Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sollen Burggraben, Mauern, Zäune entstehen: Der Deutsche Bundestag schottet sich ab. Politik und Bevölkerung werden sich noch weiter entfremden. 

Ein Kommentar von  auf netzpolitik.org

Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger/innen richtet. Nach jedem Anschlag heißt es, dass wir unser Leben nicht ändern werden. Dass die Terroristen gewinnen würden, wenn wir etwas ändern. Und jedes Mal ändert sich irgendwo etwas. Unser Leben wird anders. Nun also: ein Burggraben vor dem Bundestag.

2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.

Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.

In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.

Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.

Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.

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En Kommentar von  netzpolitk.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Bild: Reichstagsgebäude (noch ohne Burggraben) – Rechte: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

schwerer Angriff

7. Juli 2019

Das Bundesinnenministerium plant mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das Betreiben von Tor-Servern zu kriminalisieren. Nach dem Entwurf soll sich zukünftig strafbar machen, wer „eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von [bestimmten] rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“. Doch diese Definition ist sehr weitgehend und gefährdet Anonymisierungsinfrastrukturen generell.

„Eine internetbasierte Leistung erbringt danach etwa, wer einen Knoten des Tor-Netzwerks betreibt“, sagt Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er kritisiert den Gesetzentwurf als gefährlich weite Regelung, deren praktischer Nutzen zweifelhaft sei.

Auch ist wichtig zu beachten, dass mit Tor sozial wünschenswerte Tätigkeiten wie beispielsweise Journalismus ermöglicht werden, so Bäcker in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org.

Wichtig für Journalismus

Gegen die geplante Kriminalisierung von Infrastrukturen, die Anonymisierung ermöglichen, protestiert nun auch Reporter ohne Grenzen. „Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Pressefreiheitsorganisation.

Reporter ohne Grenzen unterstützt selbst das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalist:innen die Umgehung von Zensur zu ermöglichen.

„In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir täglich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser für die Arbeit von Journalist:innen geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.“

Ein Drittel des Verkehrs über Deutschland

Besonders kritisch kommt im Falle des Tor-Netzwerks hinzu, dass etwa 30 Prozent des Netzwerkverkehrs über deutsche Server laufen und etwa 1.300 Knotenpunkte registriert sind. Das Anonymisierungsnetzwerk ist also stark abhängig von der Gesetzgebung in Deutschland und könnte durch die Verschärfungen in seiner Gesamtheit geschwächt werden.

Laut Reporter ohne Grenzen sind schon zahlreiche Betreiber:innen von Tor-Infrastruktur verunsichert. Außerdem sind mit dem neuen Gesetz auch Ermittlungen gegen Enthüllungs-Plattformen wie Wikileaks möglich.

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Die Autoren der Stellungnahme empfehlen, sowohl die Pläne des Innenministeriums als auch des Bundesrates umgehend zu verwerfen, zumal die angeblichen Strafrechtslücken ohnehin nicht existieren würden.

Stattdessen empfehlen die Autoren zur effektiven Strafverfolgung eine personelle und technische Aufstockung der Polizeien, insbesondere im Bereich ausgebildeter IT-Fachkräfte. Hierfür sollten auch die bereits bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus dem Bereich Cybercrime gestärkt werden.

Schwerer Angriff auf die Pressefreiheit

Auch Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, betont gegenüber netzpolitik.org die wichtige Rolle Deutschlands im weltweiten Tor-Netzwerk: „Wenn Seehofers Initiative dieses Engagement angreift, hätte das gravierende Folgen für das Anonymisierungsnetzwerk. Das wiederum wäre ein schwerer Angriff auf die Pressearbeit in vielen Regionen in der Welt, in denen das Leben von Journalist:innen in ständiger Gefahr ist.“

Neben dem eignen Leben sei der Schutz von Quellen für Journalist:innen überall auf der Welt ein elementarer Bestandteil ihrer Arbeit. „Ein Angriff auf das Anonymisierungsnetzwerk ist damit ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass auch Whistleblower erneut unter starken Druck geraten, muss an dieser Stelle wohl kaum noch erwähnt werden.“

Der grüne Innen- und Netzexperte Konstantin von Notz sagt: „Wir müssen Strafverfolgung zweifellos effektivieren, aber Kriminalisierung von Tor-Servern und eine Absage an Anonymität sind definitiv der falsche Weg!“


Ein Beitrag von Markus Reuter, netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Doxing

13. Januar 2019

Es geht also bei dem, was in der vergangenen Woche bekannt wurde, weniger um einen Hacker-Angriff aus Mittelerdehessen als um Doxing. Den Begriff kannte ich bisher nicht. Netzpolitik.org klärt in einem Kommentar die Leserschaft dieses kleinen Blogs an diesem regnerisch-stürmischen Sonntag auf, um was es bei Doxing geht:

„Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet.

Die Aufregung war groß. Die Bild-Zeitung sprach von einem Hacker-Angriff auf Deutschland und rief in giftgrünem Layout einen „Cyber-Alarm“ aus. Doch am Ende war es nur ein 20-jähriger Mann, der mit viel Eifer und Geschick, aber wenig technisch elaboriert viele Daten von Politikern und Prominenten sammelte – und öffentlichkeitswirksam im Internet publizierte. Der anfangs von vielen Medien als großer Hack eingeordnete Datendiebstahl fiel mehr und mehr in sich zusammen.

Der Angreifer ist eher ein so genanntes Scriptkiddie als ein echter Hacker. Am Ende blieb das, was die Fachwelt Doxing nennt: das Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten. Doxing ist im besten Fall jugendliche Angeberei, im schlechtesten Fall eine strategische Einschüchterung von politischen Gegnern. Die jetzige Attacke liegt vermutlich irgendwo dazwischen, hatte der junge Mann aus Nordhessen dem Angriff doch einen erkennbar rechten Drall verpasst und sich zuvor in einschlägigen Foren rechtsextrem geäußert. Auffällig war auch, dass er die rechtsradikale AfD bei seinen Veröffentlichungen aussparte, während Prominente wie Jan Böhmermann, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren, besonders in den Fokus gerieten. Das Bundeskriminalamt will dennoch keinen politisch motivierten Hintergrund der Tat sehen.

Die große persönliche Betroffenheit von Politikern führte schnell zu einer breiten und überfälligen Debatte um Datensicherheit – und direkt zu Vorschlägen, wie solche Angriffe in Zukunft verhindert und auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden könnten. Diese Diskussion ist erst einmal gut, auch wenn der Auslöser den Betroffenen schadet. Denn der Vorfall zeigt schmerzhaft, wie schlecht die Daten vieler Menschen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.

Breite Debatte um Datensicherheit

So machte auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine gute Figur. Es wurde schon im Dezember 2018 auf einzelne Fälle aufmerksam gemacht, brachte diese aber bis zur Veröffentlichung der gesamten Daten am 3. Januar offenbar nicht im Zusammenhang. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) versprach der Behörde 350 neue Stellen. Das ist ein richtiger Schritt, doch wichtiger wäre es, das BSI als unabhängige Behörde aufzubauen. Derzeit ist es dem Innenministerium unterstellt.

Nur ein unabhängiges BSI könnte auch zum Schutz des Bundestagsnetzwerks und der Abgeordneten eingesetzt werden. Bisher kann das BSI hier nur beratend und unterstützend tätig werden, die Regierungsnetze schützt es jedoch operativ. Solange das BSI dem Innenministerium unterstellt ist, ist eine solche Konstellation für den Bundestag schwer verstellbar: Die Exekutive hätte sonst Einblick in die Netze, Daten und Kommunikation der Legislative.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sprach als Reaktion auf den Doxing-Fall vom Aufbau eines „Cyber-Abwehrzentrum Plus“, konkretisierte die Pläne aber nicht. Außerdem kündigte sein Ministerium ein neues IT-Sicherheitsgesetz an, das eine bessere Früherkennung der Veröffentlichung gestohlener Daten ermöglichen solle. Aussagen des Innenstaatssekretärs Stephan Mayer (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend deuten darauf hin, dass es sich dabei um eine Echtzeit-Überwachung der gesamten Kommunikation in sozialen Netzwerken handeln könnte. Eine solche Überwachung würde jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstellen.

Neue Grundrechtseingriffe durch Frühwarnsystem?

Im Gespräch sind auch gesetzliche Regelungen, die eine schnellere Reaktionszeit von sozialen Netzwerken wie Twitter verlangen. Der jugendliche Angreifer hatte mehrere Accounts auf dem Kurznachrichtendienst zur Verbreitung seiner Veröffentlichungen genutzt. Der Dienst sperrte erst einige Stunden nach Hinweisen die Accounts, allerdings hatten da schon viele Nutzer die Daten gesehen und weiterverbreitet. Eine geringere Reaktionszeit könnte zwar die Verbreitung solcher Veröffentlichungen eindämmen, bringt aber auch Probleme mit sich. Die von staatlichen Stellen angefragten Unternehmen hätten nur sehr wenig Zeit, den Fall selbst zu überprüfen und (juristisch) einzuschätzen. Es bestünde die Gefahr, dass zu viel gesperrt und gelöscht würde, wenn staatliche Stellen auf Zuruf und ohne Gerichtsbeschluss die Löschung von Inhalten und Accounts – unter Androhung von Strafgeldern – erwirken können. Hier wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Folge.

Den wohl unsinnigsten Vorschlag in der Debatte machte der Union-Fraktionsvize Thorsten Frei. Er forderte, man solle die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen „Hackback“ schaffen. Darunter versteht man eine Art digitalen Gegenschlag nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Diese Art von Gegenangriffen sind mit mannigfaltigen rechtlichen Problemen verbunden und nicht immer technisch sinnvoll. Sie sind es definitiv nicht in einem Fall, wo Nutzerinnen und Nutzer schlechte Passwörter benutzen, deswegen ein Angreifer an persönliche Daten gelangt und diese dann im Netz breitflächig veröffentlicht. Der staatliche digitale Gegenschlag müsste in diesem Fall die Server von Twitter, aber auch die von zahlreichen Internet-Hostern, auf denen die personenbezogenen Daten lagern, attackieren, diese lahmlegen und vielleicht sogar die Daten auf diesen Servern löschen, um die Verbreitung abzustellen. Das ist mit keinem Recht der Welt vereinbar.

Defensive Strategie und Aufbau von Digitalkompetenz nötig

Überhaupt schwächt staatliches Hacking die IT-Sicherheit für alle Bürger. Dies zeigt der Einsatz von Staatstrojanern. Diese Maßnahme wurde in den letzten Jahren auf Bundesebene und in vielen Bundesländern eingeführt. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigt man Sicherheitslücken in Computerprogrammen. Wird der Staat zum Hacker, der seine Staatstrojaner nutzen will, hat er plötzlich ein Interesse, dass diese Sicherheitslücken offen bleiben. Dafür muss er sie selbst finden oder auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen sind also nicht nur aus bürgerrechtlicher Sicht eine Bedrohung, sondern auch für die Datensicherheit aller.

Denn sinnvoller als staatliches Hacking ist eine breit angelegte Kampagne zur Verbesserung der Datensicherheit. Neben einer personellen Stärkung der Datenschutzbehörden könnte digitale Kompetenz unterschiedlichster Zielgruppen gefördert werden, damit diese lernen, wie sie sich besser schützen. Dabei ist Datensicherheit nur ein kleiner Teil der zu vermittelnden Digitalkompetenz.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club schlug im ZDF eine defensive Cyberstrategie mit über lange Zeit fortgesetzten Investitionen in sichere Informationstechnik vor: „Der beste Ansatz dazu ist die staatliche Finanzierung einer breiten Landschaft von Open-Source-Komponenten, die in sicheren Programmiersprachen nach modernen Kriterien geschrieben, regelmäßig auditiert und die auch kommerziell verwendet werden können.“ Zu diesen Werkzeugen gehören auch Passwortmanager und eine einfach zu bedienende E-Mail-Verschlüsselung, die dahingehend entwickelt werden müssen, dass sie überall funktionieren und leicht zu bedienen sind. Denn ein großer Teil der Schlacht um Datensicherheit kann nur auf den Computern und Smartphones der Bürgerinnen und Bürgern gewonnen werden.

Für die Stärkung der Datensicherheit und des Datenschutzes kann viel getan werden. Bislang ist nur ein kleiner Teil der Vorschläge aus der Politik dazu geeignet, vergleichbare Fälle in Zukunft zu einzudämmen oder zu verhindern. Es wird sich allerdings zeigen müssen, ob die Politik sinnvolle Maßnahmen ergreift oder solche, die wieder einmal die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden.


Ein Beitrag von  auf netzpolitk.org (CC  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Monster

21. Dezember 2017

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung sind unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Netzpolitk-org-Kommentar. von

CC-BY-NC-ND 2.0 lincolnblues

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Facebook ist in Deutschland ein marktbeherrschendes soziales Netzwerk. Und das Unternehmen überschreitet mit seiner unbegrenzten Datensammelei Grenzen, die das Bundeskartellamt nicht mehr hinnehmen will. Denn überall dort, wo ein Like-Button lauert, da werden durch den Konzern heute Daten abgegriffen, um die Schattenprofile seiner Nutzer zu nähren. Das ist millionenfach auf Webseiten der Fall, die sich um Datenschutz einen feuchten Kehricht scheren, weil sie auf die Distribution ihrer Inhalte durch Facebook angewiesen sind. Neben den Webseiten synchronisieren auch die Facebook-Töchter Instagram und WhatsApp Daten mit dem Big-Data-Mutterschiff. Das wird zu Recht in Deutschland und nun auch in Frankreich unterbunden. Neben …

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alle außer

25. September 2016

Warum alle gegen das geplante BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org
(Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Neue BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Der BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit negativen Auswirkungen, nicht nur für die Pressefreiheit. (Morgen) am 26. September will nun der Innenaussschuss über das Gesetz weiter beraten. Wenn alles planmäßig läuft, soll das Gesetz noch im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen werden.

Das sind die Auswirkungen des geplanten BND-Gesetzes

  1. Abhören jetzt auch im Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.
  2. 100 Prozent abhören statt bisher nur 20 Prozent: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.
  3. Gummiparagrafen – Extreme Ausweitung der Abhörgründe: Bislang galten für den BND acht einigermaßen klar definierte Abhörziele wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen schwammig formulierte Ziele hinzu, die quasi die Überwachung für alles erlauben. Dazu zählen: „frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD erkennen“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge gewinnen“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.
  4. Metadaten dürfen gespeichert und an die NSA weitergegeben werden: Die erwähnten Abhörziele gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst Metadaten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert.
  5. Noch mehr Gremien statt besserer Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird. Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Schindler so.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Juristische Stellungnahmen

Dr. Bertold Huber war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und ist stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission des 18. Deutschen Bundestags. Er kommt in einem Aufsatz zum Schluss, dass sich das neue BND-Gesetz „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befindet in einem Gutachten, dass das geplante BND-Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Diskutiert wird in diesem Gutachten auch die juristische Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der den BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX als „insgesamt rechtswidrig“ bezeichnete.

Stellungnahmen internationaler völkerrechtlicher Organisationen

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit kritisiert: Das geplante Gesetz widerspreche den fundamentalen Freiheiten wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Sie mahnte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Diese Kritik formulieren drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Sie äußern ernste Bedenken“ – unter anderem, weil der Gesetzentwurf sich gegen die Pressefreiheit richte.

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen

Die Organisationen DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF haben den Gesetzgeber aufgefordert, dem BND die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Sie sagen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ sei – und dass das BND-Gesetz dem zuwider laufe. Die Organisationen werden im Innenausschuss auch eine Stellungnahme vortragen, die schon vorliegt.

Reporter ohne Grenzen fordert gemeinsam mit Organisationen wie netzwerk recherche, Deutscher Anwalt Verein, Amnesty International und PEN International den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. In der Stellungnahme heißt es, dass „die aktuellen Pläne einen tiefen Eingriff für die Pressefreiheit weltweit bedeuten würden, da die Überwachung ausländischer Journalisten legalisiert würde.“ Der Kritik hat sich auch der größte europäische Journalistenverband EFJ mit einer eigenen Stellungnahme angeschlossen.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte konstatiert in seiner Stellungnahme vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages: „Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus. Eine Beschränkung der Überwachung auf die in der EGMR genannten legitimen Zwecke ist nicht gegeben [..]“

Statements der Opposition

André Hahn, Abgeordneter der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist letztlich das eingetreten, was wir befürchtet haben: Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, soll nun fast alles nachträglich gesetzlich legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber fragwürdig herausgestellt hat.

Mit dem Entwurf soll die Massenüberwachung durch den BND nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Uns stört aber nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Diese lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Konstantin von Notz, Grüner Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentieren:

Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.

Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlasslosen Massenüberwachung überfällig.

Kommentare, Meinungen, Fachgespräche

Die ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstandsmitglied der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die „Neuordnung des BND-Gesetzes ist eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre“. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, sagt in einem Beitrag bei Deutschlandradio Kultur über das BND-Gesetz: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

In einem Fachgespräch auf Einladung der Linksfraktion gaben Eric Töpfer, Sven Lüders, Ulf Buermeyer, Lena Rohrbach und Klaus Landefeld zudem einen tiefen Einblick in die Auswirkungen des BND-Gesetzes. Das Gespräch steht als Mitschnitt zur Verfügung.

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Proteste und Petitionen

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben.

Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

Zudem ist am Montag, den 26. September um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen das BND-Gesetzvor dem Reichstag geplant. An diesem Tag trifft sich der Innenausschuss zu Beratungen über das BND-Gesetz.

Bildschirmfoto 2016-08-13 um 00.11.11Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht jetzt – mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Aktuell entsteht eine Weltkarte der Videoüberwachung. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden.

Kameratyp, Blickwinkel, privat oder öffentlich – alles ist erfasst

Auf der Karte ist ersichtlich, ob es sich um klassische Kameras oder um Dome-Kameras handelt, die rundherum filmen können. Zudem wird erfasst, ob es sich um öffentliche Kameras, um Indoor-Kameras oder um Kameras handelt, die im Außenbereich hängen. Eingetragen werden kann auch der Blickwinkel der Kameras. So entsteht eine detaillierte Karte der mittlerweile fast überall präsenten Videoüberwachung.

Max Kamba, der das Projekt ins Leben gerufen hat, stört sich seit Jahren an der rasant wachsenden Anzahl der Überwachungskameras:

In unseren Städten gibt es kaum noch öffentlichen Raum, der nicht unter dauernder Beobachtung steht. Vielen scheinen die Kameras nicht mal aufzufallen und wenn doch, nicht zu stören. Dient ja der „Sicherheit“ und „wer nichts zu verbergen hat“…

Um andere darauf hinzuweisen, wie schlimm es schon um das Thema Videoüberwachung bestellt ist, habe ich früher gerne auf das französische Projekt „osmcamera“ verlinkt, das genau wie Surveillance under Surveillance die weltweiten Surveillance-Einträge von Openstreetmap auf einer Karte dargestellt hat. Leider wurde die Seite kurz nach den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan in Paris offline genommen. Das hat mich veranlasst, den noch auf Github verfügbaren Code zu forken und mit meinem eigenen Projekt an den Start zu gehen.

Mitmachen erwünscht

Die Anzahl der Kameras in den jeweiligen Städten gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob in einer Stadt besonders viele Kameras installiert sind. Max Kamba erklärt das so:

Die auf der Karte gezeigten Daten stellen aber nur ein sehr verzerrtes Bild der Situation dar. Abhängig vom Engagement einzelner bei Openstreetmap Aktiven sind Daten erfasst oder eben nicht. In Hannover, durch diverse Antikameraaktionen des AK-Vorrat bekannt, gibt es mit über 1100 Einträgen z. B. mehr erfasste Kameras als in Berlin (knapp über 1000). Kassel hingegen ist ein weißer Fleck. Da scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, was ich allerdings nicht glauben kann.

Alle Menschen, die einen Openstreetmap-Account haben, können weitere Kameras erfassen oder bereits verzeichnete Kameras korrigieren und damit die Karte noch weiter verbessern. Max Kamba will mit seinem Projekt auch die Arbeit derjenigen würdigen, die fleißig Kameras erfassen, obwohl sie in der regulären Openstreetmap-Karte nicht angezeigt werden. So entstand eine Weltkarte der Videoüberwachung.

Projekte zur Erfassung von Überwachungskameras gibt es schon lange. Viele arbeiteten nebeneinander her. Mit der Fokussierung des Projektes auf die Surveillance-Einträge bei Openstreetmap könnten nun erstmals die Erkenntnisse zusammengefügt werden.

Update:
Weil es so viele Nachfragen gab, wie man mitmachen kann, möchten wir ein bisschen ergänzen. Wie das mit dem Anmelden bei Openstreetmap funktioniert, steht hier und an andere Stelle gibt es weitere Anleitungen. Wer in der Openstreetmap Kameras verzeichnen möchte, kann dazu den Tag surveillance verwenden. Weitere spannende Details wie Blickwinkel, Kamera-Typ und ob aufgezeichnet wird oder nicht, sind zwar schon seit langem nur „vorgeschlagene“ Eigenschaften, werden aber – sofern vorhanden -von „Surveillance under Surveillance“ abgebildet.

Nachbemerkung:
Oben links ist ein Ausriss aus der surveillance-Karte unserer Region. Was soll ich sagen? Es ist -mit Ausnahme von Neugnadenfeld (!) in der Niedergrafschaft Bentheim- weiß wie das erwähnte Kassel, obwohl es an Ems und Vechte zahlreiche Überwachungskameras gibt. Die übelsten stehen übrigens die an der niederländisch-deutschen Grenze. Von den ehemals so liberalen Nachbarn im Westen kann jedes einreisende Fahrzeug mit Fahrerund Beifahrer aufgenommen werden…

(Quelle: Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0)