch und hätte dann eine um die Hälfte geringere Chance als heute.

Ähnlich schlecht sähe es für die meisten Frauen – auch in den Ortsteilen – aus, weil diese auch kaum eine Chance haben, die notwendigen Punkte bei dem wenig durchschaubaren System zu erhalten.

Die Förderung des Ehrenamtes ist sicherlich löblich. Bei dem CDU-Vorschlag Bonuspunkte für das Ehrenamt scheint jedoch ein Begriff von Ehrenamt durch, der mehr als überholt ist (instituti-onell organisiert) und noch vielmehr bevorzugt die Vorlag ein altbackenes Familienmodell: Für das Ehrenamt braucht man nicht nur Motivation, sondern schlicht auch Zeit. Kinderbetreuung ganztags ist immer noch nicht selbstverständlich und flächendeckend, für viele Familien ein Problem. Bei manchen mag es ja daran liegen, dass (meistens) Frau auch arbeiten möchte (was sie bitte auch ohne Nachteile können muss). Bei vielen aber besteht die Wahl faktisch nicht. Zwei Einkommen werden gebraucht. Und gerade die würden dadurch doch benachteiligt, weil sie zeitbedingt kein Ehrenamt in welcher Form auch immer ausüben können. Wer doppelt arbeitet und seine „Restzeit“ dann den eigenen Kindern widmet, sollte nicht benachteiligt sein.

Wir unterstützen den SPD-Vorschlag, dass aus „sozialen Gründen“ ein Rabatt gewährt wer-den sollte, jedoch sollten es nicht 1% sondern 10 % sein.

Warum sollten Kinder bis 25 Jahre berücksichtigt werden, wenn diese selbst einer Erwerbs-tätigkeit nachgehen, die möglicherweise bald ausziehen? Ein Bezug von Kindergeld dürfte nicht als weitere Bevorzugung dienen.

Zusammenfassend begründen die Grünen ihre Ablehnung:

1. Das Bauland ist in Lingen knapp und teuer und sollte daher nach den bisherigen „Kriteri-en“ vergeben werden
2. Man tut damit alles, damit es schnell an privat verkauft wird.
3. Mit dem “Punktesystem” könnte einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden.
4. Frauen und auswärtige Fachkräfte werden benachteiligt.
5. Das bisherige Argument der Ortsteile, wir müssen darauf achten, dass Schulen und Kindergärten genügend Kinder als „Nachwuchs“ bekommen, wird hiermit aufgegeben.
6. Vermögende Menschen und deren Kinder erhalten bezuschusste Grundstücke und wer-den immer reicher – unabhängig von ihrer familiären Situation.“


Anmerkung: Ich habe nur das Papier der CDU in den Ratsunterlagen gefunden. Die anderen Papiere werden dort nicht veröffentlicht.

 

Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )

süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

aber sicher

19. März 2016

Fünf Jahre Krieg in Syrien. Da soll niemand meinen, dass die Ursachen der Flüchtlingskrise anders zu lösen sind als durch das Ende der Bürgerkriege im Nahen Osten. Das verdeutlicht auch die bewegende Fundraising-Kampagne „Keys of hope„, die auf die dramatische Situation der syrischen Flüchtlinge aufmerksam macht.

In unserm Lingen(Ems) geht seit mehreren Wochen die Zahl neuer Flüchtlinge deutlich zurück. Die Stadt hat deshalb sozusagen den organisatorischen Stand-by-Modus eingeschaltet. Aktuell sind zwischen 100 und 200 Plätze für Flüchtlinge frei. Von den geplanten mobilen Flüchtlingsheimen für jeweils rund 30 Flüchtlinge „der zweiten Runde“ werden deshalb zunächst nur drei weitere gebaut, die anderen aufgeschoben. Auch die „Puffer“ genannte Notunterbringung in der Tennishalle des insolventen Tennisvereins Grün-Weiß wird einstweilen nicht gebraucht;  das eingekaufte technische Gerät wird deshalb eingelagert.

In Niedersachsen gibt es jetzt endlich eine Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen „die lang ersehnte Grundlage zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende“ , schreibt der Nieders. Flüchtlingsrat  Niedersachsen führt die Karte für Asylsuchende also endlich ein und die „Landesregierung fordert ihre umgehende Umsetzung in den Kommunen und Landkreisen.“

Die neue Regelung ermöglicht die Nutzung der Gesundheitskarte schon ab 01. April 2016. Für die Asylsuchenden entfällt mit ihrer Einführung die diskriminierende Praxis, vor dem Besuch eines Arztes oder einer Ärztin zunächst beim Sozialamt vorsprechen und um die Ausstellung eines Krankenscheins geradezu betteln zu müssen. Für die kommunalen Verwaltungen entfällt der bisherige bürokratische Aufwand der Prüfung und Bewilligung eines Krankenscheins und auch entwürdigendes Zurechtweisen von Hilfesuchenden Flüchtlingen.

Dass dabei einzelne Verwaltungskräfte nicht einmal Ahnung haben, wurde am Mittwoch deutlich, als die Altenlingenerin Housa Knemeyr im Rahmen der Bürgerfragestunde im Lingener Rat „erschreckendes“ berichtete, was sie als freiwillige Helferin erlebte. Einer kranken und hochschwangeren syrische Frau wurde der Krankenschein für den Arztbesuch bei ihrer Gynäkologin verweigert. Sie müsse erst zum Hausarzt, betonte eine offenbar überforderte Mitarbeiterin im Lingener Rathaus und schrie dann auch noch die Flüchtlingsfrau und ihren Mann an.

Rathaus Lingen mit SaubermacherZum Fremdschämen war die auf den Bericht folgende, gestrige Berichterstattung in der Lokalzeitung, der die Schilderung der ehrenamtlichen Helferin ohne jede weiteren Kontakt zu den betroffenen Flüchtlingen in Frage stellte, als ob man Housa Knemeyr nicht glauben könne. Nicht in Frage gestellt wurde dabei in der Lokalzeitung dabei die Aussage der Vorgesetzten der überforderten Rathaus-Kraft:

„Die Familie ist hier im Haus aber sicher nicht angeschrien worden, da muss es sich um ein Missverständnis handeln.“

Genau das Anschreien der Flüchtlinge im Lingener Rathaus (Foto) hatte Housa Knemeyer aber mitgehört, als sie auf das syrische Ehepaar wartete und sie anrief. Man müsse „miteinander sprechen“, kommentierte dazu wohlfeil LT-Redakteur Carsten van Bevern. Bei eigener Unkenntnis und ohne Dolmetscher dürfte das schlecht gehen, erwidere ich. Dass Carsten von Bevern es für fraglich hält, dass da die elektronische Gesundheitskarte helfen kann, spricht ebenso wenig für seine Sachkunde, wie seine Aussage die eingeführte Gesundheitskarte werde noch „diskutiert„… Übrigens: Dabei ist die Überweisung-vom-Hausarzt-Behauptung natürlich Unsinn. Frauen können ohne Überweisung des Hausarztes zur Frauenärztin bzw. zum Frauenarzt und Kinder direkt zum Kinderarzt. Hoffen wir also, dass die Gesundheitskarte schnell kommt.

„Wir fordern die vielen kommunalpolitisch Aktiven und ehrenamtlichen Initiativen in ganz Niedersachsen auf, sich vor Ort dafür einzusetzen, dass die Gesundheitskarte flächendeckend eingeführt wird“, sagt Flüchtlingsrat-Mann Kai Weber. Das wäre eine konkrete Aufforderung an die Kreistagsabgeordneten im Emsland und der Grafschaft Bentheim, die in unserer Region dafür zuständig sind, ihren Verwaltungen Beine zu machen. Die von den Kommunen und Landkreise bejammerten „aufgedrückten 8% Verwaltungskosten“,  könnte man mehr als einsparen, wenn beispielsweise zwei Mitarbeiter in der Sozialverwaltung sinnvolleres täten, als bürokratisch Krankenscheine auszugeben.

Deutlich wird auch einmal mehr, dass  Lingen für die Flüchtlingsarbeit ein Flüchtlingsbüro brauchen, damit dort die Aufgaben aller Behörden und Verbände gemeinsam erledigt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern. Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise  mit den bürokratischen Strukturen des letzten Jahrhunderts zu lösen, wird scheitern und nur aufgeblähte Strukturen hinterlassen

Übrigens hat das Kind der syrischen Familie leider nicht überlebt. Das ist das besonders Tragische und Traurige, was noch nachzutragen ist.

25 Jahre

17. Juni 2015

via @extra3

Mittel vorh.

24. November 2014

Heute am Montagabend treffen sich wieder die Fraktionen im Lingener Stadtrat zu ihren wöchentlichen Sitzungen. Wie das bei der Konkurrenz ist, weiß ich nicht. Aber bei uns, den BürgerNahen,  werden dann immer u.a. die aktuellen Verwaltungsvorlagen gern und ausgiebig debattiert. Mich erreichte jetzt dieses Vorlagenexemplar zu einem brennenden Thema.

Ich bin tief beeindruckt von diesem Beispiel gründlicher Verwaltungsarbeit. Gut, dass wir das Thema in unserer BN-Fraktion in den letzten vier Wochen gleich mehrfach mit lokalen Fachleuten  diskutiert haben, wo wir alle ganz aussagekräftig nichts erfahren – außer: Mittel vorh. Ja.

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Übrigens erhalten Sie auf der städtischen Internetseite zwar keine umfassenden Informationen zur Arbeit und zu den derzeitigen Themen des Stadtrates, wie es hier etwas vollmundig heißt, aber jedenfalls einige öffentliche Vorlagen. Klicken Sie auf unser Ratsinformationssystem.

#45

2. September 2014

Diop
Madiama Diop kommt aus dem Senegal und lebt als Asylbewerber in Deutschland. Seit einigen Monaten spielt der 29-jährige aktiv American Football und gehört dem Kader der Würzburg Panthers an. Als Asylbewerber unterliegt er der sogenannten Residenzpflicht. Madiama darf das bayerische Unterfranken wegen der Residenzpflicht nicht verlassen. Bei Auswärtsspielen fehlt er in der Mannschaft.

Martin Riethmüller und Thoralf Polet haben sich jetzt gegen den bürokratischen Unfug engagiert und eine Online-Petition gestartet, die inzwischen fast 25000 Unterzeichner unterstützen. Martin Riehmüller sagt: „Ich spiele seit 2008 bei den Panthers. Als Madiama neu zu uns ins Team kam wurde ich sein Mentor und konnte dabei zusehen, wie schnell aus Madiama ein Spitzen-Teamplayer und Footballer wurde. Mit dieser Petition setzen wir uns für unsere Nummer 45 ein!

Denn es können Ausnahmen ermöglicht werden, wenn denn die zuständige Behörde das will. Und hier liegt das Problem: Die Verwaltung Würzburg hat eine beantragte Sondergenehmigung abgelehnt.“

Kollege Thoralf Polet: „Ich bin großer American Football Fan. Doch ganz gleich ob man Football so liebt wie ich oder nicht, Madiama Diop verdient unsere Unterstützung. Wenn man es mit der Integration von Zuwanderern wirklich ernst meint, dann sollten ihnen auch keine unnötigen Hürden aufgebürdet werden!“

„Die Regierung von Mittelfranken soll deshalb mit dieser Petition zum Umdenken bewegt werden und Madiama Diop die Teilnahme an Auswärtsspielen ermöglichen. Für Madiama! Unsere Nummer 45!“

Mehr Infos: Artikel Main-PostBeitrag DeutschlandfunkArtikel Süddeutsche ZeitungArtikel Main-PostArtikel FAZArtikel SternArtikel Rheinische Post,Online-Artikel N24Bericht AbendschauRadiointerview detektor.fm (direkter Link)

Mitmachen bei der #45-Foto-Aktion: Facebook-Seite der Panthers