O’zapft is

9. Juni 2013

wilhelmshoeheNein. Zwar zapfen die USA alles an, was anzapfbar ist und zumindest Großbritannien machte mit. Aber unser Holger Laschet nicht. Der lädt heute bloß ein zum sonntäglichen O’zapft-is-Frühschoppen im Biergarten der Wilhelmshöhe. [Ich gebe zu, dass dies ein eher halsbrecherischer Auftakt meines Veranstaltungstipps ist…]

Neben deftigen Haxen vom Grill und frischem Maisel’s Weizenbier (auch alkoholfrei) bietet das Team von HOLA Catering Bullriding sowie Dosenwerfen und eine Hüpfburg für Kinder. Ist auf der Facebookseite von HOLA zu lesen.

Also heute ab 11 Uhr! Der Eintritt ist frei! Ich liefere die Sonne [oder so*]… 😉

* Nachtrag um 12.00 Uhr 😉

(Foto: © wo-ist-eigentlich-lingen.de)

PPP

9. Juni 2013

GiBLogoDer Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner sogenannten „PPP-Sparte“. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbart dabei auch den spekulativen Charakter der Public-private Partnership -Verträge („PPP“) bei denen für bestimmte staatliche Aufgaben  privatrechtlich organisierten Unternehmen  die notwendigen Ressourcen (Fachwissen, Kapital und Personal) stellen und sich dafür bezahlen lassen.

Zum Bilfinger Berger Ausstieg sagte Laura Valentukeviciute von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB): „Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die Bürgerinitiativen beigetragen, die die Mißstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

GIB-Experte Carl Waßmuth ergänzt: „Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Bei Bilfinger Berger ist das Geschäftsfeld Concessions  für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen.

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

  • A1 (Bundesautobahn) : Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
  • Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
  • Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen da

In unserer Region sind mittels PPP u.a. das Finanzamt und die Agentur für Arbeit in Lingen und das Amtsgericht Nordhorn finanziert. Eines der jüngsten, größeren Projekte in Niedersachsen ist die neue Justizvollzugsanstalt Bremervörde, die so gering ausgelastet war, dass Strafgefangene aus anderen Justizvollzugsanstalten dorthin verlegt werden mussten, um die notwendige Auslastung sicherzustellen.

Der Ausbau der A7 nach dem PPP-Modell trifft zunehmend auf Widerstand. Denn nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes baut der Staat günstiger. (Quelle)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Initiative  gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP, Materialien.

(Quellen Crosspost GIB, HAZ)