BürgerFerne

11. November 2020

Manchmal ärgere ich mich einfach nur, bisweilen sogar doppelt: Dazu dieses kleine Baustellenbeispiel aus unserer Stadt: Unsere Stadtratsmitglieder der BürgerNahen haben den Vorschlag gemacht, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Tenisvereins GrünWeiß an den Kiesbergstraße (Arbeitstitel „2. Kita am Kiesbergwald“) nicht nach einer christlichen Märtyrerin wie andere Kindergärten sondern nach dem jüngsten Holocaust-Opfer Lingens, dem zweijährigen Nico de Jong, zu benennen, der im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Wir wollten und wollen, dass an den kleinen Neffen unseres Ehrenbürgers Bernard Grünberg (97) dauerhaft erinnert wird.
Die CDU, die SPD und alle anderen, die im Jugendhilfeausschuss unserer Stadt Sitz und/oder Stimme haben, haben diesen Antrag abgelehnt, weil man „auch an die Kinder denken“ müsse, die die Kita besuchen und diesen der Name Nico de Jong (im Gegensatz zu einer christlichen Märtyrerin) nicht zu vermitteln sei. Das ist falsch und das war ein falscher und vor allem geschichtsloser Beschluss. Darüber habe ich in diesem kleinen Blog geschrieben. Vor der Sitzung hatte ich am Wochenende zuvor allen stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses dazu Material zumailen wollen. Daran bin ich -nach Stunden (!) vergeblichen Suchens der E-Mailadressen- gescheitert, weil viele der Ausschussmitglieder ihre E-Mailadressen einfach verschweigen – eine besondere Art der BürgerFerne, wie ich finde. Am 27. September habe ich deshakb an die zuständige Dezernentin Monika Schwegmann, die auch Stadtkämmerin ist, und die für die Ratsarbeit zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Sophia Gebken dies geschrieben:

Sehr geehrte Frau Stadtkämmerin,

Sie haben eben von mir als BN-Fraktionsvorsitzenden eine E-Mail zum Tagesordnungspunkt „Benennung der zweiten Kita pp.“ [der Sitzung des Jugendhilfeausschusses]  erhalten. Diese E-Mail ist vom Unterzeichner an die stimmberechtigten Mitglieder Ausschusses gesandt worden, wobei es ausgesprochen mühsam war, die jeweiligen E-Mailadressen zu ermitteln. 
Daher bitte ich Sie namens unserer Fraktion, die E-Mail Montagfrüh auch noch an die nicht-stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses weiterzuleiten. Ich nehme an, dass Ihnen ein entsprechender Verteiler leicht zugänglich ist. Herzlichen Dank dafür im Voraus.
Frau Gebken bitte ich namens der Fraktion gleichzeitig, über eine Zusammenstellung der Mitglieder der Ratsausschüsse auf der städt. Webseite nachzudenken, damit diese ggf. problemlos mit einem Klick und gemeinsam per E-Mail informiert werden können. 
Denn die jetzige Handhabung ist mit hohem, überflüssigem Aufwand verbunden, was nicht sein muss. Insbesondere ist eben eine E-Mail an alle Ausschussmitglieder ohne mehrstündigen Ermittlungsaufwand schlicht nicht machbar Auch die Kontaktformulare, die manche Kolleginn/en nutzen, sind nicht hilfreich, wenn man E-Mails an mehrere Ausschusskolleginn/en zu versenden hat. Die Visitenkarten funktionieren (jedenfalls auf iOS) nicht. Ggf. mag dies zeitnah im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Nun weiß ich bislang nicht, ob die Stadtkämmerin unser Informationsschreiben den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses übermitteln ließ. Angesichts der Entscheidung der Ausschussmitglieder hoffe ich für diese fast, dass sie die Argumentation nicht kannten. Es dauerte dann einige Wochen; doch gestern gab es jedenfalls zu den anderen Punkten diese Antwort von Sophia Gebken:

Sehr geehrter Herr Koop,

http://www.koop.de/NicoDeJong.AnDenJuhiAusschuss.pdfzu Ihrer Anfrage hinsichtlich SD.NET kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Alle Personen, die im [Ratsinformationssystem] RIM aufgeführt sind, haben aus datenschutzrechtlichen Gründen selbst bestimmt, welche persönlichen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) veröffentlicht werden und welche nicht. Es ist in der Tat so, dass viele Personen die E-Mail-Adresse nicht zur Veröffentlichung freigegeben haben. Daran kann die Verwaltung allerdings nichts ändern, da die Entscheidung bei der jeweiligen Person liegt.

Wenn man eine Person im RIM aufruft, kann man das Kontaktformular und die Visitenkarte anklicken. Über das Kontaktformular erscheint keine E-Mail-Adresse, aber in der Visitenkarte ist diese im Klartext sichtbar.

Nach Rücksprache mit der Firma Sternberg wurde bestätigt, dass die Visitenkarten auf iOS nicht funktionieren. Das Problem konnte dort nachgestellt werden und wurde an die Entwicklung weitergegeben. Das Problem wird somit hoffentlich durch eines der nächsten Updates behoben.

Ein E-Mail-Verteiler für ein gesamtes Gremium kann über das Ratsinformationssystem nicht erstellt werden. Nur der Versand an Einzelpersonen ist technisch möglich, so die Firma Sternberg.

Freundliche Grüße

Sophia Gebken

Und jetzt frage ich mich, weshalb die Mitglieder eines kommunalen Ausschusses, die für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in einem öffentlich Gremien ehrenamtlich tätig sind, „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ihre elektronische Erreichbarkeit für eben all diese Einwohnerinnen und Einwohner verschleiern und erschweren. Ehrlich gesagt ist das nämlich gar kein Datenschutz und es wird weder des Amtes noch der Aufgabe der Ausschussmitglieder gerecht. Oder?

begrenzter Eingriff

31. Januar 2020

In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  entschied am Donnerstag, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der EGMR, dass die Ausweispflicht beim Kauf einer SIM-Karte lediglich einen „begrenzten Eingriff in die Rechte“ der Kläger darstellt.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

Zwangsidentifizierung seit 2004

Konkret hat sich das Gericht mit der 2004 eingeführten Verpflichtung (§ 111 TKG) von Mobilfunkbetreibern befasst, Prepaidkarten nur nach Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kaufenden freizuschalten. Seit Juli 2017 sind die Betreiber außerdem dazu verpflichtet, diese Angaben mithilfe eines Ausweisdokumentes zu überprüfen.

Ziel der Maßnahmen ist es, die anonyme Nutzung von Prepaidkarten durch Terroristen zu verhindern. Laut Breyer können Menschen, die es darauf anlegen, jedoch einfach Karten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kaufen. Eine Zwangsidentifizierung sei deshalb auch für Strafverfolger nicht notwendig. Unter den Maßnahmen würde eher andere leiden:

Anonymität [ist] essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste.


von Felix Richter auf netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: EGMR in Straßburg von Cherry X CC BY-SA 3.0

AfD: First follower

30. April 2017

Die AfD ist auf Twitter nicht so stark wie auf Facebook. Anhänger der Partei betreiben allerdings ein inoffizielles Unterstützungsnetzwerk. Die AfD sagt auf Anfrage, dass es mit den Betreibern der entsprechenden Accounts keine regelmäßigen Absprachen gibt. Recherchen zeigen aber, dass das Netzwerk großen Einfluss auf die Kommunikation der AfD auf Twitter ausübt.

Seit Dezember 2016 hat netzpolitik.org zusammen mit Tagesspiegel DATA das Twitter-Netzwerk der AfD analysiert. Ausgangspunkt der Recherche war Balleryna, der vermeintlich reichweitenstärkste Account aus dem AfD-Umfeld, der sich bei näherer Betrachtung als Fake-Account und Scheinriese herausstellte. Im Laufe der Recherche konnten wir ein genaueres Bild davon zeichnen, worüber und wie genau die AfD twittert.

Bei der Recherche rund um Balleryna stießen wir auf ein gut organisiertes Netzwerk aus inoffiziellen Unterstützern der AfD. Balleryna ist dabei nur einer von etwa einem Dutzend inoffizieller Unterstützer-Accounts, die alle ähnlich agieren. Inhaltlich stehen die meisten dieser Accounts dem offiziellen Partei-Account @afdkompakt sehr nahe.

Wer folgt wem zuerst

Um die Nähe der Accounts zu belegen, haben wir jeweils die ersten zehn Follower der Accounts analysiert. In der Regel folgen Menschen denen zuerst, die sie kennen. Erfahrungswerte zeigen, dass Personen mit Zweit- und Drittaccount oder Fake-Accounts sich oft zuerst selbst folgen. Die Grafik „First-Follower-Twitter-Netzwerk der AfD“ verdeutlicht, wie eng die Unterstützer-Accounts beieinander liegen.

 

 

Es ist sichtbar, dass der Account @mundaufmachen jeweils zu den ersten Followern sowohl von @afdkompakt als auch den inoffiziellen Unterstützer-Accounts @AfdTweets, @IchwaehleAfD und @MutfuerWahrheit zählt.

Auf der Suche nach weiteren Indizien haben wir uns angeschaut, mit welchen Mailadressen die Accounts bei Twitter angemeldet sind. Die Mailadressen lassen sich durch eine „Passwort vergessen“-Abfrage teilweise rekonstruieren. Hierbei fiel uns auf, dass @Balleryna, @mundaufmachen, @2017_AfDwaehlen und @PinocchioPresse alle mit Mail-Adressen nach dem Muster twittername@gmail.com bei Twitter angemeldet sind.

Zeitanalyse des Unterstützer-Accounts @mundaufmachen: Es wird immer nur Montag bis Freitag zu Bürozeiten getwittert. Dass er von der Partei dafür angestellt sei, verneint der Betreiber des Accounts auf Nachfrage jedoch.

In anderen Punkten unterscheiden sich die Accounts stark. So twittert beispielsweise @mundaufmachen ausschließlich zu Bürozeiten von Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 18 Uhr, während andere Accounts die ganze Woche über…

[weiter hier bei netzpolitik.org]

(Quelle: netzpolitik.org)