Ganz legal

1. Juni 2019

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will. Dies umfasst einem kürzlich veröffentlichten Entwurf zufolge NutzerInnendaten (Name, Geburtsdatum, Postanschrift, Telefonnummer), Zugangsdaten (Datum und Uhrzeit der Nutzung, IP-Adresse), Transaktionsdaten (Sende- und Empfangsdaten, Standort des Geräts, verwendetes Protokoll) sowie Inhaltsdaten.

Durchführungsabkommen mit der US-Regierung

Die geplante EU-Verordnung  ist auf Firmen mit Sitz in der Europäischen Union beschränkt. Weil die meisten der begehrten Daten aber in den USA lagern, plant die EU-Kommission ein Durchführungsabkommen mit der US-Regierung. Möglich wäre dies im Rahmen des „“, den die US-Regierung im vergangenen Jahr erlassen hat. Er verpflichtet die in den USA niedergelassenen Firmen zur Offenlegung von Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, wenn dies zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr notwendig scheint.

Der „CLOUD Act“ erlaubt es Drittstaaten, ebenfalls Herausgabeanordnungen bei US-Firmen zu stellen. Ein hierzu notwendiges Abkommen muss auf Gegenseitigkeit beruhen und der US-Regierung damit Zugriff auf Firmen in den Partnerländern erlauben. Die Trump-Administration verlangt hierfür jedoch das Zugeständnis, auch in Echtzeit Inhaltsdaten abhören zu können. Firmen mit Sitz in der EU müssten diese dann unmittelbar an US-Behörden ausleiten.

Keine Möglichkeit der Zurückweisung

Die EU-Kommission hat im März ein Verhandlungsmandat mit den USA vorgestellt, auf das sich der Rat jetzt mit wenigen Änderungen geeinigt hat. Es soll auf dem Treffen der EU-Innenminister am 7. Juni in Luxemburg verabschiedet werden. Im derzeitigen Entwurf sind die Echtzeitüberwachungsmaßnahmen nicht erwähnt – nämlich, um zunächst abzuwarten, welche Forderungen die US-Regierung hierzu aufstellt.

Enthalten ist hingegen die europäische Forderung, dass die US-Behörden jene EU-Staaten, auf deren Hoheitsgebiet eine Echtzeitüberwachung auf Basis des „CLOUD Act“ stattfindet, wenigstens darüber informieren. Auch die Bundesregierung hatte dies gefordert. Eine solche Regelung würde aber nicht garantieren, dass ein EU-Mitgliedstaat der Abhörmaßnahme von US-Behörden auch widersprechen kann.

Sondersitzungen zum EU-US-Abkommen

Für die Kooperation mit den USA ist es außerdem von Bedeutung, ob die aus der EU übermittelten Inhaltsdaten für die Verhängung der Todesstrafe oder einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe genutzt werden sollen, ohne dass die Verurteilten eine vorzeitige Entlassung beantragen können. Nach EU-Recht wäre dies ausgeschlossen. Im Entwurf für das Verhandlungsmandat der Kommission fehlt jedoch eine solche Vorschrift.

Schließlich dürften die US-Behörden die erlangten Inhaltsdaten unter bestimmten Umständen auch an andere Staaten weitergeben. Auch deshalb fordern die EU-Innenminister eine enge Beteiligung an den Verhandlungen zum geplanten EU-US-Abkommen. Die Kommission soll der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ regelmäßig Bericht erstatten und bei Bedarf auch Sondersitzungen einberufen.

Doppelung mit Europarat

Auch auf Ebene des Europarates, dem unter anderem die Türkei und Russland angehören, wird die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ neu geregelt. Hierzu wird das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität (die sogenannte Budapest-Konvention) mit einem Anhang erweitert. Bis Dezember 2019 will eine Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Zusatzprotokoll vorlegen.

Im Gegensatz zur Europäischen Union haben auch Länder wie Russland, die Türkei, Australien, Kanada, die USA und Japan die Budapest-Konvention unterzeichnet. Zwar ist die EU nicht Mitglied des Europarates und hat deshalb auch die Budapest-Konvention nicht unterzeichnet. Wie bei dem „CLOUD Act“ soll die EU-Kommission trotzdem auch mit dem Europarat stellvertretend für alle Mitgliedstaaten um das Zusatzprotokoll verhandeln. Ein entsprechendes Mandat will der Rat der Innenminister ebenfalls am 7. Juni beschließen.

EU-Kommission will „Trennungsklausel“

Noch bleibt unklar, wie sich die „E-Evidence“-Verordnung von der Budapest-Konvention unterscheiden soll. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten könnten künftig mitunter wählen, ob sie lieber eine Herausgabeanordnung über die Europarat-Regelung oder die der Europäische Union erlassen.

Deshalb soll die Budapest-Konvention nach dem Willen der Kommission eine „Trennungsklausel“ enthalten. Sie würde die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, im Falle innereuropäischer Ermittlungen immer die „E-Evidence“-Verordnung für „elektronische Beweismittel“ zu nutzen.

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Ein Beitrag von Matthias Monroy auf Netzpolitik.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Geht wählen!

27. März 2019

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken. Die gestrige Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.


Dienstag war „kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden 20 Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst vorgestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.


Ein Beitrag auf Netzpolitik.org von Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.
Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto: Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0

Travel Warning

19. Oktober 2014

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gefunden bei NotesofBerlin

Ausgeschlossen

19. Mai 2013

Zur Erinnerung: Eine Wahlbroschüre der CDU aus dem 1999. Ausgeschlossen!

CDU1999

Ausländer

28. Februar 2013

Ein kurzes Update:

Die Bundesregierung will und muss aufgrund von Vorgaben der EU und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Hier eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs („Nichtregierungsorganisationen“)

Für die Flüchtlingsräte ergeben sich dazu einige politische Forderungen:

  • stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG)
  • gleichrangiger Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete
  • Klarstellungen bei der Berechnung der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua)
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere Abschaffung von Sachleistungen
  • Abschaffung der gesetzlich kodifizierten Regelunterbringung in Sammellagern (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua)
  • Abschaffung der Residenzpflicht

Beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sähe das Bundesinnenministerium im § 1a AsylbLG gern noch Verschärfungen, während die rot-grünen Länder (nicht aber Hamburg!) das AsylbLG ganz ablehnen. Viele Gerichte halten aktuell die Kürzungen nach § 1a für unzulässig, siehe Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht (pdf 7 MB) > §1a AsylbLG > Kürzungen nach § 1a nach dem Urteil des BVerfG v. 18.07.2012.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt aktuell (vgl. BT-Drs 17/1174 Seite 4) zur Empörung der Flüchtlingsorganisationen eine noch weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung nach AsylbLG vor (Anwendung des § 16 Abs 3a SGB V), d.h. Streichung von Vorsorge und Impfungen, Nichtbehandlung chronischer Krankheiten und die Verlagerung der Menschenrechtsverletzung auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). So konterkariert die SPD unsere Forderung nach gleichberechtigter Einbeziehung aller Flüchtlinge in die Gesetzliche Krankenversicherung und nimmt dabei ggf. neue Todesfälle durch Nichtbehandlung (vgl. hier Seite 42 ff.) in Kauf.

Übersicht ausländerrechtliche Gesetzgebungsverfahren 2013

(Quelle)

GAP

15. Januar 2013

Satt!

12. Januar 2013

Auch wenn das Emsland  keine Aktivitäten zeigt (guckst Du hier): 2013 „ist ein entscheidendes Jahr: bei der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und der Bundestagswahl werden die Weichen für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unseres Essens gestellt. 2013 bietet daher die einmalige Chance, eine Agrarwende einzuläuten! Deshalb gehen wir erneut während des Internationalen Agrarministergipfels auf die Straße!

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis ist stark gewachsen. Damit auch der Demonstrationszug noch größer und noch bunter wird, brauchen wir Sie!

Seien Sie dabei, wenn es am Sa, 19. Januar 2013 heißt:

„Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen.

Gute Landwirtschaft. Jetzt!“

11 Uhr: Auftakt Berlin Hbf/Washingtonplatz

12 Uhr: Demonstration zum Kanzleramt

Wer Mitfahrgelegenheiten mit Bus und Bahn sucht: hier geht’s zur Mitfahrbörse.

Am Samstag morgen gibt es ein leckeres faires und regionales Frühstück in der Markthalle IX mit Musik. Hier geht’s zum Frühstück..“

Übrigens: Die Deutsche Bahn bietet wieder ein Grüne-Woche-Ticket an für 99 Euro (2. Klasse) für Hin- und Rückfahrt von jedem Bahnhof in Deutschland nach Berlin und zurück; frühester Hinreisetag: 16.1.13, spätester Rückreisetag: 29.1.13. Vorverkaufsfrist: spätestens 3 Tage vor Abreise.  Buchbar ab sofort telefonisch bei der Deutschen Bahn unter +49 (0)1805 – 31 11 53 mit dem Stichwort: Grüne Woche oder online. Hier geht’s zum Ticket!

Ab Lingen bis Berlin kann es mit einer Bahncard (25/50) und DB-Sparangebot allerdings preiswerter sein (zum Beispiel Lingen ab 7.04, Berlin Hbf an 11.19 Uhr, Berlin Hbf ab 16.49 Uhr Lingen an 20.55 Uhr).

4500 Milliarden

23. Oktober 2012

„Die Hauptursache der horrenden Staatsschulden ist und bleibt die Bankenkrise! Wie beim schwarzen Peter sind die Schulden von den Banken zu den Staaten und von den Staaten zu anderen Staaten gewandert.

Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 haben die EU-Staaten Hilfsgelder und Garantien im Wert von 4,5 Billionen Euro gewährt. Das entspricht mehr als einem Drittel des gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukts.

Doch weder von Peer Steinbrück, der als Finanzminister selbst für die weitere De-Regulierung der Finanzmärkte sorgte, noch von Angela Merkel, die nichts als Kürzungspolitik kennt, ist ein Ende dieses Irrsinns zu erwarten.“ (Klaus Ernst, Die Linke)

 

Außerdem

25. November 2011

Gestern hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Foto lks)  Internetsperren in Belgien für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist ein Grundsatzurteil, das weit über den entschiedenen Fall hinausgeht  Der EuGH beanstandet die Forderung eines belgischen Gerichts, einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zu verpflichten. Dies verstoße auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Geklagt hatte der belgische Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen, GEMA-ähnlichen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

Rechteinhaber könnten zwar, so der EuGH, solche gerichtlichen Anordnungen beantragen. „Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (…) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen.“ Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. „Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten“, heißt es in der Urteilsbegründung.  Dazu gehöre zwar auch das von der Verwertungsgesellschaft ins Feld geführte Recht an immateriellen Gütern. Dieses sei jedoch nicht schrankenlos, es müsse daher nicht bedingungslos geschützt werden.

Die Filteranordnung hätte die unternehmerische Freiheit von Scarlet erheblich beeinträchtigt. Zudem würde das Überwachungssystem tief in die verbrieften Rechte der Kunden auf den Schutz ihrer Privatheit und auf freien Empfang oder Versand von Informationen eingreifen. So müssten etwa IP-Adressen gesammelt werden – wobei es sich um „personenbezogene“ und somit besonders schützenswerte Daten handle – und Nutzer identifiziert werden. Darüber befürchtet der EuGH, dass das Filtersystem auch zur Sperre von zulässigen Inhalten beitragen könnte.  (AZ: C-70/10)

Der EuGH folgte mit seiner Entscheidung im Wesentlichen dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April. Die Argumentation stellt zwar einmal mehr die Unternehmensrechte in den Mittelpunkt. Aber mit dem „außerdem“ gemachten Hinweis auf die Grundrechtecharta des EU-Vertrag von Lissabonund den Auswirkungen auf die personenbezogenen, besonders schützenswerten Daten nähert sich der EuGH auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Eine gute Entwicklung, zumal das Gericht offenbar auch die IP-Adressen als schützenswerte Daten einstuft. Dies berührt damit zentral die in Deutschland von Konservativen vorangetriebene, anlasslose Speicherung von Vorratsdaten.

(Quellen: Golem, Heise; Foto: © Zinneke CC)

Nahwärme

5. Mai 2011

Heute berichtet die Lokalpresse  über eine aktuelle Initiative der BürgerNahen. Sie beantworten die Frage:
Kann man die bis dato ungenutzte Abwärme zum Beispiel des Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes (GuD)* in Lingen auch für ein Nahwärmekonzept nutzen? Diese Frage beantworten die Bürgernahen (BN) mit einem klaren „Ja“. Nicht ganz so positiv sieht das hingegen die Stadt Lingen auf Anfrage, weil „das GuD als Spitzenlastkraftwerk“ nur bedingt zur Verfügung stehe.

„Die EU plant für Wohn- und Bürobauten Standards, die Nahe-null-Energiehäusern entsprechen. Die Regelungen sollen für öffentliche Gebäude im Jahr 2018 in Kraft treten und allgemein ab 2020 gelten“, erklärte Bernd Eller von den Bürgernahen. Dabei stellten die BN fest, dass der geforderte Wärmeschutz bei der hier verbreiteten Bauweise mit Verblendmauerwerk ohne Abriss des Klinkermauerwerks und Einbau einer dickeren Wärmedämmung nicht erreichbar sei.

Ausgehend vor dieser Tatsache, habe sich der Arbeitskreis der BN angesichts der ständig steigenden Heizkosten und der vorhandenen, bisher ungenutzten Abwärme, die durch Kühltürme verloren geht, die Frage gestellt, wie lange die Stadt Lingen noch zuschaue und wann sie diese preiswerte vorhandene Wärmequelle über ein Nahwärmenetz zur Verfügung stelle? …

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* Info:
Wikipedia weiß:
“ Das Erdgaskraftwerk Emsland ist ein Kraftwerkskomplex der RWE Power (ehemals VEW) am Standort Lingen (Ems). Die Anlage besteht aus mehreren Blöcken, die mit verschiedenen Technologien aus Erdgas Strom erzeugen, vornehmlich für den Mittel- und Spitzenlast-Bereich. Weiterhin liefert die Anlage Ferndampf insbesondere für die Faserwerke Lingen.

Die Anlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zwischen dem stillgelegten Kernkraftwerk Lingen und dem noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerk Emsland, ist aber anlagentechnisch nicht mit diesen verbunden.“


(Foto: Erdgaskraftwerk Emsland, (C) dendroaspis2008)