chaotische Regelungen

15. Juli 2020

Heute hat der ehem. niedersächsische Landwirtschaftsmminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) zu den Corona-Verordnungen des Landes im Landtag gesagt, was zu dem unsäglichen Regierungsmurks gesagt werden muss. Er erklärte für Bündis’90/Die Grünen:

„… jeder Leserin und jedem Leser der Corona Verordnung der niedersächsischen Landesregierung braucht Nerven, Textmarker und idealerweise umfassende Vorkenntnisse in Verwaltungdeutsch um das zu verstehen, was uns die Landesregierung in regelmäßigen Abständen präsentiert.

Bürgerinnennähe? Fehlanzeige!

Der Niedersächsische Städtetag fordert im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle die Einrichtung einer Behörden-Hotline, damit kommunale Verwaltungen rechtssichere und kurzfristige Auskünfte über die Verordnungsregelungen erhalten. Also Aktion Sorgentelefon für die Kommunen. Nur wenn schon die geschulten Juristen in den Kommunalverwaltungen die Corona-Verordnungen verstehen, wie soll das erst Ottilie Normalbürgerin? Oder verstehen sie als Landtagsabgeordnete die neuesten Regelungen?

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, fordert Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.

Nicht einmal die Verwaltungsprofis in den Kommunen können in letzter Konsequenz nachvollziehen, was die Landesregierung mit ihren Corona-Verordnungen fabriziert.

Was bedeuten Formulierungen wie „Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken?“

Was bedeutet es für junge Menschen, die sich spontan mit Abstand im Park oder Strand treffen und einen schönen Abend verleben?

Apropos junge Menschen. In keinem Bundesland war es so lange verboten, dass durch JULEICA-Card qualifizierte Ehrenamtliche Jugendarbeit betreiben. Eine Pfadfindergruppe durfte sich nicht draußen treffen- ohne einen Hauptamtlichen. Und nur ganz kurze Zeit später sind Gruppenangebote für Kinder und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienfreizeitstätten etc. in Gruppen bis zu 50 Personen wieder möglich. Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen waren schon früher möglich.

Wenn die Pfadfinder sich also zu einer Veranstaltung trafen, bei der keine Jugendarbeit stattfand, war das erlaubt.

Auch bei Hochzeiten sind 50 Personen möglich. Aber wie weit geht sie, nur im Standesamt oder auch auf der Feier oder draußen.

Der NSGB kritisiert unterschiedliche Regelungen für Schiffsreisen, Busreisen und Pferdekutschen. Wenn nun das Hochzeitspaar mit der Pferdekutsche abgeholt wird, gilt dann auch 1,50 Meter Abstand und darf man sich überhaupt schon küssen, solange man nicht in einem Haushalt zusammenlebt? Neue Fragen über Fragen?

(Anrede,)

Pannen gibt es ebenfalls eine ganze Menge. Da wird in der aktuellen Verordnung mal eben der Bezug zum Bussgeldkatalog vergessen und außer Kraft gesetzt. Das kann bei der ersten Verordnung mal passieren. Aber mittlerweile müssten doch die Jurist*innen in den verschiedenen Ministerien mal ein Verfahren haben, dass die Regierung weiß was sie tut. Und wenn der Staatssekretär erklärt bei der Unterzeichnung der Verordnung durch die Ministerin war der Bussgeldkatalog noch da, dann muss er sich auch mal bemühen, was da alles schief läuft. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, was die CDU in der letzten Legislaturperiode gesagt hätte, wenn Rot-Grün nur einen Kommafehler im Ministerialblatt gehabt hätte. Und hier geht es schließlich um die massivsten Grundrechtseingriffe der letzten Jahre.

Erste Kommunen sind verzweifelt. Der Landkreis Hildesheim twitterte:

„Aus gegebenem Anlass sehen wir uns leider gezwungen, zukünftig die chaotischen Regelungen des Landes weder zu kommunizieren noch zu kommentieren. Bitte wenden Sie sich bei allen Fragen direkt an das zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“

Und je nachdem wen sie fragen, bekommen sie unterschiedliche Antworten.

Herr Althusmann prescht vor, erklärt die Maskenpflicht als etwas, was dringend überprüft werden sollte. Dann behauptet er, sein Ministerium wolle die Corona-Verordnungen in Zukunft formulieren. Dann wird er bei beiden Themen schon wieder wie bei den Werkverträgen in der Fleischindustrie von Ministerpräsident Weil zurückgepfiffen.

Die Konflikte und Fehler innerhalb der Landesregierung verunsichern unsere Niedersächsinnen und Niedersachsen. Das verunsichert Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig bezeichnete die Corona Verordnung als Zitat „unglaublichen Murks“ und „bemerkenswert schlecht gemacht“. „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tiefgreifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerklichen Fehler entschuldbar“, sagte Prof. Hans-Michael Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens“, Herr Ministerpräsident Weil. (NOZ vom 5.4.2020)

(Anrede,)

und auch die vorzeitige Information der Regierungsabgeordneten über Corona-Verordnungen trägt zur Verwirrung bei. So verkündete der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann schon per Pressemitteilung bevor die Corona-Verordnung den Landtag überhaupt erreicht hat, das einzige Kino in Holzminden mache Montag wieder auf. Dumm nur dass die Kinobetreiberin davon nichts wusste. „Unmöglich“ findet sie das Vorgehen von Herrn Schünemann, die Veröffentlichung sei nicht abgesprochen gewesen. Sie müsse auch erstmal neue Filme und nicht alte Kamellen bestellen, so schnell gehe das gar nicht, erklärte sie unzufrieden der Lokalzeitung.

Die Landesregierung sollte also lieber gute Arbeit machen, statt sich ständig mit den Regierungsabgeordneten abzustimmen.

Oder um Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maziere zu zitieren: „Ein Teil dieser Antworten wie Verordnungen zustande kommen würde die Bevölkerung verunsichern.“

Vielen Dank.“

über Einschüchterung

12. Juli 2019

Andrea Röpke, 54, ist freie Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsex­tremismus. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Im Juni erschien ihr jüngstes Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (mit taz-Autor Andreas Speit) im Ch.-Links-Verlag. Was ihr widerfahren ist, ist ein Lehrstück, wie Rechtsxtreme gegen Kritiker vorgehen. Über Einschüchterung:

Die taz hat sie deshalb jetzt interviewt:

taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?

Andrea Röpke: Warum denn das?

„Die AfD-Fraktion im Niedersachsächsischen Landtag verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen. Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung.

Andrea Röpke: (Foto lks.): Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.

Wie funktioniert das genau?

Andrea Röpke:: Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.

Andrea Röpke:: Ich glaube kaum, dass ich…

hier bitte weiterlesen


AfD gegen Röpke

Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen.

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe.

Einen heimlichen [und damit meiner Meinung nach ungesetzlichen] Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein.

Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“

Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch.

Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei.

Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“

Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“.

Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“

 


Foto Andrea Röpke GNU Free Documentation License, Version 1.2

Vier fehlen

10. Dezember 2018

Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.

Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun am heutigen Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben.

Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.

Mein Tipp:

Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.

Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.

Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.

 


Ein Beitrag von Eiken Bruhn (taz Bremen) aus der

 


Einen Überblick zum 219a StGB findet man hier.
Zum Fall der Frauenärztin Kristina Hänel geht es hier

Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

[weiter hier]

Mehr weiß der NDR

Wortlaut

10. August 2017

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen – das steht fest, nachdem die Ex-Grüne Abgeordnete Elke Twesten bei der Neuaufstellung in ihrem Wahlkreis durchgefallen war, deshalb zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung dadurch die Mehrheit verlor. Zuvor hatte sie erklärt, sie habe von der Union „ein unmoralisches Angebot“ bekommen. Heute trat der Niedersächsische Landtag deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren, die am 21. August beschlossen werden soll.

Bemerkenswert klar und offensiv ist die Rede, die Anja Piel heute hielt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen. Sie findet sich hier als Youtube-Video:

 

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

alternative Redezeit

5. Februar 2017

Sächsisch-anhaltinischer Landtag: AfD-Abgeordneter Farle blamiert sich mit alternativer Redezeit:

personenbezogen

5. November 2014

Der Europäische Gerichtshof soll jetzt entscheiden, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne der europäischen Datenschutz-Richtlinie einzustufen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen (Az. VI ZR 135/13). Der 6. Zivilsenat hat über die Unterlassungsklage des Piratenpolitikers Patrick Breyer (Foto) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu befinden. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete wehrt sich gegen die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Webseite des Bundes, die über die Dauer der Webseiten-Nutzung hinausgeht.
Patrick_Breyer_PiratenDas EU-Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich eine solche Speicherung von Daten dann, wenn sie als personenbezogene Daten eingestuft werden. Dazu will der BGH durch den EuGH geklärt wissen, ob das europäische Datenschutzrecht damit einen größeren Spielraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten als das deutsche Telemediengesetz lässt. Nach deutschem Recht ist die Speicherung personenbezogener Daten ohne das Einverständnis des Nutzers nämlich untersagt. Das europäische Datenschutzrecht lässt möglicherweise aber eine etwas weitere Auslegung zu, etwa wenn der Webseitenbetreiber ein „berechtigtes Interesse” an der Speicherung der IP-Adressen hat.

Europäische Gerichtshof erhält damit Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als völlig unverhältnismäßiges Mittel europaweit zu verwerfen. So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

Breyer: „Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

Zur Person:
Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Der  studierte Jurist promovierte vor 10 Jahren  mit einer Dissertation zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur.. Bis zu seiner Wahl in den Kieler Landtag war er als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig.

Zur Sache:
Breyer verklagt den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder (!) Klick und jede (!) Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. Hat seine Klage Erfolg, sind auch alle anderen Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Surfverhaltens geschützt.

Breyer selbst kommentiert den BGH-Beschluss übrigens so:

„Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für ‘maßgeblich’ hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale von Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesdatenschutzbeauftragtem oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden hat bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.“

Blog von Patrick Beyer
Pressemeldung des BGH.

Mehr bei Heise Online.

(Foto: Patrick Breyer PiratenCC BY-SA 3.0)

Da issa wieder

10. Juli 2014

SchünemannDa issa wieder, weiß die taz und meldet, was wir schon befürchteten:

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag kann sich auf Unterstützung von unerwünschter Seite gefasst machen: Der sogar bei manchen Christdemokraten als Hardliner in Misskredit geratene Ex-Innenminister Uwe Schünemann kann auf seine Rückkehr in das Landesparlament hoffen.
Grund für Schünemanns mögliches Comeback ist der Tod des Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke: Der 59-jährige Abgeordnete sei „nach kurzer schwerer Krebserkrankung“ völlig überraschend gestorben, teilte die CDU-Fraktion mit.
Doch steht Schünemann, der als Innenminister eine präventive Telefonüberwachung ebenso befürwortet hat wie die Vorratsdatenspeicherung, nur auf Platz zwei der Liste der Nachrücker: Den ersten Zugriff hätte theoretisch der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann – aber der lebt nicht mehr in der Bundesrepublik. Althusmann arbeitet in Windhuk, wo er das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola leitet. Deshalb hat er keinen Wohnsitz mehr in Niedersachsen – und ohne den kann der Ex-Minister nicht in den Landtag einziehen. „Sehr wahrscheinlich heißt der Nachrücker Schünemann“, so Althusmann zur taz.
Hardliner Schünemann, in dessen Amtszeit mindestens sieben Journalisten unter abstrusen Begründungen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurden und der einen verpflichtenden „Heimatschutzdienst“ für Männer gefordert hat, dürfte das gelegen kommen: Seit der verlorenen Landtagswahl sucht er zunehmend verzweifelt… [weiter bei der taz]

 

(Foto: Schünemann (2009)  CC-BY-SA-3.0-de Martina Nolte )

nicht mehr

30. März 2014

KopfAus der taz:

Wegen seiner Verstrickungen ins NS-Regime soll Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) nicht mehr als Namensgeber für Straßen und Schulen in Hannover dienen. Zu dieser Empfehlung hat sich ein Beirat aus Historikern, Gewerkschaftern und Vertretern von Religionsgemeinschaften durchgerungen, den der Rat der Landeshauptstadt eingesetzt hatte.
Einmütig sei die Entscheidung gefallen, hieß es am Donnerstag aus dem Gremium, das im Januar erstmals getagt hatte.Intensiv diskutiert aber hatte man über Kopf, Ministerpräsident von 1946 und 1957, Urvater unter Niedersachsens Landesvätern und lange Zeit Ikone der Landes-SPD, nach dem unter anderem der Platz vor dem Landtagsgebäude in Hannover benannt ist.

„Wir wollen Kopf nicht seine komplette persönliche Ehre nehmen, der Name wird nicht getilgt“, sagte Michael Fürst, der als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Beirat sitzt. Straßen- und Schulnamensgeber soll Kopf nicht weiter sein, das Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Stöcken aber soll bleiben und mit Infotafeln versehen werden.

Lange hatte es gedauert, bis man in Niedersachsen den braunen Spuren in Kopfs Vergangenheit überhaupt nachgegangen ist. 2012 deckte eine Studie der Historischen Kommission Niedersachsen-Bremen erste Flecken auf.

Die hatte der Landtag als erstes Bundesland überhaupt auf Initiative der damaligen Linksfraktion beauftragt, die NS-Vergangenheit der Nachkriegs-Abgeordneten zu untersuchen. Die Kommission…

[…weiter bei der taz]

mehr…

(Foto: Hinrich Wilhelm Kopf 1948; CC Bundesarchiv)