Steueroase

14. Juni 2013

GroßBerßenSteingrab„Es war lange angekündigt, praktisch ein Wahlversprechen. Nun will die rot-grüne Landesregierung ihren Worten Taten folgen lassen: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat vor, den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) nach Hannover zurückzuholen. Die Beteiligungsgesellschaft des Landes war 2010 nach Groß Berßen (Landkreis Emsland) verlegt worden.

Groß Berßen in der Samtgemeinde Sögel ist ein kleines Steuerparadies – mit nur knapp 700 Einwohnern sogar sehr klein. Dort ist der Gewerbesteuersatz besonders niedrig, deshalb zog die HanBG 2010 dorthin. 2011 hatte die landeseigene Gesellschaft in Groß Berßen 4,2 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt, in Hannover wären es etwa 1,9 Millionen Euro mehr gewesen. Und ein großer Teil der Steuern vom Land blieb in Groß Berßen. 2012 waren das knapp zwei Millionen Euro – eine gigantische Summe für den Ort. Dort wurden mit den Steuern vom Land unter anderem Spielplätze gebaut. Mit dem Geldsegen ist es nun aber leider schon wieder vorbei.

„Zum Ende des Jahres werden wir das Kapitel beenden“, sagte Schneider am Donnerstag. Das 25 Quadratmeter große Büro in Groß Berßen, das 100 Euro Monatsmiete kostet, werde geschlossen. Die…“ [weiter beim NDR]

Nachtrag:
Hier der aktuelle Kommentar zur Hümmlinger Steueroase von NOZ-Mann Hans Brinkmann, der einst mit Inbrunst für die LT das hohe Lied der CDU in Lingen sang und dem ich schließlich, als er längst für die NOZ in Hannover werkelte und dasselbe tat, das Sie angeboten habe, weil er nur noch CDU-Positionen einnahm und dies mit großer Emphase. Er sieht „Schaden für das Land“ und umschreibt mit sorgenvoller Miene die Annahme, wo wir denn da hinkämen, wenn…

[Foto: Großsteingrab in Klein Berßen, © leguan001]

Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)