Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Rettet die Ems

1. November 2016

Jeder weiß, wie schlecht es um die Ems bestellt ist: Die Stickstoffbelastung zu hoch, das Wasser trüb, der Boden bedeckt mit Schlick: Die Ems ist seit Jahrzehnten aus dem Gleichgewicht. Dass das Ökosystem Ems Hilfe braucht, ist unbestritten. Wie dramatisch die Lage ist, macht jetzt ein neuer Bericht des Bundesumweltministeriums deutlich. In einem Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete landet die Ems auf dem letzten Platz. Erschreckend: Lediglich ein Prozent der Fläche im Ems-Gebiet befindet sich demnach in gutem Zustand. … [weiter beim NDR]

Klartext, schreibt die Bürgerinitiative Rettet die Ems auf ihrer Facebook-Seite.
Das Bundesumweltministerium hat auch dieses Jahr festgehalten: die Ems ist der schmutzigste Fluss Deutschlands. Nur 1% des Gewässers ist in gutem Zustand.
Wer nach Hauptverantwortlichen sucht, wird fündig in den Listen der Kreistagsmitglieder im Emsland und Landkreis Leer der letzten 25 Jahre. Dort fanden sich stets die Mehrheiten, die unsere Heimat einem einzelnen Unternehmen zur Verfügung stellen. Der Meyer-Werft. Gut, kann man sagen, ist politisch eben gewollt.

Ist aber trotzdem unmoralisch und ein Verbrechen an der Natur und an einem Stück Heimat.
Die BI RETTET DIE EMS hat stets dagegen gehalten.Das machen wir auch in Zukunft. Denn Vernunft ist eben nicht immer mehrheitsfähig.
Leider.

Was taugt der Rettungsanker Masterplan Ems? fragt die zweifelnde NWZ.