Chippung

20. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-06-20 um 22.55.59„Das Niedersächsische Hundegesetz ist mit den Regelungen zur Haftpflichtversicherung und zur Kennzeichnung (Chippung) des Hundes bereits im Juli 2011 in Kraft getreten, die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde werden jedoch erst zum 1. Juli 2013 verbindlich.

Jeder Hundehalter muss künftig sein Tier beim Zentralen Register melden. Die Registrierung wird durch die Kommunale Systemhaus Niedersachen GmbH (KSN) durchgeführt und ist ab 24. Juni möglich. Für jede Online-Registrierung werden Kosten in Höhe von 14,50 Euro (zuz. MwSt.) anfallen. Eine telefonische bzw. schriftliche Anmeldung kostet 23,50 Euro (zuz. MwSt.). Die Gebühr muss nur einmalig bezahlt werden und deckt alle Änderungen für den gemeldeten Hund ab.

Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden. Auf der Homepage des ML* ist eine Liste der bisher anerkannten Prüfer eingestellt. Die Prüfungsordnung für den theoretischen und den praktischen Teil wird derzeit vom ML an alle Prüfer verschickt. Beide Prüfungen werden jeweils ab 40 Euro kosten, die genauen Beträge legen die jeweiligen Prüfer fest.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer: 
„Mit den umfassenden Regelungen des Hundegesetzes sind wir in Niedersachsen Vorreiter für die effektive Prävention vor Beißattacken und verbessern gleichzeitig den Tierschutz in der Hundehaltung durch die nachzuweisende Sachkunde. Die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen greifen zielgerecht ineinander und tragen so zu einem sicheren Miteinander von Hund und Mensch bei.“

Das Hundegesetz basiert auf einem gemeinsamen Landtagsbeschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2011 und hat viel Lob seitens der Wissenschaft aber auch von Hundehalter- und Tierschutzverbänden bekommen. Denn es setzt vor allem bei der Schulung des Halters an und verzichtet auf pauschale Rasselisten.

Ausführliche Informationen stehen auf der Homepage des ML unter www.ml.niedersachsen.de bereit. Hier finden Interessierte unter anderem einen Fragen-&-Antworten-Katalog, eine Liste mit Literaturvorschlägen zur Vorbereitung für den Sachkundenachweis sowie eine Liste mit den derzeit anerkannten Prüfern.“

[Soweit die PM des ML]

Viel Lob bekommen, lese ich in dieser Pressemitteilung aus Hannover. Nun, ich sehe nur eine unbändige Regelungswut und neue Bürokratien, die entstehen. Chippung, Neuhundehalter, Beißattacken und die Liste mit Literaturvorschläge zur Vorbereitung für den Sachkundenachweis- schon diese Begrifflichkeiten lassen  mich mit der Zunge schnalzen, während ich mir mit dem Zeigefinger der linken Hand an die Stirn tippe.

 

*Falls Sie es nicht wissen: ML ist bürokratendeutsch für Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

 

(Foto: Emsländischer Rauhaardackel, saufarben © privat)

Hunde-Zentralregister

17. Juni 2011

Am 1. Juli tritt in Niedersachsen das neue Hundegesetz in Kraft. Im Internet ist es bisher schwierig bzw. gar nicht zu finden und auch sonst herrscht in den zuständigen niedersächsischen Kommunen tiefe Ratlosigkeit. „Wir haben noch keine Ahnung, wie wir mit den neuen Regelungen umgehen sollen“, sagte Udo Möller von der Stadt Hannover zum NDR. Vor allem sei bislang unklar, wer die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes trägt. Der Mehraufwand für die öffentliche Verwaltung dürfte erheblich sein – vor allem für zusätzliches Personal und elektronische Lesegeräte zur Kontrolle implantierter Chips könnten teuer werden. Ähnlich sieht  drückt sich Thorsten Bullerdiek aus. Der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindetags sagt: „Im Moment gibt es eine große Verunsicherung in der Praxis. Es sind eine ganze Menge Aufgaben und wir können natürlich kein neues Personal einstellen für ein neues Gesetz.“ (mehr…)

Das neue  „NHundG“ -so die offizielle, behördentypische Abkürzung- hatte der Niedersächsische Landtag am 26. Mai beschlossen. Das Gesetz  soll Menschen besser vor Hundeangriffen schützen.  Mit der Neufassung wird das bisherige Hundegesetz abgelöst, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung trat. Die Neufassung enthält nun unter anderem die Verpflichtung, dass jede Person, die in Niedersachsen einen Hund hält, zukünftig ihre Sachkunde nachweisen müssen. Dafür ist eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen. Hundehalter müssen die Sachkundeerfordernis also erst am 1. Juli 2013 nachweisen. Dazu lese ich hier:

„Wenn man dieses alles nun zusammenrechnet, kommt mal inklusive aller Prüfungsunterlagen, den Kurs, die Prüfung an sich (inkl. Prüfer), einer schönen Urkunde und eine Menge Spaß auf ca. 75 € – 100 € für den Sachkundenachweis (Hundeführerschein) für Hund und Halter der weltweit gültig ist! Und das sollte uns unser Vierbeiner doch wert sein, oder?“

Deutlich unangenehmer dürfte vor allem für finanziell nicht auf Rosen gebettete Hundehalter die zu zahlende Hundehaftpflicht werden. Da sind schnell 50,00 und mehr Euro fällig – jährlich und je nachdem, ob Herrchen bzw. Frauchen alt oder jung oder gar im öffentlichen Dienst tätig ist, von der Rasse des Vierbeiners ganz zu schweigen. Denn das  neue Gesetz macht den Abschluss einer Hundehaftpflichtversicherung zur Pflicht. Dazu kann ich angesichts erheblicher Prämienunterschiede nur empfehlen, entweder einen lokalen Lingener Versicherungsmakler oder das Internet zum Vergleich zu bemühen. Bei google beispielsweise öffnet sich bei Angabe der Suchwörter  hundehaftpflicht und vergleich ein Fundus von nahezu 200.000 Treffern, auch einige Vergleichsportale. Der Zwang zur Haftpflichtversicherung soll dafür sorgen, dass künftig Opfer von Hundebissen nicht auf ihren Schadenskosten sitzen bleiben. Das ist sicherlich vernünftig.

Die Bürokratie feiert derweil fröhliche Urständ: Zehntausende niedersächsische Hundebesitzer müssen nämlich ab Juli ihren Hund chippen (Kosten einmalig ca. 20 Euro) lassen, so dass er sich im Fall des Falles identifizieren lässt, falls er nicht davon läuft. Innerhalb von zwei Jahren soll auf diese Weise  ein landesweites Hunde-Zentralregister angelegt werden. Ob aber die Kommunen künftig Hundehalter regelmäßig kontrollieren müssen, ist genauso unklar wie die Frage, ab wann Verstöße gegen die neuen Regelungen geahndet werden sollen. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindetag erwartet deshalb, dass das Gesetz erst in mehreren Wochen oder Monaten „voll greifen“ wird.

Von einem Zeitverzug will das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium nichts wissen. Sein EHEC-gestählter Sprecher Gert Hahne geht davon aus, dass die Chip- und Versicherungspflicht „schnell“ umzusetzen sei. Spätestens in drei Wochen, also dann doch wohl erst nach Inkrafttreten, werde man den Städten konkrete Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes übermitteln. Jaja, unsere flotte Ministerialverwaltung…

Nach Schätzungen gibt es in Niedersachsen übrigens mindestens 400.000 Hunde. In Lingen dürften es rund 2000 sein. Da wird es viel öffentlich-rechtlich zu regeln geben. Daher gehe ich davon aus, dass demnächst die Hundesteuer in Lingen erhöht wird – natürlich erst nach der Kommunalwahl versteht sich. Sie liegt nämlich -jedenfalls für ungefährliche Vierbeiner-  im Vergleich der großen niedersächsischen Städte auf dem letzten Platz das ist gut so und sollte auch so bleiben.

(Quelle und mehr…; Foto © Stephan Czuratis (Jazz-face) CC )