Geiler Typ

15. Juli 2017

Die von der neuen Agentur Heimat Berlin entwickelte FDP-Wahlkampagne „Denken wir neu“ ist völlig auf Spitzenkandidat Christian Lindner ausgerichtet und sorgt im Netz für (die erhoffte) Furore. Vor allem auf Twitter bekommen die Freien Demokraten unter dem Hashtag #Lindnersprueche ihr Fett weg. Guckst Du und fragst Dic vielleicht, ob die Hotels (s. ganz unten) künftig gar keine Steuer mehr zahlen müssen…

 

 

 

[Für jüngere Mitbürger:
Die „Hotelsteuer“ war eines der ersten Projekte, die die FDP nach der Bundestagswahl 2009 durchboxte, als sie mit CDUCSU eine schwarz-gelbe Regierung bildete: Auf ihr Drängen und das der CSU machte das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett im Januar 2010 den Weg frei für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Seither gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auch für Hotels und die FDP outete sich als Klientelpartei, die ihren Parteispendern half…]

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Ode

10. Oktober 2016

Man muss kein Freund der FDP sein, um diesem Clip bester Politwerbung zum 3. Oktober und zur Erinnerung an den verstorbenen FDP-Mann Hans-Dietrich Genscher, den man auch nicht mögen muss, anzuerkennen:

 

 

Lindners Liberalismus

18. März 2016

SprengsatzEine -wie ich finde- ausgesprochen wichtige Analyse des Publizisten Michael Spreng in Sprengsatz, seinem Politik-Blog zum Thema: Linders Liberalismus

„Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die “gesinnungsethischen Träumereien” Angela Merkels und ihren “deutschen Sonderweg”. Sie sei für die “chaotischen Zustände in Europa” verantwortlich und Flüchtlinge seien “an der deutschen Grenze abzuweisen”, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um “wirtschaftliche Vernunft” und Bildung gegangen. Erst “mit relativ großem Abstand” sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die “Elefantenrunde” in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die “Alternative für Deutschland” zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.“

QR-Code

25. April 2014

Das Kraftfuttermischwerk informiert aus der Hauptstadt:

„In Berlin haben Unbekannte den QR-Code eines Wahlplakates von Alexandra Thein, FDP, überklebt. Dieser Code sollte eigentlich zu einem Wahlwerbespot der Politikerin führen. Wer sich allerdings über den QR-Code verbinden ließ, landete im Zweifelsfall bei einem Sexfilm mit dem Titel “Liebe kennt keine Grenzen”, dem Motto auf Alexandra Theins Plakat. Irgendwer hat einen eigens dafür neu generierten Code über den originalen geklebt und die Nutzer des selbigen quasi umgeleitet.

22 Minuten ist der Film lang, er trägt ebenfalls den Titel „Liebe kennt keine Grenzen“, geht aber in eine etwas andere Richtung: Der Streifen zeigt Frauen und Männer beim Gruppensex.
(NOZ)

Warum das nun auf einem personalisierten, und nicht auf einem allgemeinen Partei-Plakat geklebt wurde, ist nicht ganz klar, würde die Aktion aber um einiges geiler machen, auch wenn der Slogan dann womöglich nicht ganz einem Filmtitel entspräche. Für mehr falsche QR-Codes auf allen Partei-Plakaten.

Hier das Theins Plakat im Original.“

 

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Sünde

13. Januar 2014

VielfaltDie Gegner sexueller Selbstbestimmung und Vielfalt machen mobil und werden von der extremen Rechten und religiösen Fundamentalisten unterstützt. Denn bundesweit sorgt in den letzten Tagen eine Online-Petition für Schlagzeilen: Ein Realschullehrer greift darin den neuen Bildungsplan von Baden-Württemberg an, der bei Schüler/innen Verständnis und Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebensentwürfen fördern soll. Ca 100.000 Menschen haben unterschrieben. Der rechte Rand trommelt für die Petition. Für sie ist Homosexualität kein Menschenrecht, sondern eine Sünde, ein auszumerzendes Übel. [mehr…]

Kurz nach dem mutigen Coming-Out des Fußballprofis Thomas Hitzlsperger wird klar, wie viel Feindseligkeit Menschen wie er noch immer ertragen müssen. Jetzt will die Nichtregierungsorganisation Campact mit einem Eil-Appell gegenhalten und die wegweisenden Pläne der baden-württembergischen Landesregierung unterstützen. Sobald wir 100.000 Unterschriften zusammen haben, will Campact den Appell unter dem Motto „Vielfalt gewinnt!“ in der Stuttgarter Zeitung als Anzeige veröffentlichen. Damit die hässliche Fratze der Homophobie nicht wieder hoffähig wird.

Unterschreiben Sie hier für Vielfalt und Toleranz an unseren Schulen!

„Du Schwuchtel“, „Schwule Sau!“, „Du bist pervers!“, „Schwuler Pass!“ – auf unseren Schulhöfen sind solche Aussprüche allgegenwärtig. Sie sind es, die bei vielen Jugendlichen mit homo-, trans- und intersexuellen Gefühlen Angst vor Diskriminierung erzeugen. Nach einer europaweiten Umfrage der EU-Grundrechteagentur unter mehr als 90.000 Befragten haben Zweidrittel der homo-, trans- und intersexuellen Menschen in der Schule ihre sexuelle Ausrichtung verheimlicht. Mindestens 60 Prozent von ihnen waren dort mit abwertenden Kommentaren konfrontiert.

„Wenn Jugendliche erleben müssen, dass ihre sexuelle Orientierung nicht geduldet wird, erleben wir immer wieder massive psychische Probleme, massiven Leistungsabfall und damit verbundene Schwierigkeiten im weiteren Berufsleben“, schreibt die Bundesintegrationsbeauftragte Christine Lüders in der Süddeutschen Zeitung von gestern. Dies zu verhindern und zugleich bei allen Schüler/innen Akzeptanz und Toleranz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen zu schaffen – darum geht es dem Bildungsplan Baden-Württembergs. Und eben nicht um „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“, wie es die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ behauptet.

Was als Einzel-Aktion eines Lehrers begann, hat Wellen geschlagen: Die in Baden-Württemberg sehr konservativ ausgerichteten Landeskirchen kritisieren den neuen Bildungsplan. Und der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke erklärt, dass er andere Lebensformen keineswegs gleichwertig zur klassischen Familie sieht – sehr zum Entsetzen liberaler Parteimitglieder. Noch schlimmer: Rechte und rassistische Kreise wie die Plattform „Politically Incorrect“ springen auf und wittern Morgenluft.

Für homosexuelle Jugendliche bedeutet das zusätzlichen Druck und Mobbing in dem ohnehin schon oft  homophoben Klima an Schulen. Wer will solche Schulen?  Campact steht an der Seite derer, die gemeinsam für eine offene Schule streiten, in der Toleranz und Vielfalt gelehrt und vorgelebt werden.

Unterzeichnen Sie den Campact-Appell!

Mehr im 5-Minuten-Info…

nachgetragen

27. September 2013

Sorry, mir ist einfach danach und muss -trotz der sich abzeichnenden CDU-Steuerlüge- unbedingt noch nachgetragen werden: Als Dimitri erfährt, dass die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist… 😉

Nachklapp

18. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-18 um 21.59.31Kein unwichtiger Nachklapp in Sachen Gustl Mollath, dessen Urteilsvollstreckung zuletzt das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Strafverfolgern und Gerichten links und rechts um die Ohren gehauen hat. Jetzt soll(te) es seinem erfolgreichen Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate (Foto lks, © strate.net)  an den Kragen gehen. Denn Hamburger Staatsanwälte „leierten auf Veranlassung ihrer bayerischen Kollegen gleich noch ein Verfahren gegen Mollaths Anwalt Gerhard Strate an, weil dieser angeblich unrechtmäßig Verfahrensunterlagen ins Netz gestellt hat.“ (Udo Vetter)

Sie versuchten dafür § 353d Nr.3 Strafgesetzbuch zu nutzen. Die Vorschrift lautet:

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Norm stellt also unter Strafe, im Wortlaut die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

Gerhard Strate hatte während der hartnäckigen Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen, etliche Dokumente aus dem Verfahren ungeschwärzt auf seiner Website publiziert. Zuletzt hatte er -wiederum mit dessen Einverständnis – alle im Rahmen der Vollstreckung eingeholten psychiatrischen Gutachten über Gustl Mollath publiziert. [Hier die Mollath-Dokumentation auf der Internetseite von Gerhard Strate]

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vorher gegen Strate, einen anerkannten Strafverteidiger bester Güte, ein Ermittlungsverfahren begonnen und beim Amtsgericht Hamburg beantragt, die von Strate veröffentlichten Dokumente aus dem Netz zu entfernen bzw. dies Herrn Strate oder seinem Internetprovider aufzugeben. Das Amtsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.06.2013 dieses Ansinnen zurückgewiesen. Damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft Hamburg legte Beschwerde ein und holte sich jetzt auch vor dem Landgericht Hamburg eine ausgesprochen rote Nase.

Sinnbildlich schüttelt heute Udo Vetter in seinem Blog den Kopf und sagt voraus: „Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften Ruhe geben. Wie sich aus dem Beschluss ergibt, ermitteln sie schon wegen weiterer Dokumente aus der Akte Mollath, die Strate ins Netz gestellt hat.“

Sabine_Leutheusser-SchnarrenbergerDie Vorschrift des § 353 d StGB ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gleichermaßen dokumentations-, blogger- und journalistenfeindlich. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto lks; CC Benjamin Janecke (Rectifier99) )hat dazu schon vor sechs Jahren dies geschrieben:

„Die wörtliche Wiedergabe von Texten aus den Gerichtsakten ist [nach § 353d Strafgesetzbuch] strafbar. Um der Strafe zu entgehen, ist der Journalist gezwungen, den zu berichtenden Sachverhalt abweichend vom authentischen Text zugänglicher Dokumente in eigenen Worten darzustellen. Es ist höchst fraglich, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch das Verbot von Veröffentlichungen „im Wortlaut” die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten zu schützen, von dieser Regelung überhaupt im nennenswerten Umfang erreicht wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, allenfalls die Nachricht, dass auch Bündnis’90/Die Grünen Problem und Lösung genauso sieht, die  „Streichen!“-Gesetzesentwürfe aber im Bundestag keine Mehrheit fanden. Man sollte allerdings nicht nur den wilhelminischen § 353d StGB streichen sondern auch darüber nachdenken, gegen die ermittelnden Hamburger Staatsanwälte vorzugehen. Auch die Verfolgung Unschuldiger ist nämlich hierzulande strafbar und dies nicht zu knapp.

Abläufe

11. März 2013

Lesebefehl!
In seinem Sprengsatz-Blog schreibt Michael Spreng:

„Es gibt Abläufe im ewigen Auf und Ab der politischen Diskussionen, die kann man vorhersagen. Nehmen wir zum Beispiel die FDP: Nachdem sie einen unfallfreien Parteitag mit einer unfallfreien Rede Philipp Röslers hingelegt hat, wird in den nächsten Tagen viel vom “neuen Rösler” und vom Wiederaufstieg der Partei die Rede sein.

“Die FDP ist wieder da” – so lautet die mediale Parole der nächsten Wochen.

Dann wird der erste…“  [Fortsetzung hier]