Bienensterben

11. Januar 2013

BienenkampagneDie erfolgreiche Nichtregierungsorganisation („NGO“) Campact hat eine neue Kampagne entwickelt, bei der ich an die Vermaisung Niedersachsens denke, und appelliert:

„Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.

Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarministerin Aigner (CSU)!

Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirte mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirte unterstützen, die ökologische Standards einhalten.

Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.

campact_logoBisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen. 

Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!


Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Schwätzen

21. Juli 2011

Einen „Pranger für Ware, die rechtlich in Ordnung ist“, nannte gestern der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Matthias Horst, das neue Internetortal der Verbraucherschutzzentralen lebensmittelklarheit.de gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung NOZ. „Rechtlich in Ordnung“, man hört’s und lässt es sich lebensmittelgerecht auf der Zunge zergehen. Horst weiter: Man prüfe jetzt eine Klage. Huch!

Bei den Kitikern vorn dabei auch wieder einmal die  (agrar)industrieabhängigerorientierte FDP: Ministerin Ilse Aigner (CSU) fahre „einen ihrer typischen Alleingänge“, bemängelte der aus dem nördlichen Emsland stammende FDP-Agrarlobbyist Michael Goldmann in derselben Zeitung. Sie transportiere „die Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln“. Aus dem Ministerium wird tatsächlich die kleine Webseite mit, im Vergleich zu den Agrar- und Lebensmittelsubventionen geradezu lächerlichen, 775.000 Euro gefördert -aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. Was daran „hoch riskant“ sein soll, wie Goldmann schwätzt, weiß wohl nur er selbst. Aber er weiß ja auch sonst, was gut ist: vom Gesetzgeber ungezügelte Massentierhaltung beispielsweise.

Der Verbraucherschutzorganisation foodwatch.de ist immerhin mit dem neuen Portal zufrieden („Schritt in die richtige Richtung“), wenn auch zurecht die Grünen davor warnen, -jenseits von schützenden Gesetzen und Vorschriften- den Verbraucherschutz der Verbrauchern selbst aufzubrüden. Nach der offiziellen Freischaltung am Mittwoch war das neue Portal  im Internet zunächst völlig überlastet und nicht erreichbar. Der „Pranger“ war unter dem sekündlichen Zugriff  Tausender von Aufrufen zusammen gebrochen. Das soll aber sich ab sofort ändern, versicherten die Verbraucherschutzzentralen (Heute morgen um 7 Uhr war aber trotz der Zusicherung wieder Zugangschaos… @-( )

Auf der neuen Internetseite www.lebensmittelklarheit.de  können Verbraucher melden, wenn sie sich durch die Aufmachung eines Produkts getäuscht fühlen. Die Redaktion des Portals gibt dem Hersteller dann Gelegenheit zur Stellungnahme. Für Ärger bei Verbrauchern sorgt zum Beispiel, wenn Fruchtprodukte keine Früchte, sondern nur künstliche Aromen enthalten. Oder wenn Schafskäse aus Kuhmilch stammt, eines der ersten Thema auf der neuen Seite. Ja, derlei Beschiss ist „hoch riskant“. Allerdings kaum für die Verbraucher.

ps Gibt’s übrigens schon ein „iPhone-Lebensmittelklarheit-App“? Sollte ich besser meinen Laptop nebst Internetzugang dabei haben, wenn ich bei meinem italienischen Kaufmann mit vier Buchstaben (A vorn und I hinten) einkaufe? Oder kommt doch irgendwann und endlich  die von FDP und Lebensmittelindustrie so heftig bekämpfte Ampel?

pps Welche Spenden erhalten die FDP und Lobbyist Goldmann eigentlich aus der Branche?

Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.

Ministerputen

19. Dezember 2010

Astrid Grotelüschen ist zurückgetreten. Angeblich aus persönlichen Gründen. Sie wissen nicht, wer Astrid Grotelüschen ist? Bis vor acht Monaten vertrat Frau Grotelüschen als CDU-Abgeordnete den Wahlkreis 29 (Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land) im Bundestag – übrigens ebenfalls acht Monate lang. Dann wurde sie vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Ministerin nach Hannover geholt. Das Problem von Anfang an: Sie wurde Ministerin für die inzwischen weitgehend industrielle Nahrungsmittelproduktion (ehemals Landwirtschaft) und für den Tierschutz. Aber die Familie der damals Neuberufenen war und ist  Eigentümerin der zweitgrößten deutschen Putenzucht (5 Mio Tiere jährlich) und damit Teil des agrarindustriellen Komplexes, der traditionell ohne große behördliche Kontrollen vor sich hin produziert. Auch dank Hans-Heinrich Ehlen (CDU), dem ähnlich wie Frau Grotelüschen gestrickten Vorgänger im Ministeramt.

Nach Grotelüschens Amtsantritt wurden im Monatsrhythmus Informationen über sie und die Zustände in den industriellen Aufzuchtunternehmen bekannt. So viel Anrüchiges, dass die taz noch vor wenigen Tagen jubelte, der sich abzeichnende Rücktritt der CDU-Politikerin

„wäre ausgesprochen bedauerlich. Denn Astrid Grotelüschen ist ein Glücksfall für den Tierschutz, für die Bürgerinitiativen, die sich gegen die Hähnchen- und Puten-Fabriken in ihrer Nachbarschaft wehren – und für die gesamte niedersächsische Opposition. Seit Christian Wulff sie als eine Art vergiftetes Abschiedsgeschenk im Kabinett installiert hat, reißen die Enthüllungen über die menschenverachtenden und kreaturfeindlichen Prinzipien der Massenmast nicht ab. Seit sie Ministerin ist, versteht auch der Naivste, wie stark diese so finanzstarke wie volkswirtschaftlich schädliche Branche unverfroren mitregiert – weil Grotelüschen ihre Verstrickung in sie nicht bestreiten kann.“

Grotelüschen war in kurzer Zeit wegen all der Vorwürfe um Tierschutz-Mängel und zuletzt auch noch Billiglöhne in der Geflügelbranche zur schweren Belastung für die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover geworden. Tierschützer und die Opposition beklagten immer wieder, Grotelüschen sei im Regierungsamt zu sehr Lobbyistin der Ernährungsindustrie. Sie  verharmlose die schweren Probleme bei der Massentierhaltung. Eine Studie zu Missständen in der Hähnchenmast im Auftrag des Ministeriums hatte vor sechs Wochen die Debatte weiter angeheizt. Auch Grotelüschens Ankündigung Mitte Dezember, eine Arbeitsgruppe zum Tierwohl in den Massenfabriken einzusetzen, half nicht mehr. Jetzt wurde die Ahlhornerin geschasst. Der NDR hatte zuvor aufgedeckt, dass die Politikerin in ihrer Zeit als Prokuristin im familiären Unternehmen ganz persönlich Dumpinglöhne und ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu verantworten hatte.  Nach dem NDR-Bericht hatten verschiedene Zeugen ausgesagt, dass sie in dem Unternehmen  zu einem Stundenlohn von durchschnittlich 3,50 Euro arbeiten mussten.

Damit war Grotelüschen überhaupt nicht mehr zu halten, der sofortige Rücktritt – angeblich „aus persönlichen und familiären Gründen“ – jetzt aus Sicht der CDU mehr als notwendig. Folgerichtig unterschrieb sie ihren Rücktritt und kam dann erst gar nicht mehr zur freitäglichen Sondersitzung der eigenen CDU-Landtagsfraktion. Vor der Presse verlas Ministerpräsident David McAllister etwas stockend eine geradezu durchgestylte Rücktrittsmeldung und CDU-Fraktionschef Björn Thümler äußerte anschließend gleichwohl ungerührt und trotzig-scheinheilig Kritik nicht an der Lobbyministerin, an Wulff oder Ernährungsindustrie sondern an der Landtagsopposition von SPDLinkeGrünen, der es „um ein inszeniertes Kesseltreiben gegen eine hervorragend arbeitende Landesregierung“ gegangen sei. „Der Umgang mit Astrid Grotelüschen durch die Opposition war respektlos und menschlich zutiefst verletzend. Ich kann gut nachvollziehen, dass die damit einhergehende Belastung, der die gesamte Familie Grotelüschen mittlerweile ausgesetzt ist, unerträglich wurde.“

Das war reines scheinheiliges, also „unerträgliches“ Polit-Wortgeklingel. Zurecht bezeichnete Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen, denn auch den Rücktritt als „verspätete Zwangsläufigkeit. Eine Politikerin, die sich gegenüber Tierschutzverstößen ignorant verhält, als Lobbyistin der Massentierhaltung agiert und Lohndumping in der Fleischindustrie begünstigt, ist als Ministerin untragbar“, sagte Meyer. CDU/FDP und Ministerpräsident McAllister seien zu lange als Verteidiger des personellen Missgriffs von Christian Wulff aufgetreten. Ähnlich waren die Reaktionen von SPD und Linken.

Nachfolger Grotelüschens ist Gert Lindemann. Man darf zweifeln, ob sich dadurch wirklich etwas ändert. Seit 2005  war Gert Lindemann fünf Jahre lang  Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bis ihn Ministerin Ilse Aigner (CSU) im Januar 2010 entließ nicht wegen zu viel Eintretens für bäuerliche Strukturen und Verbraucherschutz, sondern wegen zu starker Vertretung der großen Agrarkonzerne und Massentierhalter. „Er ist ein Mann der alten Schule!“, kommentierte  Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) die Personalia. Lindemanns Lebenslauf bestätigt diese Einschätzung: Der heute 63-jährige studierte zunächst Rechtswissenschaften in Freiburg, Oxford und Kiel. Nach seinem 2. Staatsexamen trat Lindemann 1977 als Assessor in den niedersächsischen Justizdienst ein. Dann war er „Persönlicher Referent“ des früheren Landwirtschaftsministers Gerhard Glup (CDU); mir fällt beim Namen Glup sofort ein, wie der 2006 verstorbene Minister aus dem Oldenburgischen als Landwirtschaftsminister mehrmals öffentlich unter Druck geriet, z.B. aufgrund seiner Jagdveranstaltungen, bei denen bisher in Gefangenschaft gehaltene Fasane direkt vor der Jagd freigelassen wurden, damit Glups Jagdgäste eine bessere Chance hatten, sie abzuschießen. Auch auf seinem  Bauernhof verstieß der „König aus Thüle“ nahe Cloppenburg nicht nur einmal gegen Naturschutzauflagen; 1986 schied er aus der CDU-Landesregierung unter Ernst Albrecht aus (CDU); der Lingener Burkhard Ritz löste ihn ab.

Später arbeitete der neue Landwirtschaftsminister als Referent in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Bonn, dann als Referats- und Abteilungsleiter im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und war  2003 bis 2005 dessen Staatssekretär. Man darf also Zweifel haben (mehr…). Dabei besteht nach einem Bericht von Wissenschaftlern der Universität Leipzig die heutigen tierquälerischen Zustände in der niedersächsischen Ernährungsindustrie dringender Handlungsbedarf.

Der neue Minister muss jetzt -so die Forderungen der Natur- und Tierschützer- schnell „Konsequenzen für eine artgerechte und vom Verbraucher gewünschte Tierhaltung ziehen.“ Grünen-Politiker fordert Meyer ein niedersächsisches Tierschutzsiegel, das deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Überfällig seien auch die Verringerung der Tierdichte in den Ställen und eine Verminderung des pauschalen Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast. Christian Meyer: „Insbesondere der Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und resistenten Keimen ist bedrückend.“ (Mehr…)

Doch bislang werden die Tierfabriken munter weiter beantragt und mit Steuergeldern von der EU und anderen gefördert. Dabei gibt es derzeit allein im Emsland über 32 Millionen Geflügeltierplätze. Nach Angaben von Heiner Rehnen, Lingener Kreistagsabgeordneter der Grünen (Foto lks), auf einer Informationsveranstaltung seiner Partei vor einer Woche im Lingener Rathaus liegen im Emsland Anträge für weitere elf Millionen vor. Hinzu kommen 1,5 Millionen emsländische Schweinemastplätze. Weitere 64000 Plätze seien beantragt…

(Fotos: oben Astrid Grotelüschen- Pressefoto © Grotelüschen; Mitte Christan Meyer- Pressefoto © Christian Meyer; unten Heiner Rehnen © privat)

So, es reicht!

4. November 2010

„So, es reicht!“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)war Dienstag Abend zu Besuch in Ringe in der Grafschaft Bentheim. Sie sollte dort über die Zukunft der Landwirtschaft sprechen. Journalisten aus der Region wollten die CSU-Politikerin zum Thema Hähnchenmastställe und dem in diesem Zusammenhang mittlerweile bundesweit bekannten Begriff “Emslandisierung” befragen. Frau Aigner brach daraufhin das Gespräch mit den Journalisten der Ems-Vechte-Welle und des NDR ab.

Einzelheiten dazu gibt es auf dem Ems-Vechte-Welle-Podcast hier.

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)