Zuständig

11. November 2010

Über die Zukunft unserer Lingener Stadtwerke berät der Verwaltungsausschuss der Stadt hinter verschlossenen Türen und fasst dort solche Beschlüsse:

Schön ist nur die Bemerkung über die „Gemeinde Lohne“.  Nicht schön ist, dass die CDU dann heute im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, dass der OB die Verhandlungen mit der RWE, die absolut jede Befristung ihrer Beteiligung ablehnt, „auch so zum Abschluss“ bringen soll. Ein weiterer Beschluss  hinter verschlossenen Türen.

Ich halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Alle getroffenen Entscheidungen gehören ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates. Allein er kann entscheiden, ob die RWE dauerhaft Einfluss auf die Strom-, Gas-, Wasser-  und Abwasserversorgung in Lingen erhält. Guckst Du hier. Also Schluss mit: Wir haben zwar keine Ahnung, sind aber CDU Lingen und beschließen trotzdem. Der Oberbürgermeister darf dem heutigen Beschluss gar nicht folgen. Er hat ihn als rechtswidrig zu beanstanden.

Mein Rat: Parallel sollte Dieter Krone mit RWE verhandeln, wenn er meint. Auf Augenhöhe. Und er sollte sich dazu fachkundigen Rat einholen und Experten für harte Verhandlungen mitnehmen. RWE will etwas von uns, nicht wir von den RWE.

Zielgruppe

11. November 2010

Sie wissen, dass in Deutschland nach dem Gesetz über Personalausweise (PAuswG) deutsche Staatsangehörige mit Vollendung des 16. Lebensjahrs entweder einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass (Ausweispflicht) besitzen müssen. Entgegen ursprünglichen Planungen werden künftig Hartz IV Bezieher dazu verpflichtet, die vollen Gebühren für den neuen (mehr…) elektromagnetische Personalausweis (Grafik) zu zahlen. Eigentlich sollten die Gebühren für den Personalausweis ab Jahresbeginn 2011 entfallen. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: In der geplanten Erhöhung des ALG II Regelsatz um 5 Euro  sind angeblich die Gebühren bereits eingerechnet.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll daher die geplante Regelung wegfallen, die Gebühren für den Ausweis zu übernehmen. In dem fünf Euro höheren Regelsatz seien genau 0,25 Euro enthalten, die für die Ausweisgebühr gedacht sind. Nach den Hartz IV Neuregelungen sei nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sei damit keine Berechtigung mehr vorhanden, Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen „pauschal davon auszunehmen“. In Zukunft muss also die volle Ausweisgebühr entrichtet werden.

Nun sind dafür ja Juristen verantwortlich, die bekanntlich kaum rechnen können. Denn schon auf den ersten Blick multipliziert 0,25 Cent auf 3,00 Euro im Jahr. Weil der erste Ausweis sechs Jahre gültig ist, ergibt sich für den sparsamen Hartz-IV-Bezieher eine Rücklage von 18 Euro in sechs Jahren. Der neue Perso aber kostet -für unter 24-jährige- 22,80 Euro. Nicht mal das können unsere schwarz-gelben Tigerenten also fehlerfrei!

Besonders schäbig finde ich: Offenbar müssen auch Jugendliche in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft die vollen Ausweisgebühren zahlen. So heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „Für unter 24-Jährige beträgt die Gebühr für die Ausstellung des neuen Personalausweises anstatt 19,80 Euro nun 22,80 Euro. Ausweispflichtige zwischen 16 und 18 Jahren, die erstmals einen Personalausweis beantragen, müssen ebenfalls 22,80 Euro entrichten. Damit entfällt die ursprünglich vorgesehene Gebührenbefreiung für diese Zielgruppe“.

Soso – Zielgruppe.

Nun könnte es doch ein jugend- und familienfreundlicher Schritt sein, gar keine Gebühren für den ersten Personalausweis zu berechnen. Das kann auch eine Kommune wie unsere Stadt entscheiden, die für sich immer reklamiert, besonders familienfreundlich zu sein. Die Kostenübernahme summiert sich auf jährlich geschätzt 14.000 Euro. Begrenzt man in diesen Zuschuss auf Hartz-IV-Bezieher, dürften es nicht mehr als 2.000 Euro pro Jahr sein.  Vielleicht mit einer etwas höheren Zuschuss zu Beginn, wenn sich auch ältere Jugendliche noch melden.

Die Konsequenz? Ich habe der Vorsitzenden des städtischen Ausschusses für Familie und Soziales, Annette Feldmann (Foto: © Stadt Lingen), dazu am letzten Wochenende eine E-Mail geschrieben und eine Beratung sowie eine entsprechende Beschlussfassung beantragt. Annette Feldmann, übernehmen Sie!