9 €

26. März 2022

Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger verständigt. Für mich dabei eine echte Hammernachricht, die ich so nicht erwartet hätte: die ÖPNV-Monatsmarken sollen für alle und für drei Monate je 9 Euro kosten. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Wow!

Außerdem soll jeder mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden, Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine weitere Einmalzahlung, Familien bekommen einen einmaligen Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro, und ja, der Sprit wird wohl auch billiger.

Es ist natürlich nicht absehbar, was das am Ende längerfristig bringen wird, aber der Move mit den ÖPNV-Tickets könnte halt auch als Experiment dazu dienen, wie viele Menschen bei diesem Preis tatsächlich von ihrem Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Denn wenn das spürbar viele machen sollten, ließe sich ja endlich mal an einer nachhaltigen Reform in diesem Bereich nachdenken, die in meinen Augen absolut überfällig ist.

via/gefunden auf @das_kfmw / Ronny Knaak

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll weg. Das versprach die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte die Abschaffung zur Priorität und versprach, noch im Januar einen Entwurf vorzulegen. „Der Paragraf 219a wird fallen“, kündigte der FDP-Politiker im Bundestag an. Nun liegt ein erster, noch unveröffentlichter Referentenentwurf aus seinem Hause vor.

Nach Paragraf 219a macht sich strafbar, wer für Schwangerschaftsabbrüche „wirbt“. Abtreibungsgegner*innen hatten die Regelung in der Vergangenheit genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen, die auf ihren Websites darüber informierten, dass sie Abbrüche vornehmen. Die Große Koalition hatte die Regelung 2019 minimal entschärft, danach durften Ärzt:innen auf ihren Websites vermerken, dass sie Abbrüche vornehmen. Doch noch immer durften sie dort keine weitergehenden Informationen veröffentlichen, etwa zu den verschiedenen Verfahren.

Für ungewollt Schwangere macht das die Suche nach verlässlichen Informationen noch komplizierter. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden“, sagt Buschmann in einem Statement zum Referentenentwurf. Personen suchten heutzutage im Internet nach Informationen, auch von Ärzt:innen. „Es kann nicht sein, dass jeder alles über diese Dinge ins Internet setzen kann“, aber qualifizierte Personen eben nicht, so Buschmann.

„Anpreisende oder anstößige Werbung“ sei weiterhin durch andere Vorschriften ausgeschlossen. Mit dem vorliegenden Entwurf eröffne sich lediglich ein weiterer sachlicher Informationskanal. „Das ist im Jahr 2022 bitter nötig und angebracht“, so Buschmann.

Auf der Website des Bundesjustizministeriums ist der Entwurf noch nicht veröffentlicht, das soll nach der Ressortabstimmung passieren. Der Spiegel berichtet jedoch unter Berufung auf den Entwurf, dass durch ihn § 219a ersatzlos gestrichen werden würde. „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, hieße es dort.

Aus der CDU gibt es Kritik an den Plänen. In einem FAZ-Interview bestritt etwa die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass überhaupt ein Informationsdefizit bestünde. Zudem befürchtet sie, dass man für Schwangerschaftsabbrüche künftig genauso werben könnte „wie für Augenlasern oder für Schönheitsoperationen“. Linken-Parteichefin Janine Wissler hat laut Spiegel angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen.


via Anna/Netzpolitik Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

NABU zum Koalitionsvertrag

28. November 2021

Echter Aufbruch für den Naturschutz und Klimaschutz ist jetzt möglich – aber nicht garantiert. So überschreibt Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU, seine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Krüger kommentiert:

Die Erfahrung lehrt, dass Koalitionsverträge keine erfreuliche Lektüre für Naturschützer*innen sind. Das ist diesmal anders: Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht einen Aufbruch beim Naturschutz. Auch klimapolitisch ist er ein gewaltiger Fortschritt im Vergleich zur Politik der letzten Jahre. Viel von dem, wofür der NABU seit Jahren mit Herzblut kämpft, wird als anzustrebendes Ziel auf der Agenda der Bundesregierung platziert: Für den Natur- und Artenschutz werden Flächen gesichert und erhebliche zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt, die Meere werden schrittweise von Altmunition bereinigt und von neuen Öl- und Gasbohrungen verschont, Glyphosat wird verboten, der Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen – um ein paar Highlights zu nennen.

Einige Highlights, aber auch alte Sorgenkinder

Als Naturschutzverband kann es uns aber nicht reichen, wenn eine neue Regierung lediglich besser sein will als die alte. Unsere Messlatte bleibt das, was ökologisch notwendig ist, um die Natur- und Klimakrise zu stoppen – und so unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und der Natur wieder mehr Raum zu geben. Daran gemessen greift der Koalitionsvertrag zu kurz: In der Landwirtschaftspolitik wird die nötige Wende nur teilweise vollzogen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen kommt kaum voran. Die Klimaziele werden weder erhöht noch zuverlässig mit Maßnahmen unterlegt und insbesondere im Verkehrssektor ist vieles fraglich.

Schneller Ausbau zulasten des Naturschutzes?

Wir werden in den nächsten Tagen im Detail fachspezifisch von der Waldpolitik bis zu Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzpolitik) auswerten, wo wir als NABU die Umsetzung des Koalitionsvertrags unterstützen wollen, wo wir darüberhinausgehende Forderungen erheben müssen und wo er gar in die falsche Richtung zu gehen droht. Doch ein besonders sensibler Bereich muss schon jetzt erwähnt werden: Die Planungsbeschleunigung. Das Thema findet sich im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen, die Formulierungen sind teilweise unklar, teilweise besorgniserregend, teilweise hilfreich und in der Summe inkonsistent. Ja, Deutschland muss beim Ausbau von Solar- und Windkraft schneller werden und der Bau neuer Bahntrassen darf nicht Jahrzehnte dauern. Wer aber unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung einen Generalangriff auf das Naturschutzrecht plant, wird auf den entschiedenen Widerstand des NABU treffen.

Ist das Glas nun halb leer oder halb voll?

Ich komme angesichts der Chancen, die dieser Koalitionsvertrag eröffnet, zu einem optimistischen Ergebnis: sogar etwas mehr als halb voll! Endlich verspricht eine Regierung die großen ökologischen Fragen anzupacken. Erstmals wurde bei der Vorstellung eines Koalitionsvertrags nicht nur die Bedeutung der Klimakrise hervorgehoben, sondern – durch Robert Habeck – auch die fundamentale Bedeutung des Biodiversitätserhalts betont. Die angekündigte Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz darf daher die Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Wir wissen aber auch: Nicht alles, was in Koalitionsverträgen steht, wird automatisch umgesetzt. Und vieles, was in Koalitionsverträgen fehlt, kann im Lauf der Legislaturperiode noch beschlossen werden. Erst im Handeln wird sich zeigen, ob der Ampel ein echter ökologischer Aufbruch gelingt – und dazu werden im ersten Regierungsjahr die richtigen Weichen gestellt werden müssen. In den letzten Jahren sind viele gute Konzepte und Politikinstrumente entwickelt – und dann nicht oder nur halbherzig umgesetzt worden. Diese jetzt zu einem stimmigen Paket zusammenzuschnüren und in Gesetzesform zu gießen, ist die große Aufgabe, die vor der Sommerpause 2022 ansteht. Darauf wird der NABU jetzt mit ganzer Kraft drängen.

Wir sind bereit für die nächsten vier Jahre

Unser NABU-Naturschutzengagement wird in den nächsten Jahren – hoffentlich – auf einen wesentlich fruchtbareren Boden fallen als in der Vergangenheit. Das ist für uns eine große Chance, denn die ehrenamtliche Arbeit tausender Naturschützer*innen im NABU kann in den nächsten vier Jahren den verdienten politischen Rückhalt finden. Es ist aber auch eine große Herausforderung für uns als NABU. Um zum Thema Planungsbeschleunigung zurückzukommen: Wir haben schon skizziert, wie unser Ziel eines „beschleunigten naturverträglichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien“ erreichbar ist, jetzt gilt es das in konkrete Konzepte zu übersetzen – auch für uns als NABU.“

 

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Netzpolitik.org hat die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fasst für euch die wichtigsten Punkte zusammen:

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. – Alle Rechte vorbehalten YouTube-Livestream “Vorstellung des Koalitionsvertrags”, Bearbeitung: netzpolitik.org

„“Die Ampel steht”, sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Jahren die Regierung stellen. Die selbsternannte Zukunftskoalition hat sich viel vorgenommen, auch im Digitalen. Wir haben die wichtigsten netzpolitischen Punkte in dem Dokument ausgemacht und fassen sie hier zusammen. Manche Themen wie ein starkes Bekenntnis zu Open Source ziehen sich durch alle Bereiche, während andere kleinere Aspekte sicher noch unentdeckt sind. Wenn euch etwas auffällt, schreibt es gern in die Ergänzungen.“

Direkt zu den einzelnen Themen


Ein Beitrag von Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

letzte Zuckungen

13. Oktober 2021

Die Warnungen vor einer Legalisierung von Cannabis sind haltlos. Die Freigabe ist überfällig. Die taz sieht letzte Zuckungen eines absterbenden Verbotssystems Die Pläne, Cannabis zu entkriminalisieren, kommentiert sie so:

„Ganz sicher ist eine grundlegend veränderte Cannabispolitik nicht das wichtigste Thema im Nachgang der letzten Bundestagswahl. Aber in keinem anderen Bereich ist die Chance so groß, nach vielen Jahrzehnten einer vollkommen verfehlten Prohibitionspolitik mit all dem Leid, das sie nach sich zog, einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Darüber, dass der dringend nötig ist, sind sich die drei potenziellen Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne erfreulich einig.

Über die Ausgestaltung im Detail noch nicht, aber das sollte sich finden lassen. Und schon kommen die Vorsitzenden der beiden deutschen Polizeigewerkschaften daher und verbreiten die uralte Angstmache aus der prohibitorischen Mottenkiste. Einstiegsdroge! Verkehrstote! Gefahr für Jugendliche! Was sie verbreiten, ist eine doppelte Nebelkerze: Einerseits behaupten sie zu Unrecht, wer für legale Regulierung des Drogenmarktes sei, verharmlose Gefahren und Probleme.

Und sie behaupten …“

[weiter hier bei der taz]