steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16

AfD-Deutsch

28. Februar 2018

Wörterbuch AfD – Deutsch

!!!11!1!! – Ich habe heute im Computerkurs gelernt, wie man eine Tastatur benutzt.

Antifa – Alle, die die AfD nicht gut finden.

Bürgerwehr – Ich und meine Freunde besaufen uns und verprügeln Leute, die nicht deutsch aussehen.

Christliches Abendland – Ich habe nie die Bibel gelesen.

Danke Merkel! – Merkel ist an allem Schuld. Auch am Aussterben der Dinosaurier.

Das steht überall im Internet!  – Auf Seiten wie “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Castrop-Rauxel”.

Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten.  – Ich habe keine Ahnung von Geschichte.

Genderwahn – Zahlen über zwei verwirren mich.

Gutmensch – Siehe “Antifa”.

Frühsexualisierung – Ich bin homo- und transphob, aber will es nicht zugeben, weil mich dann alle komisch ansehen.

Frauenrechte – Jetzt nehmen uns die Flüchtlinge auch noch die Vergewaltigungen weg!

Frauenmarsch – 98% Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden – Wieso hassen mich alle, wenn ich sage, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind?

Ich bin kein Rassist/Nazi, aber… – Ich bin es doch.

Ich hab nichts gegen Flüchtlinge – Ich will sie nur nicht in meiner Straße, meiner Stadt, meinem Bundesland, in Deutschland und in Europa.

Islamisierung – Ich habe einmal eine Frau mit Kopftuch in der S-Bahn gesehen.

Linksfaschisten – Alles, was links der AfD ist.

Links-Grün-Versifft – Siehe “Linksfaschisten”.

Lügenpresse – Ich glaube wildfremden Leuten auf Facebook.

Meinungsdiktatur – Wieso darf ich nicht mehr “Neger” sagen?

Meinungsfreiheit – Ich habe keine Ahnung von Gesetzen.

Merkel muss weg – Ich werde Merkels Nachfolger auch hassen.

Nazikeule – Wieso werde ich Nazi genannt? Ich hab doch nur gesagt, dass man die Gaskammern wieder öffnen sollte!

Propaganda – Das stand nicht auf Facebook!

Schließt die Grenzen! – Aber ich will trotzdem noch schnell rüber auf den Polenmarkt.

Schuldkult – Aber Hitler hat auch die Autobahnen gebaut!

Staatsfunk – Ich hab etwas auf Facebook gelesen und bin wütend, weil es nicht in der Tagesschau kam.

Umvolkung – Ich esse gerne Döner, aber meine syrischen Nachbarn sind bestimmt alle Terroristen.

Wacht auf! – Warum glauben mir die Leute nicht, wenn ich ihnen YouTube Videos über die Umvolkung Deutschlands durch islamische Echsenmenschen schicke?

Warum haben die Flüchtlinge alle Smartphones? – Ich glaube, alle Flüchtlinge kommen aus dem tiefsten Dschungel.

Welche Nationalität hatte der Täter? – Ich will wissen, ob ich mich darüber aufregen kann.

Wir sind bestürzt – Wäre der Täter ein Deutscher gewesen, hätten wir gar nichts gesagt.

Zensur – Ich bin wütend, weil mein Twitteraccount gesperrt wurde. Ich hab doch nur gesagt, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind!

gefunden bei unscharf-an-den-raendern.tumblr.com 

Wehrmachtsstolpersteine

7. Dezember 2017

Nachdem das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder erst vor kurzem die Lautsprecherananlage einer Berliner U-Bahn-Station für eine Soundinstallation gekapert hat, hat die Gruppe jtzt eine neue Aktion veröffentlicht.

Für die Kunstinstallation IDENTITÄT BRAUCHT ERINNERUNG hat das Kollektiv vor der Berliner Parteizentrale der AfD in einer Guerilla-Aktion insgesamt zehn „Wehrmachtsstolpersteine“ installiert, die in den Gehweg eingelassen sind.

Dazu hat das Kollektiv einen Infostand und Bodentransparente in AfD-Optik auf dem Gehweg vor dem Bürohaus aufgebaut, die wie eine Einweihungsfeier im Namen der AfD wirken. Die kritische Kunstinstallation nimmt Bezug auf die Aussagen der AfD und insbesondere des AfD-Politikers und Bundessprecher der Partei Alexander Gauland, die die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlosen.

Rocco und seine Brüder schaffen es immer wieder mit pointierten und kritischen Interventionen im öffentlichen Raum, auf ein bestimmtes gesellschaftliches Problem oder einen Misstand hinzuweisen und die Menschen so zum Nachdenken anzuregen.

 

(Medien: urbanshit)

„draußen im Lande“

15. November 2017

In den Wahlkampfwochen vor dem 15. Oktober tat sich auch unsere NOZ-Lokalpresse mit zwei unkritischen, geradezu menschelnden Porträts lokaler AfD-Rechter hervor. Daran musste ich denken, als ich auf den NachDenkSeiten den Bericht des Publizisten und ehemaligen Planungschefs von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt über eine Luther-Veranstaltung im Schwabenlande in den NachDenkSeiten dies fand:

„Dieser Bericht gilt einer Veranstaltung des ehemaligen FDP-Parl. Staatssekretärs Gallus zum Lutherjahr. 600 (!) Menschen versammelten sich in Hattenhofen (Kreis Göppingen), bei nur rund 3000 Einwohnern. Gallus, inzwischen der AfD verbunden, hatte eingeladen. Das Foto zeigt ihn rechts vorn und zwei Plätze daneben den AfD-Bundestagsabgeordneten, beide wie auch die anderen Gesichter gut bürgerlich.  

Die Einladung durch den AfD-nahen, ehemaligen FDP-Agrarpolitiker schreckte offensichtlich nicht. Er denkt nicht anders als früher, als ich ihn gelegentlich als Vertreter seines Ministers, Josef Ertl, im Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes erlebte. Die Grenzen sind fließend – zwischen den AfD-Leuten und den anderen Parteien. Wenn Schäuble z.B. in seinem mittelbadischen Wahlkreis Offenburg zu einer ähnlichen Luther-Würdigung einladen würde, käme ein ähnliches Publikum zusammen. Man versteht sich. Unten jedenfalls.

Im konkreten Fall der Veranstaltung in Hattenhofen verbindet außer der Kirche auch noch die Freundlichkeit der Berichterstattung durch das Monopolmedium die bürgerlichen Kreise von AfD bis CDU und FDP, Grüne und SPD nicht ausgeschlossen, denn diese müssen auch dazu gehören wollen, in BaWü sowieso. Die Südwestpresse (SWP) hat überaus freundlich berichtet. Einen kritischen Leserbrief gab es. Der Leserbriefschreiber Waldhans aus Göppingen hat immerhin die „lobhudlerische“ Berichterstattung angeprangert. Und der kritische Leserbrief wurde gedruckt. Diese Kritik juckt offensichtlich nicht. Die Welten jener bürgerlichen Kreise, denen es gut geht, und jener die das Geschehen kritisch betrachten, sind klar getrennt.

Warum mache ich auf diesen Vorgang aus der schwäbischen Provinz aufmerksam:

Erstens: Die Schamfrist für die politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht allzu lange sein. Die Koalitionen bahnen sich „draußen im Lande“ an.

Zweitens: Die kritische Begleitung des Treibens der AfD sollte einem nicht dazu verleiten, die anderen unkritisch zu sehen. Oft wird das nämlich so versucht: Indem die Politiker der etablierten Parteien die AfD als das Böse markieren, lassen sie sich als die Guten erscheinen.“

(Quelle: Albrecht Müller in NachDenkSeiten)

 

„Das Gift der AfD: Die Partei und ihre Freunde haben sich vor der Bundestagswahl mit der Verbreitung von Missinformationen in den sozialen Netzwerken hervorgetan. Zwar gab es nicht die eine ganz große Fake-News, aber es gab viele Lügen, die das politische Klima verderben.
Das ist die Bilanz unserer Fakten-Prüfer-Arbeit. In sechs Thesen haben wir zusammengefasst, was wir über Fake News gelernt haben im Wahlkampf und wie es weitergehen könnte.“

Mehr bei „Den Fake News keine Chance von correctiv!

 

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

Vicente2020

11. September 2017

Kein Mexikaner kritisiert Donald Trump mit bissigerem Witz als Ex-Präsident Vicente Fox. Sein neuestes Video ist ein ganz großes Glanzstück beißenden Spots: Fox will für die US-Wahl 2020 kandidieren. Themen, Kampagne und Merchandising überzeugen.

Gestern berichtete u.a. DIE WELT und wie es sich für die gründlichen Zeigefinger-hoch-Leser dieses Blattes gehört, sind die Onlinekommentare ein absoluter Knaller. Man fasst es nicht: Viele nehmen den Gag der Humorfabrik Super Deluxe tatsächlich ernst und erläutern uns das amerikanische Präsidentschaftswahlrecht.

Hierzulande sieht es inzwischen so aus, als ob es die AfD-Dumpfbacken und -Schreihälse [hier zur Erinnerung an den Tag, als AfD-Gauland 1000 Lingener zu ’neuen Nazis‘ erklärte]  in den Bundestag schaffen – nach meiner Überzeugung auch wegen solch‘ kumpelhafter Printbeiträge, aber vor allem dank genauso platter Aussagen und tönender Sprüche wie Herr Trump. Die deutschen Kabarettisten und Comedians werden also ihre Freude dran haben. Die Menschen und unsere Gesellschaft leider weniger.

 

ps: Apropos Merchandising: Hier kann man die wunderbaren Putin-is-not-my-Papi-Caps kaufen.

 

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:
In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

[Dieser Beitrag von Michael Spreng erschien im Rahmen seiner Kolumne im „Berliner Kurier“].

64 Jahre später

27. August 2017

aus SPRENGSATZ:

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:

In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

Dieser Beitrag erschien am 17.8. im Rahmen von Michaek Sprengs Kolumne im Berliner Kurier“.

Frau Weidel

29. Juni 2017

Moin,

gerade habe ich im correctiv-ruhr-Newsletter diesen Beitrag des Tages gelesen:

„mit einem somnambulen Spruch stemmt sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Schuldkult-Weidel gegen die Ehe für Alle. Sie fragt auf Facebook, „Ehe für alle, während das Land islamisiert wird?”. Zum einen wird das Land nicht islamisiert, aber diese völkische Verschwörung sei hier mal geschenkt.

Was ich schlimm finde, ist etwas anderes. Frau Weidel verliert sich erneut in Widersprüchen zwischen persönlichem Leben und politischen Ambitionen. Die AfD-Spitzenkandidatin steht einer Partei vor, nach deren Ideologie Frau Weidel ihre Ehefrau und ihre zwei Kinder nicht Familie nennen darf. Sie führt eine Partei in den Wahlkampf, die ihre Kinder für potenzielle Drogenabhängige, Knastis oder Selbstmörder hält, da diese ohne Vater aufwachsen.

Da stellt sich doch die Frage, wen verrät Frau Weidel hier eigentlich, ihre Kinder, ihre Partnerin, den Wähler oder ihre Partei? Man möchte Frau Weidel zurufen, lernen sie doch endlich ihre eigene Familie wert zu schätzen, was soll denn der Wähler von ihnen erwarten, wenn sie noch nicht mal fähig zu sein scheinen, zu dem Leben, das sie führen, zu stehen und wenn sie offensichtlich bereit zu sein scheinen, die Würde ihrer Kinder und ihrer Ehefrau der AfD-Ideologie zu opfern.“

 

Damit ist in der Tat alles dazu gesagt, was zu sagen ist. Ich wünsche der Leserschaft einen schönen Donnerstag.