Sachmangel

23. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt erstmals ganz offiziell zum Dieselskandal erklärt. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Sachmangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?

Eigentlich wollten sich die BGH-Richter  am kommenden Donnerstag, 27. Februar zu den Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Diesel-Software mit Abschalteinrichtung äußern. Dieser Termin in dem Revisionsverfahren VIII ZR 225/17  fällt aber ausn. Die streitenden Parteien haben einen Vergleich geschlossen. Der klagende Autokäufer hatte vor dem Oberlandesgeriht verloren und deshalb Revision eingelegt. Die hat er jetzt zurückgenommen, wie der BGH gestern mitteilte.

Diese Art der Erledigung ist inzwischen gang und gäbe in Verfahren, in denen Verbraucher mit mächtigen Unternehmen und Versicherungen streiten. Letztere wollen um (fast) jeden Preis Grundsatzurteile verhindern. Sie bieten dann dem wirtschaftlich schwächeren außergerichtlcihe Vergleiche zu Konditionen an. Das sind Angebote, zu denen weiland Don Corleone sagte: „I’m gonna make him an offer he can’t refuse . So auch hier. der Kläger nahm das VW-Angebot an, obwohl es mit einer Verschwiegenheitsklausel verbunden sein dürte. Schon seit längerem wird Volkswagen übrigens vorgeworfen, ein Grundsatzurteil im Dieselskandal unbedingt verhindern zu wollen. So kam es nämlich schon in zahlreichen Zivilprozessen zu Vergleichen und Klagerücknahmen vor dem BGH oder auch Oberlandesgerichten durch klagende Autokäufer, auch wenn diese eigentlich vom Gericht Recht bekommen hätten.

Dieses Mal ist das anders: Der zuständige VIII. Zivilsenat des BGH ließ sich jetzt nicht durch die Revisionsrücknahme daran hindern, seine Rechtsauffassung zu veröfffentlichen. Trotz der Rechtsmittelrücknahme informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Einigung zwischen dem beklagten VW-Vertragshändler und dem Autokäufer ein umfangreicher gerichtlicher Hinweisbeschluss vorangegangen sei. er umfasst stolze 19 Seiten, ist aber leider bisher nicht veröffentlicht. Das Wesentliche: Der BGH hat darin die Parteien darauf hingewiesen, dass die softwaregesteuerte Abschalteinrichtung, die VW in viele seiner Dieselfahrzeuge verbaut hat, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen dürfte.

Diese verwendete Software erkennt bekanntlich, ob das Fahrzeug sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und sorg dafür, dass in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet werden, um so eine Reduzirung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen. Weil das nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Behörde, begründet der Senat. Dann aber eigne sich das Fahrzeug nicht mehr für den gewöhnlichen Gebrauch, nämlich für die Nutzung im Straßenverkehr. Das ist ein Sachmangel.

Es blieben noch, woraus die juristische Onlinefachzeitshrift LTO hinweist, noch genügend juristische Probleme (mehr…). Aber alle Experten (mit Ausnahme der VW zugetanen) sagen, dass sich die Rechtsposition der Verbraucher mit der mitgeteilten Rechtsauffassung des BGH erheblich verbessert hat. Auch der Umstand, dass der Hinweisbeschluss überhaupt der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, ist ei Indiz, dass die „Augen-zu-und-durch“-Position des Wolfsburger Autokonzerns keeine Grundlage mehr hat. 

auch Rechte

29. Januar 2019

Am vergangenen Samstag veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer*innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel daran“ hat, dass auch in Sachen Abschiebungshaft „ein umfassender Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleistet ist“, kommen sowohl der Bundesgerichtshof als auch Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover zu gänzlich anderen Ergebnissen.

Rechtsanwalt Fahlbusch hat seit dem Jahr 2001 bundesweit insgesamt 1.713 Mandant*innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 842 dieser Mandant*innen, d.h. knapp 50 %, wurden gemäß rechtskräftiger Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen seine 842 Mandant*innen auf 22.077 rechtswidrige Hafttage, was gut 60 Jahren rechtswidriger Inhaftierungen entspricht. Im Durchschnitt befand sich jede Mandantin und jeder Mandant des Hannoveraner Rechtsanwalts knapp 4 Wochen (26,2 Tage) zu Unrecht in Haft. Bereits im Jahr 2014 konstatierte die Richterin am Bundesgerichtshof Johanna Schmidt-Räntsch, dass sich „geschätzt 85 bis 90 Prozent“ aller Abschiebungshaftanordnungen „als rechtswidrig“ erweisen. Seit 2015 habe der Bundesgerichtshof bislang in 99 von ca. 300, d.h. in ca. 30 %, der Fälle entschieden, dass die Haftanordnung zu Unrecht erfolgte.

Doch die Bundesregierung zieht es weiterhin vor, Realitäten zu leugnen und Gesetze nochmals zu verschärfen, anstatt das System der Abschiebungshaft – endlich – auf den Prüfstand zu stellen. So möchte zwar auch die Bundesregierung die Vorschriften zur Abschiebungshaft reformiert sehen, allerdings nicht, um die Rechte der Betroffenen zu stärken bzw. zu schützen, sondern schlicht um die „Hürden für die Anordnung der Abschiebungshaft zu senken“. Hierdurch soll die „nationale Kraftanstrengung“ bei der Erhöhung der Abschiebungszahlen erleichtert und zugleich die hohe Quote rechtswidriger Inhaftierungen verringert werden – wobei für die Bundesregierung jedes Mittel den Zweck zu heiligen scheint, wen auch immer, was auch immer es kostet.

(Quelle)

mehr Abmahngefahr

21. Dezember 2018

Wikimedia verliert Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof. Die Folge: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Diese Selbstporträts von Vincent van Gogh sind gemeinfrei. Ob auch die in Wikimedia Commons gehosteten Fotos dieser Bilder bedenkenlos genutzt werden können, hängt künftig von der Zustimmung des Fotografen ab. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Wikipedia Commons

Nach der von Thomas Hartmann für netzpolitik.org dokumentierten Verhandlung im Prozess zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia Deutschland war dieses Ergebnis zu erwarten gewesen, mit der gestrigen Urteilsverkündung wurde es zur traurigen Gewissheit: der Bundesgerichtshof ermöglicht Museen, Bilder von gemeinfreien Werken auf Jahrzehnte hinaus der Allgemeinheit vorzuenthalten. Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als „Lichtbild“ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.

In der Pressemeldung zum Urteil, das noch nicht verlinkbar vorliegt, wird als Begründung für den Lichtbildschutz angeführt, dass „der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen [hat], zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen“. Deshalb erreichen auch bloße Fotos von gemeinfreien Werken „das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.“

Weitreichende Folgen für Nutzer und Plattformen

Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend und betreffen gleichermaßen individuelle Nutzer gemeinfreier Werke und Plattformen wie Wikimedia Commons, die Fotos gemeinfreier Werke online frei zugänglich anbieten. Sie müssen nämlich zukünftig nicht nur klären, ob ein Werk gemeinfrei, also der urheberrechtliche Schutz bereits abgelaufen ist. Sie müssen darüber hinaus auch die Zustimmung des Fotografen des Bildes des gemeinfreien Werkes einholen oder nachweisen, dass das Bild selbst schon vor über 50 Jahren gemacht worden ist. Beides ist in vielen Fällen überaus schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Damit verbunden ist ein völlig neues Einfallstor für Abmahnungen. Wer auf dem privaten Blog ein Foto eines gemeinfreien Bildes von Wikimedia Commons zur Illustration genutzt hat, um damit auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, kann plötzlich trotzdem vom Fotografen abgemahnt werden. Und zwar noch auf Jahrzehnte hinaus. Die Enttäuschung bei Wikimedia Deutschland über das Urteil ist dementsprechend groß.

Urheberrecht aus der Balance

Von „Tragedy of the Commons“ zu „Tragedy of the Anti-Commons“: Nicht nur zuwenig, auch zuviel urheberrechtlicher Schutz ist schlecht für Kreativität CC-BY 4.0 Leonhard Dobusch

Mit seinem Urteil bleibt der deutsche Bundesgerichtshof seiner harten Linie in urheberrechtlichen Fragen treu. Die Entscheidung steht exemplarisch für die Auswüchse einer einseitigen, urheberrechtsextremistischen Rechtslage: das urheberrechtliche Schutzniveau ist in vielen Bereichen so hoch, dass die Effekte für Nutzung und Produktion kreativer Werke längst klar negativ sind.

Dass schon simpelste handwerkliche Aspekte des Abfotografierens wie „Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt“ bereits 50 Jahre Schutz des auf diese Weise entstandene Fotos rechtfertigen, ist komplett unverhältnismäßig. Zusammen mit dem Fehlen von Ausnahmen für Bagatellnutzungen trägt das Urteil somit massiv zu digitaler Rechtsunsicherheit und Einschränkungen für digitale Netzkultur bei.

Jetzt läge es am europäischen und deutschen Gesetzgeber, hier nachzujustieren und die Balance im Urheberrecht wieder herzustellen. Stattdessen ist aber auf europäischer Ebene mit der drohenden Upload-Filterpflicht sogar noch eine weitere Verschärfung geplant. Wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs müssten Uploadfilter in Deutschland im Zweifel sogar gemeinfreie Werke filtern, sofern nicht klar ist, ob auch der Fotograf des Werkes seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat. Wenn das vermieden werden soll, müsste Deutschland bei der Umsetzung der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie den ausufernden Lichtbildschutz eindämmen.


Ein Beitrag von Leonhard dornbusch auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Betreiber von offenen WLANs und Tor-Exit-Nodes haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss getätigt wurden. Allerdings können sie zur Sperrung von bestimmten Inhalten und Seiten verpflichtet werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit bestätigen die Richter die im letzten Jahr beschlossene Neufassung des Telemediengesetzes, die die jahrelang geltende Störerhaftung abgeschafft hat. Die Gesetzesreform sei zudem vereinbar mit europäischem Recht, urteilten die obersten Zivilrichter.

Worum es in dem Fall geht

Es ist ein Fall, den es so in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu tausenden gegeben hat. Jemand öffnet seinen WLAN-Anschluss und bietet damit der Öffentlichkeit einen kostenlosen und unkomplizierten Zugang zum Internet an. Ohne Passwort oder Registrierung. Irgendwann trudelt eine Abmahnung ein, weil über den Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material geteilt wurde. Der Rechteinhaber fordert den WLAN-Betreiber zur Unterlassung und der Zahlung eines hohen Schadenersatzes auf.

So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt verhandelte. Ein Mann unterhielt über seinen Internetanschluss mehrere WLAN-Hotspots und zwei Tor-Exit-Nodes – die Punkte, an denen das anonymisierende Tor-Netzwerk in das übliche Internet übergeht. Nachdem eine unbekannte Person 2013 über dieses Netz rechtswidrig ein Computerspiel zum Herunterladen angeboten hatte, mahnte der Computerspiele-Produzent den Mann ab. Möglich machte das die Störerhaftung: Sie besagte, dass der Betreiber eines Internetanschlusses für alle darüber begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Diese Regelung gehört seit letztem Jahr der Vergangenheit an. Nach mehreren Anläufen schaffte die Bundesregierung die Störerhaftung mit einer Änderung des Telemediengesetzes ab. Ein von vielen Seiten kritisiertes Schlupfloch ließ die Bundesregierung aber den Rechteinhabern: Sie haben die Möglichkeit, Anbieter von offenen Internetanschlüssen zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten.

Das Urteil: Netzsperren möglich

Die Richter entschieden: Stellt jemand seinen Internetanschluss der Allgemeinheit offen zur Verfügung, kann er nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn von diesem Anschluss rechtswidrig Inhalte geteilt werden. Dabei ist egal, ob es sich um einen WLAN- oder Kabelanschluss handelt und ob darüber, wie im vorliegenden Fall, ein Tor-Exit-Node zur Verfügung gestellt wird. Abmahnkosten aus der Zeit vor Änderung des Telemediengesetzes müssen beglichen werden, weil dies zur damaligen Zeit rechtens war.

Jedoch kommt unter anderem ein Sperranspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber in Betracht. Der Rechteinhaber kann also verlangen, dass bestimmte Internetseiten oder Dienste künftig gesperrt werden. Dies sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar, urteilten die Richter. Offen ließ der Bundesgerichtshof dabei, ob der Rechteinhaber diesen Anspruch im vorliegenden Fall geltend machen kann und mit welchen technischen Mitteln die Sperre zu erfolgen hat. In der Pressemitteilung führt der Bundesgerichtshof lediglich einige Möglichkeiten auf, die es in sich haben:

Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Damit geht der Bundesgerichtshof, unter Verweis auf das europäische Recht, über das Telemediengesetz hinaus. Dort heißt es über die Sperren, diese müssten „zumutbar und verhältnismäßig sein“. Im nächsten Artikel wird ausgeschlossen, dass Behörden jemanden zu Passwortsperren, zur Nutzerregistrierung oder gar zur Abschaltung des Zugangs verpflichten können.

Das sehen die BGH-Richter offenkundig anders. In ihrer Entscheidung bekräftigen sie das Schlupfloch der Netzsperren und erwähnen zudem explizit einen Passwortschutz des WLANs, Registrierungspflicht für deren Nutzer und sogar die Abschaltung des Internetzugangs als Möglichkeiten. Das schafft neue Unsicherheiten für Betreiber von offenen Internetanschlüssen. Es tritt ein, wovor Oppositionspolitiker und Sachverständige schon bei Verabschiedung gewarnt hatten. „Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagert der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene“, warnte damals der IT-Verband eco.

Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Sperrmaßnahme sich das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat.

ein Beitrag von Netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)


mehr bei der Süddeutschen

Aktenzeichen: BGH Az.: I ZR 64/17

seit Jahrhunderten

13. Juli 2018

Eine Erbin darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten ihrer 15-Jährigen Tochter zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Donnerstag in dem aufsehenerregenden Fall gegen Facebook.

Wald schwarzweiß Licht Schatten
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com miro polca

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Mutter einer vor fast sechs Jahren verstorbenen Teenagerin das Erbrecht an ihrem Facebook-Konto und aller darin gespeicherten Nachrichten eingeräumt. Die gestern verkündete Entscheidungsetzt damit einem jahrelangen Rechtsstreit ein zumindest vorläufiges Ende. Das Urteil dürfte rechtlich weitreichende Folgen für Fragen des digitalen Nachlasses haben. Es hat auch unmittelbar Auswirkungen auf Lebende: In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Korrespondenzpartner der Hinterbliebenen dürften nicht generell davon ausgehen, dass die ausgetauschten Nachrichten auch nach dem Todesfall vertraulich bleiben.

Die Mutter der verstorbenen 15-Jährigen hatte gegen Facebook auf die Herausgabe der Nachrichten der Toten geklagt. Das Mädchen wurde 2012 unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug überrollt. Die Mutter wollte durch die Klage klären, warum ihre Tochter starb, und dazu gemeinsam mit dem Kindsvater ihr Erbrecht am Facebook-Konto des Mädchens durchsetzen. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Frau 2016 recht, das Kammergericht Berlin als nächste gerichtliche Instanz entschied hingegen im Mai 2017 für Facebook.

Der Fall ist rechtlich komplex und betrifft das Erbrecht sowie Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen. Datenschutzbestimmungen umfassen zwar ausschließlich natürliche Personen, Gesetze dazu gelten daher nicht für Verstorbene. Allerdings gibt es bestimmte Persönlichkeitsrechte über den Tod hinaus, etwa die Übergabe von Urheberrechten an Angehörige. Der Umgang mit dem digitalen Nachlass von Verstorbenen ist bisher nicht klar geregelt, SPD und Unionsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag allerdings eine Regelung angekündigt. Der Zugriff von Angehörigen auf Konten in sozialen Medien berührt meist nicht nur die verstorbene Person, sondern in erheblichem Maße auch die Privatsphäre von Lebenden, mit denen sie korrespondierte.

Textbausteine statt Antworten

Der traurige Fall ist rechtlich bedeutsam und erregt Aufmerksamkeit, weil ihn nach mehr als fünf Jahren Instanzenweg nun das höchste deutsche Zivilgericht behandelt. Aber neben den rechtlichen Fragen wirft er eine Reihe ethischer Probleme auf, die mit den veränderten Kommunikationsgewohnheiten immer mehr Menschen betreffen werden. Wir werden nicht umhin kommen, uns damit auseinanderzusetzen.

Viele Menschen werden im konkreten Fall verstehen, dass die Eltern eines auf ungeklärte Weise gestorbenen Kindes um alles in der Welt wissen wollen, was in den Tagen und Stunden davor geschehen ist. Und sehr leicht lässt sich nachempfinden, dass auf einen solch dringenden Wunsch die Hinterbliebenen jede ablehnende Antwort – in Form von automatischen Textbaustein-Antworten – als Zumutung empfinden.

Doch die Nachrichten bieten womöglich keine Erlösung für die Leidenden. Die Eltern suchen aus nachvollziehbaren Gründen Gewissheit, sie suchen Antworten auf die quälende „Warum“-Frage, wenn eine Selbsttötung möglich erscheint. Sie wollen vielleicht auch ausschließen können, dass ihr Kind verzweifelt war oder bedroht wurde. Private Nachrichten über Facebook, E-Mail oder WhatsApp versprechen Hinweise darauf, können aber genauso gut ins Leere führen oder neue quälende Fragen aufwerfen.

Facebook ging in dem Fall jahrelang durch die Instanzen. Der Konzern zahlt solche Verfahren aus der Portokasse, für die Eltern hingegen sind jahrelange rechtliche Kämpfe neben der Trauer eine zusätzliche Belastung. Das wirft Fragen der Gerechtigkeit auf. Allerdings kann man dem Konzern zubilligen, dass er für den rechtlichen Rahmen nicht verantwortlich ist. Auch muss er Regeln für viele Millionen Menschen festsetzen. Schon aus Gründen der Skalierbarkeit will er sich wohl nicht mit jedem einzelnen Todesfall befassen.

Letztlich vertrauen Nutzer und Nutzerinnen Facebook private Informationen an, für die das Unternehmen Verantwortung übernehmen muss. Ob in einem Einzelfall ein vertrauensvolles oder sogar inniges Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und den Hinterbliebenen bestand, das es rechtfertigen würde, die private Kommunikation weiterzugeben, ist eine Frage, die man zwischen Menschen bespricht, aber kaum in Nutzungsregeln für Millionen abbilden kann.

Insofern kann das konkrete Urteil in diesem Fall nur ein Anlass für alle sein, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Einige Fälle wird man über Zugeständnisses der Konzerne abfangen können, andere vielleicht durch gesetzliche Maßnahmen im Erbrecht. Aber eine immer und für alle zufriedenstellende Lösung bei digitalen Nachlässen und Todesfällen kann das Recht wohl nicht schaffen.

Wie regelt Facebook den digitalen Nachlass?

Facebook bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern derzeit zwei Optionen: Sie können veranlassen, dass ihr Konto gelöscht wird, oder einen Nachlassverwalter bestimmen. Im ersten Fall verspricht der Konzern, das eigene Profil nach dem Tod für immer ins digitale Nirwana zu schicken. Ob und wie allerdings eine tatsächliche Löschung aller Daten vorgenommen wird, kann nicht von außen geprüft werden. Jedenfalls ist die Sichtbarkeit des Facebook-Kontos nicht mehr gegeben.

Im zweiten Fall wird die Seite in den sogenannten Gedenkmodus versetzt. Eingefroren im Ist-Zustand wird sie zur Zeitkapsel und zum Kondolenzbuch für Freunde und Bekannte. Allerdings ist dieser Gedenkzustand auch problembehaftet, weil Böswillige auch schon Menschen als tot angegeben haben, die nicht verstorben waren. Die Geschmacklosigkeit kennt wohl keine Grenzen.

Hat der oder die Tote keinen Verwalter bestimmt, bleibt Angehörigen nur die Option, das Konto von Facebook löschen zu lassen. Aber selbst ein Nachlassverwalter hat in diesem Zustand nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Er kann einen Nachruf auf der Seite posten oder das Profilfoto ändern. Sich in das Konto einloggen, Posts löschen oder zurückliegende private Chat-Konversationen lesen, kann er hingegen nicht. Das gelang in dem konkreten Fall auch der Mutter des verstorbenen Kindes nicht, obwohl sie das Passwort der Tochter kannte.

Organisationen wie die Verbraucherzentrale haben in den vergangenen Jahren einiges getan, um Nutzerinnen und Nutzern in Richtung Mündigkeit im Umgang mit ihrem digitalen Erbe zu stupsen. Niemand beschäftigt sich gerne mit der eigenen Sterblichkeit. Wer es jedoch nicht tut, hinterlässt Angehörigen im Zweifel einen Berg Probleme, weil sie laufende Verträge nicht kündigen, Rechnungen nicht überweisen und Bilder nie wieder löschen können.

In diesem Fall hätte es der Mutter des verstorbenen Mädchens allerdings nichts gebracht, hätte diese ihr die Verwaltung des digitalen Nachlasses übergeben. Denn sie wollte die Gespräche ihrer Tochter lesen, um eventuelle Hinweise auf die Geschehnisse direkt vor ihrem Tod im U-Bahnhof nachvollziehen zu können – wogegen sich Facebook mit allen Mitteln wehrt. Abgesehen davon hätte die Möglichkeit der Nachlassregelungen für das Mädchen auch gar nicht bestanden. Laut Facebooks Bestimmungen muss man derzeit volljährig sein, um einen Verwalter bestimmen zu dürfen.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 –

-.-.-.-.

Meine persönliche Anmerkung:

Das Urteil ist völlig richtig. Erben erben eben und treten i vollem Umfang in die rechtsposition von Verstorbenen ein.in einem Kommentar zu dem Beitrag von Netzpolitik.org schreibt heute  Lutz Bürger:

Rechtlich ist das ganz einfach und seit Jahrhunderten gesichert: Der Erbberechtigte erbt die Daten, wie man seit Urzeiten auch ein Bündel Briefe, oder einen Aktenordner mit Papieren erbt: Die Daten sind Teil des Nachlasses und damit in Eigentum und Besitz des rechtmäßigen Erben – und zwar völlig unabhägnig (sic.) von deren Inhalt .
Allein daran, daß an diesem uralten und längst als sinnvoll gesicherten Recht offenbar nun plötzlich „dranrumgedreht“ werden soll, kann man ersehen, mit welcher Sorte Leuten wir es heute in Legislative, Judikative und Exekutive zu tun haben . . .

So ist es!


Über das Urteil berichten auch  die Süddeutsche (Wolfgang Janisch), FAZ, BadZ (Christian Rath) und in einem Gastbeitrag für lto.de der Rechtsanwalt Bastian Biermann.

Gigi Deppe (swr.de) begrüßt das Urteil mit Blick auf die Informations- und Regelungsbedürfnisse der Hinterbliebenen. Hendrik Wieduwilt (FAZ) versteht die Entscheidung auch als ein „memento mori“, das Nutzer daran erinnert, dass ihre Erben potentiell mitlesen.


Dashcam

18. Mai 2018

„Eine wichtige Nachricht für Autofahrer: Dashcam-Aufnahmen sind nach Verkehrsunfällen als Beweismittel im Schadensersatzprozess zulässig. Verkehrsteilnehmer können so also zum Beispiel im Streit mit Versicherungen künftig den „Videobeweis“ erbringen, wie sich ein Unfall tatsächlich zugetragen hat. Das ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die heute veröffentlicht wurde.

Allerdings bedeutet dies nach wie vor nicht, dass Dashcam-Aufnahmen uneingeschränkt legal sind. Die Richter betonen ausdrücklich, das geltende Datenschutzrecht untersage den Betrieb einer Dashcam eigentlich, jedenfalls wenn es sich um eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke handelt“.

Aber auch so eine formal an sich nicht zulässige Aufnahme könne im Zivilprozess verwertet werden, weil das Beweisinteresse eines Geschädigten höher sei. Die Richter stufen das Interesse Dritter, nicht ohne ihr Wissen gefilmt zu werden, jedenfalls niedriger ein. Begründung: Wer sich im Straßenverkehr bewegt, tut dies öffentlich und kann somit jederzeit beobachtet werden. Das sei nicht so gewichtig, um einem Geschädigten den Videobeweis durch ein Verwertungsverbot zu versagen.

Wir haben es nun also schriftlich, dass Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsunfällen als Beweismittel zugelassen sind. Gerichte können Aufnahmen nicht mit der Begründung zurückweisen, sie verstießen gegen den Datenschutz. Wer allerdings eine Dashcam betreibt, riskiert nach wie vor ein Bußgeld von den Datenschutzbehörden. Wobei nach der bisherigen Praxis in den meisten Ländern meist erst mal eine Ermahnung ausgesprochen wird.

Der Bundesgerichtshof gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass moderne Dashcams so eingestellt werden können, dass Aufnahmen nach kurzer Zeit automatisch gelöscht werden. Oder dass die Kamera nur anspringt, wenn Sensoren eine Unfallgefahr feststellen. In diesem Fall könnte es an einer „permanenten“ Überwachung fehlen, so dass auch die datenschutzrechtlichen Probleme geringer sind.

Im Strafrecht gibt es die Diskusion über die Legalität von Dashcam-Aufnahmen so gut wie nicht. Ein Verwertungsverbot kennt man im Strafrecht allenfalls dort, wo Ermittler gegen Datenschutzbestimmungen, das Polizeigesetz oder die Strafprozessordnung verstoßen. Wenn allerdings ein Privater die Aufnahmen angefertigt hat, ist das dann sozusagen nicht das „Problem“ der Ermittler (Aktenzeichen VI ZR 233/17).“

gefunden in Udo Vetters LawBlog

ps: mehr… 

R-Rente ist sicher

17. November 2017

Die Rente ist „sicher“ – jedenfalls die Riester-Rente. Das lese ich im LawBlog des Kollegen Udo Vetter. Die vielgescholtene Riester-Rente hat also allemal einen greifbaren Vorteil: Beiträge, die in einen Riester-Vertrag eingezahlt wurden, sind nicht pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem Fall ging es um ein Riester-Guthaben von 333 Euro. Diese Summe bzw. den Rückkaufswert wollte der Insolvenzverwalter loseisen, der das Vermögen einer zahlungsunfähigen Frau verwaltete. Doch der Insolvenzverwalter hat nach dem Richterspruch keinen Zugriff auf den Riester-Vertrag. Das Guthaben stuft der Bundesgerichtshof nämlich als unpfändbar ein.

Voraussetzungen für den Pfändungsschutz sind nach dem Urteil, dass die Sparleistungen auch tatsächlich staatlich gefördert wurden. Außerdem darf der Höchstbetrag nicht überschritten werden (Aktenzeichen IX ZR 21/17).

 

Foto: Bundeegsrichtshof, Karlsruhe CC Thomas Steg

minder schwer

31. Januar 2017

BGHNeues vom BGH meldet Kollege Udo Vetter (Düsseldorf). Es lässt mich nur ein ganz bisschen schmunzeln; der 1. Senat unseres höchsten deutschen Strafgerichts ist schon etwas Spezielles. Für Nichtjuristen: Da der 1. Strafsenat mehr als alle andere Senate viele „Urteile gehalten“ ha, also nur selten Urteile aufhebt, erhielt er unter Juristen vor einigen Jahren den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ – nach dem ehemaligen Nationaltorwart. Und jetzt dies:

„Zum gestrigen Beitrag über einen aktuellen Beschluss des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof gibt es heute noch ein kleines Follow-Up.

Es zeigt, dass auch die geballte Kompetenz der höchsten Strafrichter nicht vor simplen Fehlern schützt. Ich rede von Fehlern, die sich ganz einfach dadurch vermeiden lassen, indem man den betreffenden Paragrafen bis zum Ende liest. Und sich vielleicht auch noch die umliegenden Vorschriften anschaut.

So schreibt der 1. Strafsenat in seinem Beschluss (Randziffer 9):

Eine Regelung für minder schwere Fälle sieht § 244 StGB nicht vor.

Dabei heißt es in § 244 Absatz 3 StGB:

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Unter dem Text stehen die Unterschriften von fünf Richtern. Offenbar hat keiner was gemerkt. Wir dürfen jetzt gespannt sein, ob der Text in dieser Form Bestand hat. Der Beschluss ist nämlich zur Veröffentlichung in der gedruckten Ausgabe der BGH-Entscheidungen vorgesehen und damit sozusagen für die Ewigkeit gedacht.“

Hat vielleicht dieses 10-Augen-Problem ein Rolle gespielt?

Schweinebacke

12. Juli 2016

„Schweinebacke“, „asozialer Abschaum“, „Lusche allerersten Grades“ – so freundliche Worte teilte ein Vermieter seinem Wohnungsmieter nach dessen Auszug per SMS mit. Kollege Vetter berichtet dazu: „Der Mieter wollte deshalb ein Schmerzensgeld. Doch das hat ihm der Bundesgerichtshof nun endgültig versagt.

Das Gericht bleibt bei seiner Linie, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schmerzensgeld nur in Ausnahmefällen fällig wird. Etwa dann, wenn Boulevardzeitungen durch empfindliche Zahlungen zur Gesetzestreue „erzogen“ werden müssen. Unter Privatleuten hält der Bundesgerichtshof ein Schmerzensgeld jedoch regelmäßig für nicht erforderlich.

So auch in diesem Fall. Die Beleidigungen seien keine ausreichend schwerwiegende Verletzung. Überdies seien sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht worden und hätten sich nur über einen kurzen Zeitraum erstreckt. Hier genüge es, wenn der Verletzte seine Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzen könne (Aktenzeichen VI ZR 496/15).“

(Quelle LawBlog)

Störerhaftung

12. Mai 2016

störerhaftung-300x233Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach Ansicht von Netzpolitik und Lawblog könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Beide sind skeptisch, was aus den zivilrechtlichen Abmahn-Hürden wird, die der Bundesgerichtshof ersonnen und geurteilt hat. Bei Netzpolitik.org lese ich:

„Die Freude war groß gestern Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe. Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.

Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf zur Reform des Telemediengesetzessieht laut Büro des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, vor, dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite vom Tisch sind. Laut Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, soll eine komplette Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung profitieren.

Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem weiterhin bestehen bleiben.

Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall Goldesel sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert, gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerecht werden, so Buermeyer.

Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.“

Ähnlich warnend formuliert dies auch LawBlogger Udo Vetter; der Düsseldorfer Rechtsanwalt fordert „den Gesetzentwurf einigermaßen wasserdicht“ zu formulieren; denn „sonst droht wieder ein jahrelanger juristischer Hickhack, während dem man weiter von freiem WLAN nur träumen darf“.

Vetter@netzpolitik u: „Die weitgehende Abschaffung der Störerhaftung, also der Verantwortung des Hotspot-Betreibers für die ihm ja normalerweise unbekannten Downloads der Nutzer, wäre nicht nur ein Schritt, um wirklich offenes WLAN weiter zu etablieren. Sondern möglicherweise auch der Anfang vom Ende der unseligen Abmahnwelle wegen Filesharings.

Ich sage möglicherweise, weil es die Gerichte bisher immer wieder geschafft haben, jeder Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahn-Irrsinns ihren Biss zu nehmen. Zu denken ist beispielsweise an die diversen Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Anwaltsgebühren bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen zu deckeln. Stets wurde dank (bewusst) schwammiger Formulierung des Geestzes am Ende eine Auslegung durch die Gerichte gefunden, nach der sich am Ende nichts änderte.

(Beitrag netzpolitik von Ingo DachwitzCreative Commons BY-NC-SA 3.0.; Beitrag von Udo Vetter hier)