und das ist gut so

10. August 2022

Die im Bund bremsende FDP hindert aktuell mit ihrer Klientelpolitik eine wirkliche durchgreifende Reformpolitik der Ampel-Koalition; auch in Lingen haben sich FDP-Mannen der CDU verschrieben und helfen ihr, deren bisherige Politik durchzusetzen. Anders bei den Straßennamen; zwar haben die Vorderleute der FDP es vergessen, die Umbenennung der nach dem Rennfahrer und SS-Offizier benannten Rosemeyer-Straße in die Gruppen-Vereinbarung mit der CDU zu schreiben, die der Union weiterhin das Sagen in Lingen sichert.

Das Resultat dieses Versäumnisses war, dass offenbar kein einziger CDU-Vertreter im Stadtrat die Umbenennung der Rosemeyer-Straße unterstützte und die zusammen mit den Sozialdemokraten Bendick und Wittler beschlossen, die Straße nicht umzubenennen. damit unterstützte der Rat mit einer relativen Mehrheit den 80 Jahre alten Beschluss von NS-Bürgermeister Erich Plesse, die Straße nach Rosemeyer zu benennen (mehr…).

Doch die FDP hat jetzt einen neuen Antrag zur geschichtlichen Auseinandersetzung mit Bernd Rosemeyer im Besonderen und den Straßenbenennungen in Lingen (Ems) im Allgemeinen in den Rat der Stadt eingebracht. Der Stadtrat tritt das nächste Mal am 15. September zusammen. Darin schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Meyer, bei dem Ratsvotum am 7. Juli habe Einigkeit darüber geherrscht, dass „zusätzliche Maßnahmen zur Erläuterung der Rolle von Bernd Rosemeyer in der NS-Zeit notwendig“ seien. Die FDP-Fraktion beantragt aus diesem Grund konkret, im Rat drei Punkte zu beschließen:

  1. Das Erläuterungsschild unter dem Straßenschild wird um den Hinweis auf seine SS-Mitgliedschaft und seinen Rang bei der SS ergänzt.
  2. Im Zuge der Erneuerung des Bahnhofs und des Umfeldes wird eine Informationstafel, -installation errichtet, die zum einem die Bedeutung des Rennsportes in der NS-Zeit einordnet und zum anderen die Person Bernd Rosemeyer in seinen Facetten als Rennfahrer, SS-Hauptsturmführer und seine Verwicklungen mit dem NS-Regimes darstellen soll.
  3. Die Straßennamen aller Lingener Straßen die Personennamen tragen und deren Lebensdaten mit der NS-Zeit von 1933 bis 1945 eine zeitliche Schnittmenge besitzen, sollen entsprechend des auf Antrag der CDU erstellten Kriterienkatalog, auf ihre Belastung untersucht werden. Personen mit Geburtsdaten ab 1.1.1929 sind nicht zu betrachten.

Punkt 1 gefällt mir sofort. Bekanntlich war ich da schon aktiv und überhaupt  muss man ja stadtgeschichtlich bei der Wahrheit bleiben. Deshalb wird auch Punkt 3 etwas, das die Bedeutung von Straßenbenennungen in unserer Stadt aus dem emsländischen Hauptkriterium „Lingener Jung“ heraushebt.

Klar ist auch: Sollten tatsächlich Ratsmitglieder geglaubt haben, mit dem „Alles-bleibt-so“-Beschluss vom 7. Juli sei das Thema abgearbeitet und erledigt, dürfen sie jetzt zwanglos erkennen, dass das nicht stimmt. Das Thema bleibt vielmehr wie vorhergesagt auf der Tagesordnung – auch im Rat unserer Stadt, und das ist gut so.

#AllesbleibtbeimAlten

5. November 2021

Mein Fraktionskollege Marc Riße twitterte gestern Abend dies über die konstituierende Ratssitzung am Donnerstagnachmittag:

Was soll ich sagen? Recht hat er. Nur dass wir „auf 2026“ hoffen sollen, ist mir zu pessimistisch. Aber wirklich alles abzulehnen, was SPD, Bündnis’90/Grüne/FWL und unsere BürgerNahen (BN) gemeinsam nach zahlreichen Gesprächen als inhaltliche Neuausrichtung auf  den Weg gebracht haben, ist schon bemerkenswert. Ganz vorn dabei die lokale FDP, die alles unternimmt, um sich überflüssig zu machen. Beispielsweise weigert sie sich bis jetzt, die „Gruppenvereinbarung“ mit der CDU zu veröffentlichen. Angeblich soll dies heute geschehen, twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer mit dem Vorschlag an mich, doch „wie jeder andere Bürger“ mal auf der Webseite seiner Partei am heutigen 5.11. nachzusehen, was da steht.

Angesichts dessen dann mit treuem Blick das Gemeinsame betonen und den Respekt und alle gemeinsam für Lingen, wie „Alterspräsident“ Karl-Heinz Schwarz (CDU) zur Ratseröffnung, ist schon sehr besonders, vor allem wenn ich daran denke, dass er jahrelang die kleinsten Anträge der BN zum Haushalt der Stadt abschmetterte. Und dann, während des Tagesordnungspunkts Wahl der Vertreter des Oberbürgermeisters behandelt wird, das Wahlverfahren entgegen einem eingangs der Ratssitzung gefassten Beschluss zu ändern, ist es nicht minder – es sei denn, formale Regeln sind der CDU-Gruppe egal, wenn es um die Macht geht.

Die Grüne Christina Lobenberg lieferte eine gute Vorstellung, bekam 17 Stimmen bei der folgenden Bürgermeisterwahl und scheiterte. 17 Kreuze waren fünf mehr als Grüne/FWL, die BN und der OB zusammen haben, der ihre Wahl empfahl, damit auch eine Frau als Bürgermeisterin die Stadt repräsentiert. 17 reichten trotzdem nicht. Der männliche SPD-Gegenkandidat bekam 22 – übrigens 8 weniger als die CDU-Gruppe und die SPD zusammen an Sitzen haben.

Und dann die FDP, die sich auch noch selbst abgeschossen hat: Ihr Fraktionsvorsitzender Meyer ist nicht im so wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) – nicht mal stellvertretend. Da hat MdB Jens Beeck für die FDP das Mandat und die Liberalen stimmten der Forderung der CDU zu, dass Christdemokrat Karl-Heinz Schwarz (CDU) Beeck vertritt, wenn der MdB verhindert ist. Das kann oft der Fall sein, weil Beeck ständig in Berlin ist. Kurz gesagt: Als FDP-Wähler/in würde ich mich ziemlich auf den Arm genommen fühlen, wenn mit meiner Stimme für die Liberalen nicht nur CDU-Politik und das auch noch mit CDU-Leuten gemacht würde…

 

 

Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Koalitionsgesänge

30. September 2021

Montagabend bei Instagram ( alle in trauter Einigkeit) und gestern früh dann als Deep Fake:

170

9. März 2021

Die Freien Demokraten im Lingener Stadtrat hat einen feinen Antrag in die Ratsgremium eingebracht.

Sport trägt bekanntlich, so steht es im Antrag,  in besonderem Maße zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Hier setzen die Special Olympics World Games an. 2023 finden die nächsten Spiele in Berlin statt. Sie bieten die einmalige Chance, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen überall in Deutschland zu stärken. Special Olympics ist seit Ende der 1960er Jahre eine globale Inklusionsbewegung. Sie unterstützt Menschen mit geistiger Behinderung nicht nur durch den Sport, sondern auch durch weltweite Gesundheits-, Bildungs- und Qualifizierungsprogramme, auf dem Weg zu mehr Anerkennung und Selbstvertretung. Special Olympics, das steht für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Diskriminierung!  9 Tage werden in zwei Jahren  Menschen verschiedener Nationen, Kulturen, politischer Anschauungen und Religionen zu den Special Olympics World Games zusammenkommen. Es wird die weltweit größte inklusivn Sportveranstaltung sein.

Dabei steht das Sporttreiben von Menschen mit geistiger Behinderung untereinander und zusammen in Unified Teams im Vordergrund. Neun Tage fesselnde und inspirierende Wettbewerbe zwischen tausenden Athletinnen und Athleten.

Das „Host Town“-Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ergänzt die Spiele. Es bringt den Gedanken der Spiele in die Kommunen unseres Landes. Ziel ist es, schreibt FDP-Mann Jens Beeck im Antrag an den Stadtrat, Menschen zusammenzubringen und zu Bewegung zu animieren. Zudem sollen inklusive Strukturen und Netzwerke in den gastgebenden Kommunen gestärkt werden. Ein wichtiger Teil des Programms sind dabei die Besuche von internationalen Delegationen, die vom 11. bis zum 14. Juni 2023 – 4 Tage vor dem Beginn der Spiele in Berlin – in die teilnehmenden Kommunen reisen, um gemeinsam ein Zeichen des offenen und respektvollen Miteinanders zu setzen. Die Bewerbung steht ausschließlich Kommunen offen und ist noch bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) soll (und wird nach meiner festen Überzeugung) nach dem Willen der kleinen FDP-Fraktion die Initiative „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ befürworten. Im Vorfeld der Special Olympics World Games 2023 der Geist und die Faszination der Special Olympics World Games in ganz Deutschland erlebbar werden lässt. Der Rat wird den Oberbürgermeister beauftragen, die Teilnahme am Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ der Special Olympics World Games 2023 „zu prüfen und die Bewerbung hierfür bis spätestens 31. Oktober 2021 vorzunehmen“.

Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP

aus aktuellem Anlass

6. Februar 2020

Es gibt ja viele Dummheiten, die man im Leben so machen kann. Wissen wir alle. Haben wir alle hinter uns – einige davon werden hier aufgezählt. Auch welche, die ich nicht machen würde. Ich mache dann halt andere. Aber: Ich hab‘ nie die FDP gewählt. Und das wird höchstwahrscheinlich auch für immer so bleiben. Auch und gerade aus aktuellem Anlass.

Tja, lieber Jens Beeck. Da musste jetzt durch…

(Text: Ronny Kraak in Das Kraftfuttermischwerk)

In Brand gesetzt

5. Februar 2020

„Fuck ist das heftig“, sagt Youtuber Rezo und meint damit die Politik der CDU. Sein Video „geht viral“, obwohl es nicht um Musik, Mode oder Styling geht – sondern eben um Politik: Eine knappe Stunde arbeitet sich Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ an den Christdemokraten ab – unterlegt durch Dutzende von Tabellen, Zahlensammlungen und Zitaten. Stand heute Abend  wurde das erst  am Samstag veröffentliche Video bereits 2,8 Millionen Mal abgerufen.

Am Ende ruft Rezo ausdrücklich zur Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag auf – aber eben nicht für CDU, CSU und SPD und sat: „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen, dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“.

Die ersten Reaktionen aus der CDU erinnern mich an die „Keine Ahnung habt Ihr“-Weisheiten, die FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Aktivisten von F4F vorhielt, wobei die FDP dieses Mal „echt Glück hatte, dass das Video schon viel zu lang war.“ ansonsten, so Rezo in einem Interview, kamen von der CDU „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.“

Kann der Rezo eigentlich nicht mal ein Video über die Emsland-CDU machen? Ich frage (schon wieder) für einen Freund…

 

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Hier sind gesammelte Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Juhas

Gestern morgen hat netzpolitkk.org den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

Hier die aktuellen Reaktionen und Kommentare:

SPD: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:

Da die SPD den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Gänze ablehnt, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir nicht auf weitere Detailfragen eingehen wollen.

Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag:

Eine solche Novellierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie sie das BMI vorschlägt, lehnen wir ab. Diese Vorschläge schießen nicht nur weit übers Ziel hinaus, sie sind auch in keinster Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das betrifft vor allem auch die Forderung nach Kompetenzen für Online-Durchsuchungen, die nach meiner Überzeugung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sind.

FDP: „Trennungsgebot immer weiter aufgehoben“

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag:

Die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Instrument der Online-Durchsuchung führt dazu, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter aufgehoben wird. Eine schwere staatsgefährdenden Straftat, die nach dem Entwurf für eine solche Überwachung vorliegen soll, ist ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für den Nachrichtendienst.

Grüne: „Affront gegenüber höchsten Gericht“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Die Pläne zum Ausbau der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte durch den für den Schutz unserer Verfassung verantwortlichen Minister.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den „Staatstrojaner“ vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Linke: „Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Martina Renner:

Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt nicht mehr um eine Auseinandersetzung um Befugnisse im klein-klein, diese Behörde muss endlich abgewickelt werden.

SNV: „Mehr Überwachung, unzureichende Kontrolle“

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung:

Der Entwurf verzichtet auf notwendige Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung auf bestimmte Sensoren oder ein Verbot des Erwerbs von Hacking-Werkzeugen von Firmen mit höchst problematischen Geschäftsbeziehungen. Dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten misst der Entwurf kaum noch Bedeutung zu. Fazit: Mehr Überwachung bei gleichbleibend wenig Schutzmaßnahmen und unzureichender Kontrolle.