Heute…

26. September 2021

…ist unser Festtag. Wir Demokraten wählen das neue deutsche Parlament. Der Wahl-o-Mat hat mir eine Partei vorgeschlagen. Also dann:

Zerstörung FINALE: Korruption

18. September 2021

Maaßen

17. September 2021

Ich muss den Tweet zu Hans-Georg Maaßen noch nachtragen. Was erlaubt sich diese CDU?

Der Lügner

11. September 2021

„Ich hätte dafür gestimmt“: Laschets große Lüge zur Ehe für alle.

Im ZDF behauptete CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Donnerstagabend, er hätte 2017 die Ehe für alle unterstützt – das Gegenteil war der Fall. Er hielt die Gleichstellung sogar für verfassungswidrig. nIn der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ (in der Mediathek ab 37:20) gab sich Armin Laschet, ein langjähriger Gegner der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, am Donnerstagabend überraschend als Unterstützer der Ehe für alle aus.

„Ich hätte dafür gestimmt“, behauptete der Kanzlerkandidat der Union zur Abstimmung am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag, an der er als Landespolitiker nicht teilnehmen konnte. Es sei aber ebenso „respektabel“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen votierte.

Laschets Aussage wurde in der ZDF-Sendung nicht widersprochen. Sie ist jedoch gelogen. Dass der CDU-Politiker die Ehe für alle ablehnte, ist hinreichend dokumentiert: „Dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt“, erklärte er wörtlich eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss in einem „Spiegel“-Interview (Bezahlartikel).


So Armin Laschet im Interview mit dem „Spiegel“ (Ausgabe 28 vom 7. Juli 2017)

Auch im Bundesrat verweigerte das Land NRW der Ehe-Öffnung die Zustimmung – die FDP war dafür, Laschets CDU dagegen (queer.de berichtete). FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Widerstand des Ministerpräsidenten am 6. Juli 2017 in einem Tweet.

Seinen Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Paare begründete Armin Laschet schon damals mit einer Falschbehauptung, nämlich der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Ehe-Öffnung. „Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, behauptete der CDU-Politiker Anfang 2017 in einem Interview mit dem Magazin „Fresh“ (queer.de berichtete). Tatsächlich heißt es jedoch neutral im Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Die Diskussion über die Rechte von Lesben und Schwulen in der ZDF-Sendung „Klartext“ brachte die lesbische Mutter und Aktivistin Christina Klitzsch-Eulenburg ins Rollen, die in einer Frage an Laschet die Diskriminierung lesbischer Paare im Abstammungsrecht thematisierte. „Warum verhindert die Union, dass mein Sohn rechtlich zwei Elternteile an die Seite gestellt bekommt und damit genauso gut abgesichert wird wie alle anderen Kinder in diesem Land?“, wollte die Berliner Juristin wissen. Sie selbst werde nicht als Mutter des von ihrer Ehefrau geborenen Sohnes anerkannt.

Der Kanzlerkandidat der Union kam bei seinem Antwortversuch deutlich ins Schwimmen. Der Fall sei ein „sehr spezieller“, da gebe es „sehr viele Detaildiskussionen“, das hänge auch „mit dem Adoptionsrecht zusammen“ und das müsse „umfassender angepackt“ werden. Trotz der Ermahnung „Machen Sie mal Klartext!“ von Moderator Peter Frey gab Laschet keine eindeutige Antwort.

„Es gibt Tausende von Menschen, denen es so geht“, konterte Klitzsch-Eulenburg auf die Behauptung des CDU-Politikers, es handele sich um einen Einzelfall. Auch in anderen Punkten korrigierte sie den Kanzlerkandidaten und bekam dafür Beifall des Publikums. Am Ende riet sie Laschet: „Es wäre gut, wenn die Union diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte wäre, damit sie auch für Familien wählbar bleibt.“


Inzwischen

hat sich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet  zu seiner Lüge über sein Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle geäußert. Am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlarena „Klartext“, sagte er am Freitag, „missverständlich ausgedrückt„, erklärte der 60-Jährige gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“.

In der ZDF-Sendung hatte er gesagt. „2017 hat die Bundeskanzlerin, das muss man anerkennenswerterweise sagen, überhaupt den Weg dafür frei gemacht, dass abgestimmt wurde, hat aber persönlich dagegen gestimmt. Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt“, behauptete der Kanzlerkandidat.

Tatsächlich sprach sich Laschet 2017 in mehreren Interviews vehement gegen die Ehe-Öffnung aus, die er für grundgesetzwidrig hielt. Auch im Bundesrat verweigerte er als neuer Ministerpräsident von NRW der Ehe für alle seine Zustimmung (queer.de berichtete).

Er ist eben ein furchtbarer Lügner, dieser Kandidat. 

Foto: von Olaf Kosinsky under the free licence CC BY-SA 3.0-de;Quelle: Queer.de

Kampagne

1. September 2021

Die CDU geht offenbar gerade den Weg ihrer niederländischen Schwester CDA, die bei den letzten Parlamentswahlen im Nachbarland gerade einmal 9,5% und 15 Mandate (von 150) erhalten hat. Jetzt sucht sie ihr Heil nicht etwa in einer Abgrenzung zu Rechtsaußen wie Herrn Maassen oder der Ablösung unfähiger Minister á la Scheuer, Klöckner oder Seehofer sondern wie vor Jahrzehnten mit dem Versuch einer „Rote-Socken-Kampagne“. Meine Güte, wie durchsichtig.

LdN Spezial

27. August 2021

Anhörbefehl…

Briefwahl ab Montag

12. August 2021

Die Kommunalwahl am Sonntag, 12. September 2021 wirft ihre Schatten voraus. Rund fünf Wochen vor dem Wahltag werden nun die Wahlbenachrichtigungen per Post an ca. 45.000 Wahlberechtigte in Lingen verschickt. Die Briefwahl ist bereits ab kommenden Montag (16. August 2021) möglich.

Insgesamt bewerben sich 383 Kandidatinnen und Kandidaten um die Sitze im Lingener Stadtrat bzw. in den Ortsräten. „Das Interesse, in der Kommunalpolitik aktiv mitzuwirken ist groß. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren stehen in unserer Stadt dieses Mal 25 Bewerberinnen und Bewerber mehr zur Wahl, die sich zum Wohle Lingens ehrenamtlich engagieren wollen“, sagte Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen. Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Kommunalpolitik ist nicht abstrakt. Die Entscheidungen, die im Kreistag, im Lingener Stadtrat und in den insgesamt neun Ortsräten getroffen werden, wirken sich direkt auf den Landkreis, die Stadt Lingen oder die jeweiligen Ortsteile aus.“

Lingener Wählerinnen und Wähler erhalten zwei Stimmzettel, wenn sie im ehemaligen Stadtgebiet wahlberechtigt sind. Die beiden Stimmzettel betreffen die Kreistagswahl und die Stadtratswahl.

Wer in einem der neun Ortsteile wahlberechtigt ist, bekommteinen dritten Stimmzettel und können auch „ihren“ Ortsrat wählen. Das ist in den Stadtteilen Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Clusorth-Bramhar, Darme, Holthausen/Biene, Laxten und Schepsdorf.

Den Versuch der bisherigen Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat , auch im ganzen Stadtgebiet Ortsräte zu bilden, hatte die CDU-Ratsmehrheit vor einigen Monaten abgeblockt. Ich nehme an, das geschah aus reiner Angst, in einem solchen innerstädtischen Ortsrat keine Mehrheit zu haben.

Pro Stimmzettel können übrigens Wahlberechtigte drei Stimmen abgeben.  Neben Stimmen für  Kandidatinnen und Kandididaten können sie auch Parteien und Wählergruppen wählen. Wählende können auch die Stimmabgabe zwischen BewerberInnen, Parteien und Wählergruppen beliebig splitten, dürfen aber insgesamt nicht mehr als drei Kreuze pro Stimmzettel machen.

Die Unterlagen für die Briefwahl zur Kommunalwahl können ab dem 16. August im Wahlbüro der Stadt Lingen (Schlachterstraße 6, ehemalige Räumlichkeiten der Lingener Tagespost) oder online unter www.lingen.de beantragt werden.Nach der Aushändigung kann sofort im Wahlbüro gewählt werden.

Das Wahlbüro ist montags bis mittwochs von 9 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr sowie freitags von 9 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Ab der nächsten Woche ist das Wahlbüro zudem jeden Samstag bis zum Samstag vor der Bundestagswahl (25. September zwischen 9 Uhr und 12 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros stehen gerne persönlich oder unter den Telefonnummern 0591 9144-720/ -721/ -722 und -724 bei allen Fragen rund um die anstehenden Wahlen zur Verfügung.

Bei der Briefwahl im Wahlbüro müssen die gängigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und es gilt Maskenpflicht. Das heißt, Besucherinnen und Besucher müssen eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen.

Hinweis:
Die Briefwahl für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, wird voraussichtlich erst zwei Wochen später möglich sein. Da erhalten Wählende nur einen Stimmzettel und sie haben zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man direkt den bzw. die lokale/n Abgeordnete/n. Kandidierende mit den meisten Stimmen erringen das Direktmandat im Wahlkreis. Bei uns ist dies der Bundestagswahlkreis 31 („Mittelems“).

Der Wahlkreis Mittelems (Wahlkreis 31) ist ein Bundestagswahlkreis in Niedersachsen. Er umfasst den Landkreis Grafschaft Bentheim und vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Haselünne, Lingen (Ems), Meppen und Salzbergen sowie die Samtgemeinden Freren, Herzlake, Lengerich und Spelle.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Sie ist wichtiger als die Erststimme, weil nur die Zahl der Zweitstimmen für die Stärke der Parteien im neuen Bundestag  ausschlaggebend ist.

abenteuerlich

15. Juli 2021

Die Vorstellung, dieser Herr Laschet könnte unser Land regieren, empfinde ich längst als geradezu abenteuerlich.

Armin

6. Juli 2021