Bürgernah

31. Oktober 2010

Bislang schweigt in Lingen die Geschäftsordnung des Rates dazu, Rats- und Ausschussssitzungen im Rundfunk oder im Fernsehen zu übertragen.  Am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat meinen Antrag abgelehnt, diese demokratische  Selbstverständlichkeit künftig ausdrücklich zuzulassen. Nach dem Denkzettel für die CDU bei der OB-Wahl vor einem Monat hatte ich mit diesem Nein nicht unbedingt gerechnet. Aber das mit dem Nachdenken über Gründe und Ursachen einer fulminanten Niederlage hat offenbar bei der CDU noch nicht wirklich eingesetzt.

Für mich überraschend war auch, dass ausgerechnet die Vertreter der FDP, die sich gemeinhin den Bürgerrechten verbunden fühlt, gemeinsam mit der CDU den Antrag ablehnte, diesen Satz in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen:
„Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Ebenso nachvollziehbar wie falsch war für mich die Position des Ersten Stadtrats Ralf Büring. Er äußerte -wie schon Anfang 2009-  juristische Bedenken und  zitierte dazu -wie schon Anfang 2009- das Bundesverwaltungsgericht. Ein Senat dieses Gerichts hatte vor 20 Jahren (!) das Mitlaufenlassen eines Tonbandgerätes durch einen Journalisten in einer Ratssitzung nicht akzeptiert. (Guckst Du hier…). Nun, die Position Bürings überrascht deshalb nicht, muss sich die Stadtverwaltung doch bislang keiner Übertragung von Ratssitzungen stellen – genauso wie die CDU-Mehrheit. Wäre dies anders, könnten die Lingener nämlich nicht nur die Arbeit ihrer Ratsmitglieder sondern auch ihrer Stadtverwaltung in ihrem Rat in ihrer Stadt verfolgen und kontrollieren –  überhaupt erst oder  jedenfalls besser als bislang.

In der lange vor Internet und lokalen Radiosendern getroffenen Gerichtsentscheidung findet sich auch der Satz: „Was die Rechtsgrundlage der Informationsbeschaffung im Pressewesen angeht, so hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Anspruch der Presse auf Information in seiner Ausprägung als Auskunftsanspruch gegen Behörden unmittelbar aus dem Grundgesetz nicht herzuleiten ist.“ Das ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern relativiert bewusst die Kraft der Grundrechte und schiebt die Meinungs- und Pressefreiheit damit in die hinteren Reihen: Das Hausrecht des Ratsvorsitzenden ist dann eben, so die Entscheidung, entscheidend und bedeutsamer als das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie merken, welche Geisteshaltung dahinter steckt.

Wer seine Politik und Entscheidungen an solchen autoritären Auffassungen ausrichtet, offenbart präzise sein Selbstverständnis, wonach Demokratie nur ein Organisationsprinzip aber nicht etwas ist, das umfassend in der Gesellschaft verwirklicht und erfahrbar wird. Damit erzeugt er Demokratieskepsis, wenn nicht mehr: Wer den Bürgern authentische Informationen vorenthält und ihre Unterrichtung nur durch Filter wie diese zulässt, zensiert. Und er ist politisch schwach.

Es war das Verdienst von SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn (Foto re.) in der Mittwochsitzung, an eine Diskussion vor knapp 30 Jahren zu erinnern. Damals wurden in Lingens Innenstadt  kilometerlang Kupferkabel für TV und mehr verbuddelt. Heftig wurde über die Maßnahme der angesichts der aufziehenden Glasfasertechnologie bereits veralteten Technologie gestritten. Der spätere CDU-OB Bernhard Neuhaus  -er war nach meiner Erinnerung damals CDU-Fraktionsvorsitzender-  war einer der engagiertesten Vorkämpfer des Kabelplans und dieser Bernhard Neuhaus begründete das CDU-Ja u.a. mit der Aussage, wären die Kabel erst einmal verlegt, könne man jede Ratssitzung und jede Ausschusssitzung aus dem Rathaus in alle Lingener Haushalte „live“ übertragen und alle Lingener könnten die Diskussionen dort dann miterleben.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Und sie werden sich auch weiter ändern. Am 11. September 2011 sind nämlich Kommunalwahlen. Die CDU kann sich keineswegs sicher sein, anschließend weiterhin über die absolute Mehrheit im Rat zu verfügen. Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung wird dann einstimmig sein und beruhigt darf auch der OB dann Flagge zeigen und muss sich nicht mehr enthalten. Spätestens dann wird die Geschäftsordnung des Rates in einem zweiten Absatz zu § 2 lauten: „Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Bürgernahe Politik kann sich nämlich sehen lassen.

Normalzeit

30. Oktober 2010

Wir befinden uns im Jahre 2010 n. Chr. Ganz Europa wird heute Nacht die Uhren um eine Stunde zurück auf Normalzeit stellen … Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern Strategen bevölkerte Verkehrsgemeinschaft hört nicht auf Widerstand zu leisten.  Und das Leben ist daher nicht leicht für die römischen Legionäre Bewohner, die gerne einmal mit dem (Nacht)Bus fahren.

Ganz im Ernst bedeutet dies übrigens: Die Discos zu denen die Nachteule genannten Busse Jugendliche fahren, sind zwar länger geöffnet. Aber die „Nachteule“ ist dann leider schon weg. Ein besonderer Beitrag dieser wenig kundenfreundlichen VG Emsland-Süd zur Verkehrssicherheit….

 

 

Bilder: Uhrumstellung (PD), Europakarte: CC normanbleventhalmapcenter, Montage: RobertsBlog (Idee), Lupenauschnitt: Screenshot VGE-Emsland.de, Textausriss LT vom 28.10.2010

U-Boot

29. Oktober 2010

Gleich sieben Großställe standen gestern im Planungs- und Bauausschuss zur Beratung an. Sechs von ihnen fallen unter das Bundes-Immionsschutzgesetz (kurz BImSchG), sind also so groß, dass vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen besonders geschützt werden soll. Nur in einem Fall geht es bei den Anträgen um Hähnchenmast, ansonsten um Schweine und anderes Großgetier. Landwirtschaftskammer und Landvolk haben sich dafür ausgesprochen, die sieben Anträge jetzt zu genehmigen. Gestern hat der Ausschuss nach einer lebhaften Debatte sie -unter den Augen aufmerksam zuhörender Junglandwirte- aber noch nicht durchgewunken. Sie sollen noch einmal beraten werden. Denn der Stadtrat hat im vergangenen Frühjahr beschlossen, eine modernen Bauleitplanung zu den Massentierhaltungen zu entwickeln und deshalb neuen Massentierhaltungen erst einmal nicht zuzustimmen. Meine Kernaussage gestern war: „Das Boot ist voll! Es ist eigentlich schon untergegangen, ein U-Boot.“  Mit anderen Worten: Es geht nichts mehr mit -zumal gewerblicher- Massentierhaltung in unserer Stadt, wenn uns gesundes Trinkwasser und gesunde Luft etwas bedeuten.

Wie alles hierzulande ist das Genehmigungsverfahren von Massentierställen dabei zwar nicht sonderlich gut, aber behördlich-kompliziert. Übersteigen sie bestimmte Größen richtet es sich nach dem BImSchG, sonst nach der Niedersächsischen Bauordnung. Umstritten ist dabei, wie weit das Mitspracherecht der Stadt- und Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse geht. Keineswegs selbstverständlich ist beispielsweise, ob sie sich auch zu negativen Auswirkungen auf  Grundwasser und Bachläufen und auch zu sauberer Luft, ob zum Brandschutz oder nur  dazu äußern dürfen, was aus dem Landschaftsbild wird. Also:  Wie weit geht die kommunale Selbstverwaltung?  Wie weit geht das Recht der gewählten Ratsherren, sich um ihre Gemeinde zu sorgen? Oder dürfen das nur unsere schlauen Behörden?

Die sind bekanntlich so kundig, dass sie die seit 1973 gültigen Brandschutzbestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung entdeckt haben, als die anwaltlich beratene „Angerinitiative Nordhümmling/Emsland“ (Logo des Netzwerks oben links) sie darauf hinwies. Die schreibt vor, dass „die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“, wenn’s brennt. Natürlich muss das fast 40 Jahre alte Gesetz im Landkreis und in der Stadt bei allen laufenden Verfahren befolgt werden; es reicht ja, dass dies in den letzten 37 Jahren -sagen wir mal- vergessen wurde. Das Problem, von der Bürgerinitiative Nordhümmling aufgeworfen, erkennt Landrat Hermann Bröring jetzt als  „eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung“. Die betreffe nicht nur den – bisher bundesweit genehmigungsfreudigsten – Landkreis Emsland. Stimmt. Und schon entwickelt sich dies:

Der aus Dörpen  kommende niedersächsische Justizminister – und CDU-Kreisvorsitzende – Bernd Busemann stärkt nur vordergründig seinem Parteifreund Bröring den Rücken für die „richtige Initiative“, warnt er doch flugs in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einem „Kahlschlag“ bei der Zulassung von Tierfabriken. Denn natürlich kann Massen-Mast nur sehr schwer überhaupt der gesetzlichen Vorgabe entsprechen: Man spricht bei Mastställen ja stets von tausenden Schweinen oder rund 40.000 bewegungsunfähigen Hähnchen, die im Brandfall zu retten sind. „Eine Rettung ist bei diesen Tierzahlen nur sehr schwer vorstellbar“, lässt das Brandschutzreferat des niedersächsischen Innenministeriums die taz auf Anfrage wissen. Also wird die Massenstall-Lobby der Nahrungsmittelinudstrie jetzt trotz Spiegel-Anzeigen der Bürgerinitiativen am Gesetz sägen und dann dürfen wir gespannt sein, was -ich sage voraus, nach der Kommunalwahl 2011- dabei heraus kommt. Die nächste Landtagswahl ist erst in drei Jahren…

(Quelle taz)

Beziehungsgeflecht

28. Oktober 2010

Gefunden im „wir-in-nrw-blog.de“ habe ich diesen Rückblick auf das Zusammen(bei)spiel zwischen CDU und Medien (in NRW):

„Es sind drei Begebenheiten, manche würden sagen Fälle, die oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun haben – und doch zusammengehören. Zwei dieser Ereignisse spielen im August 2008, einer Ende Mai/Anfang Juni diesen Jahres. Immer hat es mit der CDU Nordrhein-Westfalens und dem Beziehungsgeflecht zwischen handelnden Christdemokraten und den ihnen nahestehenden Medien zu tun. Und damit, wie die Herren…

Hier geht’s spannend weiter.

Es bleibt die Frage, wie es eigentlich bei uns zuhause mit dem Beziehungsgeflecht bestellt ist.

Bonanza

27. Oktober 2010

Samstag, 30 Oktober 2010
Film-Nacht „Bonanza“Alte Molkerei
Bahnhofstraße, Freren

Eintritt: 18 Euro

Der Lions Club „Lingener Land“ und der Kulturkreis impulse laden zu einer Filmnacht mit Musik und Tanz rund um den „Wilden Westen“ und „Bonanza“ ein. Alle Gäste mit der zum Film passenden Kleidung erhalten einen Begrüßungscocktail.

Der Erlös des Abends wird sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt.

Folk

27. Oktober 2010

Keltische Folktradition mit

The Tannahill Weavers
und
Cara


Nordhorn, Alte Weberei
Samstag, 30.10.2010  –  20 Uhr
Leider habe ich keinen Eintrittspreis gefunden. 😦
Karten gibt es u.a. in Georgies Plattenladen, Stadtring 33-35, 48527 Nordhorn,
Tel 05921 2930

Klage

26. Oktober 2010

Allen Protesten zum Trotz will Schwarz-Gelb an diesem Donnerstag im Bundestag längere Laufzeiten der Atomkraftwerke hierzulande beschließen lassen. Hiergegen bereitet die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Verfassungsklage vor, die umgehend erhoben werden soll. Nach Informationen des Internetportals DerWesten soll  Prof. Dr. Georg Hermes zum Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens bestimmt werden. Der gebürtige Dortmunder lehrt seit 1998 öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt (Main).

Die Bundesregierung will mit ihrem Energiekonzept den von Rot-Grün im Jahr 2000 realisierten Atomausstieg rückgängig machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in fünf Bundesländern um zwölf Jahre verlängert werden. Einige von ihnen werden somit noch Jahrzehnte am Netz bleiben. Ursprünglich sollten alle Kraftwerke bis etwa 2021 abgeschaltet werden. So sah es der sogenannte Atomkonsens vor, den Rot-Grün 2002 gesetzlich verankerte und im Vertrag mit den AKW-Betreibern vereinbarte. Das Lingener Kernkraftwerk Emsland (Foto, © dendroaspis2008) soll jetzt beispielsweise bis zum Jahr 2034 betrieben werden. Die Betreibergesellschaft (87,5% RWE, 12,5% E-ON) würde hieraus einen zusätzlichen Ertrag von rund 4 Milliarden Euro ziehen können.

SPD, Bündnis’90/Die Grünen und Die Linke lehnen längere AKW-Laufzeiten bekanntlich ab. Vor allem müsse der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, der Laufzeitverlängerung zustimmen Über die Beteiligung des Bundesrats streiten Rechtsexperten seit Wochen (mehr…) . Die Bundesregierung hält sie für entbehrlich. Sie hat aber in der Länderkammer seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl keine Mehrheit. In der kommenden Woche bereits will sich das NRW- Kabinett mit der Verfassungsklage gegen die anstehenden Laufzeitbeschlüsse befassen. NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt wollte den Zeitplan noch nicht offiziell bestätigen. „Aber gehen Sie davon aus, dass wir nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen werden“, sagte er.

(Quelle:  DerWesten)

Hello again

25. Oktober 2010

Na, Freunde? Alle wieder da?

🙂

Frage

25. Oktober 2010

Nur mal so eine Frage: Was würden Sie tun, trügen Sie in der Verwaltung eines raumordnerischen Mittelzentrums mit oberzentralen Teilfunktionen entscheidend kommunale Verantwortung und hätten politisch leider so richtig überzogen? Also, sagen wir mal, Sie hätten einige Hektar richtig guten Erholungswald für eine mögliche Industrieansiedlung nicht nur in einem Bebauungsplan geopfert sondern tatsächlich abgeholzt und gerodet? Hunderte betroffene Bürgerinnen und Bürger wären deshalb stocksauer und dann hätte sich auch noch das Industrieunternehmen zurückgezogen, für das Sie all dies gemacht hätten.

Denken Sie sich hinzu, dass gerade eine OB-Wahl und auf Sicht Kommunalwahlen anstünden und, weil es nicht der einzige Fehlgriff in letzter Zeit gewesen und auch sonst die politische Großwetterlage mies wäre, stünde der Verlust der traditionellen Mehrheit im Rat an. Nun, dächten Sie sich, die OB-Wahl würde man vielleicht gerade noch gewinnen, aber was dann ?

Unverhofft würde sich dann eine ausländische Firma melden, die Schwierigkeiten hätte, einen bestehenden Mietvertrag ihrer Lingener Niederlassung zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Sie würde bei Ihnen anfragen, ob Sie ihr für die Dutzenden von Mitarbeitern nicht ein neues Firmengelände vermitteln?

Meinen Sie nicht auch, dass dafür dann die gerodete Waldfläche  eine grandiose Alternative sein würde? Natürlich bräuchte das Unternehmen nicht zehn, zwanzig oder dreißig Hektar, sondern nur ein bisschen, sagen wir einmal 1,0 ha, allenfalls 1,2 ha. Aber eine solche Ansiedlung würde natürlich die Befreiung von allen kritischen Nachfragen  sein und Sie als Verantwortlicher würden auch nicht vermitteln müssen, ob es vielleicht doch noch eine Einigung über die Fortsetzung des alten Mietvertrages gibt und man könnte auch andere Lösungen beiseite lassen. Danach würde niemand fragen und wenn, würden Sie dann nicht sagen: „Geht nicht, weil das Unternehmen nur hier…?“

Man würde einfach schnell den einen benötigten Hektar gerodete Fläche verkaufen und nach der notwendigen, teueren Abwasserleitung würde schon gar keiner mehr fragen, weil alle bestimmt Angst hätten, dass die Nachbargemeinde mal wieder zum Zuge käme und die Arbeitsplätze dort… Sie wissen schon. Der eigene OB-Kandidat, würde er denn gewählt, könnte in ein paar Monaten rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Grundsteinlegung, das Richtfest und noch die Eröffnung feiern und bis dahin vielfach warnend den Finger heben und mahnen, dass Wälder keine Arbeitsplätze sind und unterstreichen, wie wichtig und richtig es war, abzuholzen und zu roden.

Das wäre dann doch die Lösung –oder?  Wie würden Sie es konkret machen? Würden Sie nicht zunächst mit dem interessierten Konzern verhandeln und ihm dabei allerlei anbieten, was ihn freudig stimmen würde? Gleichzeitig würden Sie sicherlich die Großkopfeten der Noch-Ratsmehrheit einbinden, danach den betroffenen Ortsrat und den zuständigen Ausschuss informieren – eben nur so weit, wie es notwendig sein würde, Mitwisser zu haben. Unter Verschiedenes oder Bericht der Verwaltung beispielsweise. Niemand würde wahrscheinlich ernsthaft nachfragen, wenn man Glück hätte, nicht einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen, obwohl sie im Wirtschaftsausschuss dabei gewesen sein würde. Dann würden Sie zügig weiterverhandeln und dem ansiedlungswilligen Unternehmen so viel anbieten, dass es bescheuert sein würde, Nein zu sagen, und dann würden Sie das Unternehmergeschenk kurz nach der OB-Wahl, die man ja auf den letzten Drücker doch noch gewonnen haben würde, auf den Tisch legen und ganz offiziell von der erleichterten Noch-Ratsmehrheit absegnen lassen. Würde dann ein kritischer Geist nachfragen, würden Sie doch bestimmt locker  auf die früheren Beratungen im Ortsrat und im Wirtschaftsausschuss verweisen und würden sagen: „Das haben wir doch schon gesagt und da hat ja niemand von Ihnen widersprochen!“ und so alles würde seinen Gang gehen. Und der Wald und diese  Öko-Kritiker würden auf diese Weise elegant und dauerhaft  vergessen.

Schwieriger würde es allerdings werden können, wenn nicht der eigene OB-Kandidat sondern unverhofft sein oppositioneller Gegner die OB-Wahl gewönne, weil er längst versprochen hatte, den abgeholzten und gerodeten Wald wieder aufzuforsten. Aber dann würde man ihm eben alles verwaltungsintern nur so darstellen müssen, dass es keine Alternative gibt. Ob der Neue dann das Ganze wohl als Ihren taktischen Trick durchschauen, Flagge zeigen und Alternativen durchsetzen wird?

Also nur mal so die Frage: Wie würden Sie  …?

XXL

24. Oktober 2010

„Man hat den Spaß sehen können, den Rainer Brüderle verspürte, als er vom Aufschwung XXL schwärmte. Es ist ja auch schon fast 20 Jahre, eine ganze Wiedervereinigung her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister solch stolze Wachstumsprognosen verkünden konnte: 3,4 Prozent für das laufende Jahr. Und auch die knapp zwei Prozent für 2011 sind deutlich mehr als der Schnitt der vergangenen zehn Jahre. Was Brüderle besonderen Spaß bereiten dürfte: Er heimst den Lorbeer ein für Entscheidungen, die er nicht getroffen, geschweige denn unterstützt hat. Der Aufschwung gehört vielen, am wenigsten indes Brüderle…“ (weiter bei der Frankfurter Rundschau)

FR-Kommentator Robert von Heusinger erinnert an Dinge, an die angesichts des Sicht-selbst-auf-die-Schulter-klopfenden FDP-Mann erinnert werden muss:

Brüderle nämlich hat die beiden zentralen  nationalen Programme abgelehnt, die eine wesentliche Grundlage für den Aufschwung bilden: Die Abwrackprämie und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, bekämpfte Brüderle als „Wirtschaftsexperte der FDP“. Die Abwrackprämie sei „ökonomischer Unsinn“ (O-Ton Brüderle), das Kurzarbeitergeld streue den Menschen Sand in die Augen, lautete die offizielle FDP-Position. Es gaukele eine Sicherheit vor, die der Realität nicht standhalte. Erst als Wirtschaftsminister hat Brüderle dann der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zugestimmt. Er könnte auch noch woanders dazu lernen.

Was sonst noch zu den Grundlagen des Aufschwungs zählt, findet man hier und hier dargelegt. Schönen Sonntag noch!

(Quelle: NachDenkseiten)