Meinungsfreiheit

31. Juli 2021

Gestärkt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Symbolbild CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Der BGH hat die Geschäftsbedingungen von Facebook für die Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen für unwirksam erklärt, weil die Nutzer:innen nicht nachträglich über die Löschung von Beiträgen und nicht vorab über die Sperrung ihrer Accounts informiert werden. Dabei müsse Facebook den Nutzer:innen sowohl den Grund mitteilen sowie ihnen die Möglichkeit geben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, um gegebenenfalls eine neue Entscheidung zu treffen.

Die unter den unwirksamen Geschäftsbedingungen entstandenen Löschungen müssen wiederhergestellt werden und der Nutzer darf nicht dafür bestraft werden, wenn er den vormals gelöschten Beitrag wieder einstellt. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hervor.

Bei den vor Gericht verhandelten Fälle hatten sich die Kläger:innen in deutlich rassistischen Worten pauschal über Migranten ausgelassen. Das Gericht befasste sich jedoch nicht im Detail mit diesen Äußerungen, sondern mit den Geschäftsbedingungen, auf deren Grundlage sie gelöscht wurden.

Im Urteil nahm der BGH dabei eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten der Kläger und Facebook vor. Während die einen sich auf ihre Meinungsäußerungsfreiheit berufen können, kann das soziale Netzwerk seine Berufsausübungsfreiheit geltend machen.

Daraus leitete das Gericht zwei grundlegende Dinge ab: Einerseits darf Facebook Regeln aufstellen, die strenger seien als die strafrechtlichen Vorgaben des Staates und bei deren Verletzung Beiträge löschen und Benutzer sperren. Auf der anderen Seite sei Facebook aber verpflichtet, den Grund mitzuteilen und Nutzer:innen die Möglichkeit zur Gegenäußerung zu geben.

Für Facebook und andere soziale Netzwerke dürfte das Urteil wegweisend sein, können sie doch nicht einfach in teilweise algorithmischen gefällten Entscheidungen Nachrichten und Nutzer:innen sperren, sondern müssen sich deren Version noch einmal anhören. Dies war eine langjährige Forderung von Verteidiger:innen der Meinungsfreiheit gewesen.

Angesichts vieler Fehlentscheidungen beim Löschen von Inhalten und Sperren von Accounts ist die Entscheidung des BGH eine deutliche Stärkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, weil sie den Nutzer:innen erstmals die Möglichkeit gibt, ihre Aussagen in einen Kontext zu setzen und diesen auch gegenüber dem Netzwerk zu erklären.

Was Facebook konkret nach dem Urteil unternimmt und ob es seine Geschäftsbedingungen anpasst, ist noch offen. „Wir werden die Entscheidung des BGH sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass wir weiterhin effektiv gegen Hassrede in Deutschland vorgehen können“, sagte ein Sprecher laut lto.de. Der Datenkonzern begrüßte, dass er grundsätzlich berechtigt sei, „Inhalte nach eigenen Richtlinien zu entfernen und die betreffenden Nutzerkonten zu sperren.“


Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Leserbrief etc.

19. November 2020

Ronny Knaak schreibt dazu, es sei „irgendein Leserbrief aus einem Printmedium“, wobei er „Covidioten nicht benutzen“ möge. Ich wohl, nachdem nahe an meinem Bekanntenkreis in den letzten 14 Tagen vier Menschen an CoViD-19 verstorben sind. Zwei davon am 6. November und damit einen Tag bevor Covidioten durch Leipzig hüpften und dabei „Eins-zwei-drei, Corona ist vorbei!“ riefen. Der Brief ist vom Volk und er ist vorbildlich.

 

 

 

Ach ja:

Nach einer ausgesprochen frustrierenden, dem OB geradezu abgetrotzten Debatte gestern im Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt finde ich es skandalös, dass immer noch -nach acht Monaten Pandemie!-  täglich die Schulkinder in völlig überfüllten Schulbussen zusammengepfercht durch die Gegend zu ihren Schulen gefahren werden. Das beweist ein völliges Versagen der Verwaltungen in Stadt und Landkreis, die deutlich machen, wie gleichgültig ihnen der Schülertransport ist. Besonders unangenehm ist der übrigens für die Schüler aus dem Stadtteil Lingen-Bramsche, weil jetzt auch noch monatelang die B70 gesperrt ist und sie auf der Umleitung morgens und mittags bis zu einer dreiviertel Stunde in überfüllten Bussen unterwegs sind.

Doch dann hörte ich gestern, die Stadt sei nicht zuständig, so der OB dieser Stadt mit zartem Augenaufschlag (kann er am besten), und man habe das Problem nach dem VA vor zwei Wochen „bereits“ dem Landkreis mitgeteilt. Geändert hat sich natürlich nichts.

Ja, so wird es bestimmt klappen, mit dem schnellen Überwinden von Corona…

 

 

NetzDG

13. Juni 2017

Die Kritik am NetzDG von SPD-Justizminister Heiko Maas reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun David KayeUN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Was geht, was nicht? CC-BY-ND 2.0 Ahdieh Ashrafi

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte Justizminister Heiko Maas Nutzer*innen von sozialen Netzwerken vor Hate Speech und Fake News schützen. Internetfirmen sollen strafrechtlich relevante Inhalte schneller von ihren Plattformen löschen. Nach Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbä den sieht nun UN-Sonderberichterstatter David Kaye in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Das geht aus einem offenen Brief (PDF) an die Bundesregierung hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.

Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Nach Gesetzestext zählten dazu alle Anbieter, auch die von Messaging-Diensten. In der Gesetzesbegründung werden E-Mail und Messenger allerdings von der Durchsuchung ausgeschlossen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter

Hohe Bußgelder und kurze Deadlines könnten die Unternehmen zu einer Überregulierung der Inhalte antreiben, wodurch mehr gelöscht würde, als nötig. Auch legale Inhalte könnten durch diesen vorauseilenden Gehorsam entfernt werden. Zudem bemängelt der UN-Sonderberichterstatter in seinem offenen Brief die mangelnde juristische Kontrolle und Delegation der Verantwortung zur Löschung an private soziale Netzwerke.

Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar.

Durch fehlende richterliche Kontrolle über die Meldung von problematischen Inhalten könnten so Nutzer*innen Einsicht in die Daten von weiteren Teilnehmer*innen und damit zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei womöglichen Persönlichkeitsverletzungen erhalten. Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

Die Bemerkungen des UN-Sonderberichterstatters decken sich in weiten Teilen mit der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft vorgetragenen Kritik am NetzDG. Zuletzt zeigte sich, dass die einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes von Rechtslaien stammt. Unterdessen kündigte CDU-Fraktionschef Volker Kauder an, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen zu wollen.

 Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

劉曉波 / 刘晓波

25. Dezember 2009

Noch einmal ein off-topic-Beitrag in diesem Blog. Denn mir ist gar nicht weihnachtlich zumute, seit ich erfahren habe, dass die chinesischen Machthaber am Heiligabend den 53-jährigen Pekinger Menschenrechtler Liu Xiaobo (chin. 劉曉波 / 刘晓波; Foto re.) zu der brutalen Freiheitsstrafe von 11 Jahren Haft verurteilt haben.  Nur weil er seine eigene Meinung verbreitet hat. Friedlich und gewaltfrei hatte er sein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen: Im Dezember 2008 hatte  Liu Xiaobo mit 302 anderen Intellektuellen das chinesische Bürgerrechtsmanifest Charta 08 (chin.零八宪章 mehr und noch mehr…),zum Internationalen Tag der Menschenrechte unterstützt und wurde sogleich wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Auf die Anklage vom Juni 2009 wurde ihm jetzt ein wahrlich kurzer Prozess gemacht, zu dem weder seine Frau, noch seine Freunde, noch neutrale Beobachter, Diplomaten oder ausländische Pressevertreter Zugang erhielten. Es war also faktisch ein Geheimprozess, wie man ihn aus politisch schwachen, autoritär-diktatorischen Unrechtsstaaten kennt. Man fasst es nicht: Nach drei Stunden lautete das Urteil auf 11 Jahre Freiheitsstrafe, nur weil Liu Xiaobo in der Charta 08 seine Meinung geäußert hat. Welch‘ ein Eingeständnis von Angst vor Demokratie und politischer Schwäche durch Chinas Machthaber! Das erinnert mich sehr an die Zeiten von DDR, der CSSR und UdSSR; denn wie jene Staaten hat auch China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen akzeptiert.  Darin heißt es:

Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

1998 hat die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Darin heißt es:

Art. 19
(1)  Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2)  Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3)  Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Zwar habe ich meine Probleme mit dem staatsschützenden Charakter des dritten Absatzes. Aber das von Liu Xiaobo unterzeichnete chinesische Manifest fordert 19 Maßnahmen, um  die Nation China zu verbessern. Sie berühren also weder die nationale Sicherheit noch die öffentliche Ordnung. Gefordert werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems. „Alle Arten von sozialen Konflikten haben sich unablässig angesammelt und die Gefühle der Unzufriedenheit sind stetig angewachsen,“ heißt es in der Charta 08. „Das gegenwärtige System ist in solchem Maße rückständig geworden, dass Wandel nicht mehr vermeidbar ist.“ China sei die einzige Großmacht, die immer noch ein autoritäres System beibehalte, das die Menschenrechte solcherart einschränke. „Diese Situation muss sich ändern! Politische demokratische Reformen können nicht länger hinausgeschoben werden!“

11 Jahre Haft wegen solcher politischer Forderungen sind eine willkürliche, unberechtigte  Strafe, grausam und menschenverachtend.