Meinungsfreiheit

31. Juli 2021

Gestärkt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Symbolbild CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Der BGH hat die Geschäftsbedingungen von Facebook für die Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen für unwirksam erklärt, weil die Nutzer:innen nicht nachträglich über die Löschung von Beiträgen und nicht vorab über die Sperrung ihrer Accounts informiert werden. Dabei müsse Facebook den Nutzer:innen sowohl den Grund mitteilen sowie ihnen die Möglichkeit geben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, um gegebenenfalls eine neue Entscheidung zu treffen.

Die unter den unwirksamen Geschäftsbedingungen entstandenen Löschungen müssen wiederhergestellt werden und der Nutzer darf nicht dafür bestraft werden, wenn er den vormals gelöschten Beitrag wieder einstellt. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hervor.

Bei den vor Gericht verhandelten Fälle hatten sich die Kläger:innen in deutlich rassistischen Worten pauschal über Migranten ausgelassen. Das Gericht befasste sich jedoch nicht im Detail mit diesen Äußerungen, sondern mit den Geschäftsbedingungen, auf deren Grundlage sie gelöscht wurden.

Im Urteil nahm der BGH dabei eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten der Kläger und Facebook vor. Während die einen sich auf ihre Meinungsäußerungsfreiheit berufen können, kann das soziale Netzwerk seine Berufsausübungsfreiheit geltend machen.

Daraus leitete das Gericht zwei grundlegende Dinge ab: Einerseits darf Facebook Regeln aufstellen, die strenger seien als die strafrechtlichen Vorgaben des Staates und bei deren Verletzung Beiträge löschen und Benutzer sperren. Auf der anderen Seite sei Facebook aber verpflichtet, den Grund mitzuteilen und Nutzer:innen die Möglichkeit zur Gegenäußerung zu geben.

Für Facebook und andere soziale Netzwerke dürfte das Urteil wegweisend sein, können sie doch nicht einfach in teilweise algorithmischen gefällten Entscheidungen Nachrichten und Nutzer:innen sperren, sondern müssen sich deren Version noch einmal anhören. Dies war eine langjährige Forderung von Verteidiger:innen der Meinungsfreiheit gewesen.

Angesichts vieler Fehlentscheidungen beim Löschen von Inhalten und Sperren von Accounts ist die Entscheidung des BGH eine deutliche Stärkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, weil sie den Nutzer:innen erstmals die Möglichkeit gibt, ihre Aussagen in einen Kontext zu setzen und diesen auch gegenüber dem Netzwerk zu erklären.

Was Facebook konkret nach dem Urteil unternimmt und ob es seine Geschäftsbedingungen anpasst, ist noch offen. „Wir werden die Entscheidung des BGH sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass wir weiterhin effektiv gegen Hassrede in Deutschland vorgehen können“, sagte ein Sprecher laut lto.de. Der Datenkonzern begrüßte, dass er grundsätzlich berechtigt sei, „Inhalte nach eigenen Richtlinien zu entfernen und die betreffenden Nutzerkonten zu sperren.“


Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Einmal mehr und mit Hilfe des LawBlog-ein Blick auf das formelle Recht, mit dem so viele ihre Schwierigkeiten haben, weil sie meinen, es sei bloße Förmelei. Formelles Recht, auch justizförmiges Recht genannt, ist aber starkes Recht. Es ist vergleichbar mit dem Fußballspiel: Wenn abgepfiffen ist, kannst du so viele Tore schießen, wie du willst. Sie zählen nicht. Formell ist eben das Spiel zu Ende.

Das formelle Recht gilt im Rechtsstaat überall. Beispielsweise in Verfahren, in denen es um die Unterbringung von Menschen in psyiatrischen Einrichtungen geht, darf natürlich nicht über den Kopf des Betroffenen hinweg entschieden werden. Eine Anhörung ist deshalb Pflicht. Außerdem gibt es eine wichtige Formvorschrift für alle Fälle, in denen der Betroffene deutlich gemacht hat, dass er mit einer beantragten Regelung nicht einverstanden ist. In diesem Fall muss ihm die (negative) Entscheidung des Gerichts förmlich zugestellt werden, was gar nicht so selten übersehen wird.

Mit so einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Ein Mann wollte weder untergebracht noch zwangsbehandelt werden. Das Amtsgericht genehmigte aber beides, informierte den Betroffenen selbst aber nur durch einfachen Brief. Damit konnte keine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt werden, befand nun der Bundesgerichtshof.

Zwar stehe es Gerichten in Unterbringungsverfahren und anderen Angelegenheiten nach dem Familienverfahrensgesetz (früher: freiwllige Gerichtsbarkeit) grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher (zum Beispiel bei einer Anhörung) widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht (§ 41 FamFG); hier sei eine förmliche Zustellung nötig.

Ohne diese Zustellung laufen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat, zum Beispiel über seinen Betreuer (BGH, Aktz. XII ZB 358/20).


Quelle: LawBlog

„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ war unter anderem der Titel einer intensiven Berichterstattung der Bildzeitung zu den G20-Krawallen während des Gipfeltreffens in Hamburg. Gegen die „Fahndungsbilder“ aus dem Jahr 2017 hatte sich eine Frau gewehrt und in den Vorinstanzen auch Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht die Sache jedoch anders.

Auf zwei Bildern war die Frau zu erkennen, wie sie vor einem verwüsteten Drogerie-Markt Waren aufhebt. Trotz der reißerischen Aufmachung habe die Berichterstattung einen „ganz erheblichen Informationswert“, heißt es in der Karlsruher Entscheidung. Der Leser werde angeregt, „sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen“.

Die Veröffentlichung belaste die Klägerin zweifellos. Dennoch führe sie sie jedoch nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Nicht Personalisierung stehe im Vordergrund, sondern „das Anliegen, die Bandbreite des Verhaltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwierigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen“. Die Aufnahmen gehörten zu einem wichtigen Zeitgeschehen, deshalb träten die Persönlichkeitsrechte zurück. Die Bild-Zeitung sieht in einer Stellungnahme die Pressefreiheit gestärkt (BGH, Az. VI ZR 449/19).

Die wohlfeil formulierten Sätze des BGH muss man nicht teilen. Abzuwarten bleibt daher, ob die Klägerin wegen ihrer „zurücktretenden Persönlichkeitsrechte“ Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. Das könnte passieren und für eine neuerliche Wendung des Falls sogen.


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

auch helfen

9. Oktober 2020

Nebenkläger in einem Strafverfahren wird man normalerweise, wenn man vom mutmaßlichen Täter körperlich verletzt wurde. Normalerweise hat der Nebenkläger also ein Interesse daran, dass der Angeklagte juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber es sind auch Konstellationen denkbar, in denen der Nebenkläger eher dem Angeklagten helfen möchte – zum Beispiel nach einer Versöhnung. Ob er dies darf, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Nebenkläger in dem Fall waren die Pflegeeltern eines damals 14-Jährigen. Dieser soll versucht haben, die Pflegeeltern im Schlaf zu erstechen. Im Prozess verhielten sich die Pflegeeltern aber anders als vielleicht erwartet. Sie stellten insbesondere Anträge, um die Schuldunfähigkeit ihres Pflegekindes zu belegen. Es ging ihnen also erkennbar um einen Freispruch oder einem mildere Strafe. Das wiederum brachte die Richter am Landgericht Koblenz auf. Sie entzogen den Nebenklägern ihre Rechte.  Das war unzulässig, urteilt der Bundesgerichtshof. In der Strafprozessordnung stehe nirgends, dass Nebenkläger nur sein darf, wer eine Verurteilung des Angeklagten will. Vielmehr sei der Nebenkläger ein eigenständiger Prozessbeteiligter, der insbesondere sein Antragsrecht nach eigenen Vorstellungen und ohne Kontrolle ausüben darf. Das entspreche auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der mit mehreren Reformschritten den Opfern von Straftaten mehr Rechte geben wollte.  Der Ausschluss der Nebenkläger war in dem Fall demnach unwirksam. Ihnen muss jetzt erst einmal das Urteil zugestellt werden, dann können sie ggf. noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Ihr Pflegesohn war zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden (BGH, Aktz. 3 StR 214/20).


Foto: BGH, CC im Archiv vom 16.11.2017; Text: Udo Vetter, LawBlog)

richterliche DNA

17. August 2019

Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann [wegen einer „vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“ aufgrund von Preisabsprachen beim Kaffee] verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des Urteils gar nicht an. Vielmehr sorgt ein eher peinlicher Formfehler dafür, dass die Angelegenheit komplett neu verhandelt werden muss.

Exakt fünf Wochen haben Richter in einem Strafvefahren Zeit, um das Urteil zu schreiben und es zur Gerichtsakte zu geben. Wann dies geschieht, muss der Beamte der Geschäftsstelle festhalten. Normalerweise ist die Fünf-Wochen-Frist, die sich bei längeren Verhandlungen gemäß § 275 StPO schrittweise verlängert, kein Thema. Die Einhaltung gehört sozusagen zur richterlichen DNA.

In dem Düsseldorfer Verfahren ist es trotzdem schiefgelaufen. Die Fünf-Wochen-Frist wurde gerissen, wesentlich mehr ist aus den Berichten über die BGH-Entscheidung bislang allerdings nicht zu erfahren (Az. KRB 37/19). Der 30-Millionen-Prozess geht also in die Ehrenrunde, ein anderer Senat in Düsseldorf muss die Angelegenheit jetzt komplett neu verhandeln. Das Versäumnis der zuständigen Richter ist nämlich ein todsicherer Revisionsgrund. Deshalb gehört es zu jeder Anwalts-Checkliste für eine Revision, genau zu schauen, ob die Frist eingehalten wurde.

Die Regelung hat übrigens auch einen tieferen Sinn. Das Gesetz soll nämlich absichern, dass schriftliche Urteilsbegründungen nicht zu lange auf sich warten lassen. Außerdem soll vermieden werden, dass Richter sich aufgrund des Zeitablaufs gar nicht mehr genau an die Einzelheiten des Verfahrens erinnern (Bericht im Handelsblatt).


Quelle: LawBlog

Sampling

29. Juli 2019

Nach 20 Jahren! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler/innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Gleichzeitig schränkt das Urteil Spielräume ein, um Uploadfilter auf nationaler Ebene doch noch zu verhindern.

Durfte der Produzent Moses Pelham in seinem Song „Nur Mir“ für Sabrina Setlur einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von Kraftwerk verwenden? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer mehr als 20 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung heute entschieden.

Erstaunlicherweise hat dieses Endlos-Verfahren über die Jahre sogar noch an Bedeutung gewonnen: Wie groß die nationalen Spielräume bei der Umsetzung der kürzlich beschlossenen EU-Urheberrechtsreform sind, hängt auch vom heute verkündeten Urteil ab. Vor allem für die Umsetzung des am heftigsten umstrittenen Artikel 17 (früher 13), der Plattformen für nutzergenerierte Inhalte zur Einführung von Uploadfiltern zwingen dürfte, ist die Entscheidung des EuGH folgenreich.

Im Fokus des Verfahrens stand aber die künstlerische Praktik des Sampelns. Im Juristendeutsch des EuGH: „die Technik des ‚Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten‘ […] zur Schaffung eines neuen Werks.“ Vor dem EuGH ist der Fall gelandet, weil sich zwei deutsche Höchstgerichte – der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfg) – in ihrer Einschätzung uneinig waren. Der BGH hatte zunächst entschieden, dass auch die Nutzung kleinster Tonschnipsel ohne Zustimmung der Rechteinhaber unzulässig sei. Das BVerfG hatte dem in einer lesenswerten Entscheidung die Kunstfreiheit entgegengehalten und das Sampling im konkreten Fall für zulässig befunden.

In seiner Begründung hatte das BVerfG unter anderem auf das Recht zur „freien Benutzung“ in § 24 des deutschen Urheberrechtsgesetzes verwiesen. Die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem EU-Urheberrecht hatte der BGH dann wiederum bezweifelt und den EuGH um Vorabentscheidung dieser und einiger weiterer Fragen gebeten.

Gute Nachrichten für Fans von Sampling

Im Ergebnis können sich die Freundinnen und Freunde sampling-basierter Kunst freuen. Denn der EuGH hat gleich zwei Wege eröffnet, die Sampling auch ohne die Klärung von Rechten erlauben. Einerseits ist Sampling dann erlaubt, wenn „es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk“ verwendet wird. Andererseits kann Sampling auch unter das Zitatrecht fallen, gerade weil das entnommene Audiofragment „beim Hören des neuen Werks wiedererkennbar ist“. Voraussetzung dafür ist, dass „die Nutzung zum Ziel hat, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, […] zu interagieren.“ Eine solche Interaktion kann es schon aus logischen Gründen nur geben, wenn das zitierte Werk zu erkennen ist.

Im konkreten Fall dürfte das Urteil des EuGH also die Rechtsposition von Moses Pelham stärken und ist näher an der Rechtsauffassung des BVerfG als jener des BGH. Über den Fall hinaus könnte das Urteil zu einem Comeback von Sampling-basiertem „Old School“-HipHop zumindest in Europa führen: bislang verzichten viele Künstler:innen auf Samples aus Angst vor komplizierter und teurer Rechteklärung.

Kein Freibrief für Remixes und Mashups

Einen Freibrief für Remix- und Mashup-Kunst bedeutet das Urteil jedoch nicht. Ob Werke wie zum Beispiel das Mashup „A Song of Vanilla Ice and Fire“, bei dem der Song „Ice Ice Baby“ von Vanilla Ice mit Fragmenten von „Game of Thrones“ reproduziert wird, auch von der Kunstfreiheit gedeckt sind, ist auch nach dieser Entscheidung fraglich. Denn einerseits werden hier nur Ton- und Bildfragmente aus „Game of Thrones“ übernommen (diese Nutzung ist wohl vom Urteil erfasst), gleichzeitig läuft aber die gesamte Tonspur von „Ice Ice Baby“ im Hintergrund. Ein gesetzliches Recht auf Remix nach Vorbild von „Fair Use“ im US-Copyright hätte hier mehr Klarheit geschaffen.

Lehren für nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Ebenfalls über den Einzelfall hinaus reicht die Entscheidung zur in § 24 UrhG geregelten „freien Benutzung“. Insofern diese Bestimmung nicht unter die abgeschlossene Liste von Ausnahmebestimmungen in Art. 5 der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie fällt, ist sie nicht anwendbar. Hierzu hält der EuGH sehr eindeutig fest, dass

„ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers […] vorsehen darf, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist.“

Ideen, wie Uploads „unterhalb einer zeitlichen Grenze“ von Lizenzgebühren freizustellen oder für längere Uploads eine „gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“ einzuführen, sind demnach auf Ebene des deutschen Urheberrechts definitiv unmöglich. Politiker:innen, die auf dieser Basis eine Umsetzung der jüngsten EU-Urheberrechtsreform ohne Zwang zu Uploadfiltern versprochen haben, werden dieses Versprechen nicht halten können.


Ein Beitrag von Leonido (= Leonhard Dobusch) auf netzpolitk.org CC BY-NC-SA 4.0.

Sachmangel

23. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt erstmals ganz offiziell zum Dieselskandal erklärt. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Sachmangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?

Eigentlich wollten sich die BGH-Richter  am kommenden Donnerstag, 27. Februar zu den Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Diesel-Software mit Abschalteinrichtung äußern. Dieser Termin in dem Revisionsverfahren VIII ZR 225/17  fällt aber ausn. Die streitenden Parteien haben einen Vergleich geschlossen. Der klagende Autokäufer hatte vor dem Oberlandesgeriht verloren und deshalb Revision eingelegt. Die hat er jetzt zurückgenommen, wie der BGH gestern mitteilte.

Diese Art der Erledigung ist inzwischen gang und gäbe in Verfahren, in denen Verbraucher mit mächtigen Unternehmen und Versicherungen streiten. Letztere wollen um (fast) jeden Preis Grundsatzurteile verhindern. Sie bieten dann dem wirtschaftlich schwächeren außergerichtlcihe Vergleiche zu Konditionen an. Das sind Angebote, zu denen weiland Don Corleone sagte: „I’m gonna make him an offer he can’t refuse . So auch hier. der Kläger nahm das VW-Angebot an, obwohl es mit einer Verschwiegenheitsklausel verbunden sein dürte. Schon seit längerem wird Volkswagen übrigens vorgeworfen, ein Grundsatzurteil im Dieselskandal unbedingt verhindern zu wollen. So kam es nämlich schon in zahlreichen Zivilprozessen zu Vergleichen und Klagerücknahmen vor dem BGH oder auch Oberlandesgerichten durch klagende Autokäufer, auch wenn diese eigentlich vom Gericht Recht bekommen hätten.

Dieses Mal ist das anders: Der zuständige VIII. Zivilsenat des BGH ließ sich jetzt nicht durch die Revisionsrücknahme daran hindern, seine Rechtsauffassung zu veröfffentlichen. Trotz der Rechtsmittelrücknahme informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Einigung zwischen dem beklagten VW-Vertragshändler und dem Autokäufer ein umfangreicher gerichtlicher Hinweisbeschluss vorangegangen sei. er umfasst stolze 19 Seiten, ist aber leider bisher nicht veröffentlicht. Das Wesentliche: Der BGH hat darin die Parteien darauf hingewiesen, dass die softwaregesteuerte Abschalteinrichtung, die VW in viele seiner Dieselfahrzeuge verbaut hat, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen dürfte.

Diese verwendete Software erkennt bekanntlich, ob das Fahrzeug sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und sorg dafür, dass in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet werden, um so eine Reduzirung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen. Weil das nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Behörde, begründet der Senat. Dann aber eigne sich das Fahrzeug nicht mehr für den gewöhnlichen Gebrauch, nämlich für die Nutzung im Straßenverkehr. Das ist ein Sachmangel.

Es blieben noch, woraus die juristische Onlinefachzeitshrift LTO hinweist, noch genügend juristische Probleme (mehr…). Aber alle Experten (mit Ausnahme der VW zugetanen) sagen, dass sich die Rechtsposition der Verbraucher mit der mitgeteilten Rechtsauffassung des BGH erheblich verbessert hat. Auch der Umstand, dass der Hinweisbeschluss überhaupt der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, ist ei Indiz, dass die „Augen-zu-und-durch“-Position des Wolfsburger Autokonzerns keeine Grundlage mehr hat. 

auch Rechte

29. Januar 2019

Am vergangenen Samstag veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer*innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel daran“ hat, dass auch in Sachen Abschiebungshaft „ein umfassender Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleistet ist“, kommen sowohl der Bundesgerichtshof als auch Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover zu gänzlich anderen Ergebnissen.

Rechtsanwalt Fahlbusch hat seit dem Jahr 2001 bundesweit insgesamt 1.713 Mandant*innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 842 dieser Mandant*innen, d.h. knapp 50 %, wurden gemäß rechtskräftiger Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen seine 842 Mandant*innen auf 22.077 rechtswidrige Hafttage, was gut 60 Jahren rechtswidriger Inhaftierungen entspricht. Im Durchschnitt befand sich jede Mandantin und jeder Mandant des Hannoveraner Rechtsanwalts knapp 4 Wochen (26,2 Tage) zu Unrecht in Haft. Bereits im Jahr 2014 konstatierte die Richterin am Bundesgerichtshof Johanna Schmidt-Räntsch, dass sich „geschätzt 85 bis 90 Prozent“ aller Abschiebungshaftanordnungen „als rechtswidrig“ erweisen. Seit 2015 habe der Bundesgerichtshof bislang in 99 von ca. 300, d.h. in ca. 30 %, der Fälle entschieden, dass die Haftanordnung zu Unrecht erfolgte.

Doch die Bundesregierung zieht es weiterhin vor, Realitäten zu leugnen und Gesetze nochmals zu verschärfen, anstatt das System der Abschiebungshaft – endlich – auf den Prüfstand zu stellen. So möchte zwar auch die Bundesregierung die Vorschriften zur Abschiebungshaft reformiert sehen, allerdings nicht, um die Rechte der Betroffenen zu stärken bzw. zu schützen, sondern schlicht um die „Hürden für die Anordnung der Abschiebungshaft zu senken“. Hierdurch soll die „nationale Kraftanstrengung“ bei der Erhöhung der Abschiebungszahlen erleichtert und zugleich die hohe Quote rechtswidriger Inhaftierungen verringert werden – wobei für die Bundesregierung jedes Mittel den Zweck zu heiligen scheint, wen auch immer, was auch immer es kostet.

(Quelle)

mehr Abmahngefahr

21. Dezember 2018

Wikimedia verliert Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof. Die Folge: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Diese Selbstporträts von Vincent van Gogh sind gemeinfrei. Ob auch die in Wikimedia Commons gehosteten Fotos dieser Bilder bedenkenlos genutzt werden können, hängt künftig von der Zustimmung des Fotografen ab. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Wikipedia Commons

Nach der von Thomas Hartmann für netzpolitik.org dokumentierten Verhandlung im Prozess zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia Deutschland war dieses Ergebnis zu erwarten gewesen, mit der gestrigen Urteilsverkündung wurde es zur traurigen Gewissheit: der Bundesgerichtshof ermöglicht Museen, Bilder von gemeinfreien Werken auf Jahrzehnte hinaus der Allgemeinheit vorzuenthalten. Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als „Lichtbild“ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.

In der Pressemeldung zum Urteil, das noch nicht verlinkbar vorliegt, wird als Begründung für den Lichtbildschutz angeführt, dass „der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen [hat], zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen“. Deshalb erreichen auch bloße Fotos von gemeinfreien Werken „das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.“

Weitreichende Folgen für Nutzer und Plattformen

Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend und betreffen gleichermaßen individuelle Nutzer gemeinfreier Werke und Plattformen wie Wikimedia Commons, die Fotos gemeinfreier Werke online frei zugänglich anbieten. Sie müssen nämlich zukünftig nicht nur klären, ob ein Werk gemeinfrei, also der urheberrechtliche Schutz bereits abgelaufen ist. Sie müssen darüber hinaus auch die Zustimmung des Fotografen des Bildes des gemeinfreien Werkes einholen oder nachweisen, dass das Bild selbst schon vor über 50 Jahren gemacht worden ist. Beides ist in vielen Fällen überaus schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Damit verbunden ist ein völlig neues Einfallstor für Abmahnungen. Wer auf dem privaten Blog ein Foto eines gemeinfreien Bildes von Wikimedia Commons zur Illustration genutzt hat, um damit auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, kann plötzlich trotzdem vom Fotografen abgemahnt werden. Und zwar noch auf Jahrzehnte hinaus. Die Enttäuschung bei Wikimedia Deutschland über das Urteil ist dementsprechend groß.

Urheberrecht aus der Balance

Von „Tragedy of the Commons“ zu „Tragedy of the Anti-Commons“: Nicht nur zuwenig, auch zuviel urheberrechtlicher Schutz ist schlecht für Kreativität CC-BY 4.0 Leonhard Dobusch

Mit seinem Urteil bleibt der deutsche Bundesgerichtshof seiner harten Linie in urheberrechtlichen Fragen treu. Die Entscheidung steht exemplarisch für die Auswüchse einer einseitigen, urheberrechtsextremistischen Rechtslage: das urheberrechtliche Schutzniveau ist in vielen Bereichen so hoch, dass die Effekte für Nutzung und Produktion kreativer Werke längst klar negativ sind.

Dass schon simpelste handwerkliche Aspekte des Abfotografierens wie „Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt“ bereits 50 Jahre Schutz des auf diese Weise entstandene Fotos rechtfertigen, ist komplett unverhältnismäßig. Zusammen mit dem Fehlen von Ausnahmen für Bagatellnutzungen trägt das Urteil somit massiv zu digitaler Rechtsunsicherheit und Einschränkungen für digitale Netzkultur bei.

Jetzt läge es am europäischen und deutschen Gesetzgeber, hier nachzujustieren und die Balance im Urheberrecht wieder herzustellen. Stattdessen ist aber auf europäischer Ebene mit der drohenden Upload-Filterpflicht sogar noch eine weitere Verschärfung geplant. Wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs müssten Uploadfilter in Deutschland im Zweifel sogar gemeinfreie Werke filtern, sofern nicht klar ist, ob auch der Fotograf des Werkes seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat. Wenn das vermieden werden soll, müsste Deutschland bei der Umsetzung der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie den ausufernden Lichtbildschutz eindämmen.


Ein Beitrag von Leonhard dornbusch auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.