Kraftprobe

12. November 2010

Die CDU versucht weiter, Druck gegen den neuen OB Druck aufzubauen, ihm das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und selbst zu agieren. Sie hat gestern Jens Beeck (FDP) als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und ihr  Fraktionsmitglied Hermann Gebbeken als Aufsichtsrat der wichtigen städtischen Holding Wirtschaftsbetriebe Lingen durchgesetzt. Dann schreibt die CDU am selben Tag dies

An den Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Herrn Dieter Krone
Elisabethstraße 14 – 16

49808 Lingen

11. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CDU Fraktion beantrage ich die Vermarktung / die Veräußerung der städtischen Liegenschaft an der Kanalgasse umgehend in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses zu beraten und anschließend umzusetzen.

Nachdem positiv geprüft wurde, dass die Liegenschaft nach § 34 BauGB bebaut werden kann, steht einer kurzfristigen Vermarktung nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Hilling
Fraktionsvorsitzender

Nachdem bereits das Kerngrundstück des  Planbereiches um den alten Hafen durch CDU & Co kurzsichtig und voreilig dem privaten Investor Kamphorst als bebaubar überlassen und damit mal eben eine 20 Jahre alte Vorplanung und Zukunft weisende Planung dieses Quartiers zumindest sehr erschwert wurde (guckst Du hier…), will die CDU-Stadtratsfraktion jetzt  auch das nördliche 3000 qm-Nachbargrundstück aus einer geordneten städtebaulichen Planung herauslösen. Sie glaubt dies sei  durchsetzbar aufgrund der Behauptung des Stadtbaurats L., bei dem Grundstück -auf dem mehr als ein jahrzehnt ein Flüchtlingswohnheim stand-  handele es sich um unbeplanten Innenbereich, man brauche also keinen geordneten  Bebauungsplan. Mit derselben Behauptung hatte L. auch schon Bebauungspläne den den Bereich des Medicus-Wesken-Zentrums am Konrad-Adenauer-Ring und das Luxuswohnungsbauvorhaben der Fa Kamphorst auf den ehemaligen Gewerbeflächen Klukkert genehmigt. bei all diesen Grundstücken handelt es sich nicht um Innenbereich, allenfalls sind es Portmoneebereiche für Investoren.

Das Ganze ist aber mehr als ein Grundstücksgeschäft, es ist eine Kraftprobe. Die CDU versucht Oberbürgermeister Dieter Krone (Foto lks.) ein weiteres Mal vor sich herzutreiben, und wahrscheinlich soll das Grundstück wieder einem der Union gewogenen Investor überlassen werden.  OB Dieter Krone kann dem Einhalt gebieten und zugleich seinen Oldenburger L. in die Schranken weisen. Krone muss nur klären lassen, ob das Grundstück tatsächlich Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch ist. Da gibt es durchaus kompetente Fachleute, die ihm diese Frage schnell und vor allem ehrlich beantworten können. die Antwort wird anders ausfallen als das, was L. so erzählt. weil in einem solchen Fall Haftungsrisiken für die Stadt entstehen können, muss sich der OB nicht auf die von der CDU geforderte Veräußerung des Grundstücks einlassen.

Und wenn OB Dieter Krone sich weiterhin so ehrenwert wie bisher politischer Auseinandersetzungen mit der Mehrheit enthält, um seinen neuen Politikstil der Kooperation zu praktizieren, obwohl er doch nur Konfrontation erlebt, muss diese Frage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits durch die Noch-Ratsminderheit gerichtlich geklärt werden. Denn die inkompetenten Erklärungen des Oldenburger L.  („Das ist ein 34-er Gebiet!“) greifen unmittelbar in die Befugnisse des Rates und seiner Gremien ein, die das verbriefte Recht dazu haben, einen Bebauungsplan da aufzustellen, wo er notwendig ist. Zum Beispiel und natürlich rund um den Alten Hafen. Das kann OB Dieter Krone sicherstellen.