Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

Gastropoda

29. August 2017

Noch mehr proppere Parteienspots zur Bundestagswahl 2017:

Nach SPD und CDU haben nun auch die Grünen ihren TV-Spot zur Bundestagswahl 2017 (oben) präsentiert. Das flotte Commercial, das die eigens für die Wahlwerbung der Grünen gegründete Agentur Ziemlich Beste Antworten kreiert hat, unterscheidet sich deutlich von früheren Auftritten der Partei.

Wetten, das Sie diesen FP-Spot (unten) nicht zu Ende gucken? Die FDP rühmt sich damit, den längsten Wahlwerbespot der Welt zu präsentieren. Wer ihn sich bis zum Ende ansehen will, braucht viel Geduld – knapp zwei Stunden um genau zu sein. Und die wird garantiert niemand aufbringen. Aus gutem Grund.

Ihnen fehlt noch etwas? Na dann erinnern Sie sich doch bestimmt an dieses vier Jahre alten Werk der Grünen. In dem Spot verglich der als Sidekick von Jan Böhmermann bekannt gewordene William Cohn die damaligen Regierungsvertreter von FDP und CDU mit Exemplaren der Gattung Gastropoda – der gemeinen Weichschnecke. Würde heute auch passen, gel?

Geiler Typ

15. Juli 2017

Die von der neuen Agentur Heimat Berlin entwickelte FDP-Wahlkampagne „Denken wir neu“ ist völlig auf Spitzenkandidat Christian Lindner ausgerichtet und sorgt im Netz für (die erhoffte) Furore. Vor allem auf Twitter bekommen die Freien Demokraten unter dem Hashtag #Lindnersprueche ihr Fett weg. Guckst Du und fragst Dic vielleicht, ob die Hotels (s. ganz unten) künftig gar keine Steuer mehr zahlen müssen…

 

 

 

[Für jüngere Mitbürger:
Die „Hotelsteuer“ war eines der ersten Projekte, die die FDP nach der Bundestagswahl 2009 durchboxte, als sie mit CDUCSU eine schwarz-gelbe Regierung bildete: Auf ihr Drängen und das der CSU machte das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett im Januar 2010 den Weg frei für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Seither gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auch für Hotels und die FDP outete sich als Klientelpartei, die ihren Parteispendern half…]

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Ode

10. Oktober 2016

Man muss kein Freund der FDP sein, um diesem Clip bester Politwerbung zum 3. Oktober und zur Erinnerung an den verstorbenen FDP-Mann Hans-Dietrich Genscher, den man auch nicht mögen muss, anzuerkennen:

 

 

Lindners Liberalismus

18. März 2016

SprengsatzEine -wie ich finde- ausgesprochen wichtige Analyse des Publizisten Michael Spreng in Sprengsatz, seinem Politik-Blog zum Thema: Linders Liberalismus

„Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die “gesinnungsethischen Träumereien” Angela Merkels und ihren “deutschen Sonderweg”. Sie sei für die “chaotischen Zustände in Europa” verantwortlich und Flüchtlinge seien “an der deutschen Grenze abzuweisen”, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um “wirtschaftliche Vernunft” und Bildung gegangen. Erst “mit relativ großem Abstand” sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die “Elefantenrunde” in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die “Alternative für Deutschland” zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.“

QR-Code

25. April 2014

Das Kraftfuttermischwerk informiert aus der Hauptstadt:

„In Berlin haben Unbekannte den QR-Code eines Wahlplakates von Alexandra Thein, FDP, überklebt. Dieser Code sollte eigentlich zu einem Wahlwerbespot der Politikerin führen. Wer sich allerdings über den QR-Code verbinden ließ, landete im Zweifelsfall bei einem Sexfilm mit dem Titel “Liebe kennt keine Grenzen”, dem Motto auf Alexandra Theins Plakat. Irgendwer hat einen eigens dafür neu generierten Code über den originalen geklebt und die Nutzer des selbigen quasi umgeleitet.

22 Minuten ist der Film lang, er trägt ebenfalls den Titel „Liebe kennt keine Grenzen“, geht aber in eine etwas andere Richtung: Der Streifen zeigt Frauen und Männer beim Gruppensex.
(NOZ)

Warum das nun auf einem personalisierten, und nicht auf einem allgemeinen Partei-Plakat geklebt wurde, ist nicht ganz klar, würde die Aktion aber um einiges geiler machen, auch wenn der Slogan dann womöglich nicht ganz einem Filmtitel entspräche. Für mehr falsche QR-Codes auf allen Partei-Plakaten.

Hier das Theins Plakat im Original.“

 

Bildschirmfoto 2014-04-24 um 22.21.35

Sünde

13. Januar 2014

VielfaltDie Gegner sexueller Selbstbestimmung und Vielfalt machen mobil und werden von der extremen Rechten und religiösen Fundamentalisten unterstützt. Denn bundesweit sorgt in den letzten Tagen eine Online-Petition für Schlagzeilen: Ein Realschullehrer greift darin den neuen Bildungsplan von Baden-Württemberg an, der bei Schüler/innen Verständnis und Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebensentwürfen fördern soll. Ca 100.000 Menschen haben unterschrieben. Der rechte Rand trommelt für die Petition. Für sie ist Homosexualität kein Menschenrecht, sondern eine Sünde, ein auszumerzendes Übel. [mehr…]

Kurz nach dem mutigen Coming-Out des Fußballprofis Thomas Hitzlsperger wird klar, wie viel Feindseligkeit Menschen wie er noch immer ertragen müssen. Jetzt will die Nichtregierungsorganisation Campact mit einem Eil-Appell gegenhalten und die wegweisenden Pläne der baden-württembergischen Landesregierung unterstützen. Sobald wir 100.000 Unterschriften zusammen haben, will Campact den Appell unter dem Motto „Vielfalt gewinnt!“ in der Stuttgarter Zeitung als Anzeige veröffentlichen. Damit die hässliche Fratze der Homophobie nicht wieder hoffähig wird.

Unterschreiben Sie hier für Vielfalt und Toleranz an unseren Schulen!

„Du Schwuchtel“, „Schwule Sau!“, „Du bist pervers!“, „Schwuler Pass!“ – auf unseren Schulhöfen sind solche Aussprüche allgegenwärtig. Sie sind es, die bei vielen Jugendlichen mit homo-, trans- und intersexuellen Gefühlen Angst vor Diskriminierung erzeugen. Nach einer europaweiten Umfrage der EU-Grundrechteagentur unter mehr als 90.000 Befragten haben Zweidrittel der homo-, trans- und intersexuellen Menschen in der Schule ihre sexuelle Ausrichtung verheimlicht. Mindestens 60 Prozent von ihnen waren dort mit abwertenden Kommentaren konfrontiert.

„Wenn Jugendliche erleben müssen, dass ihre sexuelle Orientierung nicht geduldet wird, erleben wir immer wieder massive psychische Probleme, massiven Leistungsabfall und damit verbundene Schwierigkeiten im weiteren Berufsleben“, schreibt die Bundesintegrationsbeauftragte Christine Lüders in der Süddeutschen Zeitung von gestern. Dies zu verhindern und zugleich bei allen Schüler/innen Akzeptanz und Toleranz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen zu schaffen – darum geht es dem Bildungsplan Baden-Württembergs. Und eben nicht um „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“, wie es die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ behauptet.

Was als Einzel-Aktion eines Lehrers begann, hat Wellen geschlagen: Die in Baden-Württemberg sehr konservativ ausgerichteten Landeskirchen kritisieren den neuen Bildungsplan. Und der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke erklärt, dass er andere Lebensformen keineswegs gleichwertig zur klassischen Familie sieht – sehr zum Entsetzen liberaler Parteimitglieder. Noch schlimmer: Rechte und rassistische Kreise wie die Plattform „Politically Incorrect“ springen auf und wittern Morgenluft.

Für homosexuelle Jugendliche bedeutet das zusätzlichen Druck und Mobbing in dem ohnehin schon oft  homophoben Klima an Schulen. Wer will solche Schulen?  Campact steht an der Seite derer, die gemeinsam für eine offene Schule streiten, in der Toleranz und Vielfalt gelehrt und vorgelebt werden.

Unterzeichnen Sie den Campact-Appell!

Mehr im 5-Minuten-Info…

nachgetragen

27. September 2013

Sorry, mir ist einfach danach und muss -trotz der sich abzeichnenden CDU-Steuerlüge- unbedingt noch nachgetragen werden: Als Dimitri erfährt, dass die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist… 😉