Einmal mehr gaaaanz viel Text & Information heute:
Der Landkreis Emsland und der Landkreis Grafschaft Bentheim gründen gerade eine gemeinsame „Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz“. Für bis zu 27 Mio € soll dafür in der Gemeinde Twist an der Autobahn eine neue Zentrale geschaffen werden. Ich hatte im Frühjahr in einem Brief an den OB Krone vorgeschlagen, dass sich die Stadt Lingen bewerben möge.

Lingen sei als Standort aber „durchaus denkbar“, berichtete OB Krone Anfang April nach einem Gespräch mit dem Landrat im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt. Es gebe allerdings Bedenken aufgrund der Nähe zum Kraftwerk. Das klang dann zwei Monate später völlig anders. Da informierte OB Krone, dass Lingen nicht als Standort vorgesehen werden könne, da eine Leitstelle nicht innerhalb des Evakuierungsradius des Kernkraftwerks Emsland von 20 Kilometern gebaut werden dürfe. Dies gelte auch für die Zeit des Rückbaus des Kernkraftwerks.

Bei der Suche nach einem Standort für die neue Einrichtung ist die Stadt Lingen (Ems) -obwohl raumordnerisch „Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen“- also ausgeschieden, weil dies der „Evakuierungsradius von 20 km um das Kernkraftwerk Emsland“ hindere. Dies gelte selbst, hieß es im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), wenn das KKE zum 31.12.2022 vom Netz geht und stillgelegt wird.


Meine Fragen waren: Trifft das zu? Warum ist das selbst nach Abschalten des KKE so und für welchen Zeitraum gilt der Evakuierungsradius? Was muss geschehen, damit es insoweit zu einer Änderung kommt?

Meine Fragen habe ich über das Portal fragdenstaat.de am 9. Juni an das Niedersächsische Ministerium für für Umwelt, Energie und Klimaschutz gerichtet – „als Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.“ Vorsorglich habe ich gebeten, meine Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und geschrieben: 
„Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop“
Nach zwei Tage antwortete das Ministerium:
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihren Antrag auf den Zugang zu Umweltinformationen habe ich gem. § 4 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes an das dafür zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Lavesallee 6, 30169 Hannover) weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“
Nach weiteren sechs Tagen erhielt ich aus dem Ministerium für Inneres und Sport diese Zwischennachricht
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihre Anfrage habe ich an den dafür zuständigen Landkreis Emsland weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
M…“
Ich fragte nach, weshalb der Landkreis Emsland zuständig sei, und erhielt diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Koop,
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) vom 7. Dezember 2006 in der Fassung vom 08.06.2016 (Nds.GVBl. S. 94) ist der Landkreis als der Aufsicht des Landes unterstehende Stelle informationspflichtig.

Für die Planungen und den Bau der gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz der Landkreise Emsland und Grafschaft-Bentheim liegt die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei den Landkreisen. Nach meinen Ermittlungen ist der Landkreis Emsland hier federführend.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“

Gestern Mittag antwortete nun über das Portal fragdenstaat.de doch das zunächst nicht zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz so:

„Eine Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (Leitstelle) ist die zentrale Ansprechstelle für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger. Die Leitstelle nimmt alle Notrufe und Hilfeersuchen aus den Bereichen Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst sowie Krankentransport entgegen. Sie disponiert alle Rettungsmittel und koordiniert die Einsatzkräfte im Tagesgeschäft und bei besonderen Einsatzlagen.

Diesbezüglich gehört die Leitstelle im Bereich der Daseinsvorsorge zur so genannten kritischen Infrastruktur eines Landkreises. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist eine ständige Verfügbarkeit der Leitstelle, insbesondere die ständige Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit, eine besondere Voraussetzung.

Bei den Standortüberlegungen für den Neubau einer gemeinsamen Leitstelle ist unter zahlreichen Aspekten auch ein Störfall in einer kerntechnischen Anlage, hier dem Kernkraftwerk Emsland in Lingen (KKE), als „Worst-Case-Szenario“ betrachtet worden. Für solche kerntechnischen Anlagen vom Typ 1 sehen die Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission die Evakuierung der Bevölkerung in einem Radius von bis zu 20 km in einer bestimmten Zeit vor.

Um die Handlungs- und Einsatzfähigkeit einer Leitstelle auch bei einem solchen Szenario mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit vollständig zu gewährleisten und die kritische Infrastruktur Leitstelle nicht auch evakuieren zu müssen, haben sich die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim darauf verständigt, die Leitstelle außerhalb eines solchen vorbestimmten Evakuierungsradius zu errichten.

Die Festlegung zur Evakuierung eines Radius von 20 km um eine kerntechnische Anlage gilt für aktive Kernkraftwerke und abgeschaltete Kernkraftwerke solange diese noch nicht frei von Brennelementen sind. Nach Feststellung der Brennstofffreiheit reduziert sich der Evakuierungsradius für diese kerntechnischen Anlage vom Typ 2 auf 10 km. Nach derzeitigen Planungen soll der Rückbau des Kernkraftwerkes Emsland bis Ende 2037 abgeschlossen sein. Die Brennstofffreiheit ist für 2027 geplant.

In räumlicher Nähe zum KKE befindet sich mit dem Standortzwischenlager eine weitere kerntechnische Anlage des Typs 2. Auch für diese gilt ein Evakuierungsradius von 10 km. Das Standortzwischenlager hat eine Betriebsgenehmigung bis 2045. Daher ist der Evakuierungsradius auch in den nächsten Jahrzehnten zu berücksichtigen.“

Mein Fazit: Mit der Sicherheit unserer AKW-Industrie ist es dann wohl doch nicht so bestellt, wie es die Offiziellen hier vor Ort immer wieder tapfer verbreiten. Wären die Atom-Anlagen sicher, wie behauptet, gäbe es nichts gegen eine Leitstelle in der Stadt Lingen (Ems).

Sie sind aber in Wahrheit natürlich doch keine Schokoladenfabrik. Die neue Leitstelle entsteht deshalb ganz woanders. Wir behalten stattdessen abklingende Brennstäbe im KKE und im Zwischenlager. Damit werden die Lingener/innen noch „viel Freude“ haben…

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(Foto: KKE, ©dendroaspis via flickr)

Renaissance

20. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-06-16 um 23.32.03Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden. Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, so das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU). Die Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entweder habe sich gezeigt, dass frühere Privatisierungsentscheidungen nicht hinreichend durchdacht waren, oder dass das von privaten Unternehmen gebotene Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt hat.

Andernorts steht ein wirtschaftlicher Strategiewechsel der Kommune hinter der Rekommunalisierung, zum Beispiel wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und neue Gemeinschaftsunternehmen gründen. Oder wenn sich Kommunen in wirtschaftlich schwachen Regionen entschließen, aus eigener Kraft den regionalen Arbeitsmarkt zu stärken – und mit öffentlichen Betrieben etwa Lohndumping-Tendenzen entgegenwirken wollen. Auch geht es dem Wissenschaftler zufolge manchmal ganz grundsätzlich darum, „politischen Einfluss auf die Qualität der Leistungserstellung zurückzugewinnen“. Zudem können Umweltargumente eine Rolle spielen, wenn etwa mehr erneuerbare Energie zum Einsatz kommen soll. Gerade in weitgehend liberalisierten Märkten hätten Kommunen häufig ein Interesse daran, die eigene strategische Position zu stärken, haben DIFU-Experten beobachtet. Und schließlich falle es gerade kleinen Kommunen oft leichter, einen Eigenbetrieb zu führen als sich mit komplizierten Ausschreibungs- und Überwachungsverfahren zu beschäftigen. Privatisierung mache die Kommunen hingegen abhängig von externer Beratung – was die demokratische Kontrolle erschwere.

  • Energie: Der größte Teil der Rekommunalisierungen spielt sich in diesem Sektor ab. Die Wissenschaftler machen dafür vor allem zwei Gründe aus: Erstens liefen bei Strom und Gas in jüngster Zeit viele Konzessionsverträge aus, sodass Kommunen über die Zukunft der Energieversorgung neu entscheiden können. Zweitens macht die Energiewende ohnehin eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig. Zwar gibt es keine vollständige Statistik über die Zahl der bereits vollzogenen Rekommunalisierungen; aber ein deutlicher Hinweis auf einen entsprechenden Trend ist die Tatsache, dass seit 2007 rund 60 neue Stadtwerke gegründet wurden.
  • Wasser: Die Wasserver- und -entsorgung sind selten ganz in privater Hand. Häufig handelt es sich um Unternehmen, deren Anteile teils in öffentlichem, teils in privatem Besitz sind. Hier gibt es zwar keinen Rekommunalisierungstrend wie im Energiebereich, aber einige Beispiele für den Rückkauf von Anteilen. Bereits beschlossen ist dies in Stuttgart, darüber verhandelt wird in Berlin.
  • Abfall: Die Müllentsorgung findet zum größeren Teil durch Privatunternehmen im Auftrag der Gemeinden statt. In der jüngeren Vergangenheit entschieden sich aber immer mehr Städte und Kreise für eine Insourcing-Strategie, etwa Aachen, Bergkamen, der Landkreis Uckermark, der Rhein-Hunsrück- sowie der Rhein-Sieg-Kreis. Angesichts weltweiter Rohstoffknappheit dürfte Recycling wirtschaftlich immer interessanter werden, vermuten die DIFU-Experten. „Dies könnte in den kommenden Jahren durchaus als weiterer Treiber für Rekommunalisierung wirken.“
  • ÖPNV: Straßenbahnen und Busse sind meist ohnehin in öffentlicher Hand, wenn auch meist in privater Rechtsform, nämlich als GmbH. Insofern sei die Rückführung in kommunales Eigentum hier ein „untergeordnetes Thema“, so die DIFU-Experten. Dennoch gibt es Beispiele wie die Stadt Kiel, die seit 2010 wieder hundertprozentige Eigentümerin der Verkehrsgesellschaft ist.
  • Krankenhäuser: Krankenhäuser befinden sich zu jeweils rund einem Drittel in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Auf diesem Feld rechnet das DIFU-Institut zwar nicht mit „nennenswerten Rekommunalisierungen oder gar Neugründungen“ öffentlicher Kliniken. Aber der Trend zur Privatisierung sei „zumindest verlangsamt, vielleicht sogar gestoppt“.

(Quelle)