Nebeneinander

25. November 2019

Nun schon eine Woche liege ich mehr oder weniger danieder. Das gibt Zeit, mancherlei Neues zu lesen. Dieses Mal aus Berlin, wo das Deutsche Institut für Urbanistik seinen Sitz hat, eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Kommunen. Es ist auch Sitz des Fahrradportals. Am Freitag wurde dort ein 120-seitiger Ergebnisbericht über ein Forschungsvorhaben veröffentlicht, der dann in Lingen große Bedeutung bekommen wird, wenn man ihn liest und nicht erneut Angst besetzt die „Schotten dicht“ macht.

Dieser Bericht bringt uns dem Miteinander von Radfahrern und Fußgängern in den Fußgängerzonen näher; denn er behandelt die in unserer Stadt –andernorts ist es längst entschieden– hochumstrittene Frage, wie wir den öffentlichen Raum zwischen Fußgängern, Radfahrern und dem motorisierten Verkehr neu und vor allem besser aufteilen. Kurz gesagt:

„Ist ein Nebeneinander von Fuß- und Radverkehr tatsächlich ein Sicherheitsrisiko in Fußgängerzonen? Dieser Frage ging das NRVP-Forschungsvorhaben „Mit dem Rad zum Einkauf in die Innenstadt – Konflikte und Potenziale bei der Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr“ nach – gefördert vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes (NRVP 2020) sowie vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) und von der Stadt Offenbach a.M.

Freigabe für den Radverkehr akzeptabel?

Es stellte sich die Frage, ob im Sinne des Schutzes des Fußverkehrs eine Freigabe von Fußgängerzonen für den Radverkehr abzulehnen und dieses ggf. mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen ist oder ob eine beschränkte bzw. vollständige Freigabe im Sinne einer Förderung des Radverkehrs und ggf. einer Belebung des Einzelhandels anzuraten ist.

Neben objektiven Faktoren wie des Unfallgeschehens und des Fußgänger-/Radfahrer-Verhaltens interessierten auch subjektive Faktoren wie die Aufenthaltsqualität und das individuelle Befinden bzw. Gefährdungsgefühl wie es durch die Anwesenheit von Radfahrern hervorgerufen werden kann. Weiterhin stellte sich die Frage, ob eine Fußgängerzon­enfreigabe für den Radverkehr ggf. positiv durch eine spezifische Informations- und Image-Kampagne beeinflusst werden kann.

Planungsleitfaden und Endbericht

Die im Projekt erzielten Ergebnisse sowie entsprechende Empfehlungen wurden bereits im Planungsleitfaden „Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr“ dargestellt und den Kommunen sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der jetzt vorliegende Endbericht „Radverkehr in Fußgängerzonen“ erläutert die fachlichen und methodischen Hintergründe zur Projektdurchführung und enthält eine umfassende Ergebnisdarstellung.

Verträglicher als vermutet

So hat sich in der Studie gezeigt, dass problematische Ereignisse oder Verhaltensweisen nach einer Fußgängerzonenfreigabe nicht zunahmen. Auch eine Verringerung der Aufenthaltsqualität konnte in den empirischen Befragungen nicht nachgewiesen werden. Die Verträglichkeit des Miteinanders stieg mit der Fußgängerdichte sogar an. Hohe Fußgängerdichten sind demnach kein Ausschlusskriterium für eine Radverkehrsfreigabe in Fußgängerzonen. Zudem wiesen radfahrende Kunden einen höheren Jahresumsatz im Einzelhandel auf als Kfz-fahrende Kunden. Daher wird davon ausgegangen, dass auch der innerstädtische Einzelhandel von einer Fußgängerzonenfreigabe für den Radverkehr profitieren kann.

Begleitende Öffentlichkeitsarbeit empfohlen

Die Kampagne RADSAM – achtsam mit dem Rad fahr’n! wurde im Projektverlauf entwickelt und erfolgreich angewendet. Sie steht Kommunen unter  radsam-kampagne.de zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit bei einer Fußgängerzonen-Freigabe zur kostenlosen Verfügung und wird bereits verschiedentlich angewendet. Weitere aktuelle Informationen sowie alle Veröffentlichungen zum Projekt sind eben­falls auf der Website erhältlich.“


Zwischen den Anführungszeichen ein Text von © Juliane Böhmer,  „Fachhochschule Erfurt, Fachbereich Verkehrs- und Transportwesen“.
Danke für das OK, ihn übernehmen zu dürfen.

 

Renaissance

20. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-06-16 um 23.32.03Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden. Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, so das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU). Die Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entweder habe sich gezeigt, dass frühere Privatisierungsentscheidungen nicht hinreichend durchdacht waren, oder dass das von privaten Unternehmen gebotene Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt hat.

Andernorts steht ein wirtschaftlicher Strategiewechsel der Kommune hinter der Rekommunalisierung, zum Beispiel wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und neue Gemeinschaftsunternehmen gründen. Oder wenn sich Kommunen in wirtschaftlich schwachen Regionen entschließen, aus eigener Kraft den regionalen Arbeitsmarkt zu stärken – und mit öffentlichen Betrieben etwa Lohndumping-Tendenzen entgegenwirken wollen. Auch geht es dem Wissenschaftler zufolge manchmal ganz grundsätzlich darum, „politischen Einfluss auf die Qualität der Leistungserstellung zurückzugewinnen“. Zudem können Umweltargumente eine Rolle spielen, wenn etwa mehr erneuerbare Energie zum Einsatz kommen soll. Gerade in weitgehend liberalisierten Märkten hätten Kommunen häufig ein Interesse daran, die eigene strategische Position zu stärken, haben DIFU-Experten beobachtet. Und schließlich falle es gerade kleinen Kommunen oft leichter, einen Eigenbetrieb zu führen als sich mit komplizierten Ausschreibungs- und Überwachungsverfahren zu beschäftigen. Privatisierung mache die Kommunen hingegen abhängig von externer Beratung – was die demokratische Kontrolle erschwere.

  • Energie: Der größte Teil der Rekommunalisierungen spielt sich in diesem Sektor ab. Die Wissenschaftler machen dafür vor allem zwei Gründe aus: Erstens liefen bei Strom und Gas in jüngster Zeit viele Konzessionsverträge aus, sodass Kommunen über die Zukunft der Energieversorgung neu entscheiden können. Zweitens macht die Energiewende ohnehin eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig. Zwar gibt es keine vollständige Statistik über die Zahl der bereits vollzogenen Rekommunalisierungen; aber ein deutlicher Hinweis auf einen entsprechenden Trend ist die Tatsache, dass seit 2007 rund 60 neue Stadtwerke gegründet wurden.
  • Wasser: Die Wasserver- und -entsorgung sind selten ganz in privater Hand. Häufig handelt es sich um Unternehmen, deren Anteile teils in öffentlichem, teils in privatem Besitz sind. Hier gibt es zwar keinen Rekommunalisierungstrend wie im Energiebereich, aber einige Beispiele für den Rückkauf von Anteilen. Bereits beschlossen ist dies in Stuttgart, darüber verhandelt wird in Berlin.
  • Abfall: Die Müllentsorgung findet zum größeren Teil durch Privatunternehmen im Auftrag der Gemeinden statt. In der jüngeren Vergangenheit entschieden sich aber immer mehr Städte und Kreise für eine Insourcing-Strategie, etwa Aachen, Bergkamen, der Landkreis Uckermark, der Rhein-Hunsrück- sowie der Rhein-Sieg-Kreis. Angesichts weltweiter Rohstoffknappheit dürfte Recycling wirtschaftlich immer interessanter werden, vermuten die DIFU-Experten. „Dies könnte in den kommenden Jahren durchaus als weiterer Treiber für Rekommunalisierung wirken.“
  • ÖPNV: Straßenbahnen und Busse sind meist ohnehin in öffentlicher Hand, wenn auch meist in privater Rechtsform, nämlich als GmbH. Insofern sei die Rückführung in kommunales Eigentum hier ein „untergeordnetes Thema“, so die DIFU-Experten. Dennoch gibt es Beispiele wie die Stadt Kiel, die seit 2010 wieder hundertprozentige Eigentümerin der Verkehrsgesellschaft ist.
  • Krankenhäuser: Krankenhäuser befinden sich zu jeweils rund einem Drittel in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Auf diesem Feld rechnet das DIFU-Institut zwar nicht mit „nennenswerten Rekommunalisierungen oder gar Neugründungen“ öffentlicher Kliniken. Aber der Trend zur Privatisierung sei „zumindest verlangsamt, vielleicht sogar gestoppt“.

(Quelle)