zurücktreten!

28. August 2018

Stephan Brandner ist einer der übelsten Zeitgenossen, die sich im Deutschen Bundestag tummeln. Er war jahrelang der AfD-Chefpöbler im thüringischen Landtag und erhielt 33 Ordnungsrufe. Er ist enger Gefolgsmann des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke,

Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Angela Merkel sei eine „Fuchtel“, die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So.“ Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen“ und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland“.

Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen.

Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie!

(Ein Kommentar von Michael Spreng auf Sprengsatz.de)

neuer Angriff

29. Mai 2016

Die Sicherheitsbehörden starten einen neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung, berichtet netzpolitik.org:

Die Rheinische Post hat den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Extremismus und Terrorismus interviewt. Der Jurist erklärt, wie sich der Geheimdienst Zugang zu Facebook- oder WhatsApp-Gruppen verschaffen. Wenn seine Behörde Erkenntnisse habe, dass sich Personen im Internet zu Anschlagsplanungen verabreden, könnten ErmittlerInnen „eine Quelle hineinspielen oder Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz beantragen“. Das betrifft offensichtlich unverschlüsselte Chats.

Maaßen bedauert, der Inlandsgeheimdienst habe „nicht die Möglichkeiten, die wir gerne hätten“ und meint damit wohl das Knacken oder Umgehen Verschlüsselung. „Sie kriegen eine extremistische WhatsApp-Gruppe nicht geknackt?“, bohrt die RP. Doch, erklärt der Präsident:

Es gibt immer verschiedene Wege, um an Erkenntnisse zu gelangen. Ein Beispiel sind Informationen, die wir von ausländischen Partnern bekommen. Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch. Das erleichtert das Aufbrechen von Kryptosoftware, und das erleichtert die Auslieferung von Daten auf der Grundlage amerikanischen Rechts.

Wir brauchen die amerikanischen Dienste und andere Partner in der jetzigen Situation ganz besonders, um ein Mehr an Information zu bekommen und ein Mehr an Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten.

Das Interview kommt wenige Tage nach einer Konferenz der EU-Agenturen Europol und ENISA, auf der rechtliche und technische Möglichkeiten zum Umgehen von Verschlüsselung diskutiert wurden. Detlef Borchers hat das Abschlussstatement des Treffens, zu dem keine Medien zugelassen waren, teilweise übersetzt:

Wenn eine Umgehung der Verschlüsselung nicht möglich ist, aber der Zugang zu verschlüsselten Informationen für die Sicherheit und Strafverfolgung dringend erforderlich ist, dann müssen gangbare Lösungen zur Entschlüsselung angeboten werden, die die Schutzmechanismen nicht schwächen, sowohl in der Rechtssprechung wie durch die technische Entwicklung. Für letztere wird eine enge Zusammenarbeit mit Industriepartnern und mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Experten für Kryptoanalyse stark befürwortet, damit eine Verschlüsselung dort gebrochen werden kann, wo dies rechtlich geboten ist.

Die Konferenz in Den Haag drehte sich auch um Verfahren zur Deanonymisierung im Internet. Bislang wurde dies meist mit organisierter Kriminalität und dem Darknet begründet, Strafverfolgungsbehörden interessieren sich vor allem für den Handel mit Waffen, gestohlenen Kreditkarten oder Informationen aus gehackten Datenbanken. Auch hier droht Ungemach, denn der deutsche Bundesinnenminister wünscht sich wohl eine generelle Pflicht für die Verwendung von Klarnamen im Netz. Der Zeitung DIE WELT sagte Thomas de Maizière:

In der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet brachte de Maizière eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch. „Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“

Also: „Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.“ 

Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Guck selbst diese Motive:

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Quelle: imgur

‎#machwasduimmerwolltest‬

12. Dezember 2015

maasen

und er setzt fort „zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung“. Nun, vielleicht, kommentiert Katharina König (MdL), wäre es „sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht auch über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt sich nämlich alle Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Zum Beispiel in diesem seltsamen Interview mit BfV-Chef Hans-Georg Maaßen.
Mehr Kommentare gibt’s bei twitter unter dem Hashtag #‎machwasduimmerwolltest‬.

VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 (pdf, 4 MB) vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reichte daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Vorstellung des Berichts an der Bundespresskonferenz nach.

Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeitern und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“ 

(Quelle)