Sparen

Auf der gestrigen Sitzung des Lingener Finanzausschusses hat die Stadtverwaltung ihr Maßnahmenpaket zur Schließung des 17-Millionen-Euro-Defizits vorgestellt. Neben vielen kleinen Einsparungen soll die Stadt auch auf die Realisierung von drei Großprojekten verzichten. Auf der Streichliste stehen die Emslandarena, der Neubau einer Turnhalle an der Matthias-Claudius-Schule und der Ausbau der Ulanenstraße. Dazu sagte Stadtkämmerin Claudia Haarmann gegenüber der ems-vechte-welle:  „Als ein Baustein im Rahmen des Nachtrags des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir vorgeschlagen von den Haushaltsausgaberesten des Vermögenshaushaltes im Jahr 2009, dieses praktisch rückabzuwickeln und diese dringend benötigten Mittel in den Haushaltsausgleich des Jahres 2010 zu stecken.“

Mit dem Vorschlag der Verwaltung könnte die 17-Millionen-Euro-Lücke komplett geschlossen werden. Das Papier liegt nun bei den vier Fraktionen des Stadtrates: CDU, SPD, FDP und Bündnis’90/Grüne. Am kommenden Mittwoch tritt der Finanzausschuss das nächste Mal zusammen. Dann soll er eine erste Entscheidung treffen.

Sparen wird dann auch so gehen:

„Ermächtigung für Kassenkredite
Um die Kassenliquidität aufrecht zu erhalten, ist auch weiterhin die Aufnahme von kassenkrediten notwendig. Damit der Stadtkasse stets ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist die Kassenermächtigung von 15 Mio  € um 5 Mio € auf jetzt 20 Mio @ anzuheben.“

In der letzten Ratssitzung wurde außerdem ein 8 Mio -Euro-Kredit aufgenommen. Nichtöffentlich versteht sich.

(Quelle: Emsvechtewelle)

Schmunzeln

Während bei der Lingener CDU Heinz Rolfes, einer der größten CDU-internen Strippenzieher, so tut, als habe er reinweg nichts am Zustand der Lingener CDU  zu verantworten und scheinheilig „zur Geschlossenheit mahnt„, hat offenbar noch kein CDU-Grande so richtig Lust darauf, Lingener Kommunalpolitik zu machen. So reibe ich mir denn die Augen ob so viel Chaos. Dabei haben wir vom CDU-Durcheinander dank der weiterhin -sagen wir- zurückhaltend-solidarischen Lokalpresse nichts mitbekommen. Wie heftig muss es wirklich hergegangen sein bei den Freunden von Filz, Beziehungen  und Geschlossenheit?

Gestern habe ich mir zum wiederholten Mal die Frage gestellt, aus welchem Grund eigentlich der Erste Stadtrat Ralf Bühring drei Tage vor der OB-Stichwahl in diese CDU eingetreten ist. Bis heute rätsel ich ob einer schlüssigen Antwort, weil sowohl Ralf Büring als auch die CDU (schamvoll?) schweigen.

Dann  musste ich an Werner Schlarmann zurückdenken, der bis in den Sommer 2009 die jetzt taumelnde CDU-Ratsvertreter führte, und ich fragte mich, wie er dieses hühnerhaufenähnliche Durcheinander in seiner Partei verhindert hätte. Keine Leute, keine Inhalte, kein nix.
Heute Morgen fiel mir dann  wie eine Antwort von ganz weit her die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in die Hände und die Schlagzeile auf Seite 1  ließ mich schmunzeln.

So, es reicht!

„So, es reicht!“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)war Dienstag Abend zu Besuch in Ringe in der Grafschaft Bentheim. Sie sollte dort über die Zukunft der Landwirtschaft sprechen. Journalisten aus der Region wollten die CSU-Politikerin zum Thema Hähnchenmastställe und dem in diesem Zusammenhang mittlerweile bundesweit bekannten Begriff “Emslandisierung” befragen. Frau Aigner brach daraufhin das Gespräch mit den Journalisten der Ems-Vechte-Welle und des NDR ab.

Einzelheiten dazu gibt es auf dem Ems-Vechte-Welle-Podcast hier.

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)