Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Schmunzeln

4. November 2010

Während bei der Lingener CDU Heinz Rolfes, einer der größten CDU-internen Strippenzieher, so tut, als habe er reinweg nichts am Zustand der Lingener CDU  zu verantworten und scheinheilig „zur Geschlossenheit mahnt„, hat offenbar noch kein CDU-Grande so richtig Lust darauf, Lingener Kommunalpolitik zu machen. So reibe ich mir denn die Augen ob so viel Chaos. Dabei haben wir vom CDU-Durcheinander dank der weiterhin -sagen wir- zurückhaltend-solidarischen Lokalpresse nichts mitbekommen. Wie heftig muss es wirklich hergegangen sein bei den Freunden von Filz, Beziehungen  und Geschlossenheit?

Gestern habe ich mir zum wiederholten Mal die Frage gestellt, aus welchem Grund eigentlich der Erste Stadtrat Ralf Bühring drei Tage vor der OB-Stichwahl in diese CDU eingetreten ist. Bis heute rätsel ich ob einer schlüssigen Antwort, weil sowohl Ralf Büring als auch die CDU (schamvoll?) schweigen.

Dann  musste ich an Werner Schlarmann zurückdenken, der bis in den Sommer 2009 die jetzt taumelnde CDU-Ratsvertreter führte, und ich fragte mich, wie er dieses hühnerhaufenähnliche Durcheinander in seiner Partei verhindert hätte. Keine Leute, keine Inhalte, kein nix.
Heute Morgen fiel mir dann  wie eine Antwort von ganz weit her die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in die Hände und die Schlagzeile auf Seite 1  ließ mich schmunzeln.

Respekt und Trauer

7. Juli 2009

schlarmann_wernerWerner Schlarmann ist tot. Er starb heute morgen in seinem Haus in Laxten  nach kurzer schwerer Krankheit.

Werner Schlarmann, langjähriger Vorsitzender der CDU im Lingener Stadtrat,  war ein ebenso sachlicher wie erfolgreicher politischer Kopf, der seine Lingener CDU zu großer Stärke und Akzeptanz in der Bevölkerung führte.

Die Art und Weise, wie er mit seiner schweren Krankheit umgegangen ist, war und ist bewundernswert. Bis in die letzten Tage hinein nahm er sein Mandat im Rat der Stadt aktiv wahr, wohl wissend, dass er gegen den Krebs keine Chance hatte.

Wie er in all den Jahren politisch kontroverser Diskussionen sachlich, hartnäckig und  fair argumentierte und agierte, werde ich nicht vergessen.

Ich empfinde gleichermaßen tiefen Respekt und Trauer und verneige mich vor einer standhaften und geradezu – im besten Sinne – preußischen Persönlichkeit.

 

 

(Foto © Annette Bekel)

Holzvollernter

12. Februar 2009

Holzvollernter vor dem Einsatz

Holzvollernter vor dem Einsatz

Die drei betroffenen CDU-Ratsherren Reinhold Diekamp (Betriebsrat auf der Erdölraffinerie), Michael Koop (Altenlingen) und Dr. Karl-Heinz Vehring (Heukamps-Tannen)  fehlten bei der heutigen Ratssitzung, in der die CDU-Mehrheit den Bebauungsplan Nr. 20 be- und den Internet-TV-Sender Emsland-eins von der Bildberichterstattung ausgeschlossen hat. Alle hatten guuuute Gründe: Reinhold Diekamp war (bis zum frühen Nachmittag als) Schöffe bei der 5. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück, Michael Koop war in Familie unterwegs und Karl-Heinz Vehring arbeitete wohl in seiner Arztpraxis. Alle drei können also ihren Wählern mit Fug und Recht sagen, dass Sie nicht für die Baumfällaktion gestimmt haben. Die andere CDU-Truppe schwieg; wohl deshalb wollten sie Emsland-eins nicht aufnehmen lassen und lehnten meinen Antrag ab, das von OB Heiner Pott (CDU) hinausgeschickte Kamerateam hinein und damit die Berichterstattung über die Ratssitzung zu zulassen.

OB Heiner Pott (CDU) gab in einer spannenden „Einwohnerfragestunde“ mit engagierten, kritischen Bürgern den Alleinunterhalter, aber oft keine oder ausweichende Antworten auf harte Fragen. Später äußerte sich dann CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Schlarmann als einziger von allen CDU-Ratsherren. Seine Rede sollte wohl staatstragende Verrantwortung zeigen; auf mich wirkte sie eher verkrampft-pathetisch. Sonst -wie gesagt- schwiegen die in ihrer Fraktionsdisziplin verstrickten und gefangenen Damen und Herren der Mehrheit. Sie wollten wohl nicht reden. Was sollten sie zu diesem einseitigen Projekt auch inhaltlich Sinnvolles sagen?

In einer besonderen Ausgabe des Amtsblatts des Landkreises Emsland wird der Beauungsplan wohl noch am Samstag (14.02.09) veröffentlicht, wenn man bei dieser Spezialpostille für emsländische Verwaltungen, die man an keinem Kiosk kaufen kann, von Veröffentlichen reden mag. Und spätestens am Montagmorgen dröhnen die  Holzvollernter (Foto) im Bereich östlich der Waldstraße.

Heute schrieb in einer Leserzuschrift an die „Lingener Tagespost“ die im 9. Lebensjahrzehnt stehende Luise Sellin, der Protest der Anwohner sei „zu spät und unnütz“. Darin irrt die engagierte Rentnerin, die ich seit fast 40 Jahren aus der SPD kenne und schätze: Einmal wurde das gesamte engere Bebauungsplanverfahren in nur drei Monaten durchgezogen; sonst dauert derlei leicht ein Jahr. Und als die Betroffenen, denen man sogar eine Bürgerversammlung vorenthielt, merkten, was da vor ihrer Tür durchgepeitscht wird, haben sie sich engagiert. Früher ging kaum! Und keineswegs unnütz ist die Erfahrung engagierter Bürgerinnen und Bürger, wie man in Lingen mit ihren Bedenken umgeht. Luise, Deine Nachbarn merken sich das. Da bin ich mir sicher.

Ach ja – Wikipedia sagt: Als Holzvollernter, Waldvollernter oder Kranvollernter (engl. „harvester“) bezeichnet man spezielle Holzernte-Maschinen, welche halbautomatisch Fällung, Entastung und Sortimentsbildung durchführen. Werden gleichzeitig noch die Äste zu Hackschnitzel zerkleinert, spricht man von einem Hackschnitzelharvester.

Heute Mittag war ein solcher Holzvollernter schon im Abholzgebiet aufgefahren, wurde aber Nachmittags umgehend wieder abgezogen, als die Bürger im Ratssitzungssaal protestierten. War wohl ein Regiefehler und das Gerät wurde schnell beiseite gefahren. Aber am Montag geht’s dann los, wie ich gehört hab‘. Auf mehr als 10 Hektar alle Bäume weg, und das ist nur der Anfang von 110 Hektar. Schrecklich.

Wenn Sie als Freier Wähler persönlich sehen wollen, was derlei Gerätschaften, so man sie einsetzt, in Verbindung mit absoluten Mehrheiten anrichten, sollten Sie am Samstag um 13.30 Uhr den Waldspaziergang der Initiative pro-Altenlingener Forst (Start: Waldstraße, ehem. Hohenpfortensiedlung) mitgehen und eine Woche später wiederkommen. Sie werden sich grausen.

(Foto: Jörg Müller Fotografie,  Naunhof )