Update

18. Oktober 2021

Wie können unsere BürgerNahen nur so unsachlich reagieren, lautet das Framing der CDU-Blase auf Twitter und andernorts zu unserer Kritik an der Gruppenbildung von CDU und FDP im Lingener Stadtrat. Damit sichern aber die Liberalen der CDU die absolute Mehrheit, die sie bei der historischen Wahl am 12. September zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Lingen verloren hatte.

Dass vor einer Woche der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer kein Wort darüber verloren hat, dass die FDP mit der CDU darüber verhandelt, ist schon sehr bemerkenswert; damals sprach ich unter vier Augen mit ihm, wie es denn gehen könne und welche Chance auf Vielfalt im Rat jetzt bestehe. Die Möglichkeiten waren groß.

Inzwischen erinnere ich mich, dass sich schon vor 20, 30 Jahren der damals einzige FDP-Vertreter im Stadtrat, Jens Beeck, mit der CDU zusammentat, die dadurch eine Zweidrittelmehrheit (!) erhielt und dass vor 10 Jahren die FDP eine frisch gewählte Ratsfrau der Grünen abwarb und mit ihr fünf Jahre lang eine Fraktion bildete. Jetzt also die absolute Mehrheit für die CDU, ohne dass irgendeine inhaltliche Festlegung bekannt geworden ist. Aber die Ausschüsse sollen von 11 auf 13 Sitze erweitert werden. Man wolle ja „die Kräfte bündeln“; nur geschieht genau das Gegenteil, wenn die CDU alle Sitze behält und für die FDP wegen der Erweiterung „ihr“ Sitz abfällt.

Statt Vielfalt also die alten Seilschaften und eine CDU, die es doch wieder geschafft hat. Auch der Ortsbürgermeister in Laxten wird trotz Verlust der absoluten Mehrheit weitermachen und mit seinen CDU-Ortsbürgermeisterkollegen aus den anderen Ortsteilen hinter verschlossenen Türen weitermauscheln- zulasten der Lingener im alten Stadtgebiet. Und wer, findet ein Kommentator in der Lokalzeitung, überziehe jetzt mit seiner Kritik an dieser Entwicklung? Natürlich „Die BürgerNahen“, die das Verhalten der FDP kritisieren. Willkommen in Absurdistan.

Noch dies: Am Mittwochabend 18 Uhr im Raum P10 im Rathaus, so CDUFDP in einer E-Mail, wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen. Der Termin ist nicht abgesprochen sondern vorgegeben, obwohl Herrn Meyer (FDP) bekannt war, dass der Blogbetreiber und Fraktionsvorsitzende der BN in dieser Woche weit entfernt in Urlaub ist. Ein wahrlich großartiger Auftakt. Oder holt mich jemand ab?

Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Mehrheitsfraktionen

13. September 2021

Dem BN-Dank an meine MitstreiterInnen schließe ich mich sehr gern an. Gestern war übrigens meine 10. Wahl in den Lingener Stadtrat, also ein ganz ordentliches Ereignis; seit heute kenne ich vor allem aber erstmals den Plural des Wortes Mehrheitsfraktion. Eine ganz neue Erfahrung.

Auch unsere unabhängigen BürgerNahen haben in dem „Bundestagswahlkampf“ dieser Kommunalwahl gut gekämpft. Wir sind zwischen Baerbock, Laschet und Scholz sichtbar geblieben; das war eine große Herausforderung. Über die trotzdem eingetretenen Mandatsverluste wichtiger Ehrenamtler in unserem BN-Team bin ich allerdings traurig. Doch ich habe unter den 49 Kandidatinnen und Kandidaten der BürgerNahen in den letzten Wochen ausnahmslos großartige Menschen kennenlernen dürfen. Sie alle waren angetreten, um mit ihrer Kandidatur Demokratie zu leben. Das gibt mir Mut und Kraft, und die BN darf stolz sein.

Dann habe ich heute einen Satz des Fraktionschefs der bisherigen CDU-Ratsmehrheit gelesen: „Wir sind gesprächsbereit“, äußerte er, aber nicht gegenüber den Fraktionen der bisherigen Ratsminderheit, sondern in der Zeitung, was schon bezeichnend ist. Die Antwort hier: „Natürlich müssen immer Gespräche geführt werden, doch dieses Mal auf Augenhöhe, lieber Uwe Hilling, und nicht als Empfänger von Beschlüssen und Vorgaben Deiner ehemaligen Mehrheitsfraktion“. Dabei weiß ich sehr wohl, dass unsere munteren BürgerNahen nicht am Ruder dieser Gespräche stehen werden, doch sie haben mit mir jemand an Bord, der 45 Jahre lang alle Demütigungen der bisherigen Mindeheitsfraktionen durch die abgewählte CDU-Mehrheit erlebt hat und ertragen musste. Die neuen Mehrheitsfraktionen werden, da bin ich mir sicher, diese Erfahrung nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Warum? Weil wir nicht so sind.

Noch dies: LT-Mann Thomas Pertz kommentiert, die Fraktionen im Lingener Rat sollten sich nicht „gegenseitig blockieren“. Als ob dies jemals eine Option für die neuen Mehrheitsfraktionen gewesen wäre. Die Nein-Sager waren da, wo der Singular des Wortes Mehrheitsfraktionen gelebt wurde.

Das Ende

13. September 2021

60 Jahre lang bin ich an Kommunalwahlabenden nicht ins Bett gegangen, ohne  das vorläufige Endergebnis zu kennen. Aber heute mach ich das um 2 Uhr in der Früh, weil ich nur noch müde bin. 50 der 51 Lingener Wahlbezirke sind ausgezählt. Es fehlen noch die Briefwahlstimmen aus dem Wahlbereich IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch). Sie werden das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen. Die letzten Stunden waren besonders spannend, als das 42. Mandat im Stadtrat zwischen CDU, FDP und Grünen wechselte. Es ist jetzt nach meinem Eindruck jetzt um 2.00 Uhr fest bei den Grünen.

Gestern Abend haben wir damit das Ende der absoluten Mehrheit der Lingener CDU im Stadtrat erlebt. Nach 70 Jahren. Das ist keine Kleinigkeit sondern ein lokalpolitisches Erdbeben; denn die bisherige Ratsmehrheit hat trotz aller Netzwerke und allen schwarzen Filzes im Stadtrat vier Sitze verloren und jetzt noch 20 Sitze (von 42), auch die SPD hat ein Mandat weniger als 2016 und jetzt acht. Neu im Stadtrat ist die linke FWL mit einem Sitz. Unsere BürgerNahen sind mit vier Mandaten gleich geblieben; die BN-Wahlkampfcrew meinte zwar, dies sei mit Blick auf die alles überlagernde Bundestagswahl ein Erfolg. Ich hätte mir allerdings mehr erwünscht.

Klarer Gewinner der Lingener Kommunalwahl sind die Grünen, die die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten. Die Grünen sind außerdem auch mit zwei Frauen aus Lingen im emsländischen Kreistag vertreten und damit so stark wie die SPD; die FDP konnte ein Kreistagsmandat erringen; die CDU hat fünf Mandate im Kreistag, eines weniger als bisher.

Auch im Ortsrat Laxten hat die CDU ihre Mehrheit verloren und dort nur noch 6 von 13 Sitzen. Man darf gespannt sen, ob SPD, Grüne, BN und FDP sich zusammenraufen, gemeinsam einen Ortsbürgermeister (m/w/d) in das Amt zu wählen, der nicht der CDU angehört; das wäre eine Wahl gegen den bisher alles dominierenden Alleinvertretungsanspruch der CDU.

Update:
Das vorläufige Endergebnis kam dann heute Nacht um 02:53 Uhr.

CDU 48,2%, SPD 19,2%, Grüne 13,3%, BN 9,0 %, FDP 8,1%, Die Partei 0,8%, FWL 1,4%. (Ich habe die Zahlen gerundet).

Das entspricht folgenden 42 Sitzen
CDU: 20, SPD: 8, Grüne: 6, BN: 4, FDP 3, FWL: 1

Gewählt wurden:
CDU Koopmann, Martin,
CDU Hartke, Werner,
CDU Heskamp, Josef,
CDU Neerschulte, Hubert,
CDU Schonhoff, Manfred,
CDU Wilbers, Thomas ,
CDU Schulte, Ulrike,
CDU Schwarz, Karl-Heinz
CDU Fühner, Christian
CDU Gebbeken, Hermann
CDU Niemeyer, Florian
CDU Wintermann, Annette
CDU Reppien, Günter
CDU Hilling, Uwe
CDU Niehus, Heinz
CDU Vehring, Irene
CDU Roth, Björn
CDU Heskamp, Stefan
CDU Herbrüggen, Jürgen
SPD Schockemöhle, Niels
SPD Wittler, Stefan
SPD Scholz, Hannelore
SPD Wiegmann, Hermann Otto
SPD Primke, Sandra
SPD Kröger, Andreas
SPD Dr. Bendick, Bernhard
SPD Schütte, Jens-Uwe
GRÜNE Lobenberg, Christina
GRÜNE Schleicher-Deis, Olesa
GRÜNE Kühle, Thomas
GRÜNE Pellny, Martina
GRÜNE Meinert, Claudia
GRÜNE Rehnen, Heiner
BN Freckmann, Nils
BN Koop, Robert
BN Riße, Marc
BN Koop, Bernd
FDP Altmeppen, Peter
FDP Meyer, Dirk
FDP Beeck, Jens
FWL Frank, Farid

(Fettdruck: Wiederwahl)

Neun Mitglieder des Rates sind Frauen (CDU: 3, SPD 2, Grüne 4). Dies ist eine ausgesprochen schlechte Entwicklung.

Heute ist…

12. September 2021

…Kommunalwahltag in Lingen (Ems) und man wählt natürlich das richtige Klicken:

Peter pflanzt

9. September 2021

Als BN-Ortsratskandidat Stefan Silies in sonntäglicher Frühschicht Geld verdienen musste und die KAB Darme Mitte August eine Podiumsdiskussion veranstaltete, fuhr Peter Musekamp hin. Der aus dem Kabelsender EmsTV bekannte Gärtnermeister kandidiert auf Platz 1 für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Wahlbereich I. Das sind die ehemaligen, vor Jahrzehnten zu Lingen gekommenen Gemeinden Schepsdorf, Darme und Bramsche. Allerdings wurde Peter dort nicht aufs KAB-Podium gelassen, weil er „nicht in Darme wohnt“. Auf dem Podium saßen dann nur CDU-Kandidaten und der aufrechte SPD-Mann Georg Thole, der etwas verloren wirkte.

Am selben Sonntagvormittag diskutierte auch die KAB in Holthausen/Biene („Politischer Frühschoppen“). Dort treten, wenn ich es richtig mitbekommen habe, erstmals seit 75 Jahren keine SPD-Leute mehr an. Neben dem FDP-Vertreter Dirk Meyer und unserem „Die BürgerNahen“-Neuling Manfred Kunst platzierten die KAB-Jünger trotzdem zwei (!) SPD-Leute aus einem Nachbarortsteil auf dem Podium und dann -Achtung!- vier (!) CDU-Leute: jeweils eine/n für Ortsrat, Stadtrat, Kreistag und „unseren Landtagsabgeordneten Christian Fühner“. Bei so viel Demokratie á la KAB bin ich dann auch irgendwie sprachlos. Vor allem: Sie merken es nicht mal.

Hier Peter Musekamps Video. Er pflanzt. Das ist besser und vor allem nachhaltiger als KAB-Wahlkampf für die CDU.

Genau hier! Genau wir!

9. September 2021

Lingener Tagespost (Donnerstag 8.9.21)Heute haben Abonnenten der „Lingener Tagespost“ eine besondere Zugabe in ihrer Print- oder Digitalausgabe. Unsere Wählergemeinschaft Die BürgerNahen hat der heutigen Ausgabe eine Genau hier!-Genau Wir!-Beilage hinzufügen dürfen.

Für alle, die ohne ein „LT“-Abo auskommen müssen, wollen oder dürfen, gibt es sie hier noch einmal gratis und digital:

LT-Flyer (digital) Seite 1

🔎 Seite 1. Zum Lesen anklicken. (PDF)

🔎 Seite 2. Zum Lesen anklicken. (PDF)

🔎 Seite 3. Zum Lesen anklicken. (PDF)

Hier gibt es unsere Beilage als PDF zum herunterladen.

Claudias Video

8. September 2021

Noch ein kleines Kommunalwahlvideo. Danke an Claudia Becker. Tipp: Sonntag wird gewählt. Wer Sonntag verhindert ist, kann das vorab im Wahlbüro der Stadt Lingen machen. es findet sich in der Schlachterstraße 6 (ehem. Geschäftsstelle der Lingener Tagespost). es ist heute bis 16, morgen 17, am Freitag bis 12.30 Uhr und am Samstag bis 12.00 Uhr geöffnet. Es reicht, dort mit dem Perso vorbeizuschauen.

Pro Stimmzettel gibt es drei Kreuze zu verteilen. Man kann unabhängige Wählergemeinschaften wählen oder Parteien oder jeweils Kandidatinnen und Kandidaten. Man kann panaschieren und kumulieren. Wa das ist? Googelt mal… 😉

Touché, Andre!

6. September 2021

Andre Schoo ist stresserprobt. Nicht nur weil er lange Jahre wegen seines strammen Linksausschusses in den Herrenmannschaften des Altenlingener Sportvereins ASV Leistungsstütze war. Vor allem ist er auch Intensiv- und Anästhesiepfleger im hiesigen Krankenhaus, erprobt als Pflegekraft von Corona-Erkrankten. Da muss man schon Nerven haben und behalten. Der Vater zweier Söhne ist schließlich auch seit 2016 Vertreter der Bürgernahen im Ortsrat Altenlingen. Das ist das Gremium, was vor rund einem Dutzend Jahren Applaus zur Abholzung des eigenen Altenlingener Waldes spendete und keine Einwände gegen den Kahlschlag hatte. Jetzt, im Kommunalwahlkampf 2021 singen die Holzhacker von damals zwar das hohe Lied des Naturschutzes und wollen aber, hinter vorhealtener Hand, vielleicht dann doch eine Straße durch den Forst schlagen, die sog. „Nordtangente“ – wenn man sie lässt. Und der Altenlingener Ortsbürgermeister plakatiert dazu den passenden Satz: „Nicht reden. Machen!

Andre Schoo hat darauf die richtige Antwort. In einem Brief von ihm und der klugen BN-Kandidatin Anne Reul an ihre Altenlingener Nachbarn schreiben beide diese persönliche Anmerkung:

„Der Ortsbürgermeiser wirbt mit „Nicht reden. Machen!“. Diese Art von Politik ist nicht unsere Sache. Sie erinnert an Zeiten, in denen im Altenlingener Forst einfach gemacht und abgeholzt wurde. Diese Zeiten wollen wir nicht zurück. Wir wollen“, heißt es in dem Brief an die Altenlingener Wählerinnen und Wähler weiter, „mit Ihnen reden, ergebnisoffen und fair, um so die beste Lösung zu finden. Das ist unser Weg.“

Touché, sagt man dazu.