Hallo an die Presse

28. Mai 2018

Ein bisschen Lingener Insiderei gefällig? Sehr gern: Bisweilen glänzt unsere Stadtverwaltung geradezu vor fehlendem Tatendrang. Zum Beispiel jetzt gerade wieder in Sachen kommunaler Verkehrsausschuss. Vor Wochenfrist schrieb Marc Riße, Vorsitzender dieses Gremiums, in die E-Mail-Runde unserer BürgerNahen:

„Moinsen!
Zum dritten Mal in Folge hat mich heute die Verwaltung dazu bewegen wollen, die nächste Verkehrsausschusssitzung abzusagen!

Begründung: “Wir haben keine Themen.” Wieder mal.  Zwei Fragen dazu:
1. Wie reagieren wir darauf?
2. Was haben wir für Anträge? Was habt ihr für Impulse? Bitte in Antragsform, nicht einfach „Da oder da ist es blöd”, das bringt uns nicht weiter.
Der Verwaltungsansprechpartner ist das “ganze” Wochenende am Arbeiten und erreichbar. Traurig genug, läuft wohl doch nicht alles tutti im Rathaus…
Bis Montag Abend bräuchte ich das Futter. Bis dahin ein frohes Pfingstwochenende!
Freundliche Grüße
Marc Riße“
Darauf gab es gleich mehrere pfingstliche Reaktionen innerhalb der BN. Meine zum Beispiel:

Moin,
erst einmal bist Du gefordert, und ich finde es richtig, dass Du Dir das nicht so einfach bieten lässt. denn wir alle wissen: Themen gibt es genug! 

Ich schlage folgende Punkte vor:

  1. Zwischenstandsbericht über das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (Frage an die Verwaltung: Wer hat wen warum ausgewählt, warum wurde die Selbstverwaltung nicht informiert? Vorstellung des Instituts: Wie gehen die an die Sache heran? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es sogar schon welche?) Dazu sollte ein Vertreter des beauftragten Instituts vortragen.
  2. Projekt Meli. Wieso, weshalb warum? Erste Auswertungen. Bericht des Unternehmen! Mit Foto mit Dir vor dem Rathaus. Setz dich auf so’n Ding!
  3. Probleme mit dem Aufladen von E-Autos? Stimmt es, was in unserer Fraktionssitzung angesprochen wurde, dass das Stromnetz der Stadtwerke Probleme bekommt oder bekommen wird, wenn (mehrere) Kfz aufgeladen werden? Oder sind das „Fakenews„. Bericht der Stadtwerke (auch dazu, wie sie weiter ausbauen wollen)
  4. Verkehrssituation Emslandhallen/Arena
    Verbesserung, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Abfluss dann nur über Darmer Hafenstraße, Alte Rheiner Straße, Verkehrslenkung mit eigenem Personal der Emslandhallen (Sachbericht durch Hallenchef F. Krebs)
  5. Öffnung der Burgstraße für den Radverkehr (jedenfalls bis  Baccumer Straße, dort würde ich dann eine Barriere einbauen, die von 10 bis 18 Uhr geschlossen ist und für Kfz im Notfall geöffnet werden kann. Dadurch sollen Radfahrer gezwungen werden, dort abzusteigen. Guck mal dieses Beispiel hier! Ich schick Dir auch noch als PN ein Beispiel-Foto aus Padua, das ich dort vor einem Monat geschossen habe. Mehr gern mündlich.
  6. Premiumradwege – Weiterer Ausbau. Sachstand (Problem: linke Seite Dortmund-Ems-Kanal, rechte Seite Dortmund-Ems-Kanal) Darmer Hafenstraße
  7. Radwege-Ausbau: Kauf des Grundstücks Meppener Straße/In den Sandbergen-Wilhelmshöhe, um den Fuß-/Radweg aufzuweiten (ist nicht-öffentlich!, Auftrag an die Verwaltung). 
  8. Aufbau von Rad-Abstellanlagen (mit Überdachung!) – Konzept
  9. Ausbau LiLi – Verbesserung des Tarifsystems. Wann gibt es eine Zeitkarte, wann wird es geändert? 
  10. Auftrag an Verwaltung: Vorprüfung zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig – Machbarkeitsstudie

Das müsste mE auf die Schnelle erst einmal reichen. Wenn Du formulierte Anträge haben willst und das nicht selbst machst, bitte eine kurze Antwort. 

Gruß
R

Ich weiß nicht, ob sich -wie von mir vorgeschlagen- unser Verkehrsausschussvorsitzender Marc Riße auf einen Emco-Elektroroller setzen wird, aber an diesem Wochenende schrieb er:

„Hallo an die Presse,
unten stehend die Anträge, die ich zur nächsten Verkehrsausschusssitzung an die Verwaltung gesendet habe.
Die Verwaltung hat mich vorher zum dritten Mal in Folge (!) dazu bewegen wollen, die Sitzung abzusagen. Begründung: “Wir haben keine Themen.”
Dass wir in Lingen genug verkehrstechnische Themen haben, geht aus den Anträgen (Punkt 1 bis 7 aus der Mail unten und der Anlage) hervor.
In einem Telefonat zur Sitzungsvorbereitung mit unserem Ersten Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass ich als Bürgervertreter Wert darauf lege, dass interessierte Mitbürger sehen können, welche Themen in der Sitzung behandelt werden. Der Erste Stadtrat wollte das alles unter “Bericht der Verwaltung” abhandeln. Dem habe ich widersprochen.
Interessant dabei finde ich, wie es die Verwaltung nun geschafft hat, meine (unsere BN-) Impulse in eine Mitteilungsvorlage zu pressen. Die Sitzungsunterlagen stehen hier:
Falls der Link nicht lesbar ist, bitte ich um einen Hinweis. Ich bin mir sicher, dass es eine produktive Sitzung wird. Obwohl die Verwaltung seit fast einem Jahr keine Themen für den Verkehrsausschuss hat…

Freundliche Grüße
Marc Riße“

So!
Damit ist meine Leserschaft nachpfingstlich auf dem Laufenden. Habt eine schöne Woche!

ps Zum Foto von AlfieriRaffaelli: In Lingens Burgstraße soll kein oberitalienischer Alpensee, sondern eine dieser mobilen Straßensperren…

Restrisiko

3. August 2015

bildschirmfoto-2015-02-05-um-21-51-23Zwar hat Lingens OB Krone noch nicht mitbekommen, dass sich hierzulande die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen gegründet hat – ein Interessenverband von Kommunen zur Förderung einer radfahrerfreundlichen Verkehrspolitik, aber immerhin hat er still und leise von (s)einem besonders fahrradfeindlichen Projekt Abstand genommen, das seinen Eingang auch in dieses kleine Blog gefunden hatte. Es war eine seiner größeren Schnapsideen:

Für Radfahrer und Fußgänger sollte das Straßenstück von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße gesperrt werden. Den Grund habe ich damals schon nicht verstanden: An der Ulanenstraße „klaffe eine Lücke“ – für Radfahrer. In diesem Bereich sei eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Die Unfallstatistik weise hier keine Auffälligkeiten auf. Empfohlen wurde von den Sachverständigen, auf die Fortführung des Radwegs entlang der Ulanenstraße (die übrigens da gar nicht Ulanenstraße ist sondern „Im Brooke“ heißt) bis hin zur Waldstraße zu verzichten. Der wahre, verschwiegene Grund: Ein Radweg mit Brücken über die Bahnstrecke und die B70 würde weit mehr als 1 Mio Euro kosten und das ist bei einigen Dutzend Radfahrern auf dieser Strecke pro Woche (!) einfach nicht bezahlbar. Der Vorschlag im Kern: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sollte auf 70 km/h herabgesetzt werden. Radfahrer sollten die Straße benutzen.

OB Krone aber zog in der Sitzung des Lingener Verkehrsausschusses Ende Januar dann ein besonderes Kaninchen aus dem Hut: Er verkündete, da „weiterhin ein Restrisiko für Radfahrer und Fußgänger“ bestehe, halte er es für geboten, „dieses Teilstück für Radfahrer und Fußgänger zu sperren. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sollten weiterhin erlaubt sein.“

Die CDU war Feuer und Flamme und setzte sofort den Vorschlag durch. Doch der ist jetzt vom Tisch. Denn die Proteste der Anwohner (Foto oben; © Robertsblog ) hatten Erfolg.

In der letzten Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses verkündete OB Krone unverhofft das Ende des Vorhabens. Das Thema stand auch nicht auf der Tagesordnung und wurde in die Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung so reingeschwurbel; das macht die Verwaltung ganz gern, wenn angeblich etwas eilig ist oder sie was verschleiern will oder so.

Egal, OB Krone sagte plötzlich, es solle jetzt an der Ulanenstraße doch anders sein als beschlossen, also mit Fahrradverkehr, doch der Verwaltungsausschuss müsse mitmachen und nur dann übernehme er die Verantwortung. Huch, denkt man dann als einfaches Ratsmitglied und sagt sich, dass man mit so viel Verantwortung wohl eines Tages in Haftung genommen werden wird und dann Haus und Hof verlieren und in den Schuldturm geraten könnte, wenn man jetzt abstimmt; genau deshalb greifen Hauptamtliche zu diesem Trick, obwohl sie bestens wissen, dass die Ratsmitglieder solch Verantwortung natürlich nicht zu übernehmen haben; deshalb habe ich auch sofort spöttisch und ausdrücklich „die Verantwortung“ übernommen. Ob danach jemand der anderen Kollegen auch „die Verantwortung übernommen“  hat, habe ich übrigens gar nicht mitbekommen…

Also: Die Sperrung ist dank der Anliegerproteste (und nur deshalb!) vom Tisch, und es kommt jetzt genau so, wie es der damals hinzubemühte Sachverständige Dr. Rainer Schwerdhelm längst vorgeschlagen hatte: Tempo 70 km/h, Überholverbot und gut is‘. Denn, wie hieß es so schön: „Die Unfallstatistik weist hier keine Auffälligkeiten auf.“

Übrigens: Kann, darf und muss man für alles und jedes ein von Beamten ersonnenes „Restrisiko“ ausschließen? Müssten wir dann nicht am besten immer zuhause im Bett bleiben?

und überhaupt

21. Juni 2014

RißeDamit konnte ich nicht unbedingt rechnen, als Ordnungsamtschef Eddi Süß im März in Pension ging. Er hatte den Job, Einladungen für den Lingener Verkehrsausschuss zu schreiben. Sie wissen schon: Der Verkehrsausschuss, der mit der Überwachungskamera tanzt. Ich glaube, in ihm sitzen u.a.  gleich parteiübergreifend sechs Polizisten neben dem fahrradfahrenden BMW-Mann Marc Riße (Foto lks). Das prägt die Arbeit.

Auch nach dem Personalwechsel im Ordnungsamt setzt sich die schon zuvor bisweilen schräge Praxis der Lingener Stadterwaltung für den kommunalen Verkehrsausschuss fort. Jetzt ist meinem Fraktionskollegen Marc („@twittarisse„) Riße („Die BürgerNahen“) der grundfreundliche Kragen geplatzt. Zu recht. Wie es sich für einen taffen Heukamps-Tannener gehört ist Riße nämlich seit zweieinhalb Jahren Vorsitzender des kommunalen Verkehrsausschusses – wie weiland schon der unvergessene Gerd Rachut (auch aus Heukamps-Tannen).

Da zählt es zu seinen Pflichten, die Tagesordnung für die Ausschusssitzungen abzustimmen. Nur vergisst die Verwaltung dies ständig, entschuldigt sich, andere sind verantwortlich, in China fällt ein Sack Reis um, die Einladung liegt im OB-Büro und überhaupt, was beschwert der sich. Dabei ist die Regelung klar:  Die Ausschüsse  des Rates werden vom OB im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden einberufen. Den fragt aber regelmäßig gar keiner. Etwa weil es der BürgerNahe Marc Riße ist? Das würde zwanglos erklären, weshalb er auch gern bei Ortsterminen in Verkehrsfragen von der Verwaltung vergessen wird. Gerade noch beim Feldkamp, einer schmalen Anliegerstraße des Hessenwegs durch die sich täglich Dutzende Lkw’s quälen, weil der Laxtener Ortsbürgermeister und Landwirt Remi Stöppelmann mit seinem Trecker durch die Straße fährt und sie deshalb nicht für die Durchfahrt gesperrt wissen will.

Hier also der O-Ton von Marc Rißes „Macht-das-bloß-nicht-noch-mal-mit-mir-E-Mail“ an Fachdienstleiterin Katrin Möllenkamp und mein kleiner Einblick in die Mühen der täglichen Ratsarbeit; in ihrer Samstagausgabe legt übrigens die Lokalzeitung einmal mehr den Mantel dea Verständnisvollen über alles. Liest Du dies:

Sehr geehrte Frau Möllenkamp,
am 30. Juni findet die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses statt.
Hierzu ist die Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung (Hauptsatzung) des Rates der Stadt Lingen (Ems) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zwischen der Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden abzustimmen. Bislang hat keine Abstimmung stattgefunden – ich versuche es hiermit.
Weil der Versand einer ordnungsgemäßen Ladung drängt (die Ratspost wird heute Nachmittag versandt), stelle ich folgende folgende Punkte fest und beantrage folgendes:
Der Verkehrsaussschuss trifft sich am 30. Juni um 15:00 Uhr zu einem Ortstermin an der Straße Feldkamp, Lingen, Kreuzung Hessenweg, Bernardstraße. Hierzu werden die Mitglieder des Ortsrates Laxten eingeladen. Der Ortstermin ist selbstverständlich öffentlich. Die weitere Sitzung findet ab 16:00 Uhr im Rathaus statt.
Darüber hinaus beantrage ich, die Ortsratsmitglieder im Stadtteil Laxten darüber zu informieren, dass sie gemäß §§ 93 und 94 NKomVG keinerlei Entscheidungsbefugnis zur Nutzung Lingener Straßen haben – genauso wenig wie der Hauptverwaltungsbeamte. Vorschläge dazu nimmt der Verkehrsausschuss der Stadt Lingen (Ems) natürlich gerne auf die Tagesordnung und wird sie zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger beraten. Mit Befremden stelle ich dazu fest, dass bereits zwei Ortstermine ohne Beteiligung des Verkehrsausschusses oder seines Vorsitzenden stattgefunden haben!
-Des Weiteren beantrage ich im Namen der Fraktion „Die BürgerNahen“ die Behandlung dieser Themen:
– Sachstandsbericht Radwege Waldstraße, insbesondere zwischen Willy-Brandt-Ring und Josef-Kaiser-Straße.
– Sachstandsbericht Weiche “301”, Abzweig Industriegebiet Nord.
– Sachstandsbericht “Premiumradweg” Dortmund-Ems-Kanal.
– Sachstandsbericht zur Vermietung der Fahrradgaragen hinter dem neuen Rathaus und Nutzung der E-Bike-Ladestationen
– Sachstandsbericht Situation Radwege Stephanstraße.
Wenn ich diese Punkte auf der Tagesordnung finde, kann ich mir vorstellen, dass wir die Sitzung wie geplant durchführen können. Anderenfalls muss ich darauf hinweisen, dass ich die Art der Einladungen bereits drei Mal moniert habe – mit der Androhung, die “Ordnungsmäßigkeit der Ladung” abzulehnen. Vier Mal mache ich das nicht.
Freundliche GrüßeMarc Riße

Montag übrigens hat OB Dieter Krone den Verkehrsausschussvorsitzenden Marc Riße zu sich eingeladen. Da wird es dann heißen, dass alles ein unglückliches Missverständnis und überhaupt war. Dazu gibt es Tee mit Plätzchen oder Wasser ohne. Mett- und Thunfischbrötchen für Marc gibt es dann erst abends bei der BN-Fraktion und Marc Riße darf erzählen; ab 18 Uhr im Sitzungsraum P05 im Rathaus.

Für Marc

20. Dezember 2013

…den (seit Gerhard Rachuts Zeiten) emanzipiertesten Vorsitzenden des großartigsten Ausschusses, den der Lingener Stadtrat vorzuweisen hat: Der Verkehrsausschuss. Für Marc (m)ein Weihnachtsgeschenk aus der Grafschaft Bentheim. Ein Nordhorner Frauenparkplatz.

Nordhorn_P

Quälend

18. Mai 2012

Quälende Langsamkeit titelt Niklas Tewes seinen jüngsten Blogbeitrag (Aufmacherfoto oben). Er schreibt darin über die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Verkehrsausschusses vorgestern im Lingener Rathaus und seine Enttäuschung über die Langsamkeit demokratischer Prozesse. Ich kenne das Bohren dicker Bretter und war in der Sitzung nicht sonderlich überrascht. Tatsächlich ist auch weniger die Ausschussarbeit das Problem. Es ist einmal mehr die Stadtverwaltung, die nur das umsetzt, wozu sie Lust und Laune hat. Im Winter Nullneunnullzehn saß ich im Ristorante da Sandro an der Bernd-Rosemeyer-Straße, als draußen vor dem Fenster Baudezernent, Oberbürgermeister und ein weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine halbe Stunde lang hin und hergingen und prüften, wo man auf der Straßenseite des Bahnhofsvorplatzes notwendige Kurzzeitparkplätze anlegen könnte. Ich habe mich gefragt, ob es dafür dieser Runde bedarf. Doch es kam schlimmer: Seither ist nämlich nichts passiert. Die Defizite rund um den Bahnhof sind ungelöst und dies trotz Millionen, die dort verbaut wurden. Offen gefragt: Ob die drei damals Hin- und Her-Schreitenden zu selten den Lingener Bahnhof nutzen und daher keinen erkennbaren mentalen Zugang zu den Problemen von Bahnreisenden haben?

Nun können Mitglieder eines kommunalen Ausschusses notwendige Baumaßnahmen nicht persönlich mit dem Spaten in Angriff nehmen. Vielmehr muss stattdessen die Stadtverwaltung die Aufträge des Rates und seiner Ausschüsse realisieren. Und wenn sie nichts macht, kann ein Ausschussmitglied erinnern, nachfragen, mahnen und Pressemitteilungen (oder gar einen Blog) schreiben. Ein kommunales Gremium gleicht damit mehr dem Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens als dessen agierendem  Vorstand. Der Unterschied: Es gibt im Rat Fraktionen und politische Mehrheiten. Vorgestern beispielsweise war die Diskussion eine völlige Wiederholung der Ausschussberatung vom 2. Dezember 2009. Trotzdem begann die Diskussion  über den immer noch greifbar unausgewogenen, schon damals  im Ausschuss zurückgewiesenen Vorschlag der Verwaltung mit einer zustimmenden CDU-Erklärung. CDU-Mitglied Werner Hartke (Darme) zeigte sich von den greifbaren Mängeln des Vorschlag  unbeeindruckt und lobte im Namen der Christdemokraten den Plan ausdrücklich als gute Lösung. Seine Fraktion unterstütze ihn. Sie stimmte dann in der Folge auch den zweieinhalb neuen Halteplätzen zwischen ZOB-Zu-/Abfahrt und Zebrastreifen zu, obwohl der Leiter des Straßenbauamts Klaus Haberland davor gewarnt hatte, (solche) Parkplätze direkt vor einem Zebrastreifen einzurichten.

Mein Kollege Marc Riße (BN, Foto lks) kritisierte, dass der Busbahnhof Abends nicht benötigt werde und leer stehe. Er fragte auch, weshalb nun zwei getrennte Taxistände angelegt werden sollten. Ich beanstandete u.a., dass Taxis nur in Richtung Burgstraße aufgestellt werden sollten, es aber zahlreiche Fahrgäste gebe, die in die entgegengesetzte Richtung wollten, dass der Parkplatz neben der Tanzgalerie zu klein und deshalb besonders an Wochenenden rund um den Bahnhof ein heilloses Verkehrschaos herrsche. Darüber soll nun die Verwaltung nachdenken und Vorschläge machen. Immerhin setzte der Ausschuss einen Zeitrahmen bis September gesetzt. Das ist nach Verwaltungsmaßstäben geradezu atemberaubend schnell, weshalb einige Verwaltungsleuten auch mit ihren Augen rollten. Marc Riße und ich haben am Ende den schlechten Verwaltungsplan abgelehnt. Dasselbe machte die SPD; weshalb die Grünen zustimmten, habe ich nicht verstanden, vielleicht nur weil auch eine bequeme Auffahrt für Radfahrer gegenüber der Marienstraße auf den Radweg entstehen soll.

Für Niklas Tewes sind die Schritte unzureichend, was ich verstehen kann. Ihn quält die Langsamkeit kommunalpolitischen Handelns. Dies betrifft auch das abendliche Durcheinander im Vergnügungsbezirk Schlachter-, Sturm und Elisabethstraße und den gefährlichen Palacio-Ausgang  direkt vor die Haube vorbeifahrender Kfz auf der Elisabethstraße; Niklas Tewes hatte diese Zustände nachdrücklich kritisiert. Marc Riße und ich haben dem engagierten Mann am Mittwoch versprochen, auf eine zügige Beschlussfassung zu drängen, damit nicht auch hier alles wieder auf die lange Bank geschoben wird. Denn Tewes‘ Kritik hat ebenso Hand und Fuß wie seine Sorge, dass etwas passiert. Liest Du hier!

(Foto Münsteraner Hafen © Niklas Tewes;  Foto Marc Riße : © BN/Stadt Lingen (Ems))

wech

22. Februar 2012

Da isser einfach wech, der Marc, und die Ampel is auch kaputt!

Mein Fraktionsmitglied Marc Riße, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist oder war oder war er’s gar nicht und ich hab’s nur geträumt. Im Rathausaushang heißt nämlich Marc jetzt Lutz und Riße heißt Klaas. Hab ich gar nicht mitbekommen, dass Marc Riße als Vorsitzender des Lingener Verkehrsauschusses  zurückgetreten wäre, und  muss daher  unbedingt nachfragen. Marc twittert gerade, dass er es selbst auch nicht mitbekommen hat. Ein Rätsel.

Und auch die Ampelsteuerung an der Kreuzung Georgstraße/Kaiserstraße/Nordstraße ist wech. Noch ein Rätsel. Ich lese, wegen einer komplizierten und defekten Siemens-Steuerung, die noch komplizierter zu programmieren sein soll (LOL!), weil nebenan die Züge rollen (diesmal ROFL) seit die Ampel noch nicht wieder in Betrieb. Seit einer  Woche ist sie nun ausgefallen und jeden Vor- und Nachmittag bricht dort der Verkehr zusammen. Gut dass niemand auf die Idee kommt, Schutzpolizisten auf die Kreuzung zu stellen, bis die Lichtzeichenanlage repariert ist. Das könnte ja etwas helfen, bis dieser kleine mittelständische Betrieb Siemens die schwierige Schalte besorgt, programmiert (also wahrscheinlich ein existentes Programm auf die Platine kopiert) und eingebaut hat. Ist aber doch beruhigend, dass das Unternehmen seit 40 Jahren einen hochdotierten Wartungsvertrag hat. Und pünktlich die Zahlungen der Stadt dafür erhält.

Heute nachmittag tagt der Verwaltungsausschuss. Mal sehen, was da an Entschuldigungen in beiden Punkten zu hören ist. Bin gespannt.