Jahresrückblick Netzpolitik

27. Dezember 2018

Auch 2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In ihrem letzten diesjährigen Podcast des Jahres schauen di Macher von Netzpolitik.org  auf die wichtigsten Entwicklungen.

Constanze Kurz und Ingo Dachwitz Anfangs steigen mit einem ganzen Themenkomplex ein, der die Meinungsfreiheit, die Diskussion um die Bekämpfung von „Hassrede“ im Netz, die geplanten technischen Maßnahmen zur Inhaltsfilterung und auch die Folgen bereits umgesetzter politischer Pläne betrifft. „Wir sprechen über die Entwicklungen des Jahres 2018 bei Upload-Filtern und das vor allem in den ersten Monaten noch immer heißdiskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.“

Ebenfalls noch am Anfang des Jahres entfaltete sich der Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal, der sich im Laufe des Jahres zu einer Art Facebook-Krise ausweiten sollte. Der Werbekonzern hat zweifelsohne kein gutes Jahr hinter sich.

„Ein gutes Jahr hatten jedoch auch einige Landesinnenminister nicht, da sie aufgrund geplanter Polizeigesetze recht überraschend mit massiven Protesten und heftigen Diskussionen umzugehen hatten. Wir sprechen über das schärfste Polizeigesetz, das in Bayern in Kraft trat, aber auch über die vielen gesetzlichen Maßnahmen in weiteren Bundesländern, die für erhebliche Diskussionen sorgten: beispielsweise Staatstrojaner, Präventivhaft oder Fußfesseln. Es geht uns aber auch um „Gefährder“ und die Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffsbefugnissen.“

„Ein weiterer Schwerpunkt des Jahres 2018 war die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), die wir ebenfalls im Podcast besprechen. Die Abmahnängste und die Defizite der zuständigen Behörden sind uns ein paar Anmerkungen wert, aber auch die aktuelle Lage beim dazugehörigen Europa-Thema ePrivacy.“

„Wir unterhielten uns außerdem kurz über Themen wie das umstrittene Vorhaben von „Hackback“-Operationen, über die Südkreuz-Ergebnisse, über den KI-Hype und über die Urteile aus Straßburg, die menschenrechtliche Fragen der Massenüberwachung betreffen. Unvermeidlich war es auch, ein paar Bemerkungen über Heimatminister Horst Seehofer sowie seinen einstigen Vertrauten Hans-Georg Maaßen zu verlieren. Schließlich haben auch sie das Jahr 2018 geprägt“.

Der gesamte netzpolitische Jahresrückblickspodcast mit Constanze und Ingo zum dauert 60 Minuten.

Hier ist der netzpolitische Jahresrückblickspodcast mit Constanze und Ingo als mp3-Datei zum Download. Alternativ gibt es ihn auch als ogg-Datei zum Download.


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„fünf Songs“

25. November 2018

Von Despacito bis Beethoven: Mit diesen fünf Musikstücken erklärt uns netzpolitik.org das neue Urheberrecht der EU

Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.

Wenn es ums Geld geht, müssen auch Promis mal Politik machen. Darum wirbt Ex-Beatle Paul McCartney gemeinsam mit Placido Domingo und Udo Lindenberg für ein neues EU-Urheberrecht. Hunderte bekannte Künstler schickten jüngst einen offenen Brief ans EU-Parlament. Sie wünschen sich verpflichtende Uploadfilter auf Plattformen wie Youtube, damit mehr Geld bei ihnen landet. Die Pläne ärgern Bürgerrechtler und die Netzgemeinde: Denn die Filter sind ein automatisiertes Zensursystem, das auch viele legale Inhalte als Beifang aus dem Netz fischen könnte. Ganz abgesehen von Zweifeln, ob dadurch wirklich mehr Geld bei den Künstlern landet.


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Die Filter sind nur ein Teil der umstrittenen Urheberrechtsreform. Vor einigen Wochen schickte das EU-Parlament seinen Vorschlag in die Geheimverhandlungen über den fertigen Text. Dabei steht einiges auf dem Spiel. Aber keine Angst, Ihr müsst keine Akten wälzen, um die Reform zu verstehen. Wir haben Euch ein Mixtape gemacht:

Metallica,“I Disappear“

Die Metallica-Nummer vom Mission-Impossible-Soundtrack ist ein Meilenstein in der Musikgeschichte. Nicht nur deshalb, weil es super zu Dosenbier passt und sich zum Mitgröhlen eignet. Im März 2000 verklagte die Band wegen illegaler Kopien des Songs die Tauschbörse Napster – der Beginn eines jahrelangen Endzeit-Kampfes der Musik- und Filmindustrie gegen Tauschbörsen und Videoplattformen im Netz.

Inzwischen sind Tauschbörsen Geschichte und die Gewinne der Musikindustrie sprudeln dank Streaming-Diensten wie Spotify wieder. Mehr als 75 Cent aus jedem Euro, den Spotify einnimmt, gehen an drei Platten-Labels: Sony Music, Warner, Universal. Trotzdem wird die Musikindustrie nicht müde, eine vermeintliche Verwertungslücke („value gap“) bei Plattformen wie YouTube und Facebook zu beklagen. Mit diesen Wünschen stießen die Rechteinhaber bei der EU-Kommission auf offene Ohren, ganz im Gegensatz zu der großen Mehrheit der über 10.000 Menschen, die sich an einer öffentlichen Umfrage der Kommission zum Urheberrecht beteiligt hatten. Deren Wünsche nach mehr Nutzungsfreiheiten und -rechten wurden einfach ignoriert.

Luis Fonsi, „Despacito“

Der sexy Sommerhit aus Puerto Rico hat beinahe 6 Milliarden Klicks auf Youtube. Also fast so viele, wie die Erde Einwohner hat. Doch das Video könnte bald gemeinsam mit zehntausenden anderen von der Plattform verschwinden, warnte Youtube-Chefin Susan Wojcicki in einem Blogpost. Die Warnung sorgte für einen Aufschrei unter Influencern: Nehmt uns nicht unser Youtube weg!

Dabei ist es schon heute so, dass YouTube mit dem Content-ID-System Inhalte automatisch filtert: Rechteinhaber deponieren ihre Inhalte in einer Datenbank. Wenn YouTube eine Übereinstimmung findet, können diese entscheiden, ob sie die Nutzung dulden, das Video blockieren oder über Werbung – gemeinsam mit Google – zu Geld machen. Mit anderen Worten, Google hat aus Rechtsdurchsetzung ein Geschäftsmodell gebastelt. Das ist möglich, weil Google derzeit nur bei Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung haftet.

Mit der Verschärfung des Urheberrechts soll das Haftungsprivileg fallen. YouTube könnte dann dazu übergehen, im Zweifel erst mal zu blocken anstatt wie bisher zu dulden. Das dürfte viele Videos aus dem Netz fegen. Selbst bei einem Welthit wie Despacito sind nicht alle Rechte geklärt, sagt Youtube. Der Konzern lobbyiert deshalb weniger gegen Filter im Allgemeinen als gegen schärfere Haftungsregeln. Besonders hart treffen dürften die Filterpflichten vor allem Gelegenheitsnutzer, die Handyvideos hochladen oder Remixes und Memes teilen wollen.

Pink Floyd, „Another Brick in the Wall“

Was wäre der Welthit ohne den gruselig-schönen Kinderchor im Background? Die Schülerinnen und Schüler, die für den Pink-Floyd-Klassiker im Chor sangen, erhielten damals einen Scheck über 1.000 Pfund. 25 Jahre später, der Song war mittlerweile Kult, forderten die Kids rechtlich einen etwas gerechteren Anteil für sich ein.

Das neue Urheberrecht soll Künstlern mehr Rechte geben. Eigentlich. Das EU-Parlament schrieb in seine Vorschläge, Autoren und Künstler müssten eine „faire und verhältnismäßige Entlohnung“ für ihre Arbeit erhalten.

So weit die Theorie. In der Praxis sah es so aus: Ein Fall wie „Another Brick in the Wall“ muss verhindert werden, sagten Abgeordnete bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Doch die EU-Kommission und Vertreter der Mitgliedsstaaten blieben hart: Sie wollen, dass unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge erlaubt bleiben. Hey, teacher!

Kraftwerk, „Metall auf Metall“

Seit über 20 Jahren streiten Kraftwerk und Moses Pelham vor Gericht über ein zwei Sekunden langes Sample des Songs „Metall auf Metall“ (1977). Mit dem Schnipsel hatte Pelham 1997 als Endlosschleife Sabrina Setlurs „Nur Mir“ hinterlegt. Zwar hatte 2016 das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil zu Gunsten der Samplingfreiheit entschieden, das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Denn der Bundesgerichtshof wollte nicht entscheiden, ohne die Meinung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Vereinfacht geht es dabei um die Frage, ob Sampling auf nationaler Ebene erlaubt werden darf oder ob das durch die restriktiven Regeln des EU-Urheberrechts unmöglich ist.

Das führt zu einem der größten Versäumnisse der EU-Urheberrechtsreform. Weder für Sampling- und Remixkultur noch für Internet-Memes und andere Bagatellnutzungen wie Hintergrundmusik in Handyvideos findet sich eine Lösung im Reformentwurf. Die Reformlücke wächst und es fehlt weiterhin an Verhältnismäßigkeit. Während es im US-Copyright mit dem Fair-Use-Prinzip eine flexible und innovationsoffene Ausnahmebestimmung gibt, fehlt vergleichbares im EU-Urheberrecht. Das deutsche Justizministerium regte an, die Einführung eines Recht auf Remix zu prüfen. Doch die Rufe verhallten. Deshalb könnte es gut sein, dass der Europäische Gerichtshof auch in Zukunft selbst kurze Samples wie jene zwei Sekunden „Metall auf Metall“ ohne Zustimmung der Rechteinhaber verbietet.

Beethoven, Fünfte Symphonie

Beethovens Fünfte, auch Schicksalssymphonie genannt, erkennen selbst Musikbanausen wegen des dramatischen „Ta-ta-ta-ta“ am Anfang. Das Werk ist über 200 Jahre alt und nicht mehr urheberrechtlich geschützt. Doch das ist Youtube egal. Als der deutsche Musiktheoretiker Ulrich Kaiser zuletzt eine alte, lizenzfreie Aufnahme der 5. Symphonie hochlud, unterstellte ihm Youtubes Filter eine Urheberrechtsverletzung. Offenbar vermag selbst der High-Tech-Filter des Google-Konzerns nicht zwischen unterschiedlichen Aufnahmen desselben klassischen Musikstücks zu unterscheiden. Mehr noch, Rechteinhaber beanspruchen via Content-ID-Algorithmus Rechte an Aufnahmen, über die sie gar nicht verfügen, um an den Werbeeinnahmen zu verdienen.

Einsprüche Kaisers blieben vergebens. Youtube hält das Stück bis dato für urheberrechtlich geschützt. Das Beispiel zeigt, wie unzulänglich automatische Filtersysteme in vielen Fällen sind. Verpflichtende Filter könnten die Lage deutlich verschärfen. Tausende klassische Musikstücke und andere gemeinfreie Werke sind durch die Filterpflicht bedroht. Beethovens „Ta-ta-ta-ta“ könnte bald verhallen.

Und andere Verstimmungen

Die Liste der Misstöne im neuen Gesetz lässt sich im Übrigen fortsetzen. Die Vorschläge sollen eine Lizenzpflicht selbst auf kurze Textschnipsel durchsetzen, das sogenannte Leistungsschutzrecht. Jedes Bild oder Video bei einer Sportveranstaltung könnte bald eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Und Vorschriften beim Thema Text- und Datamining könnten sogar die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bedrohen.

Könnte darüber nicht mal wer einen Song schreiben?


Ein netzpolitik-Beitrag von Alexander Fanta und Leonhard Dobusch.
Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

The Cleaners

2. September 2018

netzpolitk.org informiert:

Der Alltag von menschlichen Content-Moderatoren in sozialen Netzwerken ist wirklich schockierend. Zu diesem Schluss kam Youtube und löschte einen Arte-Trailer über seine Zensoren kurzerhand von seiner Plattform. Das kommt leider häufiger vor, klagt der deutsch-französische Kultursender.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Youtube löschte einen Trailer des Kultursenders Arte. Und zwar nicht irgendeinen Trailer, sondern den für den Dokumentarfilm „The Cleaners“, der von den harschen Arbeitsbedingungen philippinischer Content-Moderatoren im Auftrag von Youtube und Facebook handelt. Grund dafür sei angeblich schockierendes Bildmaterial in dem eigens für die Verbreitung auf sozialen Medien hergestellten Clip, heißt es in einer E-Mail des Absenders adwords-noreply@google.com an Arte, über das der Sender auf seiner Webseite berichtet.

Haben also die selben überforderten Niedriglohnkräfte, von denen die Dokumentation handelt, mal wieder zu schnell auf den Knopf gedrückt? Oder war es eine automatisiertes System, das den Trailer aussortierte? Wir wissen es schlicht nicht, schrieb ein Sprecher von Arte auf Anfrage an netzpolitik.org.

Auf YouTube werden Videos regelmäßig ohne Begründung für Minderjährige gesperrt, auch auf Facebook werden alle zwei bis drei Wochen Videos gesperrt, vor allem, wenn wir sie sponsern wollen. Es gibt zwar Möglichkeiten zum Einspruch, da es aber nie eine Reaktion von Facebook bzw. Youtube/Google gab, besteht diese Option lediglich auf dem Papier und die Videos bleiben gesperrt bzw. die Postings gelöscht.

Der Sender hat bisher keine weitere Rückmeldung von Youtube über die Löschung erhalten. Ein typischer Fall: Immer wieder löscht Youtube Videos von Nutzerinnen und Nutzern wegen vermeintlich problematischen Inhalten oder angeblichen Urheberrechtsverletzungen, ohne dass sich die Betroffenen wirklich dagegen wehren können oder auch nur eine Antwort auf ihre Einsprüche erhalten. Auch im Fall von Arte und „The Cleaners“ haben wir bei Youtube angefragt, aber zunächst keine Antwort erhalten.

Wie schockierend das Bildmaterial des Arte-Trailers ist, können die Leserinnen und Leser gerne selbst beurteilen:

Die ganze 90-minütige Dokumentation findet sich hier

 

(Quelle netzpolitkk.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

datenschutzfeindlich

30. April 2017

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum Datenschutzgesetz lauten, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Ein Trugschluss, findet Netzpolitk.org- Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs von Innenminister Thomas de Maiziere ist das Ergebnis ein Erfolg – der schleichende Abbau von Grundrechten ist in vollem Gange.

Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). CC-BY-SA 2.0 Christliches Medienmagazin Pro

Der Bundestag hat Donnerstag Abenddas Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) beschlossen. Es  soll das deutsche Recht an die gemeinsamen Vorgaben aus der EU anpassen. Eigentlich. „Mit diesem Gesetz halten wir uns eins zu eins an die europarechtlichen Vorgaben“, sagt Innenminister Thomas de Maizière zu Beginn der Bundestagsdebatte. Nein, sagen dazu die Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Věra Jourovádie Sachverständigen bei einer Bundestagsanhörungdie Bundesdatenschutzbeauftragte und die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern.

Drei Monate vom Kabinetts- zum Parlamentsbeschluss

„Verantwortungsvoll und selbstbewusst“ sei der Umgang der Großen Koalition mit den Gestaltungsspielräumen, die die europarechtlichen Vorgaben den nationalen Gesetzgebern ließen. Allein der Entwicklungsprozess des Gesetzes straft den Minister Lügen: Vom ersten von netzpüolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf bis zur Kabinettsfassung sind mindestens vier Überarbeitungsstufen bekannt. Auch im Bundestag gab es – neben natürlich abgelehnten Anträgen der Opposition – nach einem ersten Änderungsantrag aus dem März nun auch noch einen umfänglicheren zweiten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Ein Indikator für die bedenkliche Qualität der Vorlage aus dem Innenministerium.

Trotzdem wurde…

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Gutt so

1. März 2011

Robin Meyer-Lucht schreibt bei carta.info die wichtige Botschaft:  Karl-Theodor zu Guttenberg ist der erste deutsche Minister, der infolge des Internets zurück getreten ist. Zunächst war es die Webseite Guttenplag, die den vorsätzlichen Betrug zu Guttenbergs belegte. Dann versuchten die Unterstützer des Freiherrn zu kontern – mit nicht zweifelsfreien Klicks. Die Antwort war der offene Brief „causa Guttenberg“, den binnen weniger Tage mehr als 50.000 Doktoranden, Wissenschaftler und Unterstützer unterzeichneten. Zu Guttenberg musste angesichts der moralischen Kraft und quantitativen Wucht dieser Angriffe zurücktreten.

Ohne die traditionellen Medien, lese ich gerade bei netzpolitik.org, wäre der Rücktritt nicht erfolgt.  Nein, sie waren nicht entscheidend. Ohne das Internet wäre die „causa Guttenberg“ nach fünf Tagen in dem hinteren Teil der Printmedien und den „Nach-23-Uhr-Sendungen“ im TV verschwunden. Und BILD hätte den Täuscher aus Kulmbach weiter bejubelt. BILD schafft in den www-Zeiten  eben nicht mehr alles. Das ist vielleicht die noch wichtigere  Botschaft.