Mühsam

31. Mai 2011

Ganz mühsam geht es in Sachen industrielle Nahrungsmittelerzeugung nun endlich etwas voran.  Jetzt will Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)  nach einem Gespräch mit  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)  auf Bundesebene aktiv werden, um die Errichtung von Massen-Tierställen einzuschränken. Landkreise mit besonders hoher Tierdichte -wie das Emsland oder die Kreise in Südoldenburg- müssen nach Ansicht des CDU-Politikers  mehr Möglichkeiten bekommen, die Ansiedelung von neuen Großtierställen zu steuern. Dazu soll nach den Plänen der Landesregierung das Baugesetzbuch geändert werden. Großgewerbliche Ställe werden dann nicht mehr  bevorzugt werden, so McAllister, der ansonsten mit so viel plattem Wortgeklingel („Öko-Dirigismus nein danke!“)
aufwartet, dass die Zwiespältigkeit  so gar konservativen Zeitungskommentatoren auffällt.

Bündnis’90/Die Grünen erwartet jedenfalls von der niedersächsischen Landesregierung mehr als wohlfeile Interviewworte. Sie wollen „konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken“. Die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der sich für Einschränkungen des privilegierten Bauens für Mastfabriken im Außenbereich ausgesprochen hat, seien im Grundsatz zu begrüßen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer (Foto). „Eine Hühnerfabrik mit hunderttausenden Tieren darf baurechtlich nicht wie ein Kuhstall mit fünf Kühen behandelt werden.“

Angesichts der massiven Bürgerproteste und auch der Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages nach besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen forderte der Grünen-Politiker ein „vollständiges Ende der Privilegierung“ für Megaställe.  Das Privileg könnte bei 30.000 Masthühnern, 15.000 Legehennen, 1500 Schweinen oder 600 Kühen enden, sagte Meyer. „Alles was darüber hinausgeht, muss wie ein industrieller Gewerbebetrieb behandelt werden.“ Das entspräche, so Meyer, auch den aktuellen Schwellenwerten, ab denen ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich ist. Auf seiner Internetseite hat der Grünen-Politiker bemerkenswerte Daten zusammengetragen. Guckst Du hier.

Bislang jedenfalls  haben CDU und FDP sowohl im Niedersächsischen Landtag als auch auf Bundesebene immer gegen entsprechende Initiativen gestimmt. Hoffen wir mal, dass dies jetzt anders wird und keine augenzwinkernden Hintertürchen eingebaut werden.

Zwänge

1. Dezember 2010

Da macht sich gerade unser ganzes Land lächerlich und auf den Weg in die staatliche Zensur. Die Bundesländer wollen ernsthaft den JMStV beschließen – den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der ganz offiziell Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – eben kurz  Jugendmedienschutz – Staatsvertrag (Text hier). Menschenwürde muss natürlich schon sein, wie immer wenn es vor allem um ganz etwas anderes geht.

Dieser Vertrag ist aber nicht  nur sprachlich ein Monstrum. Die Erfinder der Übereinkunft der 16 Bundesländer glauben nämlich, das Internet sei eine deutsche Sache und der Eintritt sei irgendwie wie Kino. Sie wollen für Deutschland und Deutsche eine Alterskennzeichnung im weltweiten Web  einführen. Gerade so, als ob Jugendliche hierzulande nur nationale Seiten konsumierten. Ab 2011 soll grundsätzlich jeder, auch ich mit meinem kleinen Blog, seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen. Wie eben die im Kino bekannten Altersfreigaben ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren. Diese Pflicht zur Einordnung des Inhalts wird grundsätzlich für jede (deutsche) Internetseite gelten.

Dann soll es für sie nur die Alternative geben, den Zugang zu Inhalten einzuschränken oder sie nur zu bestimmten (deutschen) Zeiten (un)zugänglich zu machen. Für die meisten Betreiber von Webseiten wird aus rein praktischen Gründen weder die Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine „Sendezeitbeschränkung“ in Frage kommen – auch für mich nicht. Was mache ich also  beispielsweise mit unserem zeitweise schreibwütigen, aber 15-jährigen Julius Frilling bei einem Beitrag, der ab 16 … und welcher Beitrag ist überhaupt ab 16? Übrigens wird bei fahrlässig falscher Einstufung im Zweifel ein Bußgeld fällig – mindestens. Und fahrlässig ist alles. Guckst Du hier!

Bisher dachte die Bloggerszene, dass NRW das Inkrafttreten dieses Zensurmonsters verhindern können. Aber seit vorgestern haben sich auch die Bündnisgrünen als Verfechter des JMStV herausgestellt. Da sind die Grünen (Plakatentwurf lks) umgefallen. Bis dahin war nicht klar , wie sich die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird. Am Montag dieser Woche aber haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen beschlossen, dem JMStV doch zuzustimmen. Bündnis’90 – die Grünen haben  bislang stets gegen den JMStV argumentiert. Montag sind sie jämmerlich umgefallen. Zwar twitterten am Montag die Grünen aus NRW noch trotzig: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“ Zwänge- wie lächerlich. Genauso lächerlich wie der aktuelle Zustimmungsbeschluss der Linken in Berlin, der gestern Abend bekannt geworden ist! Inzwischen meldet heise.de, die grüne NRW-Landtagsfraktion habe den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal mit der SPD über die Ablehnung des Staatsvertrags „zu sprechen“, nachdem im Netz inzwischen ein Sturm losgebrochen ist, der in seiner Heftigkeit wohl nicht nur  den einen oder anderen Grünen-Abgeordneten in Düsseldorf überrascht hat.

Aus Protest gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit nicht erfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen inzwischen manche Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen, darunter beispielsweise der VZlog.de. Die Alterskennzeichnung, so die VZlog-Verantwortlichen, wäre „zwar technisch leicht umzusetzen, jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden und juristisch sehr unsicher. Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und können uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15797 Kommentare (!) bewerten. Wenn wir diese Bewertung selbst vornehmen und diese falsch ist, kann dies zu hohen Geldstrafen führen. Die einzige sinnvolle Möglichkeit für VZlog wäre es also, das gesamte Blog mit ‚Ab 18‘ zu bewerten, was für uns aus keinen Sinn macht.“

Nur Seiten, die „Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen“ entsprechen und an deren Inhalten ein „berechtigtes Interesse“ besteht, sind ausgenommen. Damit wären große Medienseiten wie z.B. Spiegel Online oder prominente Blogs wie Netzpolitik ausgenommen. Problematisch wird es dagegen nach Ansicht von Fachleuten, wie  kleinere Blogs einzustufen sind. Wer  beurteilt wie, ab wann ein „berechtigtes Interesse“ besteht?

Würde ich mich, weil vielleicht -nach Ansicht zensurbereiter Staatsdiener- kein berechtigtes Interesse an diesem kleinen Blog besteht,  für die Kennzeichnung entscheiden, müsste ich entweder alle Inhalte (809 Blogartikel und 4654 Kommentare) einzeln rückwirkend durchgehen und kennzeichnen oder sie pauschal mit einer Alterskennzeichnung versehen und noch eine Zugangskontrollsoftware installieren. Künftige Nutzerbeiträge, vor allem also Kommentare, müsste ich vor (!) der Veröffentlichung kontrollieren. Anders: Sie könnten mir flott einen einschenken, würden Sie anonym einen Kommentar mit „über 18-Inhalt“  platzieren…

Kritiker  warnen deshalb seit Monaten vor dem JMStV:
Die Kennzeichnungsregelung kann dazu führen, dass viele Betreiber aus Unsicherheit ihre Angebote aus dem Netz nehmen. Heise.de zitiert  Alvar Freude vom Arbeitskreis Internetsperren und Zensur. Sie habe bereits im Mai 2010 in einer ausführlichen Stellungnahme „irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum“ befürchtet. Ohnehin bestehe „derzeit keine Schutzlücke“. Deutschland habe bereits „die strengsten Online-Jugendschutz-Regelungen aller demokratischen Staaten weltweit.“ Für unsere Polit-Technokraten reicht das offenbar nicht. Da präsentieren sie lieber, wie der über C-Juristen grantelnde Juraprofessor Prof. Dr. Thomas Hoeren (Foto lks.) trefflich kommentiert, nicht einmal handwerklich Korrektes: Guckst Du auch hier.

Dass meine Seite in den USA gehostet wird, schützt mich wohl eher nicht. Auch nicht vor Bußgeldern oder gar einem Strafverfahren, falls  ich in Roberts Blog Inhalte zugänglich mache, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Ermittelt wird viel, liebe Freunde.

Also, liebe Leserinnen und Leser, da bin ich sehr unsicher,
ob ich diesen Blog über das Jahresende hinaus betreiben will und damit das Risiko eingehe, dass mir Jugendgefährdendes rein- und angehängt wird, dann jemand der richterlichen Vielunterschreiber im zuständigen Amtsgericht mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss schnell bei der Hand ist und ich in meinem unaufgeräumten Büro Besuch meiner (dann sicherlich feixenden) Arbeitgeber bekomme.
Können Sie verstehen, dass ich das nicht unbedingt möchte?

Denn da irrt Professor Hoeren mit seiner Einschätzung, die Bedenken der Szene seien „murks“. Formal richten sich die Kino-Altersstufen sicherlich nur an Anbieter, die jugendgefährdendes Material bereit halten. Aber wer definiert das? Mit dem spontanen (auch anonymen) Kommentieren von Beiträgen und anderen Kommentaren dürfte jedenfalls Schluss sein, und ich müsste jeden einzelnen erst freischalten, nachdem ich ihn kontrolliert habe
Können Sie verstehen, dass ich auch das nicht unbedingt möchte?

(Grafik: © pantoffelpunk.de; Foto: © Thomas Hoeren, CC)

schäbig

20. März 2010

Zugeben muss ich, dass mich eine bestimmte Form der Kritik trifft und deshalb empört. Da gab es im Lingener Rat am Donnerstag die Haushalt-2010-Diskussion (Ja, tatsächlich wurde debattiert!), in der ich die größte mir bekannte Geldverschwendung kritisierte, die es in nah und fern je gegeben hat: Bis zu 30 Mio Euro hat die Vernichtung der Lingener Scharnhorstkaserne gekostet und kostet sie noch. Leser dieses Blogs wissen: Schon der Abriss der Kasernengebäude hat öffentliches Vermögen im Wert von 10 – 12 Mio vernichtet, der Abbruch selbst kostet  bis zu 7 Mio, die Anlage des „Emsauenparks“ nach ersten Planungen bis zu 10 Mio Euro. OB Pott hat meine Kritik als „Märchenstunde“ bezeichnet. Gründe hat er kaum benannt, nur den, das irgendwie auch Geld zurückfließen solle.  An der Vernichtung von Vermögen, das mit Steuergeldern geschaffen war, ändert dies aber keinen Deut.
In der Debatte rief ein CDU-Mann bei meinem Beitrag dazwischen  „Das ist nur die halbe Wahrheit!“. Da hab ich dann ironisch zurückgerufen: „Das macht doch nichts. Sie wissen ja, dass es mein Beruf ist, immer die halbe Wahrheit zu sagen.“ und in Richtung CDU hinzu gesetzt noch: „Aber Ihr sagt ja nicht mal die halbe Wahrheit!“. Heute zitiert die lokale Zeitung meinen Satz, dass es mein Beruf ist, immer die halbe Wahrheit zu sagen. Natürlich ohne den ironischen Zusammenhang.

Es ist ein besonderer  Missgriff, eine erkennbar ironische Bemerkung ohne den ironischen Zusammenhang darzustellen, in dem sie stand. Eine solche Darstellung diffamiert und soll es auch.  Das Ziel:  ein fataler Eindruck in der Öffentlichkeit. Das ist schlechter, das ist schäbiger Journalismus!

Genauso schäbig ist dies: Nach Gutsherrenart bediente OB Pott einzelne Ratsherren der CDU und FDP aus Damaschke mit der Information, die Ulanenstraße werde jetzt doch in diesem Jahr (ein bisschen und in drei Monaten) ausgebaut. Und „die Presse“ bekam diese Information aus Potts Verwaltung zugeschoben – natürlich vor allem das Lokalblatt „Lingener Tagespost“. SPD-Ratsherr Heinz Willigmann (Foto unten), der seit mehr als 10 Jahren für die Verkehrsentlastung Damaschkes kämpft, wurde vom OB nicht informiert.  Offenbar ganz bewusst, denn vergessen kann man den Einsatz Willigmanns gar nicht. Willigmann hatte zuvor kritisiert, nach zehn Jahren könne man den Eindruck gewinnen, dass OB Pott den Ausbau der Ulanenstraße gar nicht wolle.  Anschließend wurde er von Pott dann eben nicht mehr informiert.  Als die SPD dies kritisierte und die Grünen ebenso, kommentierte Tagespost-Mann Thomas Pertz wie ein Kreisklassenschiedsrichter  in seinem Lokalblatt, die Kritik an der einseitigen Information sei völlig überzogen.  Selbst bevorzugt zu werden und sich dann über die berechtigte Kritik anderer, die extra nicht informiert werden, ereifern -auch hier schlechter, schäbiger Journalismus.

Und es ist auch schlechter Journalismus, sich für frühzeitigen Wahlkampfjubel herzugeben und keine einzige kritische Nachfrage zu stellen. Zum Beispiel hier und hier vor ein paar Tagen. Es gab in beiden Berichten nur Begeisterung und keinerlei kritische Nachfragen, was konkret mit Hilfe der Stadt im Industriepark Süd geschehen ist, um was für sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze es sich handelt (Minijobs?) und um was für neue Betriebe (Scheinselbständige?). Hier macht man sich bloß gemein mit dem, was OB Pott behauptet, und das ist nicht per sè eine gute Sache.

Einmal mehr: Die LT – das  ist regelmäßig schlechter und bisweilen auch schäbiger Gefälligkeitsjournalismus.

(Fotos: Verena N., pixelio.de; © SPD Lingen)

Ansichten

15. Januar 2010

Bündnis ’90/Die Grünen haben Anfang Dezember eine Ratsanfrage zur finanziellen Situation unserer Stadt an den Oberbürgermeister gerichtet. Hier finden Sie die Anfrage im Originalwortlaut.  In dieser Woche traf diese Antwort des Oberbürgermeisters ein.

Was meinen Sie?