Schünemann

16. November 2010

Freunde, das mit den „Leistungskindern“ hatten wir schon: Die Lingener Ausländerbehörde verweigerte einer Flüchtlingsfamilie das ihr zustehende Bleiberecht, weil die Kinder nur die Förderschule besuchten. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kramte dann Richterin Sabine Müller in dicken Akten, um der Familie Ungereimtes aus den 1990er Jahren vorzuhalten. Hat man derlei -wie ich live- schon einmal erlebt, ist man dauerhaft geprägt. Vor allem kann man sich nicht den Gedanken entziehen, ob in diesen Zeiten von Rekordregen und -hochwassern die für derartigen bürokratischen Irrwitz Zuständigen nicht einfach und besser mit einem Spaten an Unterweser oder Unterelbe  geschickt werden könnten oder meinetwegen auch an die Ems. Zum Deichschippen. Dann geschähe mit den Steuergeldern wenigstens Sinnvolles. Würde diese Idee umgesetzt, wäre Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), unser konservativer Freiheitsbekämpfer, Anwärter für den Goldenen Spaten der nächsten Jahre. (Guckst Du hier!)

Schünemann nämlich propagiert die bizarre Idee, Flüchtlingsfamilien dann ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn ihre Kinder gut in der Schule sind. Nicht nur die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GFBV) hat sich daraufhin jetzt bei der UNO über den Innenminister beklagt.  „Das ist ein klarer Verstoß gegen die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention“, sagte der GFBV-Vorsitzende Tilman Zülch. Die GFBV mit Sitz in Göttingen hat Beraterstatus bei der UNO. Die soll nun prüfen, ob Schünemanns Ansinnen die Konvention verletzt.

Der Minister hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass Kinder in Sippenhaft genommen würden, wenn ihre Eltern abgeschoben werden. „Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen.“ Wenn Kinder straffrei seien, mindestens acht Jahre hier leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss hätten – dann sollen sie bis dahin bleiben dürfen und bis zu ihrer Volljährigkeit auch die Eltern. Für die morgen in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz werden dem Plan – so die taz heute- „gute Chancen eingeräumt“.

GFBV-Chef Zülch sagt dazu: „Man kann doch einem Kind nicht drohen: Entweder bist du jetzt gut in der Schule oder ihr müsst alle zurück ins Kosovo.“ Schünemann wolle Lehrer zu „Mittätern für Deportationen“ machen. Dies sei auch deshalb „pervers“, weil es Flüchtlingskinder in der Schule besonders schwer hätten. Auch die GEW-Bundesvize Marianne Demmer hält Schünemanns Idee für eine „völlig schräge Nummer“: „Ein Bleiberecht an Schulnoten zu knüpfen, geht überhaupt nicht.“ Die Lehrergewerkschaft fordert seit langem ein unbedingtes Bleiberecht bis zum angestrebten Schulabschluss – egal, welche Noten ein Kind bekommt. Daraus folge, dass auch die Eltern so lange bleiben dürften, sagte Demmer.

Wie kommentiert Christian Jakob treffend in der taz:

„Flüchtlingsfamilien, deren Eltern verboten ist zu arbeiten, die meist perspektivlos …  am Rand der Gesellschaft leben, solche „Leistungsanreize“ zu bieten, ist in etwa so angemessen, wie Schlafentzug oder das Verabreichen von Elektroschocks, um dem Erinnerungsvermögen von Zeugen auf die Sprünge zu helfen. – Die Eltern kann man ja immer noch abschieben, wenn der Nachwuchs 18 ist.“

Ausländer-, Flüchtlings- und Integrationspolitik darf man nicht Innenministern überlassen, die in Flüchtlingen in erster Linie einen ordnungsbehördlich zu regelnden Umstand sehen. Zuständig werden müssen die Sozialministerien, die eher wissen, dass es um Menschen geht.

(Quelle: taz; Foto Schep © wikipedia CC)

Flagge

16. November 2010

Von einer Industrieansiedlung im Altenlingener Forst sollte sich die Stadt Lingen „aus ökologischen und politischen Gesichtspunkten“ verabschieden. Dies betont Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone in einem Interview mit der „Lingener Tagespost“, wie diese in einer Vorabmeldung mitteilt.

Zwar möchte sich in Altenlingen auf einem Teil der abgeholzten Waldflächen die Firma Initial ansiedeln. Aber der OB zeigt Flagge: „Die langen und kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Bürgerschaft und Politik in den letzten Jahren sollten jedem verantwortungsvollen Entscheidungsträger gezeigt haben, dass es angebracht ist, keine weiteren Gelder (z.B. für Straßenbau, Rohrleitungen) in die Erschließung dieses Projektes fließen zu lassen.“

Die LT veröffentlicht am Mittwoch das ganze Interview mit Lingens neuem OB. Mal sehen, ob die CDU-Ratsmehrheit anschließend beantragt, dass Grundstück doch industriell-gewerblich zu nutzen.

Nicht-öffentlich

16. November 2010

1.) Die Vorlage

2.) Mein Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion um die „Emsland-Arena“ bewegt die Stadt seit mehreren Jahren. Zu meiner Überraschung lese ich jetzt die Vorlage Nr.  396/10, wonach aktuelle Varianten einer „Multifunktionshalle“  im Verwaltungsausschuss, im Werksausschuss Emsland-Hallen und im baubegleitenden Ausschuss Emsland-Arena vorgestellt und diskutiert werden sollen – sämtlich nicht-öffentlich.

Für eine nicht-öffentliche Beratung des Thema gibt es weder einen Anlass noch eine rechtlich tragfähige Grundlage. Ich beantrage daher, das Thema und die Vorstellung der „Multifunktionshalle“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop

Aufgabe

16. November 2010

Noch ein Personalwechsel. Ursula „Ulla“ Haar (CDU), zweite Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Rates, hat mit Schreiben vom 28.10. an OB Dieter Krone mitgeteilt, dass sie das (zweite) Amt aufgibt. Warum, wieso – ich weiß es nicht. Es ist auch egal. Jetzt wird jedenfalls ein neuer stellvertretender Ratsvorsitzender (m/w) gesucht.

Hat jemand Vorschläge? Vielleicht Jens Beeck… 😉

OT

16. November 2010

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die deutschen Zeitungsverleger auf, die zunehmende Tarifflucht und Kostensenkung durch Leiharbeit und Outsourcing umgehend zu beenden. Auch die so genannte OT-Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird von vielen, meist konservativen Verlegern  zum Tarifdumping genutzt. OT steht für „ohne Tarifbindung“. Blätter wie die Fuldaer Zeitung oder die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sind Mitglied im BDZV, ohne dass sie an die vom Verlegerverband ausgehandelten Tarifverträge gebunden sind. Das liest man auf der Internetseite des DJV.

Lohndumping wollen sich die im DJV (Logo re.) organisierten Journalisten der NOZ schon längst nicht mehr gefallen lassen. Sie demonstrierten gestern in der Großen Straße, Osnabrücks Edelmeile, unmittelbar vor dem Stammhaus des im Familienbesitz befindlichen NOZ-Verlages. Der ist –laut der reichlich glatt und gehübscht wirkenden wikipedia-Seite–  finanziell unabhängig und beschäftigt derzeit knapp 450 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 150 in der Redaktion. Das Bemerkenswerte: Für die Redakteurinnen und Redakteure hat es seit 2003 keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Die Bezahlung für Nachwuchsredakteure liegt sogar 20 -30 % unter dem Tarif. Der NOZ-Verlag weigert sich, die Tarife des BDZV einzuhalten. Als Ausgleich wird von den Redakteuren ein überdurchschnittliches engagment erwartet. Dazu gehören auch unbezahlte Überstunden.

Der Deutsche Journalisten Verband hat die NOZ-Verlagsleitung unter der Verantwortung der Herren Christoph Niemöller und Laurence Mehl aufgefortdert, endlich einen Haustarifvertrag auszuhandeln. Die Forderung gibt es bereits seit Jahren, bisher ohne Erfolg.

Noch schwerer haben es übrigens die so genannten Freien bei der NOZ. „Freie“ sind Journalisten, die ihre Texte oder Bilder wie Unternehmer selbständig vermarkten. Seit Februar sind die verbesserten Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen in Kraft. Die NOZ hält sich nicht dran. Sie schrieb ihren Freien sogar einen Brief, dass esx künftig 20% weniger (!) Honorar gebe.  Zum Vergleich: Südlich der Mainlinie erhalten „Freie“ für dieselbe Arbeit durchaus schon mal doppelt so viel, wie die NOZ zahlt – jetzt 20% weniger als bisher. Bemerkenswert bei einem Unternehmen, das gute Renditen erzielt und, wie der DJV weiß, in Osnabrück auf Platz 4 der Gewerbesteuerzahler steht.

Feuerwerk

16. November 2010

Der „Wattenrat Ost-Friesland hat jetzt anlässlich der Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Disney Dream“ von der Meyer Werft in Papenburg an die Nordsee Anzeige beim Landkreis Leer wegen des Verstoßes gegen die Naturschutzverordnung im Naturschutzgebiet „Emsauen zwischen Ledamündung und Oldersum“ erstattet. Das Naturschutzgebiet ist ein herausragendes Rastgebiet für Wattvögel, Enten und Gänse innerhalb eines EU-Vogelschutzgebietes. Derzeit rasten an der Ems abertausende von Zugvögeln. Während der Schiffsüberführung der „Disney Dream“ wurde an Bord des Schiffes in Höhe des Naturschutzgebietes am „Bingumer Sand“ ein Feuerwerk gezündet, das weit in das Schutzgebiet hineinwirkte.

Die Ems-Inseln “Bingumer Sand” und “Hatzumer Sand” werden gerne als Rastflächen bei hohen Wasserständen von den Vögeln aufgesucht. Die Naturschutzverordnung des Landkreises Leer verbietet die Störung der Tiere in ihrem Schutzgebiet. Vögel reagieren panisch auf Licht- und plötzliche Schalleffekte eines Feuerwerks und wurden weiträumig aus dem Schutzgebiet vertrieben. Auch im Bereich des Naturschutzgebietes Petkumer Deichvorland am Ems-Stauwerk in Gandersum wurden durch den Einsatz des lauten Schiffshorns alle Rastvögel verscheucht. Bei der letzten Schiffüberführung hatte der Landkreis sogar das Abspielen von Musik auf den Schiffen verboten, aus „Naturschutzgründen“.

Anlässlich der Überführung der „Celebrity Equinox“ im Juni 2009 wurden durch den Stau der Ems mit dem Ems-Sperrwerk zahllose Jungvögel oder Gelege im EU-Vogelschutzgebiet weggespült (Link Dokumentation).  In seiner Anzeige beim Landkreis Leer regte der Wattenrat an, in Zukunft auch auf störende Lichteffekte wie unnötige Schiffbeleuchtung, den Gebrauch von Suchscheinwerfern am Uferbereich und die Nutzung des Schiffshorns bei Schiffüberführungen zu verzichten. Durch das inszenierte Überführungsspektakel gerät nach Auffassung des Wattenrates der gebotene Schutz der Natur in diesen Schutzgebieten völlig außer acht.

Am Wochenende war in Höhe  Leer, zwischen der Jann-Berghaus-Brücke und dem Bingumer Sand,  an Bord des Schiffes „Disney Dream“ (Foto re.) rücksichtslos ein nächtliches Feuerwerk gezündet worden. Genau hier beginnt aber das EU-Vogelschutzgebiet und das Naturschutzgebiet  ”Emsauen  Ledamündung bis Oldersum”. Das Feuerwerk war also ein eindeutiger Verstoß gegen die Naturschutzverordnung

Der Wattenrat Ost-Friesland ist ein Zusammenschluss verbandsunabhängiger Naturschützer aus der Küstenregion Ost-Frieslands (mehr…).

 

Nachtrag über die Diskussion im Leeraner Kreistag.

(Quelle und Foto: © 2010 Wattenrat)