Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Betreiber von offenen WLANs und Tor-Exit-Nodes haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss getätigt wurden. Allerdings können sie zur Sperrung von bestimmten Inhalten und Seiten verpflichtet werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit bestätigen die Richter die im letzten Jahr beschlossene Neufassung des Telemediengesetzes, die die jahrelang geltende Störerhaftung abgeschafft hat. Die Gesetzesreform sei zudem vereinbar mit europäischem Recht, urteilten die obersten Zivilrichter.

Worum es in dem Fall geht

Es ist ein Fall, den es so in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu tausenden gegeben hat. Jemand öffnet seinen WLAN-Anschluss und bietet damit der Öffentlichkeit einen kostenlosen und unkomplizierten Zugang zum Internet an. Ohne Passwort oder Registrierung. Irgendwann trudelt eine Abmahnung ein, weil über den Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material geteilt wurde. Der Rechteinhaber fordert den WLAN-Betreiber zur Unterlassung und der Zahlung eines hohen Schadenersatzes auf.

So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt verhandelte. Ein Mann unterhielt über seinen Internetanschluss mehrere WLAN-Hotspots und zwei Tor-Exit-Nodes – die Punkte, an denen das anonymisierende Tor-Netzwerk in das übliche Internet übergeht. Nachdem eine unbekannte Person 2013 über dieses Netz rechtswidrig ein Computerspiel zum Herunterladen angeboten hatte, mahnte der Computerspiele-Produzent den Mann ab. Möglich machte das die Störerhaftung: Sie besagte, dass der Betreiber eines Internetanschlusses für alle darüber begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Diese Regelung gehört seit letztem Jahr der Vergangenheit an. Nach mehreren Anläufen schaffte die Bundesregierung die Störerhaftung mit einer Änderung des Telemediengesetzes ab. Ein von vielen Seiten kritisiertes Schlupfloch ließ die Bundesregierung aber den Rechteinhabern: Sie haben die Möglichkeit, Anbieter von offenen Internetanschlüssen zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten.

Das Urteil: Netzsperren möglich

Die Richter entschieden: Stellt jemand seinen Internetanschluss der Allgemeinheit offen zur Verfügung, kann er nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn von diesem Anschluss rechtswidrig Inhalte geteilt werden. Dabei ist egal, ob es sich um einen WLAN- oder Kabelanschluss handelt und ob darüber, wie im vorliegenden Fall, ein Tor-Exit-Node zur Verfügung gestellt wird. Abmahnkosten aus der Zeit vor Änderung des Telemediengesetzes müssen beglichen werden, weil dies zur damaligen Zeit rechtens war.

Jedoch kommt unter anderem ein Sperranspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber in Betracht. Der Rechteinhaber kann also verlangen, dass bestimmte Internetseiten oder Dienste künftig gesperrt werden. Dies sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar, urteilten die Richter. Offen ließ der Bundesgerichtshof dabei, ob der Rechteinhaber diesen Anspruch im vorliegenden Fall geltend machen kann und mit welchen technischen Mitteln die Sperre zu erfolgen hat. In der Pressemitteilung führt der Bundesgerichtshof lediglich einige Möglichkeiten auf, die es in sich haben:

Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Damit geht der Bundesgerichtshof, unter Verweis auf das europäische Recht, über das Telemediengesetz hinaus. Dort heißt es über die Sperren, diese müssten „zumutbar und verhältnismäßig sein“. Im nächsten Artikel wird ausgeschlossen, dass Behörden jemanden zu Passwortsperren, zur Nutzerregistrierung oder gar zur Abschaltung des Zugangs verpflichten können.

Das sehen die BGH-Richter offenkundig anders. In ihrer Entscheidung bekräftigen sie das Schlupfloch der Netzsperren und erwähnen zudem explizit einen Passwortschutz des WLANs, Registrierungspflicht für deren Nutzer und sogar die Abschaltung des Internetzugangs als Möglichkeiten. Das schafft neue Unsicherheiten für Betreiber von offenen Internetanschlüssen. Es tritt ein, wovor Oppositionspolitiker und Sachverständige schon bei Verabschiedung gewarnt hatten. „Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagert der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene“, warnte damals der IT-Verband eco.

Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Sperrmaßnahme sich das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat.

ein Beitrag von Netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)


mehr bei der Süddeutschen

Aktenzeichen: BGH Az.: I ZR 64/17

Dashcam

18. Mai 2018

„Eine wichtige Nachricht für Autofahrer: Dashcam-Aufnahmen sind nach Verkehrsunfällen als Beweismittel im Schadensersatzprozess zulässig. Verkehrsteilnehmer können so also zum Beispiel im Streit mit Versicherungen künftig den „Videobeweis“ erbringen, wie sich ein Unfall tatsächlich zugetragen hat. Das ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die heute veröffentlicht wurde.

Allerdings bedeutet dies nach wie vor nicht, dass Dashcam-Aufnahmen uneingeschränkt legal sind. Die Richter betonen ausdrücklich, das geltende Datenschutzrecht untersage den Betrieb einer Dashcam eigentlich, jedenfalls wenn es sich um eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke handelt“.

Aber auch so eine formal an sich nicht zulässige Aufnahme könne im Zivilprozess verwertet werden, weil das Beweisinteresse eines Geschädigten höher sei. Die Richter stufen das Interesse Dritter, nicht ohne ihr Wissen gefilmt zu werden, jedenfalls niedriger ein. Begründung: Wer sich im Straßenverkehr bewegt, tut dies öffentlich und kann somit jederzeit beobachtet werden. Das sei nicht so gewichtig, um einem Geschädigten den Videobeweis durch ein Verwertungsverbot zu versagen.

Wir haben es nun also schriftlich, dass Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsunfällen als Beweismittel zugelassen sind. Gerichte können Aufnahmen nicht mit der Begründung zurückweisen, sie verstießen gegen den Datenschutz. Wer allerdings eine Dashcam betreibt, riskiert nach wie vor ein Bußgeld von den Datenschutzbehörden. Wobei nach der bisherigen Praxis in den meisten Ländern meist erst mal eine Ermahnung ausgesprochen wird.

Der Bundesgerichtshof gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass moderne Dashcams so eingestellt werden können, dass Aufnahmen nach kurzer Zeit automatisch gelöscht werden. Oder dass die Kamera nur anspringt, wenn Sensoren eine Unfallgefahr feststellen. In diesem Fall könnte es an einer „permanenten“ Überwachung fehlen, so dass auch die datenschutzrechtlichen Probleme geringer sind.

Im Strafrecht gibt es die Diskusion über die Legalität von Dashcam-Aufnahmen so gut wie nicht. Ein Verwertungsverbot kennt man im Strafrecht allenfalls dort, wo Ermittler gegen Datenschutzbestimmungen, das Polizeigesetz oder die Strafprozessordnung verstoßen. Wenn allerdings ein Privater die Aufnahmen angefertigt hat, ist das dann sozusagen nicht das „Problem“ der Ermittler (Aktenzeichen VI ZR 233/17).“

gefunden in Udo Vetters LawBlog

ps: mehr… 

Verlegerklage

7. April 2017

Gegen die Online-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Radio Bremen gehen offenbar mehrere regionale privatrechtliche Zeitungsverlage gerichtlich vor. Die Verleger hätten eine Klage beim Landgericht eingereicht, weil die „pressemäßige Berichterstattung“ auf radiobremen.de nicht in Einklang stehe mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen am Donnerstag mit. Der BGH hatte 2015 entschieden, Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Als presseähnlich gelten sie, wenn Textbeiträge im Vordergrund stehen.
Radio Bremen habe sich geweigert, auf eine Abmahnung der Verlage eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage unvermeidlich geworden sei, hieß es. Nach der Abmahnung sei Radio Bremen zwar dazu übergegangen, „die nach wie vor presseähnlichen Texte mit dem Hinweis auf einen Sendungsbezug zu versehen“. Das gelte aber nicht für die Online-Angebote von Radio Bremen vom 16. Januar 2017, auf die sich die Abmahnung bezieht. Außerdem wird beklagt, dass der ARD-Sender in seinem Online-Angebot gegen geltendes Recht „flächendeckend“ über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland berichte.
Geklagt haben der „Weser Kurier“, die „Nordsee-Zeitung“, das „Delmenhorster Kreisblatt“ und das „Osterholzer Kreisblatt“. Ein Sprecher von Radio Bremen erklärte am Donnerstag: „Radio Bremen ist eine Klage der Bremischen Zeitungsverleger bisher nicht zugestellt worden.“ Das Landgericht in der Hansestadt konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen. Sie ist wohl noch auf dem Postweg.

minder schwer

31. Januar 2017

BGHNeues vom BGH meldet Kollege Udo Vetter (Düsseldorf). Es lässt mich nur ein ganz bisschen schmunzeln; der 1. Senat unseres höchsten deutschen Strafgerichts ist schon etwas Spezielles. Für Nichtjuristen: Da der 1. Strafsenat mehr als alle andere Senate viele „Urteile gehalten“ ha, also nur selten Urteile aufhebt, erhielt er unter Juristen vor einigen Jahren den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ – nach dem ehemaligen Nationaltorwart. Und jetzt dies:

„Zum gestrigen Beitrag über einen aktuellen Beschluss des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof gibt es heute noch ein kleines Follow-Up.

Es zeigt, dass auch die geballte Kompetenz der höchsten Strafrichter nicht vor simplen Fehlern schützt. Ich rede von Fehlern, die sich ganz einfach dadurch vermeiden lassen, indem man den betreffenden Paragrafen bis zum Ende liest. Und sich vielleicht auch noch die umliegenden Vorschriften anschaut.

So schreibt der 1. Strafsenat in seinem Beschluss (Randziffer 9):

Eine Regelung für minder schwere Fälle sieht § 244 StGB nicht vor.

Dabei heißt es in § 244 Absatz 3 StGB:

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Unter dem Text stehen die Unterschriften von fünf Richtern. Offenbar hat keiner was gemerkt. Wir dürfen jetzt gespannt sein, ob der Text in dieser Form Bestand hat. Der Beschluss ist nämlich zur Veröffentlichung in der gedruckten Ausgabe der BGH-Entscheidungen vorgesehen und damit sozusagen für die Ewigkeit gedacht.“

Hat vielleicht dieses 10-Augen-Problem ein Rolle gespielt?

keine Störerhaftung

27. November 2016

routerPrivate WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH jetzt entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, um den Prüfungspflichten nachzukommen.

Eine Filmfirma klagte eine Frau an, von deren Internetanschluss Filesharing betrieben wurde. Durch eine Sicherheitslücke des Routers hatte sich ein Dritter Zugang zum WLAN verschafft. Der BGH entschied, die Angeklagte habe mit der Verwendung des Hersteller-Passworts ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Er knüpft sein Urteil jedoch an zwei Bedingungen: Die Router müssen vom Hersteller individuelle Passwörter erhalten und diese müssen marktüblichen Standards entsprechen. Im vorliegenden Fall war eine WPA2-Verschlüsselung mit 16-stelligem Passwort ausreichend.

Auch, wenn die Frage nach Hersteller-Passwörtern nun beantwortet ist, attestiert Thomas Stadler dem Urteil eine begrenzte Bedeutung für das Filesharing:

der BGH geht zunächst einmal von der Vermutung aus, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Zur Störerhaftung […] gelangt man überhaupt erst dann, wenn man ausreichend darlegen kann, dass eine Rechtsverletzung durch einen Dritten ernsthaft und konkret in Betracht kommt. Wenn es sich hierbei um einen unbekannten Dritten handeln soll, der den Router gehackt hat, dann müssen die konkreten Umstände dargelegt werden, unter denen sich der Dritte den unberechtigten Zugang verschafft hat. Das ist im Zweifel kaum möglich.

Weitere Hintergrund-Informationen haben auch Spiegel Online und Zeit Online.

 

(ein netzpolitik-Beitrag von Florian Zechmeister Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: WLAN-Router CC BY-NC 2.0, via flickr/Chris Campbell)

Fischer (BGH)

27. August 2016

FischerSignatur „Man muss seine langen Kolumnen wirklich bis zum Ende lesen, um festzustellen: Einen solchen Beitrag zum rechtspolitischen Diskurs hat es bisher noch nicht gegeben. Er bereitet schwierige Jurathemen populär auf, nur eben nicht als Volkshochschulkurs, sondern als Anleitung zum kritischen Denken. Fischer schreibt mit der intellektuellen Brillanz eines Juristen, der Sinn, Grund und Grenzen des Strafrechts gedanklich durchdrungen hat wie kaum jemand sonst.

Und er formuliert mit einer feuilletonistischen Leichtigkeit, wie sie in der Juristenwelt noch nicht gesehen wurde. Irgendwo zwischen Assoziation und Abstraktion. Er liebt es, die Leser aufs Glatteis scheinbar festgefügter Begriffe zu führen, wie Schuld, Verantwortung, Ehre. Seine Pointen sind wunderbar schräg.

Wahrheit – „ein Begriff, der im Nichts ruht“. Beweis – „ein dreibeiniger Hund in einer Bar am Mittelmeer: ein bisschen guter Wille, zu viel Pastis“. Oder Wahn: Hat jemand, der „Stimmen“ hört, automatisch einen Wahn, fragt er die Leser. „Haben Sie einmal einen Blick in die Bibel geworfen? Erinnern Sie sich, wie viele Stimmen da mal hier, mal da erschallen, aus den blauen Himmeln, einem kleinen Kumuluswölkchen, einem brennenden Dornbusch?…“

Klare Sache: Lesebefehl!

Lebenserfahrung

9. Dezember 2015

Kollege Thomas Stadler (Foto) postete gestern Lesenswertes zur Folesharing-Kunstwelt des Bundesgerichtshofs:

StadlerDie Entscheidungen des BGH Tauschbörse I, II und III vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14I ZR 19/14I ZR 75/14), die sich mit verschiedensten Aspekten des Filesharing beschäftigen, sind heute im Volltext veröffentlicht worden.

Die Urteile sind in der Tendenz ergebnisorientiert im Sinne der Rechteinhaber und vermögen in rechtlicher Hinsicht nicht durchgehend zu überzeugen.

In diesem Blogbeitrag möchte ich mich mit einem einzelnen, allerdings zentralen Aspekt der Entscheidung Tauschbörse III befassen. Der BGH wiederholt in diesem Urteil seine Prämisse von der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers und einer damit verknüpften sekundären Darlegungslast:

Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.

(…)

Soweit die Revision geltend macht, Raum für eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn der Internetanschluss von mehreren Personen im Haushalt genutzt werde, lässt sie außer Acht, dass es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt ankommt.

(…)

Den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft im Hinblick auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen den Anschluss nutzen konnten, eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 – BearShare; BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31). Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht.

Bei der sog. tatsächlichen Vermutung handelt es sich um ein vom BGH entwickeltes Konstrukt, das auf einer auf die Lebenserfahrung gestützten Annahme basieren soll. Hierbei ist…“

[Fortsetzung in Thomas Stadlers internet-law-Blog]

musiktechnisch

21. Juni 2015

Da überlege ich mir glatt, das Wartezimmer in meinem Büro musiktechnisch aufzurüsten.

Die GEMA kann nämlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Arzt in seinem Wartezimmer Radiomusik im Hintergrund abspielt, lese ich im LawBlog. Das habe der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass Urheberrechtsabgaben nur dann anfallen, wenn eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten und gleichzeitig „recht viele“ Personen den Hörgenuss haben. Das sei bei einer normalen Arztpraxis aber gerade nicht der Fall.

Der Bundesgerichtshof wendet die Europa-Rechtsprechung nun auch auf das deutsche Urheberrecht an mit der Folge, dass die GEMA bei vielen Freiberuflern künftig in die Röhre schaut (Aktenzeichen I ZR 14/14).

entschieden

1. Juli 2014

BGH„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren.

Grundlage der BGH-Entscheidung war die Klage eines Arztes, über den auf dem Bewertungsportal sanego.de mehrmals Beiträge mit negativen Falschinformationen verfasst wurden. Das Portal wollte die durch den Betroffenen angeforderten Kontaktdaten zur Identifikation des Bewerters nicht herausgeben. Nachdem ein Landgericht entschied, dass sie dazu verpflichtet seien, legten die Betreiber Berufung ein. Aber auch das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte eine Anspruchsauskunft des Betroffenen.

Eine weitere Revision der sanego.de-Betreiber hatte nun Erfolg. Der BGH hat die Klage abgewiesen, und zwar…“ [weiter bei Netzpolitk.org]

{ BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – Az VI ZR 345/13)

[Foto: BGH – Palais 2CC BY-SA 3.0 ComQuat]