Küchengerüche

12. Oktober 2018

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen.  Netzpolitik.org hat ausführlich über den Gesetzvorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.

Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Also der SPD-Experte für das niedersächsische Polizeigesetz.Laut Kreiszeitung äußerte Watermann auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Syke eine steile These zum Thema Staatstrojaner: Wenn Küchengerüche StaatstrojanerEinsätze rechtfertigen.

‚Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.*

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt?

In unserer Stellungnahme formulierten wir u.a. diese Kritik am geplanten Staatstrojaner:

‚Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (§ 33)
Der staatliche Einsatz von Spähsoftware hat zum Ziel, informationstechnische Systeme dauerhaft zu infiltrieren, um Kommunikations- oder andere Daten auszuleiten. Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme die technische Realität und die gesellschaftlichen Implikationen des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware treffend zusammengefasst.

Ganz praktisch gibt es derzeit keine rechtskonforme einsatzbereite Software. Zudem sind „alle bisherigen Versuche, Staatstrojaner für deutsche Behörden zu entwickeln und einzusetzen, entweder gescheitert oder als rechtswidrig eingestuft worden.“

Darüber hinaus wird durch die Entwicklung von Staatstrojanern die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet: „Da für Trojaner Sicherheitslücken benötigt werden, müssen diese gefunden oder erworben werden. Solche Sicherheitslücken, die absichtlich geheimgehalten werden, stellen eine erhebliche Gefährdung für kritische Infrastrukturen, Behörden, Wirtschaft und Privatpersonen dar.“ Aufgrund dieser „erheblichen und strukturellen Risiken für die IT-Sicherheit [ist der Einsatz von Schadsoftware durch den Staat] grundsätzlich abzulehnen.‘“

Danke für dieses Crossposting an Netzpolitik.org. Wir erkennen, die politisch Verantwortlichen wie bspw Ulrich Watermann wissen offenbar nicht ansatzweise, was sie da anrichten, diese Experten und Abgeordneten der Sozialdemokratie für innere Sicherheit Überwachung.

Max kommentierte dies inzwischen so:
“Ulrich Watermann scheint ein sehr merkwürdiges Verhältnis zum Thema Bürgerrechte zu besitzen.
Ein SEK-Einsatz, weil ein Nachbar durch Wahrnehmung von Gerüchen zu glauben scheint, dass jemand im Haus Bomben baut?
in einem Rechtsstaat hätte die Familie Anspruch auf hohen Schadensersatz und die Polizei müsste sich für den Einsatz rechtfertigen und würde entsprechend sanktioniert. Der Einsatz, sofern er so stattgefunden hat, wäre ein massiver und unnötiger Übergriff gewesen.

Und inwiefern hier der Staatstrojaner hilft, sei jetzt ebenfalls dahingestellt. Wer kauft seine Lebensmittel im Internet und hält die Rechnungen digital vor? Das dürfte eine sehr kleine Minderheit sein. Die meisten gehen zum Einkaufen weiterhin in den Supermarkt und zahlen entweder bar oder mit EC-Karte.

Die Themen „Bedenken“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit (Vorhalten von Sicherheitslücken, Schwere des Eingriffs, etc.) schneide ich mal gar nicht erst an…

ps:
Der Mann ist von der SPD? Das muss dann wohl zum „Projekt 5%“ gehören… Schade SPD, dass ihr das Feld den Rechtspopulisten der AfD sowie der CDU/CSU hinterlasst, ohne euer eigenes Profil auf Bürgerrechte zu schärfen und euch damit klar abzugrenzen.“

 


(Quelle des Beitrags: Netzpolitik.org/ ein Beitrag von Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Stichwahl

11. März 2013

Gute Nachrichten für die Demokratie in Niedersachsen. Nachdem sich so seltsame schwarz-gelbe Dinge ereignet haben, wie ein mit 36% -bei 50% Wahlbeteiligung- gewählter OB der CDU in Wilhelmshaven führt -wie erwartet und vereinbart- die rot-grüne Koalition die Stichwahl bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wieder ein.

Im November 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierungsmehrheit im niedersächischen Landtag die Stichwahl bei den Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten abgeschafft. Sie findet statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei der Stichwahl treten dann die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen erneut gegeneinander an. So ist gesichert, dass Bürgermeister und Landräte auch eine Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen. Nachdem bereits 2006 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, stellt dies einen weiteren Demokratieabbau dar.

Jetzt kommt die Stichwahl also zurück. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht und setzen knapp vier Wochen nach Regierungsübernahme einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages in die Tat um.

„Durch die Wiedereinführung der Stichwahl gilt wieder das Prinzip, wonach eine gewählte Person die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen muss. Wir stärken mit diesem Schritt die Demokratie in Niedersachsen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay.

„Die von Schwarz-Gelb 2010 geschaffene Regelung, wonach bei der Wahl von Oberbürgermeistern und Landräten bereits die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang entscheidend ist, hat sich nicht bewährt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass sich gewählte Hauptverwaltungsbeamte oftmals nur auf das Votum einer Minderheit der Wähler stützen konnten“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, gestern in Hannover. Das allein gab es allerdings auch früher mit Stichwahl schon. Wir in Lingen kennen das zur Genüge und stellen uns längst die Frage, ob ein OB eigentlich nicht mehr Rücksicht auf die nehmen muss, die ihn nominiert und ins Amt gewählt haben…

(Quellen: [1] und PM B’90/Grüne)