Vier fehlen

10. Dezember 2018

Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.

Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun am heutigen Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben.

Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.

Mein Tipp:

Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.

Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.

Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.

 


Ein Beitrag von Eiken Bruhn (taz Bremen) aus der

 


Einen Überblick zum 219a StGB findet man hier.
Zum Fall der Frauenärztin Kristina Hänel geht es hier

Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

[weiter hier]

Mehr weiß der NDR

Wortlaut

10. August 2017

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen – das steht fest, nachdem die Ex-Grüne Abgeordnete Elke Twesten bei der Neuaufstellung in ihrem Wahlkreis durchgefallen war, deshalb zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung dadurch die Mehrheit verlor. Zuvor hatte sie erklärt, sie habe von der Union „ein unmoralisches Angebot“ bekommen. Heute trat der Niedersächsische Landtag deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren, die am 21. August beschlossen werden soll.

Bemerkenswert klar und offensiv ist die Rede, die Anja Piel heute hielt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen. Sie findet sich hier als Youtube-Video:

 

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

alternative Redezeit

5. Februar 2017

Sächsisch-anhaltinischer Landtag: AfD-Abgeordneter Farle blamiert sich mit alternativer Redezeit:

personenbezogen

5. November 2014

Der Europäische Gerichtshof soll jetzt entscheiden, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne der europäischen Datenschutz-Richtlinie einzustufen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen (Az. VI ZR 135/13). Der 6. Zivilsenat hat über die Unterlassungsklage des Piratenpolitikers Patrick Breyer (Foto) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu befinden. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete wehrt sich gegen die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Webseite des Bundes, die über die Dauer der Webseiten-Nutzung hinausgeht.
Patrick_Breyer_PiratenDas EU-Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich eine solche Speicherung von Daten dann, wenn sie als personenbezogene Daten eingestuft werden. Dazu will der BGH durch den EuGH geklärt wissen, ob das europäische Datenschutzrecht damit einen größeren Spielraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten als das deutsche Telemediengesetz lässt. Nach deutschem Recht ist die Speicherung personenbezogener Daten ohne das Einverständnis des Nutzers nämlich untersagt. Das europäische Datenschutzrecht lässt möglicherweise aber eine etwas weitere Auslegung zu, etwa wenn der Webseitenbetreiber ein „berechtigtes Interesse” an der Speicherung der IP-Adressen hat.

Europäische Gerichtshof erhält damit Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als völlig unverhältnismäßiges Mittel europaweit zu verwerfen. So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

Breyer: „Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

Zur Person:
Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Der  studierte Jurist promovierte vor 10 Jahren  mit einer Dissertation zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur.. Bis zu seiner Wahl in den Kieler Landtag war er als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig.

Zur Sache:
Breyer verklagt den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder (!) Klick und jede (!) Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. Hat seine Klage Erfolg, sind auch alle anderen Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Surfverhaltens geschützt.

Breyer selbst kommentiert den BGH-Beschluss übrigens so:

„Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für ‘maßgeblich’ hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale von Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesdatenschutzbeauftragtem oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden hat bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.“

Blog von Patrick Beyer
Pressemeldung des BGH.

Mehr bei Heise Online.

(Foto: Patrick Breyer PiratenCC BY-SA 3.0)

Da issa wieder

10. Juli 2014

SchünemannDa issa wieder, weiß die taz und meldet, was wir schon befürchteten:

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag kann sich auf Unterstützung von unerwünschter Seite gefasst machen: Der sogar bei manchen Christdemokraten als Hardliner in Misskredit geratene Ex-Innenminister Uwe Schünemann kann auf seine Rückkehr in das Landesparlament hoffen.
Grund für Schünemanns mögliches Comeback ist der Tod des Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke: Der 59-jährige Abgeordnete sei „nach kurzer schwerer Krebserkrankung“ völlig überraschend gestorben, teilte die CDU-Fraktion mit.
Doch steht Schünemann, der als Innenminister eine präventive Telefonüberwachung ebenso befürwortet hat wie die Vorratsdatenspeicherung, nur auf Platz zwei der Liste der Nachrücker: Den ersten Zugriff hätte theoretisch der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann – aber der lebt nicht mehr in der Bundesrepublik. Althusmann arbeitet in Windhuk, wo er das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola leitet. Deshalb hat er keinen Wohnsitz mehr in Niedersachsen – und ohne den kann der Ex-Minister nicht in den Landtag einziehen. „Sehr wahrscheinlich heißt der Nachrücker Schünemann“, so Althusmann zur taz.
Hardliner Schünemann, in dessen Amtszeit mindestens sieben Journalisten unter abstrusen Begründungen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurden und der einen verpflichtenden „Heimatschutzdienst“ für Männer gefordert hat, dürfte das gelegen kommen: Seit der verlorenen Landtagswahl sucht er zunehmend verzweifelt… [weiter bei der taz]

 

(Foto: Schünemann (2009)  CC-BY-SA-3.0-de Martina Nolte )

nicht mehr

30. März 2014

KopfAus der taz:

Wegen seiner Verstrickungen ins NS-Regime soll Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) nicht mehr als Namensgeber für Straßen und Schulen in Hannover dienen. Zu dieser Empfehlung hat sich ein Beirat aus Historikern, Gewerkschaftern und Vertretern von Religionsgemeinschaften durchgerungen, den der Rat der Landeshauptstadt eingesetzt hatte.
Einmütig sei die Entscheidung gefallen, hieß es am Donnerstag aus dem Gremium, das im Januar erstmals getagt hatte.Intensiv diskutiert aber hatte man über Kopf, Ministerpräsident von 1946 und 1957, Urvater unter Niedersachsens Landesvätern und lange Zeit Ikone der Landes-SPD, nach dem unter anderem der Platz vor dem Landtagsgebäude in Hannover benannt ist.

„Wir wollen Kopf nicht seine komplette persönliche Ehre nehmen, der Name wird nicht getilgt“, sagte Michael Fürst, der als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Beirat sitzt. Straßen- und Schulnamensgeber soll Kopf nicht weiter sein, das Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Stöcken aber soll bleiben und mit Infotafeln versehen werden.

Lange hatte es gedauert, bis man in Niedersachsen den braunen Spuren in Kopfs Vergangenheit überhaupt nachgegangen ist. 2012 deckte eine Studie der Historischen Kommission Niedersachsen-Bremen erste Flecken auf.

Die hatte der Landtag als erstes Bundesland überhaupt auf Initiative der damaligen Linksfraktion beauftragt, die NS-Vergangenheit der Nachkriegs-Abgeordneten zu untersuchen. Die Kommission…

[…weiter bei der taz]

mehr…

(Foto: Hinrich Wilhelm Kopf 1948; CC Bundesarchiv)

§ 17

8. November 2012

Da schickt mir ein aufmerksamer  Zeitgenosse einen Link, der auf den emsländischen Kreistagsabgeordneten Heinz Rolfes (CDU)  verweist. Klickt man auf den Link,  öffnet sich eine Internetseite des Landkreises Emsland. Sie enthält alle für das Auskunftssystem über die Kreistagsabgeordneten freigegebenen, persönlichen Daten, wobei nicht klar ist, wer die Daten freigegeben hat. Zu den Daten von Heinz Rolfes zählen auch Angaben über „sonstige Mitgliedschaften gemäß § 17 KorruptionsbG“ (Bildausschnitt re).

Und jetzt rätsel ich darüber, was hinter der Sache steckt. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz lassen der Landkreis Emsland und  Heinz Rolfes da zitieren. Aber das Korrputionsbekämpfungsgesetz ist ein Gesetz, das in Niedersachsen gar nicht gilt, sondern nur in Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen begnügt sich bei der Korruptionsbekämpfung nur mit einer (unverbindlichen) Richtlinie und einem Faltblatt. Dass Niedersachsen nicht NRW ist, weiß auch die Lingener Internetagentur connectiv! eSolutions GmbH, die die Internetseite des Landkreises zurecht geschnitten hat. Was also soll der Hinweis auf eine Norm, die hier nicht gilt?

Und ganz abgesehen davon habe ich zusätzliche Schwierigkeiten, die „keine“-Angaben zu verstehen; denn auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags lese ich über Heinz Rolfes ganz andere Aktivitäten, nämlich

Mitglied des Allgemeinen Beirats der Nord/LB. Mitglied des Vorstandes des Kolpingwerkes, Bezirksverband Lingen. Mitglied des Kuratoriums des St.-Bonifatius-Hospitals in Lingen. Vorsitzender des SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Lingen e.V., Voristzender der Gesellschafterversammlung REHOLAND Gesellschaft für Recycling, Holzverarbeitung und Landschaftspflege mbH., Vorsitzender im Vorstand des Freiwilligen-Zentrum-Lingen e.V.

Was gilt, Heinz Rolfes? Ich meine, der Mann sollte seine widersprechenden Angaben schnell richtig stellen.